Spahn-Vorstoß zu "Konversions­therapien": Demokratische Opposition fordert mehr

Zu Update springen: Referentenentwurf veröffentlicht (15.50 Uhr)

Die demokratischen Oppositionsparteien haben am Montag die Initiative zum Verbot von "Homo-Heilung" durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, aber Verbesserungswünsche geäußert. Die FDP und die Grünen forderten etwa ein schnelleres Verfahren, um das Gesetz bis Ende des Jahres umzusetzen.

Am frühen Montagmorgen hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dass ein Gesetzentwurf für ein schon länger angekündigtes gesetzliches Verbot von "Behandlungen" gegen Homo- und Transsexualität vorliege (queer.de berichtete). Der Entwurf sieht hohe Geld- oder Haftstrafen bis zu einem Jahr bei Verstößen vor. Allerdings wurden auch mehrere Schlupflöcher für "Homo-Heiler" bekannt, etwa in der Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen.

Laut der Nachrichtenagentur AFP bestätigte ein Sprecher Spahns am Montagvormittag, dass der Gesetzentwurf nach Willen des Ministers bis Ende des Jahres im Kabinett beraten werden solle. Der Referentenentwurf sei bereits für das Anhörungsverfahren mit Ländern und Verbänden weitergeleitet worden.

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Brandenburg: "Was keine Krankheit ist, kann man nicht heilen"

Dieser Prozess geht der FDP zu langsam: "Nach einer Ankündigung für vergangenen Sommer vertröstete Jens Spahn die Öffentlichkeit auf das Jahresende", kritisierte Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI in der liberalen Bundestagsfraktion. "Der versprochene Zeitplan lässt sich jetzt schon nicht mehr halten. Jens Spahn muss den Referentenentwurf jetzt endlich vorlegen und die parlamentarischen Beratungen schnellstmöglich anstoßen." Die "menschenverachtenden Konversionstherapien" müssten noch Anfang 2020 verboten werden. "Konversionsverfahren sind ein schwerer Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung. Was keine Krankheit ist, kann man nicht heilen", so Brandenburg.

"Es ist gut, dass nun ein konkreter Gesetzentwurf zur Diskussion im Parlament vorgelegt wird", befand auch Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie forderte allerdings zusätzlich Nachbesserungen, etwa bei 16- bis 18-Jährigen und Erwachsenen, bei denen das Verbot nur bedingt greift. Außerdem forderte sie Sanktionsmöglichkeiten für "Heiler"-Vereine und ein Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen bei Intersexuellen. Im vergangenen Monat hatte bereits die FDP Verzögerungen bei Reformen im Intersexuellenrecht scharf kritisiert (queer.de berichtete).

Schauws: Verbot ist Konsens unter Demokraten

Die Grünen zeigten sich erfreut, "dass die Schädlichkeit solcher Pseudotherapien und die Notwendigkeit, gegen sie vorzugehen, unter allen demokratischen Parteien nun Konsens ist", wie Ulle Schauws, die grüne Sprecherin für Queerpolitik, erklärte. Sie verwies darauf, dass ihre Fraktion bereits Anfang 2013 eine derartige Initiative gestartet habe (queer.de berichtete). Diese wurde von der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition aber kategorisch abgelehnt (queer.de berichtete). Die FDP erklärte damals etwa, dass ein Verbot möglicherweise gegen die Religionsfreiheit verstoßen könne.

Schauws mahnte auch, dass es "weiterer Maßnahmen" bedürfe, um "dieser Scharlatanerie" ein Ende zu setzen. "Zu den Maßnahmen gehören u.a. Kampagnen, die die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und von Geschlechtsmerkmalen vergrößern und über die Gefährlichkeit von Behandlungen aufklären", so die Grünenpolitikerin. (dk)

 Update  15.50 Uhr: Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesgesundheitsministerium hat auf seiner Website den Referentenentwurf öffentlich gemacht. Das Papier trägt den Namen: "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität".

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