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Afrika

Uganda plant erneut Todesstrafe für Homosexuelle

Das Parlament soll noch bis Ende des Jahres eine Gesetzesverschärfung beschließen, die auch "Anwerbung" für Homosexualität unter Strafe stellen würde.


CSD in Uganda im Jahr 2015

Die Regierung Ugandas hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag Pläne vorgestellt, homosexuelle Handlungen künftig mit der Todesstrafe zu bestrafen. Gerüchte über ein Wiederaufleben einer entsprechenden Gesetzesinitiative, die vor fünf Jahren aus formellen Gründen vor dem Verfassungsgericht scheiterte, hatte es seit Wochen gegeben.

Laut der Nachrichtenagentur wolle die Regierung damit einen vermeintlichen Anstieg des "unnatürlichen Geschlechtsverkehrs" in der ostafrikanischen Nation einschränken. "Homosexualität gehört nicht zum Wesen der Ugander", sagte Ethik- und Integritätsminister Simon Lokodo. "Aber es gab eine massive Rekrutierung von Homosexuellen in Schulen und vor allem bei Jugendlichen, wo sie die Unwahrheit fördern, dass Menschen so geboren werden."

Homosexuelle Handlungen können in dem Binnenstaat mit 35 Millionen Einwohnern bereits jetzt mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden, nach einer Art "Unzuchtsparagraf" aus britischer Kolonialzeit. Seit einer Reform im Jahr 2000 können auch Lesben bestraft werden. In der Praxis soll vor allem ein anderer Paragraf zu "anstößigen Praktiken" angewandt werden, der eine Höchststrafe von sieben Jahren vorsieht.

Auch Strafe für "Bewerbung"

"Unser derzeitiges Strafrecht ist begrenzt. Es wird nur die Handlung kriminalisiert", so Lokodo weiter gegenüber Reuters. "Wir wollen, dass klargestellt wird, dass jeder, der bereits an der Bewerbung und Rekrutierung beteiligt ist, kriminalisiert werden muss. Diejenigen, die Handlungen ausüben, werden zum Tode verurteilt."

Die Gesetzesinitiative habe die Unterstützung von Präsident Yoweri Museveni, so der Minister weiter, und solle in den nächsten Wochen ins Parlament eingebracht und bis zum Jahresende verabschiedet werden. Lokodo betonte, er rechne mit notwendigen Zustimmungs- und Anwesenheitsmehrheiten, da man bereits viele Abgeordnete mobilisiert habe. "Viele unterstützen uns".


Ethik-Minister Lokodo hetzt seit Jahren gegen Homosexuelle

Ende 2013 hatte das Parlament Ugandas trotz internationaler Kritik und Sanktionsandrohungen das damalige Gesetz nach jahrelanger Debatte verabschiedet (queer.de berichtete); die Vorlage umfasste ursprünglich die Todesstrafe und sah letztlich lebenslange Haft vor, unter anderem bei Anal- und Oralverkehr, der Nutzung von Sextoys, dem Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Lebenspartnerschaft oder gar der Berührung mit dem Zweck, Geschlechtsverkehr herbeizuführen. Auch "Propaganda" und Unterstützung und Beratung Homosexueller wurden mit mehreren Jahren Haft bedroht. Das Gesetz scheiterte aber vor Gericht, weil nicht genügend Abgeordnete abgestimmt hatten (queer.de berichtete). Bereits kurz danach hatte die Regierung eine Neuauflage angekündigt (queer.de berichtete).

Sorge vor Ausgrenzung und Gewalt

"Als das Gesetz das letzte Mal eingebracht wurde, schürte das homophobe Stimmung und Hassverbrechen", sagte Pepe Julian Onziema von der Organisation Sexual Minorities Uganda gegenüber Reuters. Damals hatten Zeitungen gar Listen mit angeblichen Homosexuellen abgedruckt. "Hunderte von LGBT+ Menschen wurden gezwungen, das Land als Flüchtlinge zu verlassen, und weitere werden folgen, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt. Es wird uns kriminalisieren, wenn wir uns überhaupt für LGBT+-Rechte einsetzen, geschweige denn sexuelle Minderheiten unterstützen und schützen."

Onziema verwies darauf, dass dieses Jahr bereits drei schwule Männer und eine trans Frau im Rahmen von Hassverbrechen getötet worden seien – erst am letzten Wochenende war der LGBTI-Aktivist Brian Wasswa nach einem Angriff in seinem Haus durch Unbekannte mit Macheten gestorben (queer.de berichtete).

Erst wenige Tage zuvor hatte ein Minister der Regierung Homosexuelle mit Terrorismus in Verbindung gebracht. Auch Präsident Museveni und der Ethikminister fielen immer wieder mit homofeindlichen Äußerungen auf. 2016 behauptete Lokodo, ein von Papst Benedikt XVI. wegen der Übernahme eines politischen Amtes exkommunizierter ehemaliger katholischer Priester, etwa, dass Homosexuelle ihn vergewaltigen wollten (queer.de berichtete). Wenige Wochen später ließ er Beamte gegen eine CSD-Veranstaltung vorgehen (queer.de berichtete), was danach noch mehrfach erfolgen sollte (queer.de berichtete).

In Afrika bestrafen noch rund 30 Länder Homosexualität. In Botswana hatte das Hohe Gericht in diesem Sommer das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete) – wenige Wochen, nachdem das Höchstgericht im Uganda-Nachbarland Kenia die dortige homophobe Gesetzgebung bestätigt hatte (queer.de berichtete). Uganda wäre in diesem Jahr nach Brunei das zweite Land, das neu eine Todesstrafe für Homosexualität beschließen würde – nach internationaler Kritik hatte der Sultan des asiatischen Landes allerdings die Aussetzung der Vollstreckung verkündet (queer.de berichtete). (cw)



#1 FinnAnonym
  • 10.10.2019, 19:54h
  • Wann hören Deutschland und andere westliche Staaten endlich auf, dieses faschistische Regime finanziell zu fördern und so an der Macht zu halten.
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#2 FliegenAnonym
#3 Religioten-WatchAnonym
  • 10.10.2019, 20:28h
  • Homosexualität muss endlich Asylgrund in der EU werden.

    In Uganda sind die üblichen Verdächtigen mit ihrem "gläubigen" Tun am Werk:

    39,3 % römisch-katholische Christen
    32,1 % anglikanische Christen
    13,7 % Muslime
    11,1 % pfingstkirchliche Christen
    1,7 % Siebten-Tags-Adventisten-Christen
    0,7 % orthodoxe Christen
    0,5 % andere Christen
    0,1 % abrahamitische Bahai
    ___________________________________________
    98,6 %

    98,6 % der Ugander_innen glauben an christlich-muslimisch-abrahamitischen Hokuspokus, der zur Ermordung von Schwulen und Lesben führt.

    Und jetzt komme mir keiner mit "Kolonialerbe", denn der Paragraf wurde im Jahr 2000 nicht etwa abgeschafft, sondern ausgedehnt und damit verschärft, ist also von den "Gläubigen" Ugandas heute und aktuell ausdrücklich so gewollt.

    de.wikipedia.org/wiki/Uganda#Religionen
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#4 TomDarkProfil
  • 10.10.2019, 21:00hHamburg
  • Mich wundert bald gar nix mehr.

    Homophobie, Gewalt, Faschismus, Nationalismus ...

    Trump, Putin, Erdogan, Bolsonara ...

    "Lessons in life will be repeated until they are learned"

    oder besser:

    "Die Geschichte lehrt die Menschen, daß die Geschichte die Menschen nichts lehrt."
    (Mahatma Gandhi)
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#5 Alexander_FAnonym
  • 11.10.2019, 00:03h
  • Antwort auf #3 von Religioten-Watch
  • Da hast du nur allzu Recht, und genau deshalb sollte sich das jeder durchlesen, dem noch nicht klar sein sollte, was genau dahinter steckt, wenn diese Vereine davon reden, ihren "Glauben zu leben". Uganda ist ein großes Versuchsfeld für die Wiedererrichtung voraufklärerischer Zustände, voller armer und ungebildeter Menschen, die leichte Beute für Seelenfänger sind.
    In der Doku "God loves Uganda" wird das schon ausführlich genug beschrieben. Dass jetzt der Vorschlag der Todesstrafe kommt, bestätigt nur weiter, dass dieser Ort eine Hölle auf Erden ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 DramaQueen24Profil
  • 11.10.2019, 08:05hBerlin
  • Hier sieht man mal wieder sehr deutlich, dass, wenn Religioten an der Macht sind, wir nichts zu lachen haben.
    Vor allem, weil man mit den Minderheiten als Sündenbock von den eigentlichen Problemen des Landes prima ablenken kann. Das wussten schon die frühen Diktatoren der Antike.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 kuesschen11Profil
  • 11.10.2019, 08:47hFrankfurt
  • Wenn ich so eine Nachricht wie diese lese überkommt mich ein großer Weltschmerz
    .
    Die Regierung von Uganda entwickelt sich zu einem menschenverachtenden Staat, geradezu zu einem Mörderstaat.

    Man kann es nicht laut genug wiederholen: Aufruf zum Mord ist eine Straftat - weltweit, das Ausführen ist ein Verbrechen.

    Der Ursprung der Verachtung, Ächtung, Gewalt, Diskriminierung gegen LGBTs liegt in der biblischen Religion.

    Stoppt bitte diese Verbrecherstaaten!!! Es reicht
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#8 Carsten ACAnonym
#9 WolfgangProfil
  • 11.10.2019, 08:55hBielefeld
  • Macht Euch nicht vor, Uganda läge weit weg...
    die erneute Kriminalisierung der Homosexualität - und zwar wenigstens mit Gefängnisstrafen - ist das Ziel der "Agenda Europe", zu der gehören europaweit rund 100 Haßorganisation mit besten Verbindungen zur Alexander Dugin im Kreml und zu US-Evangelikalen z. B. in der "Alliance Defending Freedom" - einer ebenfalls weltweit agierenden Hassorganisation mit jährlichem Haßtat von fünfunddreißig Millionen Dollar.
    Die "Agenda Europa" kämpft gegen Homo- und Trans-, Frauen- und Kinderrechte unter dem Slogan "Restoring the Natural Order"... in Deutschland zählen zu dieser europaweit agierenden Organisation u.a. die "Demo für Alle" und "Citizen GO", das wiederum federführend war bei den Demonstrationen jüngst in Frankreich gegen die reproduktiven Rechte von Frauen.
    Wir sollten also nicht so abschätzig von solchen anscheinend wirren "Clübchen" wie der "Demo" von Beverfoerde reden.
    Ugandas Gesetze bringen diese Herrschaften zum (feuchten) Träumen. "Restoring the Natural Order" heißt am bösen Ende nichts anderes als "Todesstrafe" !

    Und sagt auch nicht: "kann bei uns nicht passieren", von wg. "Anerkennung" von Homosexuellen durch "Ehe für alle" - das erste Etappenziel der "Agenda" ist die Abschaffung.
    Gesetze schützen nicht: siehe den Terror- und Mordanschlag gegen Juden in Halle....dabei ist der Schutz für und die Solidarität erklärtes Staatsziel!

    www.epfweb.org/sites/epfweb.org/files/rtno_epf_boohttps://ww
    w.epfweb.org/sites/epfweb.org/files/rtno_epf_book_lores.pdfk
    _lores.pdf
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#10 GerritAnonym
  • 11.10.2019, 09:10h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Hey CDU, CSU und SPD,

    ich will nicht, dass meine Steuergelder genutzt werden, um so ein Regime an der Macht zu halten und denen die Verfolgung von LGBTI zu ermöglichen.

    Es gibt in zivilisierteren Ländern so viele verhungernde Menschen - wieso wird das Geld nicht dort eingesetzt?

    Und übrigens: in Deutschland lebt jedes 7. Kind in Armut und muss mit Hunger ins Bett. Auch da wäre das Geld besser angelegt und würde nebenbei auch noch verhindern, dass Rechtspopulisten immer stärker werden, weil Menschen gefrustet sind, dass sie ihren Kindern nicht mal ein Weihnachtsgeschenk geben können, während Diktatoren mit deutschen Steuergeldern an der Macht gehalten werden.
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