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New York

US-Gericht verbietet Trans-Diskriminierung im Gesundheitswesen

Niederlage für die Trump-Regierung: Ein Bundesrichter urteilte, dass es gegen die US-Verfassung verstoße, wenn Mitarbeiter des Gesundheitswesen aus religiösen Gründen trans Patienten diskriminieren.


Dürfen Ärzte in Notaufnahmen Transsexuelle ablehnen, weil sie diese Personen aus religiösen Gründen ablehnen? Die Trump-Regierung sagt "ja", ein New Yorker Gericht sagt aber "nein"

Ein Bundesgericht im New Yorker Stadtteil Manhattan hat am Mittwoch eine Initiative der Trump-Regierung gestoppt, mit der unter anderem künftig die Diskriminierung von Transsexuellen im staatlich geförderten Gesundheitswesen legalisiert werden sollte. Das Washingtoner Gesundheitsministerium hatte im Mai angekündigt, eine Regelung aus der Obama-Ära abzuschaffen, nach der sich trans und intergeschlechtliche Menschen auf den Diskriminierungsschutz aufgrund des Merkmals Geschlechtes berufen können (queer.de berichtete). Pflegepersonal und Ärzte dürften demnach grundsätzlich Patienten Dienstleistungen verweigern, wenn Transsexualität ihren moralischen oder religiösen Überzeugungen widerspricht.

In dem Verfahren ging es unter anderem um "Title VII", einer Bürgerrechtsgesetzgebung aus dem Jahr 1964, in der unter anderem festgelegt wird, dass niemand wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden dürfe. Richter Paul A. Engelmayer argumentierte in seiner 147-seitigen Urteilsbegründung, dass die von der Trump-Regierung geplante engere Auffassung von "Title VII", die Trans- und Intersexuelle nicht umfasst, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der US-Verfassung verstoße, der "willkürliche" Diskriminierung von Minderheiten verbiete. Die neue Regelung hätte eigentlich am 22. November offiziell in Kraft treten sollen.

Gefahr auch für HIV-Positive

LGBTI-Aktivisten hatten sich besorgt gezeigt, dass diese Weigerung in Notfällen eventuell lebensbedrohlich sein könnte. So würden außerdem besonders marginalisierte Gruppen getroffen werden, neben trans Personen etwa auch HIV-Positive oder Frauen, die eine Notfallabtreibung benötigten oder die Pille benutzten.

Geklagt hatten neben 19 Bundesstaaten unter anderem gemeinnützige medizinische Dienstleister wie Planned Parenthood und auch mehrere Bürgerrechts- und LGBTI-Organisationen. Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung nun in die nächste Instanz ziehen wird.

Twitter / LambdaLegal | Die LGBTI-Organisation Lambda Legal stellt fest: "Religionsfreiheit ist keine Entschuldigung für Diskriminierung."

Das Weiße Haus versucht derzeit auf mehreren Ebenen, den Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten zurückzudrängen. Darüber dürfte im nächsten Jahr auch der Supreme Court entscheiden: Die Höchstrichter beraten derzeit über die Überzeugung der Trump-Regierung, nach der trans Menschen wegen ihrer Geschlechtsidentität willkürlich im Arbeitsrecht diskriminiert werden dürfen (queer.de berichtete). (dk)



#1 PetterAnonym
  • 07.11.2019, 14:46h
  • Gut, dass es auch in den USA noch offizielle Instanzen gibt, die sich nicht nur als Lakaien des Präsidenten verstehen, sondern die die Verfassung achten.
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#2 JadugharProfil
  • 08.11.2019, 03:19hHamburg
  • Verbietet nicht der Eid des Hippokrates eine derartige Diskriminierung? Ärzte sind doch verpflichtet, gemäß diesem Eid jeden zu helfen, der medizinische Hilfe benötigt! Das dürfte also keine Frage des Geschlechts, der Rasse usw. sein!
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#3 DramaQueen24Profil
  • 08.11.2019, 08:05hBerlin
  • Ohrfeige für die Trump-Administration. Mögen noch viele bis zu seinem Rauswurf folgen (oder seiner Abwahl)!
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#4 DramaQueen24Profil
  • 08.11.2019, 08:11hBerlin
  • Antwort auf #2 von Jadughar
  • In den USA gilt in manchen Staaten das Recht des Arztes, aus "religiösen" Gründen Patienten abzulehnen. Schau Dir mal dieses an:

    www.dailymotion.com/video/x7lc4rs

    Robert Eads hatte Krebs an Gebärmutter und Eierstöcken. Er suchte einen Arzt/Krankenhaus, die ihn operierten. Als die Ärzte erfuhren, dass er trans ist, weigerten sie sich. Manche aus finanziellen, andere aus religiösen Gründen.
    Der hippokratische Eid zählt in einigen Gegenden der USA nichts, sondern Geld zu machen, oder Patienten aus "religiösen Gründen" abzulehnen.
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#5 TheDadProfil
  • 08.11.2019, 22:49hHannover
  • Antwort auf #4 von DramaQueen24
  • Es gab vor einigen Jahren einen anderen ähnlichen Fall, bei dem eine Trans*-Frau an Prostata-Krebs erkrankt, und später durch die Metastasen elendig gestorben ist, die gleichen Probleme mit den Ärzten, und darüberhinaus auch mit ihrer Krankenversicherung hatte, denn Trans*-Frauen haben ja keine Prostata, die ist ja ausschließlich "männlich"..

    Wie sich Ärzte weigern können ihrem Eid Folge zu leisten, und das in einem Land wo Ärzte mehr Angst vor "Kunstfehler-Prozessen" mit massiven Schadenersatz-Forderungen haben, als vor einem Tornado, wird sich mir niemals erschließen, denn eine unterlassene Hilfeleistung ist unentschuldbar !
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#6 CanadianSarahAnonym
  • 11.11.2019, 20:46h
  • Und in Deutschland bekommt man ohne Psychiatrische Gutachten keine HRT mehr. Auch wenn man auf dieser seit zwei jahren schon war.
    Die deutschen sind auch nicht besser mit ihrem furchtbaren Gesundheitswesen.

    Die Amis fuehrten nach viel Gezanke Informed Consent ein, WPATH und andere Protokolle. Und hier pennen die Trans und machen nichts. "Ist ja nicht so wichtig, auf HRT zu sein." Man laesst sich hier lieber von MDK und Co gaengeln.
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