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Rede in Berlin

Steinmeier: Auch homophobe Herabsetzungen sind "Anschlag auf Demokratie"

Der zunehmende Hass im Netz bereitet den Nährboden für Attacken auf die liberale Demokratie wie den Terroranschlag von Halle. Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Der Bundespräsident gibt Antworten.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Demokratie unter Druck – für eine neue politische Streitkultur" (Bild: Bundesregierung / Steffen Kugler)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Bürger in Deutschland dazu aufgerufen, die liberale Demokratie auch im Internet engagiert zu verteidigen. "Überlassen wir die digitalen Räume nicht den Feinden der Freiheit und überlassen wir sie nicht den Feinden der Demokratie", sagte er am Donnerstag in Berlin. Die demokratische Mehrheit dürfe sich nicht vertreiben lassen vom Gebrüll der Wenigen – "und das nicht nur auf den Marktplätzen, sondern auch in den Kommentarspalten und Debattenräumen im Internet".

Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Demokratie unter Druck – für eine neue politische Streitkultur" betonte Steinmeier, die Stärke der Zivilgesellschaft müsse auch im Netz zum Tragen kommen. "Die Mehrheit muss jetzt sichtbar werden, sie muss viel wirksamer werden, als sie es bislang war. Sie muss laut und deutlich Wort ergreifen – auch im Netz." Diejenigen, die der liberalen Demokratie schaden wollten, seien im Netz viel zu oft viel effektiver aufgestellt als die, die für sie einstünden.

Steinmeier reagierte damit auch auf den Terroranschlag von Halle. Dort hatte ein 27-jähriger Deutscher am Mittwoch vergangener Woche versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Als dies misslang, tötete er eine Passantin und später einen Mann in einem Döner-Imbiss. Der Mann hat die Tat gestanden und rechtsextremistische sowie antisemitische Motive angegeben. In der Synagoge hielten sich mehr als 50 Menschen auf, um den jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen.

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Entgleisungen als Wegbereiter der Gewalt

Der Bundespräsident forderte zudem, geltendes Recht strikter durchzusetzen. "Der Anschlag auf unsere Demokratie beginnt nicht erst beim politischen Mord", so Steinmeier. "Antisemitische oder rassistische Beleidigungen, islamophobe oder homophobe Herabsetzungen, immer und immer wieder auch frauenverachtende, sexistische, auf brutalste Weise entwürdigende Äußerungen, wie sie Renate Künast und viele andere – auch hier im Saal Anwesende – öffentlich erdulden müssen, solche Entgleisungen sind es, die der Gewalt den Weg bereiten." Dies dürfe niemals zur Normalität werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen im digitalen Dauerfeuer jeden Schutz verlieren."


Im vergangenen Jahr entschuldigte sich der Bundespräsident in einer historischen Rede für die Homosexuellenverfolgung in Deutschland (Bild: Micha Schulze)

Steinmeier begrüßte es, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaften der Durchsetzung geltenden Rechts im Netz widmeten, und der Gesetzgeber nach Wegen suche, strafbare Äußerungen dort mit neuer Konsequenz zu ahnden. Es sei auch gut, dass die Gerichtsbarkeit mit diesen Fragen ringe. "Vielleicht ist es tatsächlich an der Zeit, dass unsere höchsten Gerichte sich einmal grundlegend dem Gleichgewicht von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter widmen."

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, sagte, die Digitalisierung revolutioniere das Kommunikationsverhalten von Personen und Institutionen mit nachhaltiger Wirkung für den privaten und öffentlichen Bereich. "Die Konfliktfähigkeit unserer Gesellschaft setzt einen Mindestkonsens darüber voraus, wie verschiedene Standpunkte zusammengebracht werden können. Nur wenn es einen Konsens gibt, wie Konflikte auszutragen sind, kann sich eine Gesellschaft diese Konflikte tatsächlich leisten." (cw/dpa)



#1 AnonymAnonym
  • 18.10.2019, 13:50h
  • Die öffentliche Entschuldigung hat dann keinen Nutzen, wenn die Realität untendrunter der Status quo ist. Das AGG ist oftmals nutzlos, da es Gerichte wie Teile der Bevölkerung der Weimarer Republik entsprechend in Deutschland nicht anerkennen wollen. Es deckt zu viele Bereiche nicht ab. Der Art. 3 GG wurde in seinem Wortlaut nicht angepasst, was so gesehen eine "Verweimarung des Grundgesetzes" darstellt, auch wenn das BVerfG, dessen Rechtsprechung revidierbar ist, bereits unter den Art. 3 GG subsumiert hat.
    Die Probleme auf der Straße, in Bildungseinrichtungen und im Bereich Wohnen sowie in anderen Bereichen wie auch die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sind in Deutschland genauso problematisch wie die Hetze im Netz. Auch hier verweigern Geeichte oftmals die Anerkennung und erweisen sich als der Weimarer Repulik entsprechend. Der Anstieg der homophob motivierten Straftaten um 46 % sagt einiges zur derzeitigen Situation in Deutschland aus. Meiner Erfahrung zufolge hatte die Einführung der Ehe für Alle in Deutschland noch mehr politische und gesellschaftliche Verfolgung nach sich gezogen als die Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001, die an sich bereits extrem gewesen ist.
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#2 PetterAnonym
  • 18.10.2019, 13:59h
  • Da hat Herr Steinmeier vollkommen recht:

    In letzter Zeit wird (absolut zu recht) viel darüber diskutiert, wie antisemitische Hetze, Vorurteile, etc. zu Gewalt führen und wie aus Worten konkrete Taten werden.

    Aber es darf nicht vergessen werden, dass das genauso auch für Hetze gegen LGBTI gilt.

    Egal um welche Gruppe es geht: man muss schon bei Diskriminierung, Mobbing, Beleidigungen, Schmähungen, Herabsetzungen, etc. ansetzen, um dann daraus entstehende Gewalt schon im Keim zu verhindern.
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#3 PetterAnonym
  • 18.10.2019, 14:17h
  • ------------------------------------
    "Vielleicht ist es tatsächlich an der Zeit, dass unsere höchsten Gerichte sich einmal grundlegend dem Gleichgewicht von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter widmen."
    ----------------------------------

    Auch da kann ich mich nur anschließen:

    Ich habe mal auf Youtube bei einem Video mit LGBTI-Thema in den Kommentaren einen Kommentar gelesen, dass diese Menschen alle degeneriert seien und dass man diese "Gotteslästerung" auf keinen Fall dulden dürfe. Als ich darauf einen anderen Kommentar geschrieben habe, wurde ich sogar noch von dieser Userin beleidigt und bedroht.

    Ich habe den Kommentar gemeldet, ich habe Mails geschrieben (was gar nicht leicht war, weil es da - zumindest damals - keinerlei Kontaktadressen gab), ich habe Google und Youtube auf anderen Kanälen versucht zu informieren, aber es gab null Reaktion seitens Google/YouTube.

    Es mag ja sein, dass in den USA eine andere Auffassung von freier Rede gilt. Aber wenn Google, Facebook, Twitter, etc. ihre Dienste auch in Europa anbieten wollen, haben Sie sich eben auch an dortiges Recht zu halten.

    Es ist schon ein Unding, dass erst der Nutzer aktiv werden muss und die nicht proaktiv Beleidigungen, Bedrohungen und ähnliches löschen und die Nutzer dauerhaft blockieren. Dass die dann aber auch nicht mal auf Nutzerbeschwerden reagieren, geht gar nicht.

    Wenn diese Dienste sich weigern, sich an EU-Recht zu halten, müssen sie eben in der EU gesperrt werden. Dann würden auch deren Monopole gestoppt und es könnte echter Wettbewerb entstehen.
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#4 Patrick SAnonym
  • 18.10.2019, 14:24h
  • Das ist ja kaum noch auszuhalten.

    Der gleiche Steinmeier hat dieses Jahr auch im Namen seines Volkes zum 40. Jubiläum der Islamischen Revolition Iran graturliert.

    Kritiklos versteht sich und dem selben Iran, der uns an Baukränen aufhängt.
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#5 GerritAnonym
  • 18.10.2019, 19:26h
  • Antwort auf #4 von Patrick S
  • Ja, der erzählt halt überall wo er eingeladen ist, das was man dort hören will und womit man da ankommt...

    Und ansonsten:
    Die Frage, was man dagegen tun kann, erübrigt sich fast, weil eigentlich bekannt ist, was man tun muss. Egal ob es um Antisemitismus, Homohass, Transhass, o.ä. geht: Bildung, Bildung, Bildung.

    Das betrifft Lehrpläne an Schulen genauso wie einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.

    Und auch der Staat muss mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen, dass Diskriminierung oder gar Gewalt gegen LGBTI nicht geduldet wird. Das kann man aber nicht glaubwürdig rüberbringen, wenn man uns die volle rechtliche Gleichstellung (inkl. Art. 3 GG) weiterhin verwehrt.
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#6 AnonymAnonym
  • 18.10.2019, 21:04h
  • Antwort auf #4 von Patrick S
  • Der Exporthandel, das Öl und die damit verbundenen Beziehungen und Bedingungenen und das ebenso denkende Klientel in seiner SPD-Basis dürften ihm wohl näherliegen als individuelle Grund- und Menschen- bzw. Freiheisrechte.
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#7 DingsdaAnonym
  • 19.10.2019, 10:22h
  • So So, Herr Steinmeier, der Bundespräsident der das höchste Amt in Deutschland bekleidet. Nach Worten müssen auch Taten folgen. Wie wäre es wenn Sie sich einmal um die Homophobe Katholische Kirche kümmern würden. Für mich die Homophobste, diskriminierenste, verlogenste Vereinigung die wir in Deutschland haben, oder ist es nicht diskriminierend das Homosexuelle nicht kirchlich heiraten dürfen. Gleichzeitig wird immer wieder versucht Pädophile Pfarrer, Pastoren zu schützen indem sie zb. ins Ausland versetzt werden. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Homosexuelle Menschen gehören ohne Diskussion dazu, wir sind ein Teil von Deutschland. Aber sich mit der Kirche anzulegen und die Wahrheit auszusprechen das traut sich keiner auch der Bundespräsident nicht.Ihre Lippenbekentnisse hätten Sie sich wirklich sparen können. Mit halbherzigkeiten ist niemandem geholfen. Bin froh, daß ich schon vor Jahren aus der Kirche ausgetreten bin.
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#8 WendländerAnonym
  • 19.10.2019, 12:10h
  • Mahnende Worte unseres Bundespräsidenten ... und eine gute Gelegenheit unser eigenes Verhalten zu überdenken.
    Besonders auffällig finde ich, dass es auch von uns Schwulen, wir gehören ja einer Minderheit an, vermehrt zu Verunglimpfungen anderer Minderheiten in den sozialen Netzwerken kommt.
    Dazu gehört auch das sich lustig machen in Bildern und Videos über Migranten. Unterschwelliger Rassismus, getarnt als Satire, z.B. im 24h Status auf Whatsapp, ist nicht lustig und der Nährboden für Vorurteile.
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#9 MarthaAnonym
  • 20.10.2019, 15:43h
  • Steinmeier: Ist das nicht der, der im Fall Kurnaz vorsätzlich und wider besseren Wissens, einen deutschen Staatsbürger hat in Guantanamo verrotten lassen? Aus reinem politischen Kalkül?

    Hat er sich jemals strafrechtlich dafür verantworten müssen? Wie kann so jemand BP werden?

    Von so einer Person höre ich mir nicht eine Silbe über Moral und Rechtsstaatlichkeit an!!!! Und schon gar nicht über Homophobie, da er jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat!
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#10 Harmloser BoyAnonym
  • 22.10.2019, 00:14h
  • Och, Opi Lammert! Herr Lammert labert mal wieder! Es geht nicht um einen "Konsens um das Austragen von Konflikten"!

    Es passieren antischwule Beleidigungen, z.B. in Berlin, und auch im Netz!
    Und es passieren auch andere rechtsextreme Straftaten, siehe den Anschlag von Halle!
    Und da muss richtigerweise versucht werden, mit einer Verschärfung von Strafgesetzen in den Bereichen rechtsextremistische Gewalttaten und Ehrenschutz / Schutz vor Beleidigungen die (potentiellen) Täter zur Einsicht zu bringen!
    Und natürlich haben Strafgesetze immer auch eine präventive Funktion! - das ist immer schon einer der Grundzwecke von Strafgesetzen.

    Der allgemeine Konsens in der bundesdeutschen Gesellschaft, dass bevölkerungsgruppenfeindliche Straftaten zu unterlassen sind, ist seit Jahren vorhanden!
    Aber der kleinen schrillen aggressiven und sozialschädlichen Minderheit, die immer noch diesen Konsens nicht anerkennt und rassistisch oder schwulenfeindlich beleidigt oder sonstwie homophobe oder rassistische Straftaten begeht, muss mit schärferen und mit genaueren, mit deutlicheren Strafgesetzen hart entgegengetreten werden!!!

    Mit "altbackenem" Gelabere kann man diesen idiotischen, im Kopf rechtsverbohrten Tätern nicht beikommen!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz auf meine schwule Identität!
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