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Türkei

19 Personen wegen CSD-Teilnahme angeklagt

In der Türkei geht der Staat derzeit mit aller Macht gegen Oppositionelle vor. In der Hauptstadt sind auch 19 Menschen wegen der Teilnahme an einem Pride-Event vor wenigen Monaten an der Universität angeklagt worden.


LGBTI-Aktivisten in Europa – hier in Prag – zeigen Solidarität mit ihren staatlich verfolgten Brüdern und Schwestern in der Türkei (Bild: Twitter / Marsel Tuğkan)

18 Studierende und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara (METU) müssen sich in der türkischen Hauptstadt vor Gericht verantworten, weil sie am 10. Mai an einem Pride-Event auf dem Uni-Gelände teilgenommen hatten. Das Verfahren soll am kommenden Dienstag (12. November) beginnen.

Die Polizei hatte den neunten Campus-CSD gewalttätig mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Tränengas aufgelöst (queer.de berichtete). Der Universitätskanzler hatte den Pride zuvor verboten. Bereits in den Vorjahren hatte er mehrfach LGBTI-Veranstaltungen untersagt, die von den Studenten dennoch friedlich durchgeführt wurden.

Direktlink | In dem Video ist die brutale Reaktion der Polizei auf den Campus-CSD zu sehen

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Staatsanwaltschaft bezeichnet CSD als "rechtswidrige Veranstaltung"

In der Anklageschrift heißt es laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass die friedliche Parade eine "rechtswidrige Versammlung" gewesen sei. Allen Angeklagten wird vorgeworfen, "trotz Mahnung nicht auseinandergegangen zu sein". Einige der angeklagten Studierenden gaben an, dass sie nicht am CSD teilgenommen sondern nur zugesehen hätten. Queer Amnesty fordert in einer Briefaktion die Freilassung der Inhaftierten.

In den letzten Jahren hat sich die Lage von LGBTI in der Türkei erheblich verschlechtert. So wurden zuletzt fast alle CSD-Demonstrationen verboten. Queere Aktivisten gingen jedoch trotzdem für ihre Rechte auf die Straße, zuletzt Ende Juni in Istanbul. Die Polizei löste auch diesen CSD mit Gewalt auf (queer.de berichtete). Im August untersagten die Istanbuler Behörden auch ein queeres Sportfest. Das Verbot wurde mit dem Schutz der "öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Moral" begründet (queer.de berichtete).

Im Oktober hatte ein Istanbuler Gericht zwei Teilnehmer des CSD 2018 wegen Widerstands gegen Beamte bzw. Gefährung der Verkehrssicherheit zu fünf bzw. zweieinhalb Monaten Haft verurteilt. Vier weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dk)

Twitter / PrideInLondon | Der CSD London ruft die türkische Regierung auf, der Verfolgung ein Ende zu setzen



#1 TomDarkProfil
  • 05.11.2019, 19:19hHamburg
  • Für den Sultan und seine Paladine ist ja auch alles rechtswidrig und terroristisch, was nicht auf deren Linie ist.

    Hinzukommt die hohe Inflation, die Sanktionen und der Streit mit den USA und der Nato. Da müssen natürlich noch ein paar Schuldige mehr gefunden werden, die daran glauben müssen.

    Altbekannte faschistische Strategie.

    "Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich." (Mark Twain)
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#2 DramaQueen24Profil
  • 06.11.2019, 02:46hBerlin
  • Der Dekan hat nun mal das Hausrecht, kann bestimmen, was er auf dem Gelände des Campus erlaubt, und was nicht. So ist nun mal die Gesetzeslage (auch in der BRD wäre das so).
    Ich halte es mit Abraham Lincoln, der sinngemäß sagte, dass man unrechtmäßige Gesetze ändern müsse, man sich aber daran halten soll, so lange sie bestehen.
    Mir ist bewusst, dass es in diesem Thema viele geben wird, die anderer Meinung als ich sind. Und das ist auch gut so!!!
    Denn nur in einer Gesellschaft, wo man sich austauschen kann, kann man unterschiedliche Meinungen haben.
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#3 TyrianAnonym
  • 06.11.2019, 08:26h
  • Antwort auf #2 von DramaQueen24
  • Ganz klar Nein! Man sollte aufstehen, sich gegen diese Gesetzte wehren, alles tun was nötig ist. Menschenrecht bleibt Menschenrecht. Ob man einen Präsidenten der USA zitieren sollte - fraglich und vielleicht etwas Konservativ....
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#4 Rechtssediment-WatchAnonym
  • 06.11.2019, 09:29h
  • Antwort auf #2 von DramaQueen24
  • Du trittst betändig für die Todesstrafe ein. Jetzt postulierst du, dass Recht = Gesetz ist. Das ist fern jeder Demokratie.

    Ich empfehle dir die Foren von PI-NEWS, da fühlst du dich sicher besser aufgehoben und vor allem willkommener als hier.
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#5 Leon 4Anonym
  • 06.11.2019, 09:51h
  • Antwort auf #3 von Tyrian
  • Das lässt sich aus dem sicheren Deutschland halt auch echt einfach sagen @ 'wehren"... Gerade in Staaten die solche Gesetze haben, mach du mal, mal sehen wie es nach n paar tagen türkischen Knast mit deiner wehr-willigkeit aussieht!
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#6 vulkansturmAnonym
  • 06.11.2019, 09:52h
  • Antwort auf #2 von DramaQueen24
  • Ihr Vergleich hinkt. Der Dekan wird in Deutschland von den zuständigen Gremien der Hochschulselbstverwaltung demokratisch gewählt. In der Türkei werden die Dekane von dem von Erdogan kontrollierten zentralen Hochschulkontrollrat YÖK ernannt.
    Insgesamt ist der demokratische Rechtsstaat in der Türkei weitgehend abgebaut worden. Das Land ist mittlerweile eher eine Diktatur als eine Demokratie. Die Möglichkeiten auf demokratischen und rechtsstaaatlichen Weg Regeln zu ändern sind stark eingeschränkt.
    Da bleibt aus Notwehr nur die Regelüberschreitung als Ausweg, wenn Grundrechte verwehrt werden.
    Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass man sich in jeder Form von Gesellschaft immer an die Regeln halten muss? Auch in einer Diktatur? Etwa auch im Driiten Reich?
    Hätten die Widerstandskämpfer im Dritten Reich auf eine Änderung der Gesetze und Vorschriften warten müssen?
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#7 Leon 4Anonym
  • 06.11.2019, 10:02h
  • Antwort auf #4 von Rechtssediment-Watch
  • Hach ja, die queere community, Vielfalt und so, aber bitte nur äußerlich, alles andere ist Verrat und Feind!

    Klär doch mal auf, was sind den die Richtlinien und Gedankengänge die man zu haben hat um "hier" (im internet!) willkommen zu sein.... oO
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#8 Rechtssediment-WatchAnonym
#9 Ralph
  • 06.11.2019, 11:02h
  • Ich erinnere mich an eine Aktion an meiner eigenen Hochschule damals in den frühen 80ern. Die fand auf der vor dem Gebäudekomplex der Hochschule gelegenen Freifläche statt, die zum Grundstück gehörte, d.h. die Hochschulleitung hatte das Recht, dortige Veranstaltungen zu verbieten. Tat sie aber nicht. Sie beließ es bei einer Distanzierung von der Aktion und tat so, als wüsste sie nicht, dass auch die Freifläche zu ihrem Grundbesitz gehörte. Das ging natürlich bei lauter linksliberalen Professoren und einem Rektor, der an dem Tag "zufällig" nicht im Hause war. Diese Neigung zum Laisser-faire ist in der Türkei natürlich nicht da, aber wohl auch nicht an manchen deutschen Unis.
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#10 TheDadProfil
  • 06.11.2019, 11:05hHannover
  • Antwort auf #6 von vulkansturm
  • ""Ihr Vergleich hinkt. Der Dekan wird in Deutschland von den zuständigen Gremien der Hochschulselbstverwaltung demokratisch gewählt. In der Türkei werden die Dekane von dem von Erdogan kontrollierten zentralen Hochschulkontrollrat YÖK ernannt.""..

    Ob dieser Kontrollrat dann von Erdogan dominiert, zusammengesetzt, und auch kontrolliert wird, oder wie hier von den
    "zuständigen Gremien der Hochschulselbstverwaltung", macht im Zweifel keinen Unterschied, wenn diese Gremien den "Richtlinien" der jeweiligen Landeregierungen gehorchen, und sogar mit "politischen Beamten" aus diesen Reihen besetzt sind..

    Regierung hat Einfluß..
    Immer..
    Überall..
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