Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?34770

Scharfe Kritik

Grüne beklagen "Desinteresse" der Bundesregierung an queeren Geflüchteten

Bei der Frage der Aufnahme queere Geflüchtete stellt die Ökofraktion Schwarz-Rot ein vernichtendes Urteil aus.


Selbst für Menschen, die in ihrer Heimat für ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, ist der Zaun nach Deutschland oft unüberwindlich (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

Die Grünen kritisieren die schwarz-rote Bundesregierung, weil sie sich nicht genug für queere Geflüchtete einsetze. Anlass ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage, die queer.de vorliegt. Darin hatte die Oppositionspartei 26 Fragen (PDF) zu Erkenntnissen über Flüchtlinge an das CSU-regierte Bundesinnenministerium gestellt, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihren Heimatländern verfolgt wurden und deshalb in Deutschland um Asyl baten. Bei gut der Hälfte der Antworten erklärte die Bundesregierung, dass ihr "keine Kenntnisse" vorlägen, oder verwies auf eine ältere Anfrage. So weiß die Bundesregierung nicht, wie viele Anträge von Homo- oder Transsexuellen in den letzten Jahren in Deutschland gestellt worden sind, wie viele Anhörungen stattgefunden haben oder wie viele Anträge mit einem "Nein" beschieden wurden.

Eigentlich müsste Deutschland nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 Menschen aufnehmen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind (queer.de berichtete). Zudem dürfen BAMF-Beamte keine Psycho-Tests mit Geflüchteten zum Nachweis ihrer sexuellen Orientierung machen (queer.de berichtete). Allerdings gibt es immer wieder Meldungen über Fälle, in denen das BAMF sich nicht an diese Vorgaben hält. Im Juni wurde etwa der Antrag eines Nigerianers von einem Verwaltungsgericht abgelehnt, weil dieser angegeben hatte, dass seinem Partner Analverkehr nicht weh getan habe (queer.de berichtete).

- Werbung -
Video - Jetzt als Offizier-/in (m/w/d) bei der Bundeswehr bewerben

"Die Bundesregierung weiß nichts"

Zwar bekennt sich Schwarz-Rot in der Antwort auf die grüne Anfrage abstrakt zur Aufnahme von queeren Geflüchteten: "Die Bundesregierung setzt sich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen und damit grundsätzlich von Menschen mit besonderen Vulnerabilitäten ein", heißt es dort. Allerdings offenbare die Antwort "das komplette Desinteresse der Bundesregierung an dieser Gruppe", erklärte am Montag Sven Lehmann, der Sprecher für Queerpolitik der Grünen im Deutschen Bundestag. "Die Bundesregierung weiß nichts: keine Zahlen, keine Bedarfe oder ob überhaupt Schutzkonzepte wie eine spezielle Unterbringung in den Ländern vorhanden sind."


Der Kölner Bundestagsabgeordnete Sven Lehmmann ist seit Beginn dieser Legislaturperiode grüner Sprecher für Queerpolitik

Es sei unverantwortlich, dass es mit den Bundesländern bei der Konzipierung und Umsetzung der Schutzkonzepte keine durchgehende Kooperation gebe. "Im Bundesinnenministerium werden offenbar noch nicht einmal relevante Informationen darüber gesammelt. Zudem ist es nicht ersichtlich, welche Maßnahmen aus der verbindlichen EU-Aufnahmerichtlinie für die besonders vulnerablen Gruppen in Deutschland umgesetzt werden", sagte Lehmann.

Dass ein Teil der queeren Geflüchteten dennoch sicher in der Bundesrepublik leben könnten, sei den 74 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für LGBTI-Flüchtlinge einsetzen, zu verdanken. Leider könnten sie den Betroffenen erst dann helfen, wenn diese von den Angeboten erfahren und sich an sie wenden. "Das ist allerdings für neu ankommende Geflüchtete durch die abgeschotteten AnkER-Zentren zunehmend schwieriger", so Lehmann. Daher fordere seine Fraktion die Bundesregierung auf, mit den Organisationen enger zu kooperieren. (dk)



#1 TomDarkProfil
  • 28.10.2019, 17:57hHamburg
  • Wie will sich die Bundesregierung auch genügend für queere Geflüchtete einsetzen, wenn sie diese Minderheiten nicht mal im eigenen Land ausreichend schützen will?

    Daher, liebe Regierung: Bitte beendet diese unsägliche Koalition und macht den Weg für Neuwahlen frei!

    Jeder Tag zählt!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 TimonAnonym
  • 28.10.2019, 18:19h
  • Entgegen den Versicherungen von Union und SPD werden tagtäglich verfolgte LGBTI in Verfolgerstaaten abgeschoben. Auch queer.de hat ja schon mehrfach davon berichtet.

    Volle rechtliche Gleichstellung zu verhindern ist das eine. Aber hier geht es um Menschenleben. Um MENSCHENLEBEN.

    Haben Union und SPD denn gar kein Gewissen mehr.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 lotosblueteAnonym
  • 29.10.2019, 04:01h
  • Wie halten's die Grünen denn in den Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sind oder sogar (Baden-Württemberg) den Ministerpräsidenten stellen.
    Gibt es da keine Abschiebungen queerer Menschen?
    Oder handeln die Grünen dort nach dem Motto: "Wasser predigen und Wein saufen?"
  • Antworten » | Direktlink »
#4 PeerAnonym
#5 Ralph
  • 29.10.2019, 10:44h
  • Der Fisch stinkt vom Kopfe. Angela Merkel kennt Vielfalt nur in religiösen Zusammenhängen. Ich erinnere mich an eine Übelkeit erregende Rede dieser Dame, in der sie davon sprach, dass in Deutschland alle Menschen leben können unabhängig von ihren Religionen. Kein einziges anderes Merkmal gesellschaftlicher Vielfalt wollte sie nennen. Auch dass sie erst nach heftigem öffentlichen Druck zwangsweise anerkannte, dass es sich bei den Opfern von Orlando um Schwule und gerade nicht um irgendwelche aus allen möglichen sozialen Gruppen zusammengewürfelte Leute handelte, zeigt, dass es dieser Regierung vollkommen egal ist, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung bedroht, angegriffen, verletzt oder getötet werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 PetterAnonym
  • 29.10.2019, 12:15h
  • Den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft erkennt man immer daran, wie sie mit Minderheiten umgeht. Noch dazu verfolgten Minderheiten.

    Was das für den Zivilisationsgrad von Union und SPD aussagt, muss jeder für sich entscheiden.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 GerritAnonym
  • 29.10.2019, 14:30h
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • Leider wahr.

    Und wenn die Union sowas toleriert, erwarte ich nichts anderes.

    Dass aber die SPD so einer Kanzlerin immer wieder die Mehrheiten sichert, finde ich skandalös.

    Und es ist ja nicht nur die Kanzlerin. Die SPD sitzt mit einer Verteidigungsministerin am Tisch, die die demokratisch beschlossene Eheöffnung ablehnt und immer wieder neu nachtritt. Und die dumme Witzchen über Trans- und Intersexuelle macht, was den Hass noch anheizt.

    Die SPD war mal eine Partei mit einem moralischen Kompass. Die vielleicht auch mal Dinge tat, die nicht jedem passten, die aber zumindest nicht gegen die Festen der Sozialdemokratie verstießen.

    Aber heute biedert sich die SPD regelrecht der Union an und gibt alle Überzeugungen auf, nur um die Pöstchen zu retten.

    Meine letzte Hoffnung ist, dass die SPD jetzt beim Mitglieder-Entscheid noch die Kurve kriegt. Aber das dürfte tatsächlich auch die letzte Chance für die SPD sein.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 DesinteresseAnonym
  • 29.10.2019, 14:41h
  • -------------------
    Grüne beklagen "Desinteresse" der Bundesregierung an queeren Geflüchteten
    ------------------

    Dieses Desinteresse zeigt die schwarz-rote Bundesregierung aber nicht nur bei queeren Geflüchteten, sondern auch bei einheimischen LGBTI. Und bei so vielen anderen Menschen ebenfalls.

    Manchmal frage ich mich, wofür die schwarz-rote Bundesregierung überhaupt steht, außer noch irgendwie die restliche Zeit auszusitzen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Carsten ACAnonym
  • 29.10.2019, 18:21h
  • "Die Bundesregierung weiß nichts"

    Welch wahre Worte...

    Und das gilt scheinbar für alle Politikbereiche...

    Denn auch bei Klimawandel, Mietenexplosion, Ärztemangel, etc. agieren Union und SPD komplett ahnungslos und beweisen nur ihre Inkompetenz.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 CanadianSarahAnonym
  • 29.10.2019, 20:58h
  • Antwort auf #8 von Desinteresse
  • Ehrlich gesagt, dieser Stillstand in LGBT-Rechten hier und der ungenügende Transversorgung hier in Deutschland, zwingt mich auch bald ins Ausland zurückzugehen. Es passiert hier einfach nichts. Ich sah 2017 einen Therapeuten, der mich von Trans zu Cis konvertieren wollte mittels einem langen Alltagstests. Wann wird das eigentlich verboten? Es ist immernoch schwer, an GaOP und Haarentfernung zu kommen. VÄPÄ ist immernoch teuer.
  • Antworten » | Direktlink »