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Niedersachsen

SPD wirft Beekhuis vor Landtagssitzung aus der Fraktion

Das Ringen der SPD mit Jochen Beekhuis hat ein Ende: Nach dem Parteiausschluss ist der Ostfriese nun auch aus der Landtagsfraktion geworfen worden. Grund sind Chats mit diskriminierenden und homophoben Inhalten. Beekhuis selbst spricht von einer Hetzjagd und Manipulationen.


(Bild: SPD Niedersachsen)

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat den im Streit um diskriminierende Chats bereits aus der Partei ausgeschlossenen 42-jährigen Abgeordneten Jochen Beekhuis rausgeschmissen. Mit einer Gegenstimme habe die Fraktion am Dienstag für den Ausschluss des Abgeordneten aus Ostfriesland gestimmt, teilte die Fraktion in Hannover mit.

"Der Grund für den Ausschluss aus der SPD-Landtagsfraktion sind homophobe, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen des Abgeordneten Beekhuis, die mit den Grundwerten unserer Partei und unserer Fraktion absolut nicht vereinbar sind", sagte die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. "Von den ihm vorgeworfenen Tatbeständen hat sich Beekhuis zu keinem Zeitpunkt – auch nicht im Rahmen des Ausschlussverfahrens – klar distanziert." Der Rausschmiss sei alternativlos gewesen. Zuvor habe eine unabhängige Kommission des SPD-Bezirks Weser-Ems bereits die Echtheit der bekanntgewordenen Chatverläufe des Abgeordneten zweifelsfrei bestätigt.

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Beekhuis geht zum Gegenangriff über

Beekhuis hatte von manipulierten Daten und kriminellen Machenschaften gegen sich gesprochen und am Montagabend auch Vorwürfe gegen frühere Parteifreunde erhoben. "Führende Genossinnen und Genossen aus dem SPD-Bezirk Weser-Ems betreiben seit Wochen und Monaten eine regelrechte Hetzjagd gegen meine Person, dabei sind ihnen alle Mittel recht", schrieb der Politiker. Er habe sich nicht strafbar gemacht.

Während der Plenarsitzung von Mittwoch bis Freitag wird Beekhuis noch bei der SPD mit auf der Abgeordnetenbank sitzen. Für die folgende Sitzung muss die Landtagsverwaltung dem künftig fraktionslosen Beekhuis einen gesonderten Sitzplatz herrichten lassen. (dpa/cw)



#1 Dont_talk_aboutProfil
  • 23.10.2019, 03:53hFrankfurt
  • Die SPD will jetzt auch die Prostitution verbieten (siehe Breymaier und
    Kollege Lauterbach). Passt alles in Konzept: klein aber fein
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#2 MariposaAnonym
  • 23.10.2019, 09:18h
  • Antwort auf #1 von Dont_talk_about
  • Das ist auch vollkommen richtig so. Angestrebt wird eine Regelung, wie sie bereits in vielen europäischen Ländern üblich ist. Lauterbach/Scheer haben übrigens nach reichlicher Überlegung meine Stimme für den SPD-Vorsitz bekommen.
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#3 Ehrliche HautAnonym
  • 23.10.2019, 14:08h
  • Antwort auf #2 von Mariposa
  • Das Verbieten von Prostitution, halte ich für einen Schuss der definitv nach hinten losgehen wird.
    Siehe dazu auch den Wikipedia Artikel zu Prostitutionsverbot in Frankreich.
    Sexarbeit wird nur endgültig in das kriminelle Milieu abrutschen, ebenso wie jetzt der Drogenhandel, gerade auch von welchen Drogen, oder in früheren Zeiten die Abtreibungen.
    Nichts wird dadurch verhindert.
    Augenwischerei und Heuchelei.
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#4 TheDadProfil
  • 23.10.2019, 23:12hHannover
  • Antwort auf #2 von Mariposa
  • ""Das ist auch vollkommen richtig so.""..

    Äh ?
    Wem hilft es eigentlich Prostitution als legale Einkommensquelle zu kriminalisieren ?

    Zu RE-kriminialisieren nachdem sie sich in einem Kampf von inzwischen mehr als 40 Jahren aus dem Sumpf des Schmuddels befreit hat, was aber in den Köpfen so mancher immer noch nicht angekommen ist ?

    Ob man nun wie in Frankreich die sich Prostituierenden kriminalisiert, oder wie in Schweden die Freier*, ist dabei vollständig unerheblich..

    Beides ist gleich Scheiße..

    Prostitution zu verbieten ist vergleichbar mit dem "Kampf gegen Drogen"..
    Man sperrt Süchtige in Knäste weil sie Drogen konsumieren, und dazu teilweise dann auch Straftaten wie Drogenhandel begehen..

    Doch Süchtige sind Krank..
    Es sind Kranke Menschen, weil sie eine Sucht haben..
    Wer käme hier dann also auf die Idee einen Diabetiker in den Knast zu sperren, bloß weil der Diabetes hat ?

    Und wozu zum Henker will man dann "Prostitution" verbieten, anstatt sich endlich mal mit den echten Kriminellen, denjenigen die Zwangsprostitution, Menschenhandel und ähnliches betreiben zu beschäftigen ?

    Prostitution verbieten ist SEX VERBIETEN !

    Wann begreifen die Leut das endlich mal ?
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