19 Personen wegen CSD-Teilnahme angeklagt

LGBTI-Aktivisten in Europa – hier in Prag – zeigen Solidarität mit ihren staatlich verfolgten Brüdern und Schwestern in der Türkei (Bild: Twitter / Marsel Tuğkan)

18 Studierende und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara (METU) müssen sich in der türkischen Hauptstadt vor Gericht verantworten, weil sie am 10. Mai an einem Pride-Event auf dem Uni-Gelände teilgenommen hatten. Das Verfahren soll am kommenden Dienstag (12. November) beginnen.

Die Polizei hatte den neunten Campus-CSD gewalttätig mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Tränengas aufgelöst (queer.de berichtete). Der Universitätskanzler hatte den Pride zuvor verboten. Bereits in den Vorjahren hatte er mehrfach LGBTI-Veranstaltungen untersagt, die von den Studenten dennoch friedlich durchgeführt wurden.

Staatsanwaltschaft bezeichnet CSD als "rechtswidrige Veranstaltung"

In der Anklageschrift heißt es laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass die friedliche Parade eine "rechtswidrige Versammlung" gewesen sei. Allen Angeklagten wird vorgeworfen, "trotz Mahnung nicht auseinandergegangen zu sein". Einige der angeklagten Studierenden gaben an, dass sie nicht am CSD teilgenommen sondern nur zugesehen hätten. Queer Amnesty fordert in einer Briefaktion die Freilassung der Inhaftierten.

In den letzten Jahren hat sich die Lage von LGBTI in der Türkei erheblich verschlechtert. So wurden zuletzt fast alle CSD-Demonstrationen verboten. Queere Aktivisten gingen jedoch trotzdem für ihre Rechte auf die Straße, zuletzt Ende Juni in Istanbul. Die Polizei löste auch diesen CSD mit Gewalt auf (queer.de berichtete). Im August untersagten die Istanbuler Behörden auch ein queeres Sportfest. Das Verbot wurde mit dem Schutz der "öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Moral" begründet (queer.de berichtete).

Im Oktober hatte ein Istanbuler Gericht zwei Teilnehmer des CSD 2018 wegen Widerstands gegen Beamte bzw. Gefährung der Verkehrssicherheit zu fünf bzw. zweieinhalb Monaten Haft verurteilt. Vier weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dk)

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