SPD wirft Beekhuis vor Landtagssitzung aus der Fraktion

(Bild: SPD Niedersachsen)

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat den im Streit um diskriminierende Chats bereits aus der Partei ausgeschlossenen 42-jährigen Abgeordneten Jochen Beekhuis rausgeschmissen. Mit einer Gegenstimme habe die Fraktion am Dienstag für den Ausschluss des Abgeordneten aus Ostfriesland gestimmt, teilte die Fraktion in Hannover mit.

"Der Grund für den Ausschluss aus der SPD-Landtagsfraktion sind homophobe, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen des Abgeordneten Beekhuis, die mit den Grundwerten unserer Partei und unserer Fraktion absolut nicht vereinbar sind", sagte die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. "Von den ihm vorgeworfenen Tatbeständen hat sich Beekhuis zu keinem Zeitpunkt – auch nicht im Rahmen des Ausschlussverfahrens – klar distanziert." Der Rausschmiss sei alternativlos gewesen. Zuvor habe eine unabhängige Kommission des SPD-Bezirks Weser-Ems bereits die Echtheit der bekanntgewordenen Chatverläufe des Abgeordneten zweifelsfrei bestätigt.

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Beekhuis geht zum Gegenangriff über

Beekhuis hatte von manipulierten Daten und kriminellen Machenschaften gegen sich gesprochen und am Montagabend auch Vorwürfe gegen frühere Parteifreunde erhoben. "Führende Genossinnen und Genossen aus dem SPD-Bezirk Weser-Ems betreiben seit Wochen und Monaten eine regelrechte Hetzjagd gegen meine Person, dabei sind ihnen alle Mittel recht", schrieb der Politiker. Er habe sich nicht strafbar gemacht.

Während der Plenarsitzung von Mittwoch bis Freitag wird Beekhuis noch bei der SPD mit auf der Abgeordnetenbank sitzen. Für die folgende Sitzung muss die Landtagsverwaltung dem künftig fraktionslosen Beekhuis einen gesonderten Sitzplatz herrichten lassen. (dpa/cw)

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