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Haftstrafen für Aufklärung

Stellt Polen Sexualaufklärung unter Strafe?

Das Parlament befasst sich mit einer Gesetzesinitiative eines homofeindlichen Bündnisses. Die PiS-Regierung neigt offenbar zur Zustimmung – und zur Verschärfung des vagen wie gefährlichen Entwurfs.


Die Initiative "Stop Pedofilii" hat in diesem Sommer, unter anderem mit Infoständen bei CSD-Gegenveranstaltungen, angeblich über 260.000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf gesammelt. Sein Zweck sei "Schutz der Kinder gegen sexuelle Gewalt durch LGBT-Aktivisten und Verhinderung der sexuellen Promiskuität junger Menschen", heißt es dazu auf der Webseite

Zu Update springen: Gesetzentwurf nimmt erste Hürde (19h)

Nur drei Tage nach der Parlamentswahl in Polen stimmt am Mittwoch der Sejm in alter Besetzung über einen Gesetzentwurf ab, der Sexualaufklärung praktisch unter Strafe stellen würde und weitreichende Folgen speziell für queere Jugendliche, letztlich aber auch für heterosexuelle Schüler, haben könnte. Offiziell wird der von einem ultrakatholischen Hassbündnis eingebrachte Entwurf mit einem Kampf gegen Pädophilie begründet.

Der Entwurf sieht vor, Paragraf 200b des Strafgesetzbuches zu ergänzen, der für die "öffentliche Werbung für oder Zustimmung zu Pädophilie" eine Geldstrafe oder Haft bis zu zwei Jahren vorsieht. Ein neuer Zusatzabschnitt stellt fest, dass die gleiche Strafe jemandem droht, der "Geschlechtsverkehr von Minderjährigen öffentlich propagiert oder empfiehlt". Minderjährige sind in diesem Fall Personen unter 18 Jahre, während in Polen ein Schutzalter von 15 Jahren gilt.

Zu einer Haftstrafe von drei Jahren soll es kommen, wenn die "Propagierung" des Geschlechtsverkehrs Minderjähriger im Rahmen von Massenkommunikation geschieht. Das gleiche Vergehen soll ebenfalls mit drei Jahren bestraft werden, wenn es in Räumlichkeiten einer Schule oder Bildungseinrichtung geschieht oder im Zusammenhang mit Berufsausübungen oder sonstiger Aktivitäten, die mit der Erziehung, Bildung, Behandlung oder Betreuung von Minderjährigen zu tun haben. In jenem Absatz geht es zudem um "Werbung oder Zustimmung" für "Geschlechtsverkehr oder anderer sexueller Aktivitäten" von Minderjährigen.

Twitter / notesfrompoland

In der Begründung wird vor Sexualerziehern gewarnt, "die Kinder sexuell erwecken und Homosexualität, Masturbation und andere sexuelle Aktivitäten fördern". Auch heißt es, "Sexualerziehung, bei der Kinder sexuell stimuliert und an Homosexualität gewöhnt werden", sei ein "Mittel der LGBT-Lobby für politische Zwecke". Die Erziehung könne zu Pornosucht und einer "Zunahme sexuellen Verhaltens" führen, so die Gesetzesautoren, die beispielhaft Unterrichtseinheiten zu Verhütung und sexuellen Krankheiten ebenso als Gefahr darstellen wie welche zu Homophobie, Toleranz, Antidiskriminierung oder "Gender".

Kritiker führten schnell aus, dass das vage Gesetz nicht nur Lehrer und Sexualpädagogen für sinnvolle Aufklärung bestrafen könnte, sondern auch Ärzte oder Psychologen, wenn diese zur Verhütung raten oder Masturbation oder Homosexualität als normal beschreiben. Auch Journalisten, LGBTI-Aktivisten, Aids-Aufklärer und -Berater, Webseiten- oder Kinobetreiber oder TV-Produzenten könnten betroffen sein – und das sind nur die ersten Gedanken. Der Entwurf schaffe zugleich die absurde und gefährliche Situation, dass Teenager Sex haben, aber nicht darüber aufgeklärt werden dürfen.

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PiS fordert fünf statt drei Jahre Haft

Der Gesetzentwurf stammt vom Bündnis "Stop Pedofilii", das in diesem Sommer CSD-Veranstaltungen mit einem Hass-Bus und "Info"-Ständen begleitete und auf seiner Webseite üble homo- und transphobe Hetze und Fehlinformation über Sexualaufklärung verbreitet. Geleitet von Mariusz Dzierzawski von der Anti-Abtreibungs-Organisation "Fundacja Pro" und unter Mitwirkung des ultrakatholischen Instituts "Ordo Iuris" ist das Projekt mit europäischen Homo-Hassern wie der "Demo für alle" in Deutschland vernetzt.


Mit Bussen wie diesen tauchte das Bündnis "Stop Pedofilii" in diesem Sommer bei Pride-Veranstaltungen im ganzen Land auf

Nichtsdestotrotz hatte die Regierung Anfang Oktober mitten in ihrem homophoben Wahlkampf angekündigt, den Entwurf in dieser Woche ins Parlament einzubringen. Im Rahmen der ersten Lesung am Dienstag deutete sich eine Zustimmung durch Abgeordnete der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) an – obwohl das Verfassungsgericht in einer Stellungnahme zum Entwurf mitteilte, dass dieser gegen das Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung verstoßen könnte.

Der PiS-Abgeordnete Andrzej Matusiewicz lobte im Namen der Fraktion den Entwurf, da der bisherige Schutz von Kindern nicht ausreichend sei. Die neue Fassung schütze Kinder vor "psychologischer Gewalt" und bewahre das Recht der Eltern, Kinder "in Übereinstimmung mit ihrem Glauben zu erziehen". Matusiewicz forderte fünf statt drei Jahre Haft, da alles bis zu drei Jahre unter Bedingungen ausgesetzt werden könnte. Auch ein Abgeordneter von Kukiz'15 lobte den Entwurf; "intime Fragen" dürften nicht in Schulen diskutiert werden.

Oppositionsparteien kritisierten das Vorhaben deutlich. Arkadiusz Myrcha von der Bürgerplattform betonte, der Entwurf lasse keinen Zweifel aufkommen, "dass es um die Kriminalisierung der Sexualerziehung geht". Die Begründung sei mehr "Manifest" als Rechtfertigung, es mangele an Nachforschungen und Expertenmeinungen. Krzysztof Paszyk von der gemäßigt konservativen PSL beklagte, der Entwurf bestrafe Initiativen, die Kinder und Jugendliche ernsthaft aufklären wollten, und ignoriere stattdessen tatsächliche Bedrohungen.

Nicht Sexualaufklärung sei ein Problem, sondern ihr Fehlen, betonte auch die sozialdemokratische Abgeordnete Joanna Scheuring-Wielgus. Der PiS-Abgeordnete Piotr Kaleta wies die Kritik zurück, und bat die Abgeordnete zynisch-homophob, sie solle Robert Biedron grüßen. Der schwule Politiker war zur Wahl mit seiner Partei Wiosna (Frühling) ein linkes Bündnis mit den Sozialdemokraten und der Bewegung Razem (Gemeinsam) eingegangen.

Neues Parlament kann Entwurf aufnehmen

Die Debatte wurde am Dienstag vertagt und wird am Mittwochnachmittag in der letzten Sitzung der Legislaturperiode fortgesetzt. Zur Abstimmung könnte es zwischen 17.30 und 18 Uhr kommen. Findet der Entwurf eine Mehrheit, geht er zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse und landet danach zu weiteren Lesungen im Parlament. Entwürfe von Bürgern unterliegen nicht der Diskontinuität – der neu zusammengesetzte Sejm mit seit der Wahl verstärkter PiS-Mehrheit kann die Arbeit am Entwurf im aktuellen Verfahrensstand fortsetzen.

Twitter / queerpl Für Mittwoch sind dutzende Proteste gegen das Gesetz geplant

In dutzenden polnischen Städten und selbst in London soll es am Mittwochnachmittag zeitgleich zur Abstimmung notdürftig organisierte Demonstrationen gegen das Vorhaben geben – letzte Info dazu bietet diese Facebook-Seite. Queere Medien und Organisationen haben zur regen Teilnahme aufgerufen. In sozialen Netzwerken wird zudem häufig ein Text des Polnischen Instituts für Sexologie geteilt: Die Experten warnen nicht nur vor unübersehbaren Konsequenzen für ganze Berufsgruppen, sondern vor allem vor Gefahren für Jugendliche: Nur eine ausgewogene Sexualerziehung senke die Wahrscheinlichkeit, Opfer oder Täter bei einem Sexualverbrechen zu werden.

Das von der Regierung in ihrem Sinne umgeformte öffentlich-rechtliche Fernsehen Polens betonte am Mittwoch hingegen, die Opposition und ihr nahestehende Medien verbreiteten "Fake News": Der Entwurf wolle nicht Sexualaufklärung bestrafen, sondern lediglich Pädophilie bekämpfen. (nb)


 Update  19h: Gesetzentwurf nimmt erste Hürde

Das polnische Parlament hat am Mittwochnachmittag mit 243 zu 150 Stimmen bei 13 Enthaltungen gegen eine Ablehnung der Gesetzesinitiative von "Stop Pedofilii" gestimmt. Damit landet der Entwurf in den Ausschüssen und kann in der neuen Legislaturperiode weiterbearbeitet werden.


Protest gegen das Gesetz vor dem Sejm. Bild: Miko Czerwinski / Amnesty International / Twitter

Vor dem Parlamentssitz in Warschau und dutzenden weiteren Städten hatten tausende Menschen gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert. Der Hashtag #EdukacjaSeksualna wurde zum Top-Thema bei Twitter in Polen.

Twitter / amnestyPL



#1 Patrick SAnonym
#2 TimonAnonym
  • 16.10.2019, 16:08h
  • Das muss die EU verhindern, dass dort die Bürger dumm gehalten werden.

    Und wenn die EU das nicht kann, wird sie früher oder später daran scheitern, dass sie keine EU-weiten Menschenrechte durchsetzen kann.
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#3 DramaQueen24Profil
  • 16.10.2019, 16:09hBerlin
  • Das Gesetz wird durchkommen. Mit dem Ergebnis, dass Teenagerschwangerschaften, ungewollte Ehen und Vergewaltigungen von Mädchen/Frauen zunehmen wird, und gleichzeitig die Gewalt gegen LGBTIQ-Menschen signifikant steigen wird. Und alles wegen einer Katholenhörigen Regierung, die ihren gesunden Menschenverstand (wenn sie den je besaßen), an der Garderobe abgegeben hat.
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#4 DramaQueen24Profil
  • 16.10.2019, 16:12hBerlin
  • Antwort auf #2 von Timon
  • Mehr und mehr entfernt sich Polen nicht nur vom gesunden Menschenverstand, sondern vor allem von europäischen Werten! Die PiSser wollen ihr eigenes Katholiban aufbauen. Sollen sie tun, aber dann ohne Geld der EU!
    Nie ma pienidzy dla fanatyków religijnych.
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#5 panzernashorn
  • 16.10.2019, 16:20h
  • Wenn die Volld..... wirklich Pädophilie bekämpfen wollen, dann müssen sie ja vor allem und explizit vor der Katholischen Kirche warnen.

    Wie oft werde ich das Gefühl nicht los, dass hier der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben werden soll............

    Einsteins Aussage über die menschliche Dummheit bewahrheitet sich immer wieder.
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#6 PetterAnonym
  • 16.10.2019, 16:28h
  • --------------------------------------
    "Stop Pedofilii", das in diesem Sommer CSD-Veranstaltungen mit einem Hass-Bus und "Info"-Ständen begleitete und auf seiner Webseite üble homo- und transphobe Hetze und Fehlinformation über Sexualaufklärung verbreitet.
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    1. Homosexualität ist keine Pädophilie.

    2. Die wollen die Menschen absichtlich dumm halten, damit sie weiter ihre Lügen verbreiten können und damit sie die Bürger besser lenken können. Wenn man Leute auf Linie bringen will, gibt man ihnen einen gemeinsamen Feind.

    3. Kein Pole kann jetzt noch behaupten, er hätte das nicht kommen sehen und wäre überrascht. So viele Polen im Ausland waren zu bequem gegen die EU-feindliche Regierung zur Wahl zu gehen, obwohl nur die EU ihnen ermöglicht, sich ihren Wohn- und Arbeitsort selbst auszusuchen. Das werde ich keinem Nichtwähler verzeihen können.
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#7 WolfgangProfil
  • 16.10.2019, 17:41hBielefeld
  • Wieder glauben die naiven Kommenttoren es handele sich um ein polnisches Problem befeuert von der katholischen Kirche - Akteure wie Hedwig Beverförde von der Demo für alle oder Eduard Pröls von Citizen GO betrachten das Labor der Illiberalität, das ist Polen nämlich, mit gespanntem wohlwollen. Ihr ziel ist als erstes die Rekriminalisierung von Homosexualität und im Ganzen die Verdrängung von Homosexuellen aus der Gesllschaft, die Umkehr feministischer Bestrebungen, das Verbot der Ehefür alle,der Abtreibung etc.pp zum Zweck der Regulierung der Sexualität wie es Gabriele Kuby ausdrückt, um kathol- bzw.religionsfaschistische Staaten zu etablieren.
    Homsexuelle sind nur eine Gruppe, deren Leben zerestört werden soll.
    Diese Bande ist gesamteuropäisch organisiert und wird u.a. von Evangelikalen aus den USA und russischen Faschisten (Alexander Dugin) unterstützt die u.a, erneut versuchen in Uganda die Todesstrafe für Homosexuelle zu installieren.
    Mit dieeseen Leuten ist nicht zu reden,sie wollen vernichten! Ihre antiaufklärerischen Absichten zielen auf eine totalitäre Politik und nicht nur gege Homosexuelle.
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#8 Alexander_FAnonym
  • 16.10.2019, 18:55h
  • Antwort auf #7 von Wolfgang
  • Ein rein polnisches Problem ist das schon deshalb nicht, weil von Polen als Mitgliedsstaat der EU und kulturell Deutschland wesentlich ähnlicher als Russland, Uganda oder der Iran eine wesentlich größere "Ansteckungsgefahr" bzw. negative Signalwirkung für Deutschland und andere EU-Staaten ausgeht. Und natürlich auch deshalb, weil die Homohasser gut vernetzt sind.

    Auf jeden Fall wäre diese Politik schon ein hinreichender und anschaulicher Beweis dafür, dass man auch hierzulande den Gottesnarren endgültig alle Privilegien und jeden gesellschaftlichen Einfluss entziehen sollte. Man sieht ja, was sie insgeheim anstreben.
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#9 hugoAnonym
  • 16.10.2019, 18:58h
  • Die PIS lebt wohl noch im vorletzten Jahrhundert und nicht in Zeiten des Internet.
    Die sollen mal die 15-jährigen fragen wie´s geht-können von den Kids noch was lernen!
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#10 QuarkAnonym