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Ostafrika

Uganda: Regierung uneins über Todesstrafe für Homosexuelle

Ein Regierungssprecher betont, dass man keine Gesetzesverschärfung ins Parlament einbringen wolle. Der Autor der vom Ethikminister angekündigten Vorlage gibt sich allerdings trotzig.


Mutiger Pride in Uganda 2015 (Bild: facebook / KuchuTimes)

Wenige Tage nach Bekanntwerden einer erneuten Gesetzesinitiative zur Einführung einer Todesstrafe für Homosexuelle hat die Regierung Ugandas versichert, diese nicht zu planen. "Die Regierung stellt hiermit klar, dass sie nicht vorhat, ein neues Gesetz jedweder Form zur Regulierung von LGBT-Aktivitäten in Uganda einzubringen", schrieb Regierungssprecher Ofwono Opondo am Samstag bei Twitter. "Bestehende Regelungen im Strafrecht reichen aus."

Am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Ethikminister Simon Lokodo ihr gegenüber ein entsprechendes Gesetz angekündigt hatte (queer.de berichtete). Der ehemalige katholische Priester hatte am Freitag auch in weiteren Interviews die Pläne bestätigt und eine Verabschiedung im Parlament bis Jahresende versprochen. "Unser derzeitiges Strafrecht ist begrenzt. Es wird nur die [homosexuelle] Handlung kriminalisiert", so Lokodo weiter gegenüber Reuters. "Wir wollen, dass klargestellt wird, dass jeder, der bereits an der Bewerbung und Rekrutierung beteiligt ist, kriminalisiert werden muss. Diejenigen, die Handlungen ausüben, werden zum Tode verurteilt."

Die ugandische Zeitung "Daily Monitor" berichtet, dass Lokodo nach dem Regierungs-Dementi den ganzen Samstag über für Medien nicht erreichbar gewesen sei. Das Blatt zitiert einen Sprecher einer Oppositionspartei mit dem Gedanken, dass Präsident Yoweri Museveni mit einer solchen Initiative zu viel Unterstützung aus dem Ausland riskieren würde. Allerdings könnte der Entwurf als direkte Vorlage eines Abgeordneten, als sogenannte "Private Members' Bill", den Weg in Parlament finden.

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Kommt Vorlage doch ins Parlament?

Am Samstagabend betonte dann auch der evangelikale Parlamentsabgeordnete James Nsaba Buturo, der die noch nicht veröffentlichte Vorlage zur Verschärfung des Strafrechts in den letzten Monaten erarbeitet hatte, die Öffentlichkeit solle sich darauf vorbereiten, diese zu unterstützen. Sie werde "bald" eingebracht, "wir werden euch informieren", versprach Lokodos Vorgänger als Ethikminister auf einer Veranstaltung.

Buturo sagte Medienberichten zufolge, er wisse nicht, dass die Regierung sich von seinen Plänen distanziert habe. "Niemand hat mir etwas dagegen (gegen das Gesetz) gesagt. Wartet auf das Gesetz." Beobachtern zufolge plant Buturo, der als einfacher Abgeordneter nicht an Kabinettsbeschlüsse gebunden ist, die Vorlage voraussichtlich Ende Oktober tatsächlich als Private Members' Bill einzubringen. Der Tweet des Regierungsspreches steht dem nicht entgegen. "Wir werden keine Einschüchterung akzeptieren", so Buturo am Samstag. "Es ist unsere Aufgabe das zu tun, was Gott will."


James Buturo im Jahr 2010

Buturo war von 2006 bis 2011 Ethikminister und war bereits damals an Plänen zur Verschärfung des Strafrechts beteiligt. "Der Zustand der moralischen Gesundheit in unserer Nation ist eine Herausforderung. Wir sind besonders besorgt über das Lesbiertum und die Homosexualität, die wie Pilze aus dem Boden schießen", begründete er seine Vorstöße einmal. Später sprach er sich nach internationalem Druck gegen die Todesstrafe aus. Es sei sinnvoller, Schwule und Lesben durch "psychologische Beratung" in Heterosexuelle zu verwandeln, meinte er 2009.

Laut ugandischen LGBT-Organisationen war Buturo erst vor wenigen Wochen in der ugandischen Hauptstadt Kampala mit dem homofeindlichen evangelikalen US-Pastor Johnny Enlow zusammengetroffen, bei einem "Gebetsfrühstück" der Präsidentengattin. In den Jahren zuvor hatte vor allem der homofeindliche Prediger und Aktivist Scott Lively versucht, auf die Gesetzgebung einzuwirken. Die ugandische Organisation Sexual Minorities Uganda verklagte ihn deswegen in den USA (queer.de berichtete), 2017 stellte ein Richter das Verfahren allerdings aus Zuständigkeitsgründen ein.

Und täglich grüßt die Homofeindlichkeit

Homosexuelle Handlungen können in dem Binnenstaat mit 35 Millionen Einwohnern bislang mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden, nach einer Art "Unzuchts"-Paragraf aus britischer Kolonialzeit. In der – seltenen – Praxis wurde vor allem ein anderer Paragraf zu "anstößigen Praktiken" angewandt, der eine Höchststrafe von sieben Jahren vorsieht. Seit dem Jahr 2000 können auch Handlungen unter Frauen bestraft werden.

Ende 2013 hatte das Parlament Ugandas trotz internationaler Kritik und Sanktionsandrohungen nach jahrelanger Debatte eine Verschärfung verabschiedet (queer.de berichtete); die Vorlage umfasste ursprünglich die Todesstrafe und sah letztlich lebenslange Haft vor, unter anderem bei Anal- und Oralverkehr, der Nutzung von Sextoys, dem Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Lebenspartnerschaft oder gar der Berührung mit dem Zweck, Geschlechtsverkehr herbeizuführen. Auch "Propaganda" und Unterstützung und Beratung Homosexueller wurden mit mehreren Jahren Haft bedroht. Das Gesetz scheiterte aber aus formellen Gründen vor dem Verfassungsgericht, weil nicht genügend Abgeordnete abgestimmt hatten (queer.de berichtete).

Die Ankündigung einer Neuauflage der Strafverschärfung hatte in den letzten Tagen bereits zu erster neuer Kritik geführt. "Die Bundesregierung, die Kirchen und die islamischen Verbände sind aufgerufen, sich für die fundamentalen Grundrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen gegenüber ihren Gesprächspartnern in Uganda einzusetzen, um diese widerliche Pläne zu verhindern", betonte etwa die Grünenpolitikerin Ulle Schauws. Gegenüber katholisch.de hatte das Hilfswerk Miserior betont, dass man die Todesstrafe generell ablehne und die Pläne aus Uganda "erschütternd" seien. Man würde Kooperationen nicht beenden, aber den Dialog mit Partnern und der dortigen Kirche gegen die Diskriminierung Homosexueller verstärken. (nb)



#1 Patrick SAnonym
  • 13.10.2019, 14:20h
  • Machen wir uns nichts vor! Das ist nur eine Frage der Zeit. Wenn nicht jetzt, dann spätestens in ein paar Jahren. Die weltweite Rückentwicklung und der Abbau von universellen Meschenrechten schreitet unaufhörlich voran.
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#2 AnonymAnonym
  • 13.10.2019, 16:46h
  • Antwort auf #1 von Patrick S
  • Ich muss sagen, dass mich mittlerweile dieser ständige Pessimismus und diese andauernde Weltuntergangs-Stimmung ziemlich nervt.

    Natürlich müssen wir weiter für unsere Rechte kämpfen und ich sehe auch ein, dass es auch heutzutage, gerade durch Zeiten des stärker werdenden Rechtspopulismus, wieder verstärkt Gegenbewegungen gegen uns gibt.

    Aber dennoch sieht doch die Welt heute ganz anders aus als vor Jahren noch. Noch nie konnten gleichgeschlechtliche Paare in so vielen Ländern heiraten (28 Staaten, soweit ich mich nicht irre).

    Noch nie war Homosexualität in so wenigen Ländern kriminalisiert (ca. 73 Staaten). Gerade erst hat Botswana im Juli die Kriminalisierung von Homosexualität beendet.

    Natürlich gibt es in manchen Staaten Rückschläge. Aber die Fortschritte überwiegen doch deutlich.

    Auch in Nordirland wird man bald als gleichgeschlechtliches Paar heiraten können. Die Frist läuft am 21. Oktober ab. Und in einer Woche wird Stormont wohl kaum wieder zusammenfinden.

    Daher: Bitte nicht dauernd rumjammern und alles schwarzmalen !! Es wird besser. :)
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#3 Patrick SAnonym
  • 13.10.2019, 17:22h
  • Antwort auf #2 von Anonym
  • Wenn man unter einen Artikel, der die Wiedereinführung der Todesstrafe "es wird besser", so wie du, verweigert sich der Realität. Wir haben überall, auch in Deutschland einen signifikanten Anstieg der verbalen Mobilmachung gegen Minderheiten, einhergehend mit den entsprechenden Gesetzesforderungen und ganz konkreten Gewalttaten, die der Hasskriminalität zuzuschreiben sind. Wer die aktuelle Lage benennt, jammert nicht, sondern benennt die aktuelle Lage.

    Zur Not fragst du einfach mal bei LGBT in deutschen Großstädten, Russland, Tschetschenien, Indonesien, Brasilien, Polen und anderswo nach, obs besser wird und berichtest dann hier bitte im Anschluss über deren positiven Antworten.
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#4 Patrick SAnonym
#5 AnonymAnonym
  • 13.10.2019, 23:27h
  • Antwort auf #3 von Patrick S
  • Du scheinst wohl grundsätzlich lieber rumzuheulen.

    Wenn du objektiv argumentierst, dann benenn doch bitte auch Gegenargumente. Natürlich wird es in Uganda oder Indonesien nicht besser, in Staaten wie Botswana oder Nordirland aber schon. Du versteifst dich komplett auf die negativen Entwicklungen.

    Dass man mittlerweile in der Mehrzahl der evangelischen Landeskirchen gleichgeschlechtlich getraut werden kann, stellt für dich bestimmt auch eine negative Entwicklung dar...

    Natürlich müssen wir weiter kämpfen und natürlich stehen unsere Rechte immer auf dem Spiel. Aber diese permanente Weltuntergangsstimmung hilft da keinem.

    Willst du ernsthaft sagen, dass es 2009 für uns besser aussah?
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#6 remixbeb
  • 14.10.2019, 09:46h
  • Ich sehe das etwas anders. Beide Kommentatoren haben recht. Eine (gesellschaftliche) Entwicklung läuft in der Regel nicht gerade in eine Richtung. Gerade die letzten Jahre zeigen, dass es konträre Strömungen gibt. Der eine Teil der Gesellschaft wird liberaler, der andere hingegen konservativer. Je nachdem, welche Gruppierung gerade an der Macht ist, ergeben sich daraus neue Freiheiten oder aber strikere Regeln.(Ehe für alle Vs. Todesstrafe). Von dem her haben beide Recht. Es geht aber nicht linear in eine Richtung.
    Trotzdem denke ich, dass die Entwicklung eher positiv ist. Denn was einmal da war, lässt sich meiner Meinung nach schwieriger zurück drehen. Und diesbezüglich ist es in der Tat so, dass immer mehr Länder Homosexualität entkriminialisieren bzw. Gleichstellen.
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#7 Ralph
  • 14.10.2019, 11:10h
  • Antwort auf #5 von Anonym
  • Dass die Mehrzahl der Landeskirchen in Deutschland inzwischen gleichgeschlechtliche Ehen segnet, kann ja wohl nicht ernsthaft der extrem negativen Entwicklung in Indonesien, Uganda, Brunei und anderen Ländern entgegengehalten werden. Und dass die Verfolgung in Botswana ein Ende gefunden hat, ist ein paar mutigen Richtern zu verdanken, nicht einem gesellschaftlichen Anschauungswandel. In Kenia hat das Höchstgericht diesen Mut nicht aufgebracht. In der Schweiz wird gerade wieder eine Volksabstimmung zur Einführung eines Eheverbots vorbereitet (und das, obwohl auch so schon die Eheöffnung seit vielen Jahren zerredet und blockiert wird). In Polen erreicht die faschistische Hetze von Regierung und Kirche fast wöchentlich neue Höhepunkte. In den USA hat der Rollback auf Ebene oberster Rechtsprechung begonnen. In Brasilien führt der Präsident einen Kulturkampf gegen Schwule und Lesben. Gerade eben hat ein Mann den Friedensnobelpreis bekommen, der einem fanatischen Verfolgerstaat vorsteht. In Deutschland nimmt die Zahl der Gewalttaten gegen unsereinen ebenso zu wie die der Gewalttaten gegen Juden - nur wird das in der Öffentlichkeit unter den Teppich gekehrt. Wo bitte wird was besser?
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#8 AnonymAnonym
  • 14.10.2019, 11:56h
  • Antwort auf #7 von Ralph
  • In zwei erzkonservativen Staaten wurde bzw, wird dieses Jahr die Ehe für alle geöffnet - Ecuador und Nordirland. Costa Rica öffnet diese im Mai 2020.

    In Angola, Bhutan und Botswana wurde Homosexualität 2019 bereits entkriminalisiert. In Bhutan fehlt lediglich der formelle Abschluss, wenn das Parlament im Dezember 2019 wieder zusammenkommt.

    Noch nie lebten so viele Menschen in Staaten, in denen Homosexualität nicht kriminalisiert wird.

    Frankreich öffnet die Samenspende für alleinlebende und/oder lesbische Frauen.

    Deutschland verbietet wohl bald Konversionstherapien. Und dies stellt auch einen Fortschritt dar.

    Natürlich gibt es auch konträre Entwicklungen, wie die USA aufzeigt. Hoffentlich ist der Idiot 2020 Geschichte...

    Ich denke, man kann sagen, dass es keine lineare Strömung gibt und sich dies lokal stark unterscheidet. So wie der Amtwortbeitrag #6 dies formuliert.

    Mit meiner Aussage, dass es besser wird, habe ich vielleicht übertrieben. Aber zu sagen, alles wird schlechter, sehe ich auch falsch. Es variiert von Staat zu Staat.
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#9 Alexander_FAnonym
  • 14.10.2019, 14:58h
  • Antwort auf #4 von Patrick S
  • Auch wenn der erste Kommentar sicherlich angesichts solcher Neuigkeiten etwas unangebracht ist, bleibt doch festzuhalten, dass es ingesamt für unsereinen dennoch besser wird. Das ist genau der Grund, weshalb die Bastionen des Homohasses umso verbissener werden: sie wissen, dass sie Boden verlieren und sie international unter Druck sind. Umgekehrt heißt das natürlich auch, dass dieser Druck bei ihnen zu umso größeren Kurzschlussreaktionen und Brutalität führen kann.

    Historisch ist hier die Judenemanzipation ein sehr gutes Beispiel: im ganzen 19. Jahrhundert ging es mit ihr unaufhaltsam vorwärts, und die brutalisten, genozidären Bewegungen wie Schwarzhundertschaften, Christsoziale und Völkische tauchten erst zu Ende des 19. Jahrhunderts auf, als die Judenemanzipation bereits sehr weit fortgeschritten war. Wir wissen alle, welch schlimme Folgen das hatte, aber auch, wer am Ende gewonnen hat.

    Wir sollten nicht blind sein für die Wirklichkeit und das, was unsere Geschwister in Uganda mitmachen müssen. Unterkriegen lassen dürfen wir uns von dem Homohass 2.0 aber auch nicht.
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#10 mmmmAnonym
  • 15.10.2019, 11:28h
  • jeder der unterstützt die christlichen kirchen ist verantwortlich für das was passiert in polen und uganda! KIRCHENAUSTRITT JETZT!
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