Uganda plant erneut Todesstrafe für Homosexuelle

CSD in Uganda im Jahr 2015

Die Regierung Ugandas hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag Pläne vorgestellt, homosexuelle Handlungen künftig mit der Todesstrafe zu bestrafen. Gerüchte über ein Wiederaufleben einer entsprechenden Gesetzesinitiative, die vor fünf Jahren aus formellen Gründen vor dem Verfassungsgericht scheiterte, hatte es seit Wochen gegeben.

Laut der Nachrichtenagentur wolle die Regierung damit einen vermeintlichen Anstieg des "unnatürlichen Geschlechtsverkehrs" in der ostafrikanischen Nation einschränken. "Homosexualität gehört nicht zum Wesen der Ugander", sagte Ethik- und Integritätsminister Simon Lokodo. "Aber es gab eine massive Rekrutierung von Homosexuellen in Schulen und vor allem bei Jugendlichen, wo sie die Unwahrheit fördern, dass Menschen so geboren werden."

Homosexuelle Handlungen können in dem Binnenstaat mit 35 Millionen Einwohnern bereits jetzt mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden, nach einer Art "Unzuchtsparagraf" aus britischer Kolonialzeit. Seit einer Reform im Jahr 2000 können auch Lesben bestraft werden. In der Praxis soll vor allem ein anderer Paragraf zu "anstößigen Praktiken" angewandt werden, der eine Höchststrafe von sieben Jahren vorsieht.

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Auch Strafe für "Bewerbung"

"Unser derzeitiges Strafrecht ist begrenzt. Es wird nur die Handlung kriminalisiert", so Lokodo weiter gegenüber Reuters. "Wir wollen, dass klargestellt wird, dass jeder, der bereits an der Bewerbung und Rekrutierung beteiligt ist, kriminalisiert werden muss. Diejenigen, die Handlungen ausüben, werden zum Tode verurteilt."

Die Gesetzesinitiative habe die Unterstützung von Präsident Yoweri Museveni, so der Minister weiter, und solle in den nächsten Wochen ins Parlament eingebracht und bis zum Jahresende verabschiedet werden. Lokodo betonte, er rechne mit notwendigen Zustimmungs- und Anwesenheitsmehrheiten, da man bereits viele Abgeordnete mobilisiert habe. "Viele unterstützen uns".

Ethik-Minister Lokodo hetzt seit Jahren gegen Homosexuelle

Ende 2013 hatte das Parlament Ugandas trotz internationaler Kritik und Sanktionsandrohungen das damalige Gesetz nach jahrelanger Debatte verabschiedet (queer.de berichtete); die Vorlage umfasste ursprünglich die Todesstrafe und sah letztlich lebenslange Haft vor, unter anderem bei Anal- und Oralverkehr, der Nutzung von Sextoys, dem Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Lebenspartnerschaft oder gar der Berührung mit dem Zweck, Geschlechtsverkehr herbeizuführen. Auch "Propaganda" und Unterstützung und Beratung Homosexueller wurden mit mehreren Jahren Haft bedroht. Das Gesetz scheiterte aber vor Gericht, weil nicht genügend Abgeordnete abgestimmt hatten (queer.de berichtete). Bereits kurz danach hatte die Regierung eine Neuauflage angekündigt (queer.de berichtete).

Sorge vor Ausgrenzung und Gewalt

"Als das Gesetz das letzte Mal eingebracht wurde, schürte das homophobe Stimmung und Hassverbrechen", sagte Pepe Julian Onziema von der Organisation Sexual Minorities Uganda gegenüber Reuters. Damals hatten Zeitungen gar Listen mit angeblichen Homosexuellen abgedruckt. "Hunderte von LGBT+ Menschen wurden gezwungen, das Land als Flüchtlinge zu verlassen, und weitere werden folgen, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt. Es wird uns kriminalisieren, wenn wir uns überhaupt für LGBT+-Rechte einsetzen, geschweige denn sexuelle Minderheiten unterstützen und schützen."

Onziema verwies darauf, dass dieses Jahr bereits drei schwule Männer und eine trans Frau im Rahmen von Hassverbrechen getötet worden seien – erst am letzten Wochenende war der LGBTI-Aktivist Brian Wasswa nach einem Angriff in seinem Haus durch Unbekannte mit Macheten gestorben (queer.de berichtete).

Erst wenige Tage zuvor hatte ein Minister der Regierung Homosexuelle mit Terrorismus in Verbindung gebracht. Auch Präsident Museveni und der Ethikminister fielen immer wieder mit homofeindlichen Äußerungen auf. 2016 behauptete Lokodo, ein von Papst Benedikt XVI. wegen der Übernahme eines politischen Amtes exkommunizierter ehemaliger katholischer Priester, etwa, dass Homosexuelle ihn vergewaltigen wollten (queer.de berichtete). Wenige Wochen später ließ er Beamte gegen eine CSD-Veranstaltung vorgehen (queer.de berichtete), was danach noch mehrfach erfolgen sollte (queer.de berichtete).

In Afrika bestrafen noch rund 30 Länder Homosexualität. In Botswana hatte das Hohe Gericht in diesem Sommer das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete) – wenige Wochen, nachdem das Höchstgericht im Uganda-Nachbarland Kenia die dortige homophobe Gesetzgebung bestätigt hatte (queer.de berichtete). Uganda wäre in diesem Jahr nach Brunei das zweite Land, das neu eine Todesstrafe für Homosexualität beschließen würde – nach internationaler Kritik hatte der Sultan des asiatischen Landes allerdings die Aussetzung der Vollstreckung verkündet (queer.de berichtete). (cw)

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