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KOM (2008) 426

Deutschland blockiert weiter europaweite Richtlinie gegen Diskriminierung

Die Bundesregierung habe weiter "Bedenken" gegen die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, so Familienministerin Franziska Giffey am Donnerstag in Luxemburg.


Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag in Luxemburg

Die schwarz-rote Bundesregierung blockiert weiter eine Stärkung des europaweiten Antidiskriminierungsschutzes. Das beklagen die Grünen am Donnerstag mit Blick auf eine Äußerung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beim EU-Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSCO) am Donnerstag in Luxemburg.

In der Aussprache zur Bekämpfung von Diskriminierung bei dem vierteljährlichen Treffen betonte Giffey laut einem Videomitschnitt (ab 1h41m): "Mit Blick auf die Antidiskriminierungsrichtlinie beruhen unsere Bedenken darauf, dass der Kompetenzrahmen von Artikel 19 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht überdehnt wird." Der Artikel regelt allgemein, dass der Rat in Abstimmung mit weiteren Institutionen Antidiskriminierungsrichtlinien treffen darf. Der deutschen Regierung geht die Richtlinie also zu weit.

Zuvor hatte die Ministerin gelobt, dass Deutschland "zwei wichtige Meilensteine im Bereich Antidiskriminierung erreicht" habe: die Ehe für alle und "seit 1. Januar 2019 (…) die Möglichkeit, den Personenstand divers in offizielle Dokumente eintragen zu lassen". Dieser Schritt war allerdings vom Bundesverfassungsgericht erzwungen worden und hatte in der Umsetzung für Kritik gesorgt, während eine Reform des Transsexuellengesetzes weiter auf sich warten lässt.

Twitter / GermanyintheEU

Giffey lobte ferner die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und betonte, ihr Ministerium plane zur deutschen Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr, "das Thema Gleichstellung stark zu machen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen." Man sei dazu in enger Absprache mit den Partnerländern Portugal und Slowenien und wolle die Themen auch im Rahmen des Veranstaltungsprogramms "stark machen".

Erst am Dienstag hatten mehrere Redner des Europarlaments in einer Debatte zur Antidiskriminierung im Vorfeld des EPSCO-Treffens betont, wie wichtig und überfällig die Verabschiedung der Richtlinie sei.

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Deutschland blockiert seit 2008

"Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen die 5. Antidiskriminierungs-Richtlinie aufgeben", kritisierten die grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Canan Bayram in einer Pressemitteilung. "Seit 2008 blockiert sie alle Bemühungen anderer europäischen Staaten und der Europäischen Kommission, den Kampf gegen Diskriminierung auf europäischen Ebene zu verstärken."

Die Grünen lobten die Diskussion über die verstärkte Bekämpfung von Diskriminierungen in der EU bei dem Treffen in Luxemburg, beklagten aber: "Die deutsche Bundesregierung hatte dazu nichts mehr zu sagen, als ihre bisherige Blockadehaltung aufrechtzuerhalten. Verständlich ist die bornierte Bremserrolle der Bunderegierung dabei ohnehin nicht, da diese im deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits im Wesentlichen umgesetzt ist. In verschiedenen osteuropäischen Staaten wäre sie aber gerade zur Bekämpfung antisemitischer oder homosexuellenfeindlicher Diskriminierungen ein substanzieller Fortschritt."

Die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie KOM (2008) 426, die bestehenden europaweiten Schutz im Arbeitsrecht um Mindesstandards im Zivilrecht ergänzen will, wird bereits seit 2008 von mehreren Regierungen, darunter Deutschland, blockiert, obwohl sie vom EU-Parlament unterstützt wird. Von der Richtlinie profitieren vor allem Behinderte durch ein einheitliches Mindestschutzniveau und LGBTI, weil bestimmte Regelungen im Zivilrecht bislang nur für die Merkmale Rasse und Geschlecht gelten.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vor rund einem Jahr gebe es bei dem Thema von allen Landesdelegationen Prüfvorbehalte (queer.de berichtete). Drei Mitgliedsstaaten machten Parlamentsvorbehalte geltend: Tschechien, Dänemark und Großbritannien. Seitens Polens gebe es einen allgemeinen Vorbehalt. Weil bei der Frage das Einstimmigskeitsprinzip gelte, sei ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen nicht in Sicht.

Die SPD hatte vor der Bundestagswahl 2017 im Rahmen der Wahlprüfsteine des LSVD angegeben, dass man sich für "den gleichen Schutz von LSBTI* vor Diskriminierung auch über die nationalen Grenzen hinaus" und "mit aller Kraft" für "eine geänderte Verhandlungsposition Deutschlands auf europäischer Ebene" einsetzen werde. Die CDU hatte auf bestehende Regelungen sowie die Zuständigkeit einzelner Staaten verwiesen.


Ausschnitt aus den Parteienantworten zu den Wahlprüfsteinen des LSVD zur Bundestagswahl 2017



#1 PfuiAnonym
#2 mmmmAnonym
  • 24.10.2019, 17:22h
  • SPD ist somit mitverantwortlich für die Situation in Polen. Warum darf diese Partei bei CSD teilnehmen? Gerade jetzt, wann in ganze Europa immer mehr rechte Parteien stärker werden, geht es SPD, die Situation von LGBT+ Menschen und Kindern, am Arsch vorbei. Dafür hat man in Stonewall gekämpft? Wo ist die Solidarität mit LGBT's aus andere Länder?
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#3 tchantchesProfil
#4 Ralph
  • 24.10.2019, 20:06h
  • So, die Eheöffnung ist also eine große Leistung. Sie kam nach quälend langem, 20 Jahre währendem Mauern und Blockieren von Regierung und Parlament, denen millimeterweise jede noch so kleine Verbesserung der Lebenssituation von Schwulen und Lesben auf dem Umweg über oft auch jahrelang unwillige Gerichte abgerungen werden musste. Ich empfinde es als zutiefst ekelhaft, wenn Politiker etwas als ihr großes Verdienst bejubeln, das sie in Wahrheit durch schier endloses Aussitzen zu verhindern trachteten.
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#5 TimonAnonym
  • 24.10.2019, 20:11h
  • Und wieder mal kriecht die SPD vor der Union.

    Die SPD hat sich als eigenständige Partei komplett aufgegeben. Da geht es längst nicht mehr im Inhalte, sondern nur noch darum, die eigenen Pöstchen zu sichern.
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#6 TimonAnonym
  • 24.10.2019, 20:21h
  • .........................
    Ausschnitt aus den Parteienantworten zu den Wahlprüfsteinen des LSVD zur Bundestagswahl 2017
    ...........................

    Und genau aus solchen Gründen halte ich nicht viel von solchen "Wahlprüfsteinen". Da können die Parteien alles mögliche versprechen - Papier ist geduldig. Aber das bringt gar nichts, wenn eine Partei wie die SPD dann später das genaue Gegenteil tut.

    Viel besser wäre es, nicht die Parteien zu befragen, sondern stattdessen aufzulisten, wie die sich wirklich verhalten haben. Und was sie von ihren Versprechen eingehalten haben und was nicht.

    Das wäre viel sinnvoller und informativer, als Parteien eine Propaganda-Plattform für ihre Lügen zu bieten. Dann könnte man eine informierte Wahl treffen.
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#7 FinnAnonym
  • 24.10.2019, 23:30h
  • Zum x-ten mal macht die SPD das genaue Gegenteil dessen, was sie versprochen haben und wofür sie gewählt wurden.

    Ich hoffe nur, dass sich die Wählerinnen und Wähler daran erinnern.
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#8 Carsten ACAnonym
  • 24.10.2019, 23:47h
  • >>>>> "Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen die 5. Antidiskriminierungs-Richtlinie aufgeben", kritisierten die grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Canan Bayram in einer Pressemitteilung. <<<<<

    Da kann ich mich nur den Grünen anschließen.

    Dass die Union so viel Diskriminierung wie möglich erhalten will, ist ja nichts Neues. Aber die SPD muss sich jetzt entscheiden, ob sie dieser Politik wirklich weiterhin die Mehrheiten sichern will?

    Denn die Union könnte gar nichts, wenn die SPD ihr nicht die Mehrheiten dafür sichern würde und das nicht alles brav und folgsam mittragen würde...
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#9 GerritAnonym
  • 25.10.2019, 08:06h
  • Antwort auf #8 von Carsten AC
  • Die SPD hat sich doch längst entschieden:
    nämlich weiterhin Schoßhündchen der Union zu sein.

    Die letzten Mitglieder mit einem Gewissen haben die SPD doch spätestens unter Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement & Co verlassen.
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#10 GerritAnonym
  • 25.10.2019, 08:16h
  • "Zuvor hatte die Ministerin gelobt
    [...]
    Dieser Schritt war allerdings vom Bundesverfassungsgericht erzwungen worden und hatte in der Umsetzung für Kritik gesorgt, während eine Reform des Transsexuellengesetzes weiter auf sich warten lässt."

    Frau Giffey,

    halten Sie uns wirklich für so dumm?

    Sie und Ihre Partei haben gemeinsam mit der Union jahrelang die Eintragung eines Dritten Geschlechts verhindert. Und erst als das BVerfG Sie dazu gezwungen hat, wurde es umgesetzt (allerdings auch spätestmöglich und nur das Nötigste).

    Dass man in einem Rechtsstaat Gerichtsurteile (noch dazu des obersten Gerichtshofs) umsetzt, sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Das Lob verdienen die Richter und die Aktivisten, die jahrelang gegen Ihren Widerstand gekämpft haben.

    Und beim Thema Eheöffnung verdrehen Sie die Fakten genauso.

    Deshalb meine Frage, Frau Giffey:
    halten Sie uns wirklich für so dumm?

    Hat die SPD es wirklich schon nötig, mit Lügen darauf zu hoffen, dass vielleicht noch jemand darauf reinfällt?

    Was Sie machen und nicht machen, ist schon schlimm genug. Dann seien Sie aber wenigstens mal ehrlich.
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