Präsident Jair Bolsonaro versucht seit seinem Amtsantritt Anfang des Jahres, Homo- und Transsexuellen das Leben schwerer zu machen (Bild: Palácio do Planalto / flickr)Vor gut sechs Wochen stoppte die brasilianische Regierung die TV-Filmförderung, nachdem der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro die Förderung von Projekten mit LGBTI-Bezug als rausgeschmissenes Geld bezeichnet hatte (queer.de berichtete). Eine Bundesrichterin hat diesen Förderstopp am Montag für ungültig erklärt: Richterin Laura Bastos Carvalho argumentierte, dass die Regierung die Gelder nicht einfach streichen dürfe, da dies öffentlichen Schaden verursachen könne. Es sei Aufgabe der Justiz, Redefreiheit und Gleichbehandlung notfalls vor Eingriffen der Exekutive zu schützen.
Gegen die Entscheidung kann die Regierung noch Widerspruch einlegen. Der Oberste Gerichtshof hatte aber erst im Juni Bolosonaro enge Grenzen aufgezeigt. Damals entschied das Supremo Tribunal Federal, Homo- und Transphobie als Verbrechen einzustufen – und stellte sich damit gegen Regierung und Parlamentsmehrheit (queer.de berichtete).
80 Produktionen betroffen
Die Förderung betrifft insgesamt 80 Filme, von denen allerdings nur eine kleine Minderheit LGBTI-Themen behandelt. Davon betroffen war unter anderem "Transversais", eine Dokumentation über Transpersonen, für die umgerechnet 89.000 Euro beantragt worden waren. Emerson Maranhão, der Regisseur des Films, beklagte damals, dass Bolsonaro die gesamte Filmförderung auf den Kopf stellen wolle, "nur, um uns eins auszuwischen". Den öffentliche Angriff durch den Präsidenten bezeichnete er als "angsteinflößend".
Als Konsequenz des Förderungsstopps war im August Kulturstaatssekretär Henrique Pires zurückgetreten. "Es ist ganz klar, dass ich mit [dem ihm vorgesetzten Minister] Terra und dem Präsidenten beim Thema Meinungsfreiheit nicht im Einklang bin", sagte er damals. "Ich stimme nicht zu, dass Kultur Filter haben kann, also gehe ich." (dk)
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Da sieht man wieder mal, wie wichtig solche demokratischen Grundsätze wie Gewaltenteilung, das Gleichheitsprinzip, Grundrechte, etc. sind und dass sie jeden Bürger tagtäglich betreffen...
Und man sieht, dass Demokratie immer wieder neu verteidigt werden muss.