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Niedersachsen

Parteiausschluss nach homophoben Aussagen eines SPD-Politikers

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis soll sich in internen Facebook-Chats verächtlich über Frauen, Homosexuelle und Dicke geäußert haben. Der Politiker aus Ostfriesland will um sein Parteibuch kämpfen.


ochen Beekhuis zog 2017 für die SPD in den Landtag von Niedersachsen ein (Bild: SPD Niedersachsen)

  • 13. Oktober 2019, 18:31h, noch kein Kommentar

Die SPD, einst stolze Volkspartei, befindet sich seit einiger Zeit gewissermaßen im freien Fall. Und als wären schlechte Wahlergebnisse und die derzeitige Führungslosigkeit nicht schon schlimm genug, gibt es dazu auch immer wieder interne Querelen. Diesmal rumort es in der niedersächsischen SPD: es geht um Sexismus und Homophobie.

Angefangen hatte alles Anfang Januar, als ein 20-jähriger Messenger-Konten von mehr als 100 Prominenten und Politikern gehackt hatte. Eines der Opfer: der ostfriesische SPD-Mann Jochen Beekhuis. Nachdem sich die Aufregung nach der Festnahme des Täters eigentlich schon längst wieder gelegt hatte, veröffentlichten nun einige regionale Zeitungen Inhalte der Chats, in denen Beekhuis sich mit anderen Funktionären unterhalten hat und dabei mit niveaulosen Beleidigungen und durchaus ekelhaften Schimpftiraden um sich geworfen haben soll.

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Parteiinterne Unstimmigkeiten als Grund

Berichten zufolge soll es Beekhuis in erster Linie darum gegangen sein, zwei parteiinterne Konkurrentinnen zu diskreditieren: die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Wittmund, Roswita Mandel. Es folgte daraufhin aber ein Rundumschlag gegen Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen.

Der Partei, die derzeit von einer Krise in die nächste schlittert, tat Beekhuis damit sicherlich keinen Gefallen, denn eine Homophobie-Diskussion braucht die SPD derzeit wohl am allerwenigsten – auch wenn man mit einer Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung, kurz: SPDqueer, eigentlich eine Vorreiterrolle einnimmt.

Nachdem die SPD-Landtagsfraktion im August einen Parteiausschluss des Politikers gefordert hatte, wurde dieser nun von der Bezirksschiedskommision Weser-Ems bestätigt, wie die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder kürzlich mitteilte. Nun soll im Oktober noch über einen Rauswurf aus der Landtagsfraktion entschieden werden.

Keine Zeugen bestätigen die Anschuldigungen

Allerdings gibt sich Jochen Beekhuis noch nicht geschlagen. Laut seiner Anwältin Maike Bartlmae wolle sich der Politiker gegen den Parteiausschluss zur Wehr setzen und notfalls das Bundesschiedsgericht der SPD anrufen.

Laut der Bezirksvorsitzenden Modder seien "sexistische, homophobe und menschenfeindliche Aussagen" in den Chats die Grundlage für den Rauswurf aus der Partei gewesen, deren Echtheit zudem durch eine unabhängige Untersuchungskommission ohne Zweifel festgestellt worden sei. Die Anwältin des Abgeordneten kritisierte dagegen, dass diese Kommission der SPD nicht belastbar überprüft habe, ob die Aussagen von Beekhuis tatsächlich authentisch seien. So gäbe es keine Zeugen, die die Anschuldigungen vor der Kommission bestätigt hätten.

Währenddessen steht auch noch die Frage im Raum, wer die Chatverläufe von Beekhuis an die Presse weitergeben hat. Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt daher wegen Datenhehlerei gegen Unbekannt. (ak)