CSU-Gleichstellungsgegner Hans-Peter Uhl gestorben

Hans-Peter Uhl war knapp 20 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ist tot. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete starb am Sonntag, wie Parteisprecher Simon Rehak am Dienstag in München bestätigte. Der in Tübingen geborene, promovierte Rechtswissenschaftler wurde 75 Jahre alt.

Uhl saß für die Christsozialen von 1998 bis 2017 im Bundestag. Er war unter anderem innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Zuvor war Uhl unter anderem als Kreisverwaltungsreferent in der bayerischen Landeshauptstadt tätig. In dieser Funktion geriet er in den Neunzigerjahren immer wieder medienwirksam mit seinem Dienstvorgesetzten, dem damaligen SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, aneinander. Als "schwarzer Sheriff" bezeichnet, wollte Uhl damals nicht nur Obdachlose, Bettler und Drogensüchtige aus dem Stadtbild vertreiben, sondern auch Ausländer aus stabilen homosexuellen Beziehungen abschieben.

Bundesweit bekannt wurde Uhl auch in der Debatte um den Fall des jugendlichen Serienstraftäters "Mehmet". Uhl hatte "Mehmet", wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wurde, zunächst mitsamt seinen Eltern ausweisen wollen. Doch der bayerische Verwaltungsgerichtshof stoppte dieses Vorhaben und machte deutlich, dass eine derartige Sippenhaft nicht zulässig sei. Ende 1998 war "Mehmet" als damals 14-Jähriger von München aus abgeschoben worden. Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt, weil dabei erstmals ein Kind von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern allein abgeschoben wurde. "Mehmets" Eltern blieben in München.

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Ablehnung der Gleichbehandlung Homosexueller

Uhl hatte immer wieder gegen die Gleichbehandlung Homosexueller Stimmung gemacht. Homosexuelle forderte er wiederholt auf, in der Öffentlichkeit unsichtbar zu bleiben. 2004 kritisierte er etwa das Coming-out des damaligen FDP-Parteichefs Guido Westerwelle mit den Worten: "Sexuelle Neigungen sind Privatsache und haben auf dem Marktplatz nichts verloren." 2017 sagte er anlässlich der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben: "Und ich finde es nicht gut, wenn man seine sexuelle Neigung auf die Straße trägt. Da bin ich bürgerlich, das muss nicht sein."

Die Ehe für alle bekämpfte er bis zum Schluss. Der "Abendzeitung" sagte er etwa nach der erfolgreichen Bundestagsabstimmung zur Ehe-Öffnung, dass er "keine Sonderrechte für Schwule" unterstützen wolle. Noch nach dem Beschluss bezeichnete er die Gleichbehandlung gebetsmühlenartig als "verfassungswidrig". (dpa/dk)

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