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Wort gehalten

Spahn legt Gesetz für Verbot von Homo- und Trans-"Heilung" vor

Der Entwurf des Bundesgesundheitsministers sieht hohe Geld- oder Haftstrafen bis zu einem Jahr bei Verstößen vor. "Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund", erklärte der CDU-Politiker.


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte versprochen, bis Ende des Jahres ein Gesetz gegen so genannte Konversionstherapien auf den Weg zu bringen (Bild: BMG)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein gesetzliches Verbot von Behandlungen gegen Homo- und Transsexualität konkretisiert. Diese so genannten Konversionstherapien sollen bei unter 18-Jährigen generell untersagt werden, zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben) aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums. Bei einwilligungsfähigen Volljährigen wären diese Behandlungen jedoch grundsätzlich mit bestimmten Einschränkungen zulässig, heißt es weiter in dem Bericht.

Die Zulässigkeit gelte allerdings nicht, wenn Menschen, die bei ihrer Entscheidung, sich behandeln zu lassen, einem "Willensmangel" unterlägen – bedingt etwa durch Täuschung, Irrtum, Zwang oder Drohung. Verstöße gegen das neue Gesetz sollten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder hohen Bußgeldern geahndet werden.

Spahn folgte damit der Empfehlung aus dem im September von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld veröffentlichten Bericht einer Expertenkommission (queer.de berichtete). Die SPD hatte Anfang August in einem eigenen Gesetzentwurf noch fünf Jahre Haft für diejenigen gefordert, die Minderjährigen eine "Konversionstherapie" anbieten (queer.de berichtete). Laut RND sei Spahns Gesetzentwurf zwischen den Ministerien abgestimmt.

Spahn: "Es ist okay, so wie du bist"

Minister Spahn sagte dem RND, so genannte Konversionstherapien sollten soweit wie möglich verboten werden. "Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid", sagte er. "Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund." Homosexualität sei keine Krankheit – "und ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an allen, die mit ihrer Homosexualität hadern: Es ist okay, so wie du bist."

Spahn plant demnach, auch das Bewerben, Anbieten und Vermitteln solcher Behandlungen zu verbieten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen die Regelungen des Gesetzes auch für seelsorgerische und psychotherapeutische Gespräche zur Anwendung kommen: "Das Verbot gilt immer dann, wenn der Gesprächspartner unzulässig Einfluss zu nehmen versucht auf die sexuelle Orientierung oder die selbst empfundene geschlechtliche Identität eines Betroffenen", zitiert das RND das Ministerium.

Therapien für Exhibitionisten und Pädophile ausgenommen

Laut Gesetzentwurf können sogenannte Konversionstherapien unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach gegenwärtiger Rechtslage strafbar sein – etwa als Körperverletzung. Der Schutz durch diese Vorschriften sei jedoch unzureichend.

Von den Verbotsregelungen des Gesetzes seien Behandlungen bei Störungen der Sexualpräferenz wie Exhibitionismus oder Pädophilie ausgenommen, heißt es in dem Bericht – im Vorfeld hatten einige Medien entsprechende Bedenken zu Formulierungen geäußert. Auch gilt das Verbot nicht direkt für Behandlungen bei sogenannten Störungen der Geschlechtsidentität. Dabei gehe es um Fälle, bei denen sich jemand nicht mit seinem ursprünglich zugewiesenen Geschlecht identifizieren kann und daher eine Geschlechtsanpassung anstrebt.

Der Bundesgesundheitsminister hatte das Thema "Verbot von Konversionstherapien" erstmals im Frühjahr auf die Tagesordnung gebracht, nachdem seine Partei jahrelang eine derartige Regulierung abgelehnt hatte. Im April berief er die Fachkommission bei der Hirschfeld-Stiftung ein, die er einen Monat später persönlich eröffnete (queer.de berichtete). Im Juni versprach Spahn, bis Ende des Jahres ein konkretes Gesetz auf den Weg zu bringen (queer.de berichtete).

Deutschland folgt Malta und Österreich

Ärzte- und Psychologenverbände warnen schon seit Jahren davor, dass Menschen durch "Konversionstherapien" in die Depression oder gar den Suizid getrieben werden. Der Weltärztebund erklärte deshalb 2013, dass "Homo-Heilung" die Menschenrechte verletze und nicht zu rechtfertigen sei (queer.de berichtete). Gegner des Verbotes finden sich vor allem unter evangelikalen Christen. So bekräftigte die Evangelische Allianz, dass ein Verbot von "Konversionstherapien" grundlegende Freiheits- und Persönlichkeitsrechte einschränke (queer.de berichtete). Der Bibelbund warnte sogar, dass ein Verbot "einen jahrhundertealten sexualethischen Konsens aller christlichen Kirchen" kriminalisiere (queer.de berichtete).

Innerhalb der Europäischen Union hat bislang nur Malta die "Heilung" von Homo- oder Transsexuellen verboten (queer.de berichtete). Das österreichische Parlament stimmte Anfang Juli für ein künftiges Verbot von "Konversionstherapien", das allerdings nur Kinder und Jugendliche schützen soll (queer.de berichtete). (cw/AFP/dpa)

Wöchentliche Umfrage

» Welche Schulnote würdest du Jens Spahn für seine Arbeit als Bundesgesundheitsminister geben?
    Ergebnis der Umfrage vom 04.11.2019 bis 11.11.2019


#1 DominikAnonym
  • 04.11.2019, 08:27h
  • Das ist sehr begrüßenswert. Ich rechne mit breiter Zustimmung aller demokratischen Fraktionen. Einzig die AfD wird dagegen hetzen, aber das kennt man ja schon. Die AfD sollte vielleicht mal Alice Weidel - ihr wisst schon, das ist die lesbische, meist schlechtgelaunte Hetzmarie mit Steuermeldeort Schweiz - zum Thema sprechen lassen. Dann käme wenigstens auch der Comedy-Faktor nicht zu kurz.
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#2 EseipAnonym
  • 04.11.2019, 09:35h
  • Glückwunsch an Minister Spahn: Es ist an der Zeit, dass braun gefärbte und mittelalterlich geprägte Behandlungsmethoden unter Strafe gestellt werden!
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#3 daVinci6667
  • 04.11.2019, 09:41h
  • Ich verstehe bloss nicht, warum man solch sogenannte Therapien nicht vollständig verbietet. Die schaden erwiesenermassen auch Erwachsenen. Mit diesen neuen Gesetz macht man ein Schrittchen in die richtige Richtung ohne leider das Problem GRUNDSÄTZLICH mal zu lösen.
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#4 AltoAnonym
#5 stephan
  • 04.11.2019, 10:00h
  • Antwort auf #3 von daVinci6667
  • Richtig daVinci6667! Solche "Therapien" sollten gänzlich verboten werden! Es gibt junge Menschen, die auch mit 18+ noch nicht das Standing haben, sich gegen die Überzeugungen ihrer Eltern und ihres sonstigen sozialen Umfelds zu ihrer Homosexualität zu bekennen!
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#6 Ralph
  • 04.11.2019, 10:34h
  • Es ist nicht ersichtlich, weshalb etwas, das gegenüber Kindern und Jugendlichen immer verboten sein soll, gegenüber Heranwachsenden und Erwachsenen grundsätzlich erlaubt sein soll. Es handelt sich unabhängig vom Lebensalter stets um einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in das Grundrecht auf Gesundheit. Ein solcher Eingriff ist m.M.n. auch nicht durch die allgemeine Handlungsfreiheit gedeckt, die ein Handeln sogar gegen die eigenen Interessen erlaubt. Wer sich als Volljähriger vermeintlich freiwillig einer solchen "Therapie" unterzieht, tut das, weil ihm durch vorangegangene und gegenwärtige negative Beeinflussung, die schlichter Ausdruck gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (man kann auch sagen: von Hass) ist, vermittelt wurde, er sei unwert und müsse, um weiterer Ausgrenzung und weiterer Verurteilung durch seine Familie, Religionsgemeinschaft usw. zu entgehen, jeden Versuch einer "Umpolung" nutzen. Die einzige sinnvolle Therapie, die ein solcher Mensch braucht, ist die Annahme durch seine Umwelt und -wenn die weiter verweigert wird- die Lösung von ihr. Da kann psychologische Hilfe angebracht sein, und nur da.
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#7 RifkahAnonym
  • 04.11.2019, 11:02h
  • Wort gehalten? Die Trans*Verbände haben von Jens Spahn mündlich die Zusicherung erhalten, dass auch Konversionsmaßnahmen gegen trans* Personen verboten werden sollen - inbesondere im Zusammenhang mit psychotherapeutischen Behandlungen, die für den Zugang zur Gesundheitsversorgung verpflichtend sind. Das war vor neun Wochen. Übrig geblieben ist davon offensichtlich nichts.
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#8 AltoAnonym
  • 04.11.2019, 11:32h
  • Antwort auf #6 von Ralph
  • "Es ist nicht ersichtlich, weshalb etwas, das gegenüber Kindern und Jugendlichen immer verboten sein soll, gegenüber Heranwachsenden und Erwachsenen grundsätzlich erlaubt sein soll."

    Doch, ist es schon, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass du mit 18 schon genügend geistige Reife und Zurechnungsfähigkeit hast, freie Entscheidung zu treffen (auch falsche Entscheidung). Sonst wären ja auch Alkohol, Zigaretten, unnötige Versicherungen, Extremsportarten etc. für Erwachsene verboten. Schwule brauchen keine staatliche Dauerbetreuung, der ihnen alle Entscheidungen abnimmt. Eigene (gute und schlechte) Erfahrungen zu sammeln gehört mit zum geistigen und seelischen Erwachsenwerden
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#9 Patrick SAnonym
#10 LorenProfil