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Westjordanland

Palästinensische Polizei geht gegen queere Aktivisten vor

Nach dem Verbot ihrer Aktivitäten komme es nun zu Festnahmen und Verhören ihrer mutmaßlichen Mitglieder, beklagt die Organisation al-Qaws.


Von al-Qaws zusammen mit anderen Gruppen organisierte Kundgebung gegen homo- und transfeindliche Gewalt Anfang August in Haifa. Zuvor war ein palästinensischer Jugendlicher mutmaßlich von seinem Bruder vor einer queeren Notunterkunft in Tel Aviv mit einem Messer schwer verletzt worden (queer.de berichtete) (Bild: facebook / AlQawsorg)

Die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde hat offenbar ihren Kampf gegen LGBTI-Aktivisten verschärft. Wenige Wochen nach einem Verbot der Aktivitäten der queeren Organisation al-Qaws im Westjordanland gingen die Behörden nun gegen Personen vor, berichtet die Gruppe in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Das betreffe Aktivisten, der Organisation nahestende Personen und Menschen, die nur im Verdacht dessen stünden.

"Beunruhigenderweise haben wir mehr als ein Dutzend Fälle von gezielten Belästigungen erlebt, die in den letzten Wochen zu zahlreichen Festnahmen – oder besser gesagt Entführungen – geführt haben", beklagt al-Qaws. "Wir glauben, dass es noch viel mehr Fälle gibt, die uns nicht erreicht haben."

Twitter / alQaws

"Unsere festgenommenen Freunde und Mitaktivisten berichten von quasi militärischen Ermittlungen, die Gewalt, Erpressung und Verhöre beinhalten und geprägt sind von aufzwingenden und beleidigenden Fragen in Bezug auf ihr Privatleben und ihre Verbindungen zu al-Qaws". Versucht werde, die Personen zur Zusammenarbeit mit den Behörden zu zwingen, um weitere verhaften und verfolgen zu können. Das setze ohnehin bereits politisch oder sozial gefährdete Personen einem noch größeren Risiko aus.

"Die Entführungen, Verfolgungen und Verhöre von Aktivisten und Einzelpersonen durch die Polizei sind ungerecht, unmoralisch und illegal", so al-Qaws. Um die Ermittlungen zu "legalisieren", würden den Personen ein Verstoß gegen das Gesetz zu Cyberkriminalität "oder andere falsche Anschuldigungen" vorgeworfen.

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Zunahme von Gewalt

"Al-Qaws für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Palästinensischen Gesellschaft" wurde 2001 gegründet und kümmert sich um LGBTI im Westjordanland und in arabisch-israelischen Communitys. Die Organisation hat Schwerpunkte und Anlaufstellen in Haifa, Jaffa, Ost-Jerusalem und Ramallah.

Mitte August hatte die Polizei im Vorfeld einer geplanten Konferenz in Nablus angekündigt, Aktivitäten der Gruppe als "schädlich für die Werte und Ideale der palästinensischen Gesellschaft" zu untersagen und Verantwortliche aufzuspüren und vor Gericht zu bringen (queer.de berichtete). Nach Medienberichten und Protesten auch von heimischen Menschenrechtsgruppen hatte die Polizei diesen später versichert, dass die Arbeit der Organisation legal sei und man die vorherige Ansicht zurücknehme. So wurden entsprechende Erklärungen etwa in sozialen Netzwerken gelöscht.

Twitter / alQaws | Im August hatten viele palästinensische NGO Solidarität gegenüber al-Qaws gezeigt

Al-Qaws beklagt, dass die Polizei die Ankündigung nicht offiziell zurückgenommen habe und die dadurch geförderte Gewalt – Beleidigungen, Bedrohungen und Erpressungen – gegen LGBTQ-Menschen zugenommen habe. Die Verantwortlungslosigkeit habe dazu geführt, dass sich Menschen weniger sicher fühlten. Letztlich habe sich die Strategie der Behörden geändert, von öffentlichen Drohungen hin zu einer persönlichen Verfolgung.

Während sich viele Organisationen solidarisch gezeigt hätten, nehme der direkte und indirekte Druck auf diese zur Distanzierung inzwischen zu während andere das Vorgehen der Polizei gar begrüßten, so al-Qaws. Die Organisation forderte ein "Ende der Gewalt und der Verfolgung unserer Communities" und Unterstützung durch die Gesellschaft. (nb)



#1 ReligiotenFascho-WatchAnonym
#2 TimonAnonym
#3 Alexander_FAnonym
  • 02.11.2019, 01:06h
  • Auf der Seite dieser Vereinigung habe ich feststellen können, dass sie eigentlich nur den queeren Flügel der Hamas darstellen und weitestgehend in deren Leitmotiv "die Israelis sind eigentlich an allem schuld" einstimmen, ganz wie das manche Vertreter der "Pinkwashing"-Theorie auch tun.

    Traurige Gestalten, ähnlich wie einst Ernst Röhm, deren Leid zwar definitiv unnötig ist, die diesem aber letztlich selbst Recht geben.
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#4 proPalAnonym
#5 proPalAnonym
  • 02.11.2019, 11:33h
  • Antwort auf #1 von ReligiotenFascho-Watch
  • israel ist auch nicht das, was manche glauben -
    die ultra religiös-nationalistische Regierung in diesem Land begeht ebenfalls einiges an Korruption und Repression, in diesem Fall gegen Palästinenser bzw Bewohner in en besetzten Gebieten. Niemals einseitig sein.
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#6 LarsAnonym
  • 02.11.2019, 11:48h
  • Antwort auf #3 von Alexander_F
  • Es ist legitim, dass eine palästinensische Organisation auch die israelische Politik kritisiert, insbesondere die Siedlungspolitik, die die Palästinensergebiete fragmentiert, was zu Recht als neokolonialistisch kritisiert wird. EInige Entwicklungen geben auch Anlass zur Sorge, dass sich Israel zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickelt, zumal an eine Zweistaatenlösung kaum noch geglaubt wird. Dass die "Isrealis" (also nicht eine bestimmte Politik) an allem schuld sei, kann man der Seite nicht entnehmen.

    Die strukturellen Probleme innerhalb der palästinensischen Gesellschaft kommen in der Öffntlichkeitsarbeit oft zu kurz. Aber: Vom bequemen europäischen Sofa kann man sehr leicht urteilen, wie Palästinenser qieere Politik machen sollen.
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#7 FinnAnonym
  • 02.11.2019, 13:23h
  • Antwort auf #4 von proPal
  • Dir ist aber schon klar, dass es ein gewaltiger Unterschied ist, ob nur ein durchgeknallter Einzeltäter durchdreht (was schon schlimm genug ist, was es aber überall geben kann) oder ob es eine systematische Verfolgung und Vernichtung durch den Staat und weite Teile der Gesellschaft gibt.
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#8 seb1983
  • 02.11.2019, 16:49h
  • Antwort auf #6 von Lars
  • Die israelische Siedlungspolitik ist ein komplettes Desaster, ebenso der lasche Umgang mit den Ultraorthodoxen. Es gibt Probleme mit Korruption und Lebenshaltungskosten.
    Das alles lässt sich aber problemlos mit europäischen Maßstäben messen und ist deutlich besser als etwa in Rumänien, Bulgarien etc.

    Was Palästinenser und Hamas allerdings so produzieren (neben militärisch sinnlosen Raketen auf Israel) ist zu 99% bullshit.
    Extremistisch, korrupt, kriegstreiberisch, hasserfüllt und nicht in der Lage auch nur die existenziellen Aufgaben zu erfüllen, nur auf den eigenen Machtanspruch fixiert und das auf dem Rücken von Millionen Menschen deren Schicksal einem gründlich am Arsch vorbei geht, während die Elite in Dubai thailändische Professionelle (vermutlich männliche wie weibliche) durchnudelt.

    Statt den eigenen Drecksladen also mal in Ordnung zu bringen werden mal wieder Schwule verhaftet und misshandelt. Supi!
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#9 Ralph
  • 02.11.2019, 16:54h
  • Antwort auf #7 von Finn
  • Zur "Einzeltäter"-Theorie gibt es im Gefolge des Anschlags in Halle durchaus neue Ansichten. Danach wird, wer Teil einer "Gemeinde" ist, die seine Ideologie teilt, Hass verbreitet und Gewalt gutheißt, nicht mehr als Einzeltäter betrachten, egal ob er die konkrete Tat allein oder mit Komplizen begangen hat. Diese neue Sichtweise hat was für sich, finde ich.
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#10 Religioten-WatchAnonym
  • 02.11.2019, 18:22h
  • Antwort auf #9 von Ralph
  • Die Art, wie hier einige versuchen, palästinensischen "Staats"-Religionsterror gegen LGBT*IQ zu verharmlosen, ist so deutlich selbstdiskreditierend, dass man gar nichts mehr dazu sagen muss.
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