
https://queer.de/?34836
"Sofortige Verlegung" gefordert
München: Transfrau in Männergefängnis untergebracht
Eine Transfrau sitzt seit einem halben Jahr in einem Männergefängnis in Einzelhaft. Das sei "nicht hinnehmbare Diskriminierung", kritisiert eine Grünenpolitikerin.

Emmanuel Huybrechts / flickr) Der Prozess gegen Diana O. hat inzwischen begonnen, nachdem sie sechs Monate lang im Männergefängnis verbringen musste (Bild:
- 7. November 2019, 12:04h 2 Min.
Die Unterbringung einer trans Frau im Männergefängnis von München-Stadelheim hat zu Kritik geführt. "Das ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung", erklärte am Donnerstag die bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne), die sich vor knapp einem Jahr als trans geoutet hatte (queer.de berichtete). "Ich werde den Justizminister damit persönlich konfrontieren und auf eine sofortige Verlegung drängen."
Twitter / GansGruenDas ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung. Ich werde den Justizminister damit persönlich konfrontieren und auf eine sofortige Verlegung drängen.
Tessa Ganserer (@GansGruen) November 7, 2019
Diana (45) muss ihre U-Haft im Männergefängnis verbringen https://t.co/mxODyz9ZJV
|
Auch der Anwalt der 45-jährigen Diana O., deren Prozess diese Woche begonnen hat, zeigte sich gegenüber der "tz" bestürzt über die Unterbringung: "Wo ist denn die große Toleranz gegenüber Transmenschen, die in Deutschland ständig gepredigt wird?"
Diana O. sitzt bereits seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Ihr wird ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen, nachdem die Polizei in ihrem Auto fünf Gramm eines weißen Pulvers, vermutlich Kokain, gefunden hatte.
Begründung für Unterbringung: Zu wenig OPs
Die Gefangene ist zwar offiziell in ihren Papieren als Frau anerkannt. Weil sie aber geschlechtsanpassende Operationen im Unterleib nicht vollzogen hat, wurde ihr der Zugang ins Frauengefängnis verwehrt. Die "Bild"-Zeitung schrieb über den "irren Knast-Streit" zusammenfassend, Diana O. könne nicht ins Frauengefängnis, "weil sie im Stehen pinkeln kann".
Im Männergefängnis wird sie isoliert von den anderen Gefangenen. So sitzt sie in einer Einzelzelle. Diese Maßnahme soll sie vor Übergriffen durch männliche Insassen schützen.
Ihr Anwalt kämpft nun für den Freispruch der Angeklagten. Er wirft der Polizei eine "rechtswidrige Verhaftung" vor. Die Beamten hatten etwa 31.000 Euro in einer Hausdurchsuchung sichergestellt, die laut Anwalt ohne richterlichen Beschluss durchgeführt worden war. Die Beamten vermuten, dass es sich dabei um Drogengeld handelte. Allerdings argumentiert der Anwalt der Angeklagten, dass sie sich das Geld angespart habe, um sich geschlechtsanpassende Operationen leisten zu können – genau für die Operationen, die es ihr auch in Bayern erlauben würde, in ein Frauengefängnis zu kommen. (dk)

Ist diese Lage auf andere Bundesländer übertragbar? Weiß jemand, wie woanders in Deutschland die Unterbringung geregelt würde?