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München

Jüdischer Weltkongress fordert Verbot von Neo-Nazi-Parteien

Der Jüdische Weltkongress ehrt Angela Merkel als "Hüterin der Zivilisation" – und forderte dazu auf, "gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Fremdenhass und Homophobie" zusammenzustehen. Mit Sorge wird auf den Wahlerfolg der AfD geblickt.


Ronald Lauder ist seit Juli 2007 Präsident des Jüdischen Weltkongresses (Bild: Boris Lozhkin / flickr)

Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat ein Verbot von Parteien gefordert, "die Neo-Nazi-Ideologie unterstützen". Bei der Verleihung des Theodor-Herzl-Preises an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in München sagte WJC-Präsident Ronald Lauder, 75 Jahre nach Auschwitz erhebe der alte Judenhass wieder sein Haupt. Jetzt müsse gehandelt werden.

Lauder rief alle Parteien auf, Antisemiten in ihren Reihen auszuschließen. Antisemitische Straftaten müssten härter geahndet werden und alle Synagogen und jüdischen Schulen Polizeischutz erhalten. Dass die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag vor drei Wochen ohne Polizeischutz gewesen sei und nur eine Tür ein größeres Massaker des rechtsextremen Attentäters verhindert habe, sei schockierend. Der rechtsextreme Täter hatte am 9. Oktober zwei Menschen erschossen.

Menschenhass müsse von der Politik bekämpft werden, egal gegen welche Gruppe er sich richte: "Wir müssen zusammenstehen gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Fremdenhass und Homophobie", forderte Lauder. Dabei lobte er Merkel: Sie stehe wie ein Bollwerk dagegen und sei "die Hüterin der Zivilisation": "Deutschland, Europa und dem Westen zuliebe wünsche ich Ihnen eine lange Amtszeit. Und wenn Sie manchmal ein wenig erschöpft sind, erinnern sie sich bitte daran, das wir sie brauchen!"

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Angst vor AfD

Die AfD, die bei der Thüringer Landtagswahl unter Führung des Rechtsextremisten Björn Höcke am Sonntag zweitstärkste Partei geworden war, erwähnte er nicht namentlich. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, sprach von einem "erschütternden Wahlergebnis" und einem "Abgrund von Hass und Intoleranz".

Merkel ging auf Lauders Forderung nach einem Parteienverbot nicht ein. Sie rief die Gesellschaft zum Schulterschluss gegen jede Form des Antisemitismus auf: Er richte sich "gegen alles, was unser Land trägt und zusammenhält" und zeige sich "nicht erst in Gewalttaten, sondern schon viel früher und subtiler". Es gelte, den Anfängen zu wehren.

Das Attentat von Halle beschäme Deutschland zutiefst, sagte Merkel. Aber schon Pöbeleien gegen Juden auf der Straße seien nicht hinnehmbar. Rechtsextrem wie islamistisch motiviertem Antisemitismus und Angriffen auf das Existenzrecht Israels müsse entgegengetreten werden. Jüdisches Leben sei "Teil der Identität Deutschland", und Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, sagte die Kanzlerin.

Twitter / WorldJewishCong

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: "Wir sehen uns Bedrohungen und einem Gewaltpotenzial ausgesetzt, wie es vor Jahren niemand für möglich gehalten hätte". 2018 war die Zahl antisemitischer Straftaten bundesweit stark gestiegen. Die jüdische Gemeinschaft lasse sich aber nicht vertreiben, "wir bleiben da!" sagte Schuster und kehrte den Spieß um: "Und diejenigen, die das nicht wollen, dürfen gerne gehen, wenn ihnen das nicht passt." Der Zentralratsvorsitzende kritisierte zugleich deutsche Politiker, die Israel diffamierten.

Der Jüdische Weltkongress vertritt jüdische Gemeinden und Organisationen in 100 Ländern. Mit dem Preis ehrt er "herausragende Persönlichkeiten, die sich für Theodor Herzls Ideal einer sicheren und toleranten Welt für das jüdische Volk einsetzen". Die Bundeskanzlerin sagte, sie nehme den Preis an als Zeichen des Vertrauens der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.

Der Schriftsteller Theodor Herzl hatte vor dem Ersten Weltkrieg für die Gründung eines jüdischen Staates gekämpft. Frühere Preisträger waren die Familie Rothschild, der frühere US-Präsident Ronald Reagan, der frühere israelische Präsident Schimon Peres und der deutsche Verleger Axel Springer. (dpa/cw)

Twitter / WorldJewishCong



#1 Ralph
  • 29.10.2019, 11:02h
  • Dass Frau Merkel ein Bollwerk gegen Ausgrenzung, Bedrohung, Schlechterstellung und Diffamierung von Schwulen und Lesben sei, lässt sich auch bei viel gutem Willen nicht behaupten.
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#2 goddamn liberalAnonym
#3 PetterAnonym
  • 29.10.2019, 11:41h
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    Der Jüdische Weltkongress ehrt Angela Merkel als "Hüterin der Zivilisation" und forderte dazu auf, "gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Fremdenhass und Homophobie" zusammenzustehen.
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    Die Aufforderung kann ich vollkommen unterschreiben.

    Aber es ist mir absolut unverständlich, wie man Angela Merkel in dem Zusammenhang ehren kann, wo die doch weitestgehend die Hände in den Schoß legt und nichts tut. Das höchste, was von ihr in dem Zusammenhang gekommen ist, war ein "Wir schaffen das". Seitdem ist Funkstille.

    Und ihre Busenfreundin AKK sieht in Anschlägen ein "Warnzeichen". Wo hat die die letzten Jahre gelebt, dass erst Menschen sterben müssen, damit sie Tote als "Warnzeichen" ansieht?

    Und in Bezug auf Homohass:
    Würde Merkel wirklich "die Zivilisation hüten", wäre längst die Gehirnwäsche an LGBTI verboten, Art. 3 GG wäre längst reformiert und würde zeigen dass LGBTI-Hass nicht tolerabel ist, es gäbe ein generelles Asylrecht für verfolgte LGBTI, etc. etc. etc.
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#4 goddamn liberalAnonym
#5 PetterAnonym
  • 29.10.2019, 12:17h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Das lässt sich aber nicht nur bezüglich LGBTI, sondern auch bezüglich der anderen genannten Gruppen nicht behaupten.

    Merkel ist doch nur dafür bekannt, das Land ins Koma zu regieren.
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#6 Wombat07Anonym
  • 29.10.2019, 12:32h
  • Korrekt müsste es ein Verbot von neofaschistischen Parteien sein.

    Jeder Nazi ist ein Faschist, aber nicht jeder Faschist ein Nazi.
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#7 GerritAnonym
  • 29.10.2019, 14:24h
  • Mit der Auszeichnung Angela Merkels hat man aber den Bock zum Gärtner gemacht.

    Nicht nur, dass sie keine konkreten Maßnahmen unternimmt, sondern sie positioniert sich auch oft nicht mal klar.

    Wie oft gab es nicht z.B. schon Gewalt gegen LGBTI in Deutschland. Alleine für Berlin berichtet queer.de fast täglich über Vorfälle. Nicht ein einziges mal hat sich mal Frau Merkel dazu geäußert.

    Und auch bei Rassismus, Antisemitismus, etc. ist sie extrem schweigsam.

    Man merkt ganz deutlich, dass sie nirgends anecken will und es sich mit niemandem versauen will. Aber man kann nicht immer nur im Nebel bleiben, sondern muss auch mal klar Position beziehen. Gerade als Bundeskanzlerin.

    Dieses Herumeiern und dieses Verweigern klarer Positionen mag einem oft Wahlerfolge sichern, aber irgendwann rächt sich das dann. Und das sehen wir jetzt, wo als Folge die Rechten stärker und stärker werden und das Land immer mehr gespalten ist,
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#8 Carsten ACAnonym
  • 29.10.2019, 18:16h
  • Es muss vor allem auch endlich mehr Bildung geben. Es gibt z.B. Leute, die nach wie vor meinen, Juden müssten keine Steuern zahlen, o.ä.

    Nach jedem Übergriff und Anschlag gucken immer alle Politiker betroffen in Kameras aber am nächsten Tag gibt es doch wieder Business as usual.

    Und wenn dann auch noch AKK als Vorsitzende der Union sich hinstellt und nach einem antisemitischen Anschlag mit zwei Toten erzählt, das müsse ein Alarmsignal sein, dann ignoriert sie, dass es bereits genug Alarmsignale gab, die aber ignoriert wurden.

    Genau wie nach wie vor alle Alarmsignale bzgl. Antisemitismus, LGBTI-Hass, etc. ignoriert werden.
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#9 FinnAnonym
  • 29.10.2019, 18:33h
  • Antwort auf #8 von Carsten AC
  • Ja, jetzt tut AKK so, als hätte es die letzten Jahre nicht genug Warnzeichen für Antisemitismus gegeben.

    Wenn sie wenigstens noch daraus lernen würde und bei den aktuellen Warnzeichen zu LGBTI dazulernen würde. Aber nein, die ignoriert sie genauso wie sie es mit den Warnzeichen des Antisemitismus getan hat.

    Muss die Union wissen, ob sie diese Dame wirklich zur nächsten Kanzlerkandidatin machen will.

    Und zu Merkel:
    da braucht man eigentlich gar nichts mehr zu sagen. Mit welcher Trutschigkeit die ein Land regiert, weiß jeder. Hätte die nicht das Glück gehabt, zu einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs zu regieren (den andere davor bereitet haben), dann wäre die schon nach der ersten Legislatur weg gewesen.
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