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Brandenburg

Kenia-Koalition will LGBTI-Vielfalt "selbstverständlicher" machen

Die neue Landesregierung will laut dem Koalitionsvertrag den Aktionsplan "Queeres Brandenburg" ausbauen, um sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser zu schützen.


Alter und neuer Ministerpräsident von Brandenburg wird voraussichtlich der SPD-Politiker Dietmar Woidke (Bild: Adrian Fiedler / wikipedia)

  • 28. Oktober 2019, 13:28h, noch kein Kommentar

SPD, CDU und Grüne haben am Freitag in Potsdam ihren 84-seitigen Koalitionsvertrag (PDF) vorgestellt, in dem sie auch knapp eine Seite dem Thema "Queer in Brandenburg" widmen. Die Vielfalt "von Lebensentwürfen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen", solle laut dem Papier "sichtbarer und selbstverständlicher" werden. Akzeptanz solle gefördert, "jegliche Diskriminierung" bekämpft werden. Eine der Maßnahmen soll eine "Handreichung für die Verwaltung zum Umgang mit LSBTTIQ*-Menschen" sein.

In den nächsten Jahren will die neue sogenannte Kenia-Koalition weiter auf den Aktionsplan "Queeres Brandenburg" setzen, der vor anderthalb Jahren von der damaligen rot-roten Regierungskoalition vorgestellt worden war (queer.de berichtete). In einer Debatte hatten damals auch die oppositionelle CDU und die oppositionellen Grünen den Entwurf begrüßt, lediglich die AfD stellte sich gegen Akzeptanz für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten.

Der Aktionsplan solle laut Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt und "in einem Dialogprozess" verbessert werden. Besonders auf dem Land müssten "partizipative Projekte" gefördert werden. Auch Beratungszentren für Regenbogenfamilien will die neue Regierung "stärken und ausbauen".

Des weiteren versprechen die Koalitionsparteien, künftig verstärkt gegen LGBTI-feindliche Hass-Kriminalität vorzugehen. So sollen – wie in Berlin – "homo- und trans*feindliche Straftaten" statistisch erfasst und die Arbeit von Antigewaltprojekten unterstützt werden.

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Für Verbot von Homo-"Heilung"

Auch bundespolitisch positioniert sich die Landesregierung: So soll der von LGBTI-Aktivisten geforderte Bundesaktionsplan gegen Homophobie sowie das geplante Verbot von Konversionstherapien unterstützt werden.

Bereits im August hatten alle demokratischen Parteien in Brandenburg in der Antwort auf die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes einen breiten "queerpolitischen Konsens" angedeutet (queer.de berichtete). Lediglich die AfD stellt sich im Landtag gegen LGBTI-Gleichbehandlung.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg konnte die SPD am 1. September trotz Verlusten mit 26,2 Prozent stärkste Partei werden. Auf Platz zwei folgte die in großen Teilen rechtsextreme Brandenburg-AfD mit 23,5 Prozent, die CDU mit 15,6 Prozent, die Grünen mit 10,8 Prozent, die Linkspartei mit 10,7 Prozent und die Regionalpartei BVB/FW mit genau 5,0 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,1 Prozent an der Sperrklausel.

Noch müssen die drei beteiligten Parteien den Vertrag absegnen. Grüne und CDU führen dafür eine Mitgliederbefragung durch, die SPD will über das Thema bei einem Landesparteitag Mitte November abstimmen. Danach könnte der Sozialdemokrat Dietmar Woidke, der das Land seit 2013 regiert, zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden. (dk)