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"Rostocker Erklärung"
Queere Grüne fordern Ende des "queerpolitischen Stillstands"
Die LGBTI-Organisationen innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht zufrieden mit der Queerpolitik der Großen Koalition – und wollen daher Union und SPD mit ihrer "Rostocker Erklärung" unter Druck setzen.
(Bild: QueerGrün)
- 16. Oktober 2019, 15:48h 2 Min.
Auf einem gemeinsamen Treffen in Rostock haben die queeren Grünen am Wochenende die "Rostocker Erklärung" beschlossen, in der sie Kritik an den queerpolitischen Leistungen der Bundesregierung üben. "Schluss mit schlechten Witzen – queerpolitischen Stillstand beenden!", lautet die Überschrift des Papiers. Außerdem beschlossen die Bundesarbeitsgemeinschaften Schwulen- und Lesbenpolitik die Gründung der Dachstruktur QueerGrün, unter der sie nach außen auftreten wollen.
Mit der "Rostocker Erklärung" will QueerGrün "dem Nichtstun der GroKo" eigene Ziele entgegenstellen. Insgesamt werden dort vier übergreifende Punkte vorgestellt. Erstens sollen die "Menschrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen" beendet und volle Selbstbestimmung verwirklicht werden. Dazu soll etwa das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz für geschlechtliche Selbstbestimmung abgelöst werden. Eine von der Bundesregierung geplante Reform war vor wenigen Wochen gescheitert, nachdem sie von LGBTI-Organisationen als bei weitem nicht ausreichend kritisiert worden war (queer.de berichtete).
Gepostet von QueerGrün am Samstag, 12. Oktober 2019
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Zweitens will QueerGrün Regenbogenfamilien und elterliche Mitverantwortung stärken. Entsprechende Reformen waren bereits im Frühjahr bei einer Expertenanhörung gefordert worden, bislang hat die Bundesregierung aber nicht reagiert (queer.de berichtete).
Drittens soll die Akzeptanzförderung in der Mehrheitsgesellschaft ausgeweitet werden. Enthalten ist etwa die Forderung nach einem Aktionsplan für Akzeptanz, der bereits im Zuge der steigenden Zahlen LGBTI-feindlicher Übergriffe von den Grünen gefordert worden war (queer.de berichtete). Weitere Forderungen sind die Gleichbehandlung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende oder die gezielte Förderung lesbischer Sichtbarkeit.
Als vierten Punkt führt QueerGrün die Durchsetzung von Menschenrechten auf internationaler Ebene an. LGBTI-Aktivisten sollten weltweit stärker unterstützt, LGBTI-Flüchtlinge aus Verfolgerstaaten aufgenommen oder die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie durchgesetzt werden, die seit über einem Jahrzehnt von der Merkel-Regierung blockiert wird (queer.de berichtete).
Die Forderungen basieren teilweise auf dem "queeren Wahlprogramm" (PDF), das die Bündnisgrünen vor der Bundestagswahl 2017 beschlossen hatten. (dk)
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1. Die Menschenrechtsverletzungen und medizinischen und psychischen Schädigungen an Trans- und Intersexuellen müssen sofort aufhören.
2. Es muss sofort ein Verbot der sog. "Konversionstherapien" geben. Und zwar nicht nur für Minderjährige und "junge Erwachsene", sondern für alle Altersklassen. Denn es ist für alle Altersklassen wissenschaftlich belegt, dass diese Gehirnwäsche schwerste psychische Schäden verursacht und bis zum Tod führen kann.
3. Das Abstammungsrecht muss endlich reformiert werden, so dass lesbische Eltern nicht mehr gegenüber schwulen und heterosexuellen Eltern benachteiligt werden.
4. Angesichts rasant zunehmender Homo- und Transphobie und eines konservativen Rollbacks braucht Deutschland dringend einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Mit Werbekampagnen, Aufklärungskampagnen, etc.
5. Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung muss endlich als genereller Asylgrund anerkannt werden. Es kann nicht sein, dass immer wieder LGBTI in Verfolgerstaaten abgeschoben werden oder sich menschenverachtenden Prozeduren unterziehen müssen. Außerdem muss ihre Sicherheit in Flüchtlingsheimen, etc. gesichert werden.
6. Deutschland muss sich in der EU und weltweit viel mehr für LGBTI-Rechte einsetzen. Deutschland hat politisch und wirtschaftlich Gewicht.