Polen: Rechtspopulisten nach homophobem Wahlkampf mit absoluter Mehrheit

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erkläre bei einer Wahlkampfveranstaltung, dass er am liebsten CSDs verbieten würde (Bild: PiS)

Die LGBTI-feindlichen Rechtspopulisten bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl am Sonntag ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg. Damit wird Polen bei LGBTI-Rechten nicht nur auf der Stelle treten, auch der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen könnte weiter anhalten. Das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich ebenfalls angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt.

Laut ersten Prognosen stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. Wegen Besonderheiten des polnischen Wahlrechts kann dieses Ergebnis für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen. Der PiS werden Prognosen zufolge 239 Sitze im neuen Sejm vorausgesagt und damit acht mehr als notwendig.

"Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen", sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Seit dem Ende des Kommunismus habe noch keine Partei in Polen eine derartige Unterstützung erhalten. Dabei sei der PiS ein scharfer Wind entgegengeschlagen – sowohl im Land selbst als "auch aus dem Ausland", wie Morawiecki betonte.

Ein amtliches Wahlergebnis wird laut Wahlkommission erst am späten Montagabend oder am Dienstag erwartet.

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Opposition abgeschlagen

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Die 62-Jährige sagte nach der Abstimmung, es gäbe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. "Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren."

Ein heimlicher Gewinner der Wahl ist das Linksbündnis SLD, das mit 11,9 Prozent laut Prognosen drittstärkste Kraft wird. Das Bündnis besteht aus der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei, der neuen, linksliberalen Gründung Wiosna (Frühling) des offen schwulen LGBTI-Aktivisten Robert Biedron sowie der linken Bewegung Razem (Gemeinsam). Bei der Wahl 2015 waren die Kräfte des linken Spektrums zersplittert angetreten und hatten den Einzug ins Parlament verpasst. "Sie haben die Lektion von damals gelernt und diesmal eine gemeinsame Liste aufgestellt", sagte der Politologe Antoni Dudek.

Die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL erhielt 9,6 Prozent der Stimmen. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.

Nach den ersten Prognosen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung "dobra zmiana" (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Sie blockierte jegliche Verbesserung von LGBTI-Rechten. So werden Homo-Paare im 38 Millionen Einwohner zählenden Land noch immer nicht anerkannt. Zudem führte die Regierungspartei – mit Unterstützung der katholischen Kirche – einen Wahlkampf, in dem Stimmung gegen CSDs und LGBTI gemacht wurde (queer.de berichtete).

Queere Organisationen zeigten sich am Sonntag enttäuscht von der Wahl und versuchten, ihren Anhängern in sozialen Netzwerken Trost zu spenden. Man werde weiter für LGBTI-Rechte kämpfen und den Kampf verstärken, so etwa die Grupa Stonewall, die zudem daran erinnerte, dass sie bei Bedarf Seelsorge anbiete.

Auch in weiteren Politikfeldern sorgte die Regierung für Sorge bei den europäischen Nachbarn und Partnern: Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der öffentlich-rechtlichen Medien sowie des Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Auch das deutsch-polnische Verhältnis hat sich unter der PiS abgekühlt. Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Die PiS hat diese Forderungen auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern dürfte die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems verdanken – und weiteren Versprechungen zugunsten der sozial Schwachen im Wahlkampf. (dpa/cw)

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