"Linke und Grüne am bi-freundlichsten"

Bei den Wahlprüfsteinen des Bisexuellen Netzwerks (BiNe) zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober haben die größte und die kleine Regierungspartei am besten abgeschnitten. "Linke und Grüne am bi-freundlichsten, FDP und Bündnis Grundeinkommen im Mittelfeld, SPD und CDU mit deutlichen Abstrichen", heißt es zusammenfassend in einer Pressemitteilung des Vereins vom Samstag.

In Thüringen haben alle großen demokratischen Parteien sowie das Bündnis Grundeinkommen auf die Fragen von BiNe zu insgesamt 15 Themenfeldern geantwortet, dabei ging es u.a. um Initiativen für bisexuelle Sichtbarkeit, Schulaufklärung und Blutspenden. Die Piraten gaben an, für die Beantwortung keine freien Kapazitäten zu haben, und die ÖDP erklärte, sich noch nicht mit dem Thema Bisexualität beschäftigt zu haben. Die AfD wurde bewusst nicht angeschrieben. "Die menschenrechtsfeindlichen Positionen sind ausreichend bekannt", so das Bisexuelle Netzwerk.

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FDP und das Bündnis Grundeinkommen als "bi-inklusiv" gewürdigt

"Die Linke überzeugt vor allem bei konkreten Vorstellungen, wie Kindergarten und Schule diskriminierungsfreier werden. In vielen Punkten wird klar, dass hier kompetente Menschen mitarbeiten", heißt es in der Auswertung der Wahlprüfsteine (PDF). "Die Grünen überzeugen aber auch und punkten besonders bei den Zusatzthemen Kampf gegen Rechtsextremismus und für Klimaschutz."

Die meisten roten Smileys bei der CDU: Wahlprüfsteine des Bisexuellen Netzwerks für Thüringen

FDP und das Bündnis Grundeinkommen hätten sich zwar "weniger konkret", aber "dennoch bi-inklusiv" geäußert, lobte das Netzwerk. Bei der SPD sei "trotz einiger positiver Punkte" die Einstellung zu Blutspenden bei bi- und homosexuellen Männern "erschreckend". "Es ist nicht nachvollziehbar, warum von einem monogamen Männerpaar, welches ein Kondom benutzt, ein höheres Risiko ausgehen sollte als von einem monogamen gegengeschlechtlichen Paar, welches auf Kondome verzichtet."

CDU befürchtet "zu frühe Sexualisierung"

Die CDU bildet bei den Wahlprüfsteinen das Schlusslicht. BiNe warf der Union insbesondere eine Anbiederung an die LGBTI-feindliche "Demo für alle" vor. Das Thema "Umgang mit sexueller Vielfalt" habe bereits einen festen Platz im Bildungsplan des Landes, heißt es zwar in der Antwort der CDU Thüringen zu Schulaufklärung über Bisexualität. Die Oppositionspartei schreibt auch auch: "Viele Eltern befürchten eine zu frühe Sexualisierung ihrer Kinder und sehen darin zu Recht auch Gefahren."

Bereits Anfang Oktober hatte der LSVD Thüringen seine Wahlprüfsteine zur Landtagswahl veröffentlicht (queer.de berichtete). Auch dort schnitten Grüne und Linke am besten ab. (cw)

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