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Cologne Pride

Polizeigewalt, Homophobie und Täter-Opfer-Umkehr beim CSD

Der junge Kölner CSD-Teilnehmer Sven W. wird 2016 von Polizisten beleidigt und misshandelt, doch die Staatsanwaltschaft erklärt ihn selbst zum Täter. Zweimal wird er vor Gericht freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will das bis heute nicht akzeptieren.


"Remebering Stonewall": Teilnehmer beim Cologne Pride in diesem Jahr (Bild: dielinke_nrw / flickr)

Was sich im Jahr 2016 am Rande des Kölner CSDs abgespielt hat, ist einer der haarsträubendsten Fälle von homophobem Polizeiunrecht der letzten Jahre. Die Reihung an Skandalen hat das Zeug, den Glauben an den Rechtsstaat zu erschüttern, der zu seinem Kern den Schutz von Minderheiten erzählt.

Ein Blick zurück auf den 3. Juli 2016. Es ist der Tag des Kölner CSDs. Die Sonne scheint, die Parade mit knapp einer Million Teilnehmer*innen zieht durch die Kölner Innenstadt. Der 25. Cologne Pride ist politischer als sonst. Der Anschlag auf einen queeren Club im US-amerikanischen Orlando liegt nur drei Wochen zurück. "Der Regenbogen regiert Köln", schreibt die Kölner Boulevardzeitung "Express".

Skandal 1: Tritte, ein Schlag und eine homophobe Beleidigung

Sven W. fährt auf dem "POSITHIV HANDELN"-Wagen der Aidshilfe NRW mit. Doch für ihn endet der CSD-Tag anders als geplant. Zum Ende des Umzugs, zwischen 16 und 17 Uhr, geht er im McDonalds am Kölner Hauptbahnhof auf die Toilette. Der damals 25-Jährige gerät in einen eigentlich banalen Streit. Die Schlange zur Frauentoilette ist hoffnungslos lang, deswegen stehen zwei Frauen an der Herrentoilette an. Ein Mann in der Schlange ärgert sich darüber. Es kommt zu einem Streit, W. mischt sich ein und verteidigt die Frauen: das müsste doch wohl okay sein, vor allem am Tag des CSDs. Der Mann wird laut, es kommt zu einem Gerangel. Die Filialleiterin ruft die Polizei. Als die kommt, ist der Mann bereits verschwunden und Sven W. sitzt ruhig auf einem Stuhl.

Was dann passiert, lässt sich in einem Urteil des Landgerichts Köln nachlesen, das queer.de vorliegt. Nach der Anhörung von mehr als einem Dutzend Zeug*innen rekonstruierte das Gericht folgenden Ablauf: Einer der Polizisten (Polizist 1) geht auf Sven W. zu und fordert ihn auf, das Restaurant zu verlassen, damit man die Sache "vor der Tür regeln" könne. W. reagiert nicht. Der Polizist fässt ihn an die Schulter. W. macht eine abwehrende Bewegung, ohne den Polizisten zu berühren.

Der Polizist versetzt Sven W. daraufhin einen "Blendschlag" mit der Hand ins Gesicht. Der Schlag ist so stark, dass W. mit dem Kopf gegen die Wand knallt, woraufhin er "mehrere Minuten (wie) bewusstlos" und regungslos am Boden liegt. In einer Klinik wird man später eine ernsthafte Kopfprellung feststellen. Ein weiterer Polizist kommt hinzu (Polizist 2) und übernimmt die Einsatzleiung. Er weckt W. durch einen "Schmerzreiz" im Oberarm und im Bereich der Brust auf und legt dem jungen Mann Handschellen an.

Sven W. wird nach außen getragen und in einer Höhe von etwa einem halben Meter neben dem Polizeiauto fallengelassen. Er ist nun umringt von mindestens neun Polizeibeamt*innen. Polizist 2 tritt ihm "mindestens einmal" mit dem Fuß und schlägt ihm "mindestens einmal" mit der Faust in den Rücken. Nach etwa zehn Minuten wird er ins Polizeiauto getragen.

"Das brauchst du doch, du dumme Schwuchtel", sagt Polizist 2 im Wagen. Während der Fahrt drückt er ihn mit Arm und Ellbogen gegen die Autowand.

Im Polizeigewahrsam in Köln-Kalk angekommen, darf er nur Unterhose und T-Shirt anbehalten und muss für sieben Stunden in einer Zelle bleiben, von 17 Uhr bis kurz nach Mitternacht. Ein Arzt nimmt ihm zwangsweise Blut ab, ohne dass, wie vorgeschrieben, der zuständige Richter oder die Richterin konsultiert wurde. Sven W. fragt nach seinen Medikamenten, die er regelmäßig nehmen muss und die in seinem Rucksack liegen. Als ein Polizist, dessen Name das Landgericht nicht ermitteln konnte, sie ihm bringt, tritt der Polizist W. gegen das Bein und sagt: "Du Wixer, das wirst du morgen noch spüren."

Um 00.15 Uhr darf er gehen. Er bekommt seine restliche Kleidung wieder, doch die ist unerklärlicherweise klatschnass. Er wird am Hinterausgang der Wache entlassen, weit am Rande von Köln. Von einer Polizeistreife erhält er wenig später einen Platzverweis. Sven W. ruft seine Eltern an. Die bringen ihn in die Notfall-Ambulanz eines städtischen Krankenhauses. Ein Arzt dokumentiert folgende Verletzungen: "Flächiges Hämatom des linken Oberlid, sowie beider Ohrmuscheln. Prellmarken am gesamten Körperbereich verteilt mit Striemen und Schürfungen". Die Diagnose lautet: "Schädelprellung, Prellung der linken Hand und Handgelenk, Multiple Schürfung".

Noch am gleichen Tag postet W. das Erlebte auf Facebook, unter der Überschrift "Homophobe Misshandlungen während des CSD durch die Kölner Polizei! Homophobia through police in Cologne". Auf Deutsch und Englisch bittet er Zeug*innen, sich bei ihm zu melden.


Ausschnitt aus dem Facebook-Eintrag von Sven W. (Balken von queer.de)

Skandal 2: Staatsanwaltschaft sieht Sven W. als Täter

Wenige Zeit später wird die Kölner Staatsanwaltschaft aktiv. Allerdings geht die nicht gegen die Polizisten vor, sondern gegen Sven W.

Die Polizisten 1 und 2 haben Strafantrag gegen ihn gestellt, im Februar 2017 erhebt die Staatsanwaltschaft Köln Anklage. Der Vorwurf: er habe "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet sowie in Tateinheit damit vorsätzlich Körperverletzung begangen und andere beleidigt." Zudem habe er "eine falsche Verdächtigung erhoben", womit der Facebook-Post gemeint ist.

Es kommt zum Prozess. Am 9. Mai 2018 spricht eine Richterin am Amtsgericht Köln Sven W. frei (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft Köln legt Berufung gegen das Urteil ein, der Fall landet vor der nächst höheren Instanz, dem Landgericht Köln. Die Staatsanwaltschaft fordert, das Urteil teilweise aufzuheben, Sven W. zu verwarnen und wegen Widerstands und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 500 Euro zu verurteilen.

Die quälende Ungewissheit ging für den jungen Mann also weiter, wie er sich im Gespräch mit queer.de erinnert: "Ich musste knapp zwei Jahre bis zum ersten Gerichtsurteil warten. In diesen beiden Jahren war ich sehr depressiv. Der Freispruch durch das Amtsgericht war ein Lichtblick für mich, aber dann kam die Berufung der Staatsanwaltschaft. Ich war geschockt. Für mich ist alles ins Wanken geraten. Ich dachte: wem kann man noch vertrauen, wenn sich selbst der Staat so verhält."

Ein weiteres Jahr befindet er sich in der Schwebe, dann entscheidet auch das Landgericht Köln zu seinen Gunsten. Am 5. April 2019, dem letzten Tag des Prozesses von dem Landgericht, kommt es zu beeindruckenden Szenen. Der Richter hat Tränen in den Augen und entschuldigt sich für den Staat, in dem eine solche Ungerechtigkeit möglich ist (queer.de berichtete).

Ähnlich denkwürdig ist die Urteilserläuterung. In scharfen Worten erklärt das Gericht so gut wie alles, was die Polizei Köln gegen Sven W. unternommen hat, für rechtswidrig. Und das Gericht gibt deutliche Hinweise darauf, dass sich die Polizei mehrfach strafbar gemacht hat. Für nicht gerechtfertigt erklärt das Gericht: das Anfassen von W. im McDonalds, den "Blendschlag" ins Gesicht, die Tritte bzw. den Schlag neben dem Polizeiauto und in der Zelle, die Beleidigung als "dumme Schwuchtel" und "Wixer", das Abnehmen von Blut und überhaupt das Festhalten im Polizeigewahrsam.

Sven W. hingegen wird von allen Anklagepunkten freigesprochen. Er hatte im Polizeiauto auf die Polizisten geschimpft. Das Gericht erklärt das für Notwehr und somit für nicht strafbar. Es habe eine dermaßene Kette rechtswidriger Polizeihandlungen gegegen ihn gegeben, dass das die einzige Möglichkeit gewesen sei, die eigene Würde in ein solch wehr- und aussichtslosen Situation zu verteidigen. Auch die anderen Vorwürfe wischt das Gericht beiseite. Eine Widerstandshandlung von W. gegen die Polizei habe es schlicht nicht gegeben, meint das Gericht. Und selbst wenn, wäre sie noch nicht einmal strafbar gewesen, da die Polizei rechtswidrig gehandelt hatte. Auch das mit der falschen Beleumdung durch den Facebook-Post sei Unsinn, "da er keine falsche Verdächtigung äußerte" – sprich der Facebook-Post der Wahrheit entsprach.

Der Rechtsstaat hat gesprochen. Auch vor dem Urteil des Landgerichts war er ziemlich aufgeregt, erinnert sich W.. "Es war unsicher, ob ich nicht doch für die angeblichen Straftaten, die ich begangen haben soll, verurteilt werde. Ich war dann froh, dass das Urteil so klar ausfiel. Deswegen dachte ich: jetzt wird die Staatsanwaltschaft endlich einknicken."

Skandal 3: Die Staatsanwaltschaft gibt nicht nach

Das tut sie aber nicht. Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker und legt auch gegen das Urteil des Landgerichts Köln Revision ein. Beim Rechtsmittel Revision rollt das nächst höhere Gericht den Fall nicht erneut auf, es prüft nur auf formale Rechtsfehler. Sieht das Oberlandesgericht solche Fehler, wird der Fall zurück ans Landgericht gehen. Eine andere Kammer des Landgerichts muss ihn dann erneut verhandeln. Lehnt das Oberlandesgericht die Revision ab, bleibt das Urteil bestehen.

Auf die Frage von queer.de, welche konkreten Rechtsfehler die Staatsanwaltschaft im Urteil des Landgerichts sieht, antwortet Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer: "Die Staatsanwaltschaft hat die Beweiswürdigung und Fehler bei der rechtlichen Bewertung des Sachverhalts im Urteil des Landgerichts Köln gerügt."

Die Staatsanwaltschaft beharrt also darauf: Sven W. soll ein Täter sein.

Der Revisionsantrag ging, so sehen es die rechtlichen Regularien vor, nicht direkt an das Oberlandesgericht, sondern zuerst zur Prüfung an die Generalstaatsanwaltschaft Köln. Die hat sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft Köln angeschlossen und den Antrag am 20. September 2019 an das Oberlandesgericht weitergeleitet. Wann genau das Gericht über die Revision entscheiden wird, lässt sich nicht sagen, sagt Ingo Werner, der für Pressearbeit zuständige Richter am Oberlandesgericht: "Einen verbindlichen Zeitplan für die weitere Behandlung der Sache kann ich Ihnen leider nicht mitteilen. Wenn Sie in einem Monat noch einmal nachfragen, dürften Sie nichts verpasst haben."

Skandal 4: Gerichtsverfahren gegen die Polizei nicht in Sicht

Und müsste die Staatsanwaltschaft nicht auch die Polizisten vor Gericht bringen? Staatsanwaltschaften in Deutschland sind weisungsgebunden und formal dem jeweiligen Justizministerium unterstellt. Sie müssen laut gesetzlichem Auftrag aber stets offen und neutral in alle Richtungen ermitteln – auch wenn es um mögliche Vergehen von Staatsangehörigen geht. In seinem Urteil gibt das Landgericht Köln deutliche Hinweise auf Straftaten der Polizei und spricht von Beleidigung, Körperverletzung, vielleicht sogar gefährlicher Körperverletzung sowie Freiheitsberaubung. Auf diese Straftaten stehen zwischen mehrere Monaten bis zu zehn Jahre Haft.

Ein gerichtliches Verfahren gegen die Polizisten gab es bisher dennoch nicht. Wie dem Urteil des Landgerichts Köln zu entnehmen ist, hatte die Polizei Köln neben den Ermittlungen gegen W. auch einen "Vorgang gegen nicht näher bezeichnete Polizeibeamte angelegt". Später gab es ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln, allerdings nur gegen Polizist 1. Das wurde dann aber eingestellt. Die zuständige Dezernentin habe ausgeführt, es ergebe sich "zweifelsfrei", dass der Facebook-Post von Sven W. "hinsichtlich angeblicher und ungerechtfertigter Polizeigewalt durch den Beschuldigten oder sonstiger beteiligter Beamten objektiv unzutreffend ist".

In Medienberichten hieß es immer wieder, dass über neue Ermittlungsverfahren gegen die Beamten nachgedacht werde. Auf eine Anfrage von queer.de bestätigt Ulrich Bremer von der Staatsanwaltschaft Köln, dass diese wieder aktiv werde, Ausgang und Zeitplan offen: "Ungeachtet der Durchführung des Revisionsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft Köln die Erkenntnisse aus dem Berufungsverfahren (die ja z.T. über den angeklagten Sachverhalt hinausgehen) zum Anlass genommen, ein Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Polizeibeamte (wieder)aufzunehmen. Hier dauern die Ermittlungen allerdings noch an, weswegen ich keine Details benennen kann."

Queer.de hat auch der Pressestelle der Polizeidirektion Köln Fragen gestellt, unter anderem, ob es interne Ermittlungen oder Sanktionen gegen die Polizisten gab, gibt oder solche in Arbeit sind. Mit dem Verweis auf das laufende Verfahren und die Pressehoheit der Generalstaatsanwaltschaft hat die Polizeidirektion auf die Fragen nicht geantwortet.

Wieso hat Sven W. nicht einfach selbst Anzeige eingereicht? Eigentlich müsste er das gar nicht, meint Sven W., die Staatsanwaltschaft müsse von sich aus gegen die Polizei ermitteln. Es gebe Hinweise auf strafbare Handlungen der Polizei und aufgrund der Medienberichterstattung sei klar, dass ein genügend großes öffentliches Interesse an der Sache bestehe. Dass die Staatsanwaltschaft das bis heute nicht getan hat, findet er unverständlich.

Und was ist mit einer zivilrechtlichen Klage? Sven W. überlegt, vielleicht doch zivilrechtliche Schritte einzuleiten. Nur müsste er für eine solche Klage Geld vorstrecken, und das lasse seine Situation zur Zeit nicht zu. Zudem müsste er eigentlich warten, bis das Strafverfahren gegen ihn beendet ist: "Der Ausgang des Strafverfahren wird dann im zivilrechtlichen Verfahren mit herangezogen. Wenn ich freigesprochen bin, habe ich eine ganz andere Position. Das bin ich aber immer noch nicht."

Problem Polizeigewalt

In Deutschland gibt es ein Problem mit Polizeigewalt. Das hat zuletzt das kriminologische Institut der Ruhr-Universität Bochum festgestellt, die in ihrer Studie von einem hohen Dunkelfeld ausgeht. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International thematisiert das Problem immer wieder. Und sie beklagt, dass die verantwortlichen Polizist*innen oft nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Dass wie im Fall von Sven W. ein Betroffener von Polizeigewalt zu einem mutmaßlichen Täter gemacht wird, sei nicht ungewöhnlich, meint Philipp Krüger, Experte für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International Deutschland gegen queer.de: "Dieser Ablauf ist relativ typisch. Polizeibeamt_innen genießen vor Gericht einen erheblichen Vertrauensvorschuss, so dass eher den Vorwürfen der Beamt_innen geglaubt wird als denen der mutmaßlichen Opfer. Die Aussagen der Opfer werden dann häufig als Schutzbehauptung abgetan. Zusätzlich stehen mit Kolleg_innen häufig auch zusätzliche Belastungszeug_innen zur Verfügung."

Dass Staatsanwaltschaften trotz Hinweisen auf Straftaten von Polizist*innen nicht Anklage erheben, könne sich aus dem Verhältnis der beiden Instanzen zueinander erklären: Um Anklage erheben zu können, sei die Staatsanwaltschaft auch auf die Zuarbeit der Polizei angewiesen. Und es bestehe "ein gewisses Näheverhältnis, dass Staatsanwält_innen möglicherweise nicht belasten wollen". Amnesty fordert schon seit langem eine unabhängige Beschwerdestelle, die selbständig Fehlverhalten der Polizei untersuchen kann.

Betroffene von Polizeigewalt erhalten von ihren Anwält*innen oft den Ratschlag, die Polizei gar nicht erst anzuzeigen. Auch Krüger meint, dass man mit einer Strafanzeige gegen die Polizei "äußerst vorsichtig" sein sollte. Im schlimmsten Fall könne das dazu führen, dass man als Betroffener im Gefängnis landet: "Diese Anzeigen werden regelmäßig mit einer Gegenanzeige beantwortet. Neben einer Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB droht seit 2017 zusätzlich eine Anzeige wegen Tätlichkeit gegen Vollstreckungsbeamte. Die Mindestfreiheitsstrafe beträgt dann drei Monate, bzw. sechs Monate bei gemeinschaftlicher Begehung."

"Äußert untypisch" sei hingegen, dass wie bei Sven W. Polizist*innen gegen übergriffige Kolleg*innen aussagen. Eine Kölner Polizeischülerin, die bei dem Vorfall dabei war, sagte tatsächlich gegen ihren Kollegen aus. Für sie hatte das unschöne Konsequenzen, wie der WDR berichtet hat, der den Fall von Sven W. durch seine Recherchen überregional bekannt gemacht hat. Die mutige Polizeianwärterin hatte in ihrer Ausbildung nur Einser-Noten bekommen, fiel in einer Abschlussprüfung aber durch. Der Kollege, gegen den sie ausgesagt hatte, war ihr Ausbilder und nahm ihre Prüfung ab. Nachdem sie erfolgreich gegen das Ergebnis der Prüfung geklagt hatte, ist sie nun doch im Dienst.


Der Kölner CSD zog auch 2016 Hunderttausende Zuschauer*innen an (Bild: Khaki / flickr)

Was sagt die Kölner Szene?

Die damalige Polizeischülerin sagte vor Gericht aus. Darüber hinaus gab es eine Reihe weiterer Zeug*innen, die W. teilweise selbst recherchiert hat und die er ermuntert hat, Gedächtnisprotokolle des Beobachteten zu schreiben. Von der Reaktion der Szene war Sven W. enttäuscht. War er doch vor dem Vorfall auf dem Wagen der Aidshilfe NRW mitgefahren und hatte ein T-Shirt der "POSITHIV HANDELN"-Kampagne getragen – war also klar als Teilnehmer des CSDs erkennbar. Er hätte sich rechtliche oder organisatorische Unterstützung gewünscht oder eine Hilfe bei den Prozesskosten.

Kölner CSD-Verein: merkwürdige Rolle

Eine überraschende Rolle spielte der Kölner CSD-Verein, der Kölner Lesben- und Schwulen-Tag (KLuST). Am 5. Juli 2016, ein Tag nach dem Facebook-Post von W., veröffentlicht der KLuST eine Mitteilung auf Facebook. Die Mitteilung findet vor allem lobende Worte über die Zusammenarbeit mit der Polizei und stellt die Schilderung von W. infrage. In der Mitteilung heißt es unter anderem: "Nach unserem aktuellen Erkenntnisstand kann die Sachverhaltsschilderung des jungen Mannes nicht – wie von ihm öffentlich dargestellt – bestätigt werden. Wir stehen weiter im engen Austausch und Dialog mit der Polizei und warten aus diesem Grund die weiteren Ermittlungen ab. Insgesamt ist uns als Veranstalter kein homophober Übergriff durch die Kölner Polizei zum gesamten CSD bekannt."

Der Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. (KLuST) hat Kenntnis von den Vorwürfen eines jungen Mannes gegen die Polizei…

Gepostet von Cologne Pride am Dienstag, 5. Juli 2016
Facebook / Cologne Pride

Was wenige Wochen später passierte, mutet wie ein schlechter Scherz an: Ende Juli 2016 beantragt der Verein über eine Anwaltskanzlei Einblicke in das Ermittlungsverfahren. In dem Schreiben heißt es, der KLuST bitte um Akteneinsicht, "um etwaige zivilrechtliche Ansprüche unseres Mandanten hier abschließend prüfen zu können". Der CSD-Verein denke über zivilrechtliche Schritte gegen Sven W. nach, "insbesondere wegen seiner Facebook-Posts, die ein schlechtes Licht auf den von unserem Mandanten veranstalteten CSD/Cologne Parade geworden haben". Von einer solche Klage hat W. dann allerdings nichts mehr gehört.

Für den jungen Mann war das eine doppelte Belastung. Erst die Gewalterfahrung, dann die Behandlung als potenzieller Übeltäter und die ausbleibende Solidarität der Szene: "Ich wusste nicht mehr, wo oben und unten ist. Wenn man von allen Seiten angegriffen wird, auch von den eigenen Leuten, zweifelt man an sich selbst."

Was war da los beim Kölner CSD-Verein? Wieso solidarisiert sich ein CSD-Veranstalter voreilig mit der Polizei? Und spielte der KLuST tatsächlich mit dem Gedanken, W. wegen desssen Facebook-Posts auf Schadensersatz zu verklagen? Der Verein antwortet nicht konkret und verweist darauf, dass es heute einen ganz anderen Vereinsvorstand als damals gebe. Ina Wolf, Vorstandsmitglied des heutigen KluST-Vereins und für Presseanfragen zuständig, schreibt: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu laufenden Verfahren nicht äußern werden. Sie werden sicher verstehen, dass wir die Äußerungen des damaligen KLuST-Vorstandes in dieser Angelegenheit nicht bewerten können. Wir als vollkommen neuer Vorstand haben aus dieser Zeit keine Dokumente und Informationen über diese Vorgänge."

[Am 23. Oktober hat uns der KLuST eine erweiterte Stellungnahme zukommen lassen, siehe Update am Ende des Textes; d. Red.]

Anfragen an Szene-Organisationen

Queer.de hat neben dem KLusT drei weitere Szene-Organisationen aus NRW um eine Positionierung gebeten:
- VelsPol NRW (den Landesverein des Verbands queerer Polizeibediensteter in Deutschland, das queere Gesicht der Polizei in NRW),
- die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) NRW (die CDU stellt zur Zeit den Innenminister, den obersten Dienstherr der Polizei von NRW)
- sowie NRWSPDqueer (die SPD ist die größte Oppositionspartei in NRW, und sie stellte zum Zeitpunkt des Kölner CSDs den Innenminister).

Wir haben die drei Organisationen gefragt, inwiefern sie die vom Landgericht festgestellten Handlungen der Polizei verurteilen, inwiefern sie die Bezeichnung von Sven W. als "dumme Schwuchtel" für homophob halten und das verurteilen, inwiefern sie eine öffentliche Entschuldigung beim Betroffenen und/oder eine Entschädigung durch das Land NRW für angemessen halten und inwiefern sie ein staatsanwaltliches Verfahren bzw. interne Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten fordern.

Velspol NRW: polizeilicher Alltag ist anspruchsvoll

Für Velspol NRW e.V. antwortet Horst Reulecke Fortes, der Geschäftsführer des Vereins. Der Verein sei nach dem Fall kontaktiert worden und habe von einer guten rechtsanwaltschaftlichen Vertretung von W. gewusst. Der Fall sei somit nicht neu für den Verein gewesen.

Reulecke Fortes merkt kritisch an, dass für die Beurteilung von Zwangsmaßnahmen der Polizei nicht Strafgerichte zuständig seien, sondern Verwaltungsgerichte: "Das Verwaltungsgericht hat tiefere Kenntnis in der besonderen Thematik des 'Verwaltungszwangs' und kann im Verfahren über die Rechtmäßigkeit hinaus über Schadenersatz befinden. Die Abhandlung 'light' an anderen Gerichten lässt meist auch die Schadenersatzfrage offen." Das könne für alle Beteiligten unbefriedigend sein.

Reulecke gibt zudem zu bedenken, wie anspruchsvoll der polizeiliche Alltag sei. Die Polizei müsse die öffentliche Sicherheit und Ordnung garantieren. Dabei dürfe sie laut Polizeigesetz explizit auch Zwang, also körperliche Gewalt, anwenden, soweit erforderlich und verhältnismäßig.

Das Geschehen im und vorm McDonalds habe sich eskaliert: "Die Situation baute sich offensichtlich auf, es gab Widerworte auf beiden Seiten und sicher gegenseitige Beleidigungen. Das ist unschön und sollte seitens der Polizei nicht passieren, aber es passiert hier und da – unabhängig, ob ein Schwuler beleidigt wird, eine Person mit Migrationshintergrund usw. Das bedeutet nicht, dass der Polizist/die Polizisten zwangsweise homophob oder ausländerfeindlich ist." Ein beamtenrechtliches Verfahren müsse klären, ob über die konkrete einzelne Beleidigung hinaus homophobe Gründe vorliegen, etwa indem geschaut wird, ob es "bereits derartige Äußerungen oder andere einschlägige Handlungen durch den Beamten gab".

Insgesamt sei die Situation wohl sehr komplex gewesen, so dass er zum Schluss kommt: "Ich möchte nun nicht anstelle der eingesetzten Polizisten gewesen sein, gar nicht!"

Zur Frage, ob Velspol NRW eine Entschuldigung des Landes NRW bei Sven W. fordere, antwortet Reulecke Fortes: eine Entschuldigung durch den Staat sei gar nicht möglich, da dies unter Umständen als Anerkenntnis von Schuld angesehen werden und somit Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Stattdessen schließe man sich der Forderung nach einem unabhängigen Beschwerdegremium an.

Unabhängig vom aktuellen Fall kritisiert Reulecke eine fehlende Offenheit des Polizeipräsidiums Köln gegenüber queeren Themen: Vor dem diesjährigen CSD habe er das Polizeipräsidium gebeten, die Regenbogenfahne am Präsidium zu hissen und VelsPol NRW auf der Webseite des Polizeipräsidiums zu nennen. Beides habe das Polizeipräsidium abgelehnt.

Kein Statement von der LSU NRW

Von der LSU NRW gibt es keine Statement. Philipp Pohlmann, Landesvorsitzender der LSU NRW und Mitglied des LSU-Bundesvorstands, hatte auf die Anfrage von queer.de hin erst angekündigt, zu antworten. Die Antwort kam dann aber doch nicht.

NRWSPDqueer: Polizeigewalt nicht hinnehmbar

Für die SPDqueer antwortet der stellvertretede Landesvorsitzende Sascha Roncevic, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist. Roncevic verweist darauf, dass sich in diesem Jahr die Stonewall-Unruhen zum 50. Mal jähren: "Damals wehrten sich LSBTIQ* erstmals gegen Polizeiwillkür und -gewalt. Beides ist nicht hinnehmbar." Willkür und Gewalt durch die Polizei, nicht nur gegenüber queeren LGBTIQ*-Menschen, verurteile man deshalb grundsetzlich. Fehlverhalten durch den Staat oder seine Vertreter*innen müsse Konsequenzen haben. Strafrechtliches relevantes Unrecht wiege besonders schwer, da dadurch die sehr gute Arbeit der großen Mehrheit der Kolleg*innen in ein schlechtes Licht rücke.

Das Urteil des Landgerichts Köln habe die NRWSPDqueer sehr begrüßt. Unabhängig vom aktuellen Fall habe man ein großes Vertrauen in den Rechtsstaat, und das weitere Verfahren müsse abgewartet werden. Das Agieren der Polizei, wie im Urteil des Landgerichts Köln beschrieben, verurteile man: "Die im Verfahren festgestellten Handlungen, wie eine ungerechtfertigte Fesselung und Ingewahrsamnahme, aber insbesondere körperliche Gewalt sind nicht hinnehmbar. Auch verbale Abwertungen und Beleidigungen, die auf die sexuelle Orientierung eines Menschen anspielen, verurteilen wir ausdrücklich. Daher befürworten wir es, wenn die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen Maßnahmen prüft und entscheidet, ob ein Verfahren eröffnet wird."

Geschichte wiederholt sich?

Drei Jahre liegt das Ganze nun zurück, und bis jetzt ist kein Ende in Sicht. Es wurden mehr als ein Dutzend Zeug*innen gehört, und zwei Gerichte kamen zu einem klaren Ergebnis. Doch noch heute strebt die Staatsanwaltschaft Köln eine Verurteilung von Sven W. als Täter an. Erneut wird ein Gericht über den Fall entscheiden – in einem Verfahren, in der Sven W. als mutmaßlicher Täter gilt. Bis heute gab es kein gerichtliches Verfahren gegen die Polizei, geschweige denn eine Entschuldigung oder eine Entschädigung durch das Land NRW.

Sven W. hat das Ganze sehr belastet, er spricht von einem psychosozialen Zusammenbruch infolge des Geschehens, die seelischen Narben sind noch nicht verheilt. Hinzu kommt, dass er weiterhin als mutmaßlicher Straftäter vor Gericht steht: "So lange die Revision noch läuft, bin ich noch nicht rechtskräftig freigesprochen geworden. Ich fühle mich in einem Zwischenzustand. De facto bin ich immer noch Angeklagter."

Und dabei wollte Sven W. im Jahr 2016 am Rand des Kölner CSDs eigentlich nur kurz auf Toilette gehen. In der nach allgemeiner Meinung homofreundlichsten Stadt Deutschland hatte er sich am Morgen des 3. Juli aufgemacht, den Pride zu feiern und Präsenz zu zeigen und sah sich schließlich mit einer homophober Beschimpfung, mit Freiheitsberaubung und mit Gewalt durch die Polizei konfrontiert.

Worauf geht der CSD gleich nochmal zurück? Ach ja, am Anfang, vor 50 Jahren, standen Proteste gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt.

 Update  23.10.: Neues Statement vom KLuST

Der Kölner Lesben- und Schwulen-Tag (KLuST) hat uns, offensichtlich nach Kritik aus der Community, eine pointiertere Stellungnahme zukommen lassen:

Der amtierende Vorstand des KLuST distanziert sich von den Aussagen des damaligen Vorstandes in Bezug des Herrn W. zu dem Vorfall während des CSD mit der Kölner Polizei.
Bereits Anfang 2017 gab es einen Kontakt des neue Vorstandes mit Herrn W., und wir haben ihm versichert, dass selbstverständlich keinerlei Ansprüche an ihn gestellt werden von Seiten des KluST, oder er verklagt werden würde. Hierzu gibt es auch einen schriftlichen Beschluss von der damaligen Vorstandssitzung. Herr W. hatte bereits hier die volle Solidarität des KLuST. Das können wir nur wiederholen.

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#1 Carsten ACAnonym
  • 19.10.2019, 11:17h
  • Und das in Köln, die sich gerne als Homohochburg vermarkten und fleißig daran verdienen.
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#2 Ralph
  • 19.10.2019, 11:26h
  • Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft sind verpflichtet, in diesem Fall wegen vorsätzlicher Verfolgung eines Unschuldigen (strafbar nach § 344 StGB mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren) gegen sich selbst zu ermitteln. Tun sie natürlich nicht.
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#3 PiakAnonym
  • 19.10.2019, 11:30h
  • Auch für den Fall unwilliger Staatsanwaltschaften gibt es Rechtsmittel. So wie die Gerichte hier geurteilt haben, könnte dies hier nahe liegen.
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#4 Elias2013Anonym
  • 19.10.2019, 11:41h
  • Jap

    Einer der Gründe warum ich nicht mehr zum CSD gehe weil es völlig bedeutungslos geworden ist.

    Die CSD Vereine wie auch der LSVD sind einfach nur noch System treue H... die, die Propaganda raus hauen.
    Nach dem Motto Deutschland ist ja sooooo LGBT freundlich und Bunt und wir sollten ja dankbar sein blabla.

    Nur da es nicht so ist sagt keiner man sieht an den tägliches Übergriffe auf LGBTs in Deutschland kein wunder das nur Berlin es wirklich zeigt.
    Ich glaub Queer.de würde nichts anderes berichten wenn es alle Bundesländer aufzeigen wieviele aufgrund ihrer LGBT Zugehörigkeit angegriffenen werden.

    Und wenn man dann einfaches 1+1=2 benutzt weiß man auch das nicht wenige Polizisten Homophob und co. sind.
    Was würde erst gesagt das bei der Polizei viele AFD fans gibts!
    Und ich bezweifel das ein AFD Fan Polizist wirklich Neutral sein würde oder ist.

    Nicht ohne Grund Ist Schwuchtel immer noch eins der beliebtesten Schimpfwörter.

    Nicht ohne Grund wird die Gewalt an LGBTs in den Mainstream Medien totgeschwiegen oder geschweige was unternommen.

    Nicht ohne Grund haben LGBT Kids und Jugendliche es immer noch schwer sich zu outen.

    Nicht ohne Grund werden für Religionen in Schulen unterschiedliche Gebetsräume bereit gestellt.
    Aber LGBT wird immer noch als ein pfui Thema behandelt, was wenn mal kurz angeschnitten wird.

    Also kommt nicht mit Deutschland ist bunt und schön ...Das einzige was ist Deutschland Bunt ist , ist die Propaganda die Politik dahinter ist immer noch ekelhaft Braun und widerlich.
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#5 DingsdaAnonym
  • 19.10.2019, 11:52h
  • Ich wünsche dir Sven W. weiterhin viel Kraft und Rückhalt von deiner Familie und freunden. Hoffe das du in allen punkten Freigesprochen wirst und dann Zivilklage erhebst. Das du vor über 2 Jahren damit an die Öffentlichkeit gegangen bist verdient den höchsten Respekt. Ich hoffe auch das du in den letzten Jahren gelernt hast, wer deine Freunde sind und wer dich richtig Böse fallen lassen hat und dich, das Opfer auch noch Anzeigen wollte wegen Schädigung des Vereins. Distanziere dich von diesen Menschen von so einen Verein, denn die werden dich auch ein zweites Mal fallen lassen.
    Ein Dank an Queer das ihr über diesen schrecklichen Fall so informativ berichtet habt.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 BawlingAnonym
  • 19.10.2019, 12:39h
  • "Sven W. überlegt, vielleicht doch zivilrechtliche Schritte einzuleiten. Nur müsste er für eine solche Klage Geld vorstrecken, und das lasse seine Situation zur Zeit nicht zu."

    @queer.de Über welchen Betrag reden wir hier? Wie viel ist in den bisherigen Prozessen aufgelaufen?

    Kriegen wir das bei dieser Sachlage wirklich nicht hin? Das ist peinlich. Ich schäme mich gerade Teil dieser Community zu sein.
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#7 Queerleser25z9Anonym
  • 19.10.2019, 13:15h
  • Antwort auf #5 von Dingsda
  • Ich kann mich nur diesem Kommentar anschließen. Du verdienst den größten Respekt, das du das so durch hältst. Leider wirst du niemals finanziell ausreichend entschädigt werden vom Staat. Selbst, wenn du alle Prozesse gewinnst und alle Zivilklagen gewinnst. Die Zeit die du durch den Vorfall blockiert warst und in deinem Leben vielleicht nicht weiter kamst, ist dem Staat leider nur einige wenige tausend Euro wert.
    Um so bemerkenswerter ist es, das du das so durch ziehst.
    Vielleicht könntest du einen Fonde einrichten für die Prozesskosten? Ich würde dafür was spenden und falls was übrig bleibt, es als Dankeschön von der community für deine Bemühungen und dein Leid ansehen.

    Ein Dankeschön auch an queer.de dass ihr so gut an dem Thema dran bleibt. Vielen Dank.
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#8 MesonightAnonym
  • 19.10.2019, 13:19h
  • ...das ist mehr als ein Skandal! Hier müssten die Medien berichten, ich kann es gar nicht fassen dass hier nicht gegen die Polizei ermittelt wird, das mach mich echt wütend!
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#9 DramaQueen24Profil
  • 19.10.2019, 14:38hBerlin
  • So lange Staatsanwälte eher der Polizei glaubt, obwohl es, nicht nur in homophoben, sondern auch rassistischen Fällen, mehr als genug Beweise für polizeiliches Fehlverhalten gibt, werden Polizisten, die sich falsch verhalten, sich immer sicher fühlen. Da nützt es auch nichts, dass das Opfer als vermeintlicher Täter zweimal freigesprochen wurde.
    Schon in den USA habe ich gelernt, den Cops nicht zu trauen. Warum also sollte ich es hier tun?
  • Antworten » | Direktlink »
#10 KörmetAnonym
  • 19.10.2019, 16:22h
  • Ich erinnere mich noch an einen Spruch bei uns an der Uni:

    Wer schützt uns vor dem Schutzmann?

    Das Thema ist uralte. Denkt doch mal an die Gewaltübergriffe der Polizei gegen die Demonstranten gegen die Startbahn West in Frankfurt. Dort wurden sogar Rentner und Reporter verprügelt...

    Besonders peinlich ist die Haltung von KLuST. Wenn die nicht ihre Haltung ändern, sollte queer.de zum Boykott des nächsten CSD in Köln aufrufen. Die Begründung wäre denkbar einfach: Die Besucher dort sind nicht sicher.
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