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"Rostocker Erklärung"

Queere Grüne fordern Ende des "queerpolitischen Stillstands"

Die LGBTI-Organisationen innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht zufrieden mit der Queerpolitik der Großen Koalition – und wollen daher Union und SPD mit ihrer "Rostocker Erklärung" unter Druck setzen.


(Bild: QueerGrün)

Auf einem gemeinsamen Treffen in Rostock haben die queeren Grünen am Wochenende die "Rostocker Erklärung" beschlossen, in der sie Kritik an den queerpolitischen Leistungen der Bundesregierung üben. "Schluss mit schlechten Witzen – queerpolitischen Stillstand beenden!", lautet die Überschrift des Papiers. Außerdem beschlossen die Bundesarbeitsgemeinschaften Schwulen- und Lesbenpolitik die Gründung der Dachstruktur QueerGrün, unter der sie nach außen auftreten wollen.

Mit der "Rostocker Erklärung" will QueerGrün "dem Nichtstun der GroKo" eigene Ziele entgegenstellen. Insgesamt werden dort vier übergreifende Punkte vorgestellt. Erstens sollen die "Menschrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen" beendet und volle Selbstbestimmung verwirklicht werden. Dazu soll etwa das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz für geschlechtliche Selbstbestimmung abgelöst werden. Eine von der Bundesregierung geplante Reform war vor wenigen Wochen gescheitert, nachdem sie von LGBTI-Organisationen als bei weitem nicht ausreichend kritisiert worden war (queer.de berichtete).

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Zweitens will QueerGrün Regenbogenfamilien und elterliche Mitverantwortung stärken. Entsprechende Reformen waren bereits im Frühjahr bei einer Expertenanhörung gefordert worden, bislang hat die Bundesregierung aber nicht reagiert (queer.de berichtete).

Drittens soll die Akzeptanzförderung in der Mehrheitsgesellschaft ausgeweitet werden. Enthalten ist etwa die Forderung nach einem Aktionsplan für Akzeptanz, der bereits im Zuge der steigenden Zahlen LGBTI-feindlicher Übergriffe von den Grünen gefordert worden war (queer.de berichtete). Weitere Forderungen sind die Gleichbehandlung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende oder die gezielte Förderung lesbischer Sichtbarkeit.

Als vierten Punkt führt QueerGrün die Durchsetzung von Menschenrechten auf internationaler Ebene an. LGBTI-Aktivisten sollten weltweit stärker unterstützt, LGBTI-Flüchtlinge aus Verfolgerstaaten aufgenommen oder die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie durchgesetzt werden, die seit über einem Jahrzehnt von der Merkel-Regierung blockiert wird (queer.de berichtete).

Die Forderungen basieren teilweise auf dem "queeren Wahlprogramm" (PDF), das die Bündnisgrünen vor der Bundestagswahl 2017 beschlossen hatten. (dk)



#1 PetterAnonym
  • 16.10.2019, 16:39h
  • Ich kann mich nur der Kritik der Grünen an der Groko und ihren Forderungen anschließen:

    1. Die Menschenrechtsverletzungen und medizinischen und psychischen Schädigungen an Trans- und Intersexuellen müssen sofort aufhören.

    2. Es muss sofort ein Verbot der sog. "Konversionstherapien" geben. Und zwar nicht nur für Minderjährige und "junge Erwachsene", sondern für alle Altersklassen. Denn es ist für alle Altersklassen wissenschaftlich belegt, dass diese Gehirnwäsche schwerste psychische Schäden verursacht und bis zum Tod führen kann.

    3. Das Abstammungsrecht muss endlich reformiert werden, so dass lesbische Eltern nicht mehr gegenüber schwulen und heterosexuellen Eltern benachteiligt werden.

    4. Angesichts rasant zunehmender Homo- und Transphobie und eines konservativen Rollbacks braucht Deutschland dringend einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Mit Werbekampagnen, Aufklärungskampagnen, etc.

    5. Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung muss endlich als genereller Asylgrund anerkannt werden. Es kann nicht sein, dass immer wieder LGBTI in Verfolgerstaaten abgeschoben werden oder sich menschenverachtenden Prozeduren unterziehen müssen. Außerdem muss ihre Sicherheit in Flüchtlingsheimen, etc. gesichert werden.

    6. Deutschland muss sich in der EU und weltweit viel mehr für LGBTI-Rechte einsetzen. Deutschland hat politisch und wirtschaftlich Gewicht.
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#2 Harmloser BoyAnonym
  • 16.10.2019, 21:53h
  • Man sieht echt sehr sehr wenig an Schwulenpolitik und an Queerpolitik bei der jetzigen CDU-SPD-CSU-Koalition!!!

    Man fragt sich zum Beispiel immer wieder, was die CDU eigentlich gegen einen Aktionsplan, der für Akzeptanz und gegen Homophobie wäre, hat!
    Konkret: Was???
    Weshalb blockiert die CDU? Das ist "nicht wirklich ersichtlich" - ausser vielleicht wegen Resten eigener Homophobie bei der CDU!?? Krass!!

    Ein bundesweiter Aktionsplan gegen Schwulenfeindlichkeit und für Akzeptanz könnte den Bürgerrechten und der gesellschaftlichen Situation von Millionen gleichgeschlechtlich liebenden Menschen in ganz Deutschland langfristig und nachhaltig sehr nützen!

    Ganz im Ernst: Es gibt in Wahrheit kein vernünftiges Sachargument, das gegen einen solchen Aktionsplan spricht!

    Bundeskanzlerin Merkel sollte mal ernsthaft erzählen, was sie gegen einen Aktionsplan, der für Akzeptanz und gegen Schwulenfeindlichkeit gerichtet wäre, hat!
    Eine ernsthafte sachliche Stellungnahme des Kanzleramtes wäre dazu echt mal "interessant"!!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz auf meine schwule Identität!
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#3 RebeccaProfil
  • 17.10.2019, 07:14hBerlin
  • @2 Harmloser Boy:

    Einsichtig ist die Blockadehaltung der CDU/CSU nicht.

    Aber es wird vermutlich ein Argument vorgeschoben: Es kostet Geld.

    Und Geld für ungeliebte Gruppen von Menschen soll es ja gerade nach Haltung der CDU/CSU nicht geben.
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#4 DominikAnonym
  • 17.10.2019, 08:38h
  • Teilweise stimme ich zu, teilweise auch nicht. Die Politik ist nicht dazu da, jeden privaten Wunsch zu erfüllen oder zu regeln, wie die Menschen miteinander umgehen sollen. Die Politik setzt nur Rahmenbedingungen und hat gesamtgesellschaftliche Interessen zu berücksichtigen, nicht mehr und nicht weniger. Mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz und der "Ehe für alle" ist Wesentliches schon erreicht worden, was jetzt noch bleibt, ist eher Kosmetik; zumindest politisch gesehen, nicht unbedingt (zivil)gesellschaftlich.

    Ich stimme zu, dass die Situation von trans- und Intersexuellen verbessert werden muss. Für eine komplette Abschaffung des TSG plädiere ich jedoch nicht, eher für eine Reformierung. "Geschlechtsangleichende" Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern gehören, sofern keine medizinischen Gründe vorliegen, verboten. Ebenso sollte bei transsexuellen Personen die Pflicht, sich psychologisch begutachten zu lassen, wegfallen. Dass aber die geschlechtliche Identität eines Menschen nur nach der Selbstauskunft bestimmt werden solle, kann ich rational nicht nachvollziehen. Das Geschlecht des Menschen gehört zu seiner Natur. Falls die Identität eine andere als die biologische ist und die betreffende Person rechtlich wie medizinisch eine Geschlechtsangleichung will, kann das nicht einfach nur per Formular oder Mausklick erfolgen, sondern Bedarf einer einfachen (d.h. nicht mehr psychologischen) Überprüfung durch eine geschulte Amtsperson. Alle anderen rechtlich relevanten Identitätsmerkmale werden schließlich auch objektiv geprüft und amtlich erfasst, und zwar von allen Staatsbürgern.

    Sogenannte Konversionstherapien gehören natürlich verboten; aber ich glaube, die Bundesregierung arbeitet gerade auch daran. Hier geht verfassungsrechtliche Genauigkeit vor Schnelligkeit.

    Homosexuellen Eltern sollte natürlich die Adoption des biologisch nicht eigenen Kindes erleichtert werden. Ich bin aber nicht dafür, dass aus allem eine Wünsch dir was-Nummer gemacht wird. Das Kind eines lesbischen Paares, beispielsweise, soll rechtlich wie gesellschaftlich zwei als solche anerkannte Mütter haben; es hat aber auch einen biologischen Vater oder zumindest Erzeuger. Jedes Kind hat auch ein Recht darauf später zu erfahren, wer das ist oder was zumindest die Umstände seiner Entstehung gewesen sind. Anonymisierte Samenspenden wie auch das Thema professionelle Leihmutterschaft sehe ich aus ethischen Gründen eher kritisch. Ich bin zwar hier nicht für generelle Verbote, allerdings klipp und klar für strenge Auflagen: Die Interessen des Kindes gehen immer vor und nicht der Kinderwunsch von homo- oder heterosexuellen Paaren.

    Zusammenfassend: Ich bin eher für weitere Reformen als für einen totalen Bruch mit dem bisherigen Status quo. Darf man natürlich auch anders sehen.
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#5 pontiAnonym
  • 17.10.2019, 08:47h
  • ...die Durchsetzung von Menschenrechten auf internationaler Ebene...

    Da sollte zuallerst mal in Europa anfangen und auf unbedingte Einhaltung derselben in den Mitgliedsländern bestehen!
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#6 HyenadykeProfil
  • 17.10.2019, 10:06hKöln
  • Antwort auf #4 von Dominik
  • Es geht nicht darum, "jeden privaten Wunsch zu erfüllen", sondern ganz einfach um Menschenrechte!

    Es ist ja großzügig von Dir, das Verbot ""geschlechtsangleichender" Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern" zu erlauben, aber Dein "sofern keine medizinischen Gründe vorliegen" ist dann gleich wieder der Schlag ins Gesicht aller davon Betroffenen.
    Denn mit einem eingeschränkten, verblendetem Weltbild, in dem "nur, und nur zwei" Geschlechter vorkommen (und dass Du offensichtlich auch teilst), ist jede Abweichung davon schon ein "wichtiger medizinischer Grund" und gängige Praxis. Aus diesem Grund gibt es dann auch keine "echten Intersexuellen".

    Und wie soll bitteschön eine "geschulte Amtsperson" denn die "Identität" eines Menschen feststellen? Am rosa Tutu? Damit öffnest Du Tür und Tor für Willkür und Amtsmissbrauch.
    Aber allein schon Dein beharren auf eine Differenzierung von "Identität" und "biologisch" zeigt schon wieder das selbe Problem, dass ich schon im vorherigen Absatz angesprochen habe.

    Und zu Adoption und Leihmutterschaft kommt von Dir selbstverständlich auch nur der altbekannte Sermon. Was sind denn diese ominösen "Interessen des Kindes" die hier immer vorgeschoben werden?
    Doch nichts anderes als das kleingeistige, konservative Interesse, alles als "Unnatürlich" empfundene möglichst schwer zu machen.

    Der "Status quo" ist eine einzige Menschenrechtsverletzung und Gesetz gewordener Kontrollwahn.
    Selbstverständlich sehe ich das anders als Du!
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#7 TheDadProfil
  • 17.10.2019, 11:08hHannover
  • Antwort auf #4 von Dominik
  • ""Teilweise stimme ich zu, teilweise auch nicht. Die Politik ist nicht dazu da, jeden privaten Wunsch zu erfüllen oder zu regeln, wie die Menschen miteinander umgehen sollen. Die Politik setzt nur Rahmenbedingungen und hat gesamtgesellschaftliche Interessen zu berücksichtigen, nicht mehr und nicht weniger. Mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz und der "Ehe für alle" ist Wesentliches schon erreicht worden, was jetzt noch bleibt, ist eher Kosmetik; zumindest politisch gesehen, nicht unbedingt (zivil)gesellschaftlich.""..

    Wie man die Rechte seiner Mitmenschen zu "privater Kosmetik" erklären kann, wird sich hier wohl nie erschließen !
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#8 trans naysayerAnonym
  • 17.10.2019, 12:03h
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • "Wie man die Rechte seiner Mitmenschen zu "privater Kosmetik" erklären kann, wird sich hier wohl nie erschließen !"

    Nicht? Ist eigentlich geklärt:

    Weil er von IGM bei Inter* und Pathologisierung von Transmenschen selbst "nicht betroffen" ist. Was schert ihn das - ist folglich in seinem Weltbild nur "Kosmetik". Halt die üblichen Spleens der "Anderen".

    Bleibt dann nur noch das Beharren auf seine "selbstgewählte Unmündigkeit", die er natürlich auch strikt von anderen einfordert. Wenn andere daraus "ausscheren" funktioniert es für ihn nämlich nicht mehr. In dem Moment kommt dann die klassische deutsche "Amtsperson" - Jawollll Herr Kommerzienrat!! - als "Vormund" ins Spiel, die Entscheidungen "für mich" trifft, die man aufgrund der eigenen "Unmündigkeit" nicht selber zu treffen in der Lage ist.

    Wo kämen "wir" denn in Deutschland hin, wenn Menschen eigene selbstbestimmte Entscheidungen treffen würden und einfach tun, was sie wollen-?! Das wäre das Ende der deutschen Kern-Kompetenz.

    Um Logik geht es hier nicht. Deshalb liegt die Aufforderung, "sich des eigenen Verstandes zu bedienen", hier auch völlig fern. In seinem Weltbild eine geradezu absurd erscheinende Aufforderung.

    Es geht um das Aufrechterhalten und Bewerben der eigenen lebenslangen "selbstgewählten Unmündigkeit".

    Faktenbasierte Tatsachen, Argumente und Wissen - Gott bewahre uns vor diesem Teufelswerk! - wirken hier nicht. Sie spielen in seinem Weltbild und seinem Selbstbild keine Rolle. Sie stören da nur.

    Ist doch eigentlich geklärt - oder nicht-?
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#9 trans naysayerAnonym
  • 17.10.2019, 12:21h
  • Antwort auf #8 von trans naysayer
  • P.S.

    "Wie man die Rechte seiner Mitmenschen zu "privater Kosmetik" erklären kann, wird sich hier wohl nie erschließen !"

    Kurz und knapp:
    Hier folgt jemand der "inneren Logik" seiner "selbstgewählten Unmündigkeit".

    Menschenrechte sind folglich nur "Private Wünsche".

    Wenn man sich in dieses weit verbreitete deutsche Welt- und Selbstbild mit viel Gehirn-Akrobatik "eindenkt" erschliesst sich diese "Logik" eigentlich jedem sofort - oder nicht-?
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#10 trans naysayerAnonym
  • 17.10.2019, 12:57h
  • Antwort auf #9 von trans naysayer
  • P.P.S.

    ...Wenn Vorstandspersonen des BVT* "Behandlungs-Leitfäden" für SICH SELBST und IHRE KLIENTEL schreiben, geht es folglich um ein sehr exzessives Beispiel zur Aufrechterhaltung und Bewerbung der eigenen "selbstgewählten Unmündigkeit".

    Es geht um "Selbst-Losigkeit". Eigentlich ist das Ziel dieser "Behandlungs-Leitfäden" das "Behandeln" der eigenen Selbst-Bestimmung und das Abwehren des "eigenen Verstandes".
    Alles nur eine Frage der Bereitschaft zu Gehirn-Akrobatik.

    Die Aufforderung eines Kant, sich des "eigenen Verstandes zu bedienen", löst tief internalisierte Ängste aus. Diese Aufforderung ist geeignet, einen Menschen zutiefst zu "verunsichern".

    Und damit haben Deutsche es ja nicht ohne Grund immer so:
    Mit der "Verunsicherung".

    (selbst Konsumenten beim Einkaufen und Verkehrsteilnehmer darf man durch allzu grosse Veränderungen ja nicht "verunsichern". Nicht wahr-?)

    Und "wir" wollen Menschen doch nicht "verunsichern" - oder doch-?
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