Uganda: Mob stürmt queere Notunterkunft, Polizei nimmt Bewohner fest

HIV-Aufklärungsworkshop der Organisation "Let's walk" in einem Gebäude, in dem sie Büros und eine Notunterkunft betreibt und das nun von einem Mob und der Polizei überfallen wurde (Bild: LET'S WALK Uganda)

Zu Update springen: Festgenommene auf Kaution freigelassen (23h)

Wenige Tage nach erneuten öffentlichen Überlegungen ugandischer Politiker, Homosexualität künftig mit dem Tod zu bestrafen, ist es in dem ostafrikanischen Land zu einer Zunahme homo- und transfeindlicher Gewalt und zu einem verstärkten Vorgehen der Behörden gegen queere Menschen gekommen.

Übereinstimmenden Medien- und Aktivistenberichten zufolge stürmte ein gewaltbereiter Mob am Montagabend eine von der Organisation "Let's walk Uganda" betriebene Notunterkunft für LGBTI am Rande der Hauptstadt Kampala; sie riefen dabei homofeindliche Beleidigungen und Todesdrohungen. Die Bewohner riefen die Polizei – doch die Beamten nahmen die Angegriffenen fest.

Zunächst war von einer Art Evakuierung zu ihrem Schutz die Rede. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation HRAPF wurden die Festgenommenen auf der Wache inzwischen aber offiziell des Menschenhandels und des Geschlechtsverkehrs "gegen die Natur" beschuldigt. Letzteres ist die schärfste Version der homofeindlichen Gesetze des Landes – seit britischer Kolonialzeit können homosexuelle Handlungen damit mit lebenslänglicher Haft belegt werden.

HRAPF zufolge zwang die Polizei die Festgenommenen zu Anal-Untersuchungen, was von Menschenrechtsorganisationen als Folter bewertet wird. Als "Beweis" hatten Beamten zudem Kondome, Gleitgel und HIV-Medikamente in der Unterkunft beschagnahmt. Noch am Donnerstagmorgen befanden sich die 13 Personen in Polizeiobhut. HRAPF kämpft mit Anwälten für eine Freilassung, da die Polizei Menschen ohne Anklage nur für 48 Stunden festhalten dürfe.

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Brutale Gewalt nimmt zu

Erst am Sonntag hatte ein Mob Medienberichten zufolge eine Unterkunft für queere Flüchtlinge in Kampala gestürmt und einen Bewohner angegriffen. Der Mann wird mit schweren Kopfverletzungen in einem Krankenhaus behandelt, ist letzten Meldungen zufolge aber wieder bei Bewusstsein und wird voraussichtlich vollständig genesen.

Am 13. Oktober waren zwei Transfrauen beim Verlassen eines Nachtclubs verprügelt und Bilder ihrer blutenden Gesicher in sozialen Netzwerken veröffentlicht worden. In der letzten Woche soll es zudem zu einem schweren Angriff auf eine lesbische Frau gekommen sein – durch den Augenarzt einer Klinik. Die Frau schilderte, eine befreundete Krankenschwester, eine Tochter des Arztes, habe ihr geraten, sich an das Krankenhaus zu wenden. Der Arzt vermutete offenbar eine Beziehung zu seiner Tochter und schlug mit einer Eisenstange auf die Frau ein und fügte ihr unter anderem schwere Schädelfrakturen zu.

Anfang des Monats war der LGBTI-Aktivist Brian Wasswa von einem Mob in seinem Haus verprügelt worden, er erlag einem Tag später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen (queer.de berichtete). "Was wir in letzter Zeit sehen – diese kontinuierlichen Angriffe über einen so kurzen Zeitraum – ist nicht normal", sagte Frank Mugisha, Geschäftsführer von Sexual Minorities Uganda (SMUG), gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir wissen, dass das alles Hassverbrechen sind, da Angreifer homo- oder transfeindliche Kommentare abgegeben haben."

Erneute Debatte über Todesstrafe

Im August hatte die Regierung indirekt streuen lassen, an einer Neuauflage einer Strafverschärfung für Homosexualität zu arbeiten. Am 11. Oktober hatte Ethikminister Simon Lokodo angekündigt, noch bis Ende des Jahres werde das Parlament ein Gesetz verabschieden, das für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vorsieht und unter anderem auch die "Bewerbung" von Homosexualität mit Haft bestrafen soll (queer.de berichtete). Die Regierung dementierte später die Pläne, allerdings betonte einer der mutmaßlichen Autoren, die Vorlage als einfacher Abgeordneter ins Parlament einbringen zu wollen (queer.de berichtete).

Ethik-Minister Lokodo hetzt seit Jahren gegen Homosexuelle. Zum neuen Gesetzentwurf sagte er: "Wir wollen, dass klargestellt wird, dass jeder, der bereits an der Bewerbung und Rekrutierung beteiligt ist, kriminalisiert werden muss. Diejenigen, die Handlungen ausüben, werden zum Tode verurteilt."

"Wir können keinen direkten Zusammenhang zwischen der Erklärung des Ministers [Lokodo] und den Anschlägen herstellen, aber solche Äußerungen tragen eindeutig dazu bei, homophobe Gefühle und Hassverbrechen zu schüren", so Mugisha. Bereits 2013 hatte das Parlament nach jahrelanger Debatte eine Strafverschärfung verabschiedet, die nach internationaler Kritik nicht die ursprünglich vorgesehene Todesstrafe vorsah und letztlich – aus formellen Gründen – vom Verfassungsgericht verworfen wurde. In den Jahren vor der Verabschiedung hatte es etliche Hassverbrechen gegeben, 2011 wurde der bekannte LGBTI-Aktivist David Kato ermordet. Auch hatten Boulevardzeitungen Bilder vermeintlicher Homosexueller samt ihrer Adressen veröffentlicht.

Europaparlement in Resolution "zutiefst besorgt"

Am Donnerstag verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, in der Uganda unter anderem aufgefordert wird, die Strafverschärfung wie angekündigt nicht durchzuführen und seine weitere Strafgesetzgebung gegen Homosexualität zu überprüfen. Die mit 521 zu vier Stimmen bei 110 Enthaltungen beschlossene Resolution kritisiert zudem die Aussagen von Simon Lokodo, "weil damit Homophobie und Hass geschürt werden".

"Die Hetzjagd gegen LGBTI* muss ein Ende haben", betonte der deutsche Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) in der Debatte. "578 Millionen Euro EU-Entwicklungshilfe gehen nach Uganda. Allein deshalb tragen wir Verantwortung." (nb)

Der Absatz zur EU-Resolution wurde nach Vorliegen des beschlossenen Textes ergänzt.


 Update  23h: Festgenommene auf Kaution freigelassen

Die Organisation HRAPF teilte am Donnerstagabend mit, ihre Anwälte hätten erreicht, dass die 16 festgenommenen Mitglieder von "Let's Walk" gegen Kaution freigelassen worden seien. Die Ermittlungen gegen sie dauern allerdings offenbar noch an.


 Update  25.10., 11h: EU-Resolution ohne AfD-Unterstützung

Unter den vier Gegenstimmen bei der Resolution gegen Pläne zur Todesstrafe für Homosexuelle war der deutsche AfD-Abgeordnete Maximiliam Krah, während sich die übrigen AfD-Abgeordneten enthielten und alle anderen anwesenden deutschen Abgeordneten für die Resolution stimmten (Quelle).

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