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AfD zum achten Mal Zugang ins Hirschfeld-Kuratorium verwehrt

Erneut versuchte die AfD, einen Sitz in der LGBTI-Bundesstiftung zu ergattern, die sie am liebsten abschaffen würde. Der Bundestag lehnte aber dankend ab.


Die AfD stellte Uwe Witt als Mitglied des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld auf – vergeblich (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Auch bei ihrem achten Anlauf ist die AfD-Bundestagsfraktion am späten Donnerstagnachmittag damit gescheitert, dass ein Parteivertreter einen Sitz im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erhält. Die 2011 gegründete Stiftung soll der Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland entgegenwirken – und die AfD hat in der Vergangenheit klargestellt, dass sie diese Einrichtung am liebsten abschaffen würde (queer.de berichtete).

Die Rechtspopulisten schickten dieses Mal wie schon beim letzten Versuch Ende Juni ihren nordrhein-westfälischen Abgeordneten Uwe Witt ins Rennen, sein Stellvertreter sollte erneut Petr Bystron werden. Bei der Abstimmung via Handzeichen votierte wie schon vor knapp vier Monaten lediglich die AfD-Fraktion für ihren Kandidaten. SPD, FDP, Linke und Grüne votierten geschlossen mit Nein. Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es sowohl Nein-Stimmen als auch einige Enthaltungen. Es gab keine Aussprache zu der Personalie.


Die Abgeordneten aller Fraktionen erheben ihre Hand gegen Witt als Kuratoriumsmitglied (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der 60-jährige Witt gilt als "gemäßigtes" Gesicht der Populisten, der sich aber wie seine anderen "konservativen" Parteifreunde mit dem völkischen Flügel arrangiert – und oft auch verrückte Dinge verbreitet wie eine indirekte Forderung nach dem Verbot der SPD (die Sozialdemokraten waren zuletzt 1933 von der NSDAP verboten worden). Stellvertreter Bystron ist ein größerer Haudegen, der schon mal Pläne zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht als "abartig" bezeichnet und mit einem Bild gegen heiratende Homosexuelle Stimmung macht, das einen Delfin und ein Kind beim Küssen zeigt.


Petr Bystron zeigt auf seiner Facebookseite seine Abneigung gegenüber Homosexuellen

Eigentlich steht allen Bundestagsfraktionen ein Sitz im Kuratorium der Bundesstiftung zu. Allerdings müssen dies Bewerber eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich versammeln – es gibt kein "Recht" einer Partei, in ein Gremium gewählt zu werden, das sie von innen vernichten will.

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Die AfD reichte am Donnerstagnachmittag auch Wahlvorschläge für vier weitere Gremien ein. Erneut bewarb sich auch Nicole Höchst für die Mitgliedschaft im Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" – nur eine gute Woche nach dem rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei der zwei Menschen ermordet wurden und für den demokratische Politiker die rechtsradikale Rhetorik von AfD-Politikern mitverantwortlich machten. Einzig die Rechtsaußen-Fraktion stimmte für Höchst.


Nicole Höchst wollte erst in die Hirschfeld-Stiftung, dann in die Sitftung für die ermordeten Juden – in beiden Fällen erhielt sie keine Mehrheit (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Höchst, die einst bei Facebook über einem Besuch von Außenminister Heiko Maas in Auschwitz von einer "Schuldkultkeule" sprach, hatte sich bereits zuvor mehrfach für das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung beworben. Ihre erste Nominierung war bereits Anfang 2018 auf heftigen Widerstand gestoßen, weil die heute 49-Jährige mit vielen homosexuellenfeindlichen Äußerungen kaum für eine Bundesstiftung geeignet sei, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegenzuwirken. Die Politikerin aus Rheinland-Pfalz hatte sich etwa als Unterstützerin der homofeindlichen "Demo für alle" einen Namen gemacht und bekämpfte in Vorträgen nicht nur die Erwähnung von Schwulen und Lesben im schulischen Aufklärungsunterricht als "Frühsexualisierung", sondern warf schwulen Männern sogar vor, eher Kinder zu missbrauchen als Heteros (queer.de berichtete).

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#1 PetterAnonym
  • 17.10.2019, 17:20h
  • Tja, in einer Demokratie kann es eben auch passieren, dass man eine Wahl verliert.

    So ist das bei freien Abstimmungen.
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#2 KerzmanProfil
  • 18.10.2019, 02:15hPrinceton
  • Ich schrieb hier am 24. März dieses Jahres, >Als Kern des Problems sehe ich ein schlimmes Versäumnis in den Statuten der Hirschfeld-Stiftung: von Anfang an hätte festgeschrieben sein müssen, daß sich die bestehenden (?) Kuratoriumsmitglider vor einer Kandidaten-Wahl im Bundestag darauf verständigen, wen sie in diesem Gremium willkommen heißen möchten; wird denen so einfach von außen per Bundestags-Beschluß jemand aufoktroyiert, der/die dem Auftrag und dem Grundgedanken der Hirschfeld-Stiftung dermaßen diametral entgegensteht?<

    Warum nur wurde dem Ansinnen dieser Misanthropen immer noch kein Riegel vorgeschoben, der sie daran hindert, wieder und wieder zu versuchen, einen Spaltpilz im Hirschfeld-Kuratorium zu platzieren. Damit muß jetzt mal Schluß sein, soll die wissenschaftliche Arbeit und Reputation des Hirschfeld Instituts nicht unter die Räder faschistischer Machenschaften geraten.
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#3 DramaQueen24Profil
  • 18.10.2019, 02:46hBerlin
  • Die rechten Brandstifter lernen es nie! Sie sind dort nicht willkommen, weil ihre Parteipolitik genau aufzeigt, wie die über Homosexualität und Transsexualität denken. Da könnte man ja gleich einen KKKler für den Schutz von nichtweißen Menschen berufen.
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#4 GerritAnonym
  • 18.10.2019, 19:38h
  • Die AfD muss sich wirklich langsam entscheiden:

    Entweder will sie (wie immer behauptet) die Hirschfeld-Stiftung abschaffen. Dann ist es allerdings unglaubwürdig, wenn sie sie dann doch benutzt, um irgendwelche Parteifreunde mit bezahlten Pöstchen zu versorgen.

    Oder sie nominieren ständig neue Leute, die da angeblich mitmachen wollen, dann kann man aber auch nicht mehr fordern, das abschaffen zu wollen.
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#5 Patroklos
  • 18.10.2019, 23:46h
  • Wieder einmal macht sich die rechtspopulistische Partei zum Gespött des Landes! Übermorgen in einer Woche sind Landtagswahlen und da wird es Zeit für einen ordentlichen Dämpfer!
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