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Artikel 3

Werden Schwule und Lesben im Grundgesetz geschützt?

Das Gleichbehandlungsgesetz schützt seit 2006 zwar sexuelle Minderheiten vor Diskriminierung. Verfassungsrang hat dieser Schutz allerdings nicht. Vertreter der demokratischen Parteien wollen das ändern, allerdings gibt es noch Widerstand aus der Union.


Im Bundestag wird wieder einmal über eine Ergänzung von Artikel 3 diskutiert (Bild: poolie / flickr)

Der Bundestag wird am frühen Freitagmorgen über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne (PDF) debattieren, der das Merkmal "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes aufnimmt. In Artikel 3 heißt es derzeit lediglich: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Laut dem Antrag soll dieser Artikel um drei Worte ergänzt werden: Nach "seines Geschlechtes," sollen "seiner sexuellen Identität" und ein Komma folgen. Die Debatte zur ersten Lesung ist nach aktuellem Stand für 1.40 Uhr morgens im Hohen Haus angesetzt.

"Auch noch 70 Jahre nach Entstehung unserer Verfassung sind Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, als einzige Verfolgtengruppe nicht in Artikel 3 des Grundgesetzes erwähnt", beklagte Ulle Schauws, die grüne Sprecherin für Queerpolitik, vorab. "Homo- und bisexuelle Menschen wurden jahrzehntelang menschenrechtswidrig verfolgt. Sie explizit sichtbar zu machen und zu nennen ist wichtig."

Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete es gerade in der jetzigen Situation als wichtig, Artikel 3 zu ergänzen. "Die politische Radikalisierung in Deutschland und weltweit zeigt, wie zerbrechlich vermeintlich selbstverständliche Minderheitenrechte sein können", so Brandenburg. Doris Achelwilm von der Linksfraktion ergänzte, dass ein "grundgesetzlicher Schutz" negativen politischen Entwicklungen bei Minderheitenrechten entgegenwirken könne.

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Union ziert sich

Aus der Regierung kommen unterschiedliche Stimmen. Während die SPD bereits 2010 grundsätzlich beschlossen hatte, dass ein Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle in Artikel 3 notwendig sei, gibt sich die Union bislang größtenteils ablehnend. Fraktionsvize Thorsten Frei warnte angesichts der drei zusätzlichen Worte im Grundgesetz etwa vor einer "Überfrachtung" der deutschen Verfassung.

Ganz anders sieht das der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak: "Niemand darf in unserem Land aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden. Leider ist das heute nicht für alle eine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil erleben wir, dass Hass und Hetze und auch homophobe Übergriffe in letzter Zeit zunehmen. Deswegen brauchen wir ein klares und sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung und Hass", so der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Bei der geplanten Änderung gehe es nicht um Symbolpolitik: "Mit der Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG sichern wir das bisher bei Gleichstellung und Schutz gegen Diskriminierung Erreichte verfassungsrechtlich ab. Reaktionären und rückwärtsgewandten Kräften wird damit ein Riegel vorgeschoben."

Für eine Grundgesetzänderung sind jeweils Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und im Bundesrat notwendig. Sie ist damit nicht gegen den Widerstand der Union möglich. (dk)



#1 PetterAnonym
  • 07.11.2019, 14:44h
  • Das wäre dringend nötig.

    Solange in Art. 3 GG ganz viele einzelne Gleichheitsmerkmale genannt werden, ist es diskriminierend, die Merkmale der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung dort explizit nicht zu nennen.

    Solange man schon per Grundgesetz diskriminiert ist (als einzige Bevölkerungsgruppe), sind alle anderen Gleichstellungsversuche nette Kosmetik, aber das grundsätzliche Problem bleibt.
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#2 Patrick SAnonym
  • 07.11.2019, 14:45h
  • Das Herr Frei nicht einfach sagen kann, dass er aufgrund seines Glaubens und seiner Überzeugungen dagegen ist, sondern stattdessen durch drei Worte die Überfrachtung des Grundgesetzes fürchtet, ist einfach erbärmlich und genau die Art von Politikersprech, den ich sowas von satt habe.
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#3 PetterAnonym
  • 07.11.2019, 14:54h
  • Antwort auf #2 von Patrick S
  • Ja, für so viele Dinge wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder das Grundgesetz geändert. Und auch aktuell werden wieder einige Änderungen debattiert.

    Aber wenn es um elementare Grundrechte und eine Ergänzung von nur wenigen Worten geht, dann ist plötzlich die Rede, man solle "das Grundgesetz nicht überfrachten", etc.

    Dann sollte das aber für alle Dinge gelten, statt immer mit zweierlei Maß zu messen.
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#4 Ralph
  • 07.11.2019, 14:58h
  • Wer mal überfrachtete Bestimmungen lesen will, sollte sich Art. 12a, 13, 16a GG anschauen, wo eigentlich Ausführungsgesetzen vorbehaltene Detailregelungen getroffen werden. Zudem mutet es schon sehr seltsam an, wenn der Schutz einer bis 1969 nach nationalsozialistischem Unrecht verfolgten Minderheit eine Überfrachtung sei. Den Schutz von Juden, Sinti und Roma beispielsweise hat man schon 1949 nicht als Überfrachtung empfunden. Wenn man den Schutz von NS-Verfolgtengruppen heute -gerade angesichts des erstarkten Rechtsextremismus- so sieht, sollte man das GG auch von der Überfrachtung durch den Schutz von Juden befreien. Die AfD wird man da schnell auf seiner Seite haben. Als vor 30 Jahren Behinderte aufgenommen wurden, war das ja wohl auch keine Überfrachtung. Und -ich darf zum wiederholten Male auf meine eigene Erfahrung zurückkommen- das GG schützt uns nicht vor Ausgrenzung und Schlechterstellung. Das wurde mir noch in diesem Jahrtausend durch mehrere Gerichtsurteile zu meiner Beamtenbesoldung bestätigt, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht (als dort noch di Fabio und Landau amtierten). Da wurde immwer argumentiert, dass der Verfassungsgeber durch Ablehnung der Aufnahme der sexuellen Orientierung klargestellt habe, dass für Schwule und Lesben kein Diskriminierungsschutz bestehen soll. Wer also gleiches Recht für alle als "Überfrachtung" ablehnt, will weiter diskriminieren. Mindestens einen gleichberechtigungsfeindlichen Richter (Herbarth) hat man ja schon wieder ins Bundesverfassungsgericht gehievt. Weitere werden folgen. Da kann die Aufnahme der sexuellen Orientierung ins GG nur stören, sobald die zur früheren Rechtsprechung zurückkehren wollen.
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#5 GerritAnonym
  • 07.11.2019, 15:21h
  • Wie will man gesellschaftliche Akzeptanz erwarten können, wenn nicht mal der Staat einen voll akzeptiert?!

    Eine Ergänzung von Art. 3 GG ist elementar und Voraussetzung für alle weiteren Bemühungen.
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#6 GerritAnonym
  • 07.11.2019, 15:28h
  • Antwort auf #4 von Ralph
  • Ja, das mit dem "nicht überfrachten" ist eine mehr als billige Ausrede.

    1. Wie sollen ein paar Worte mehr eine Überfrachtung darstellen. Erst recht vor dem Hintergrund viel umfangreicherer Ergänzungen.

    2. Es geht doch bei Gesetzen nicht darum, dass sie möglichst knapp sind, sondern dass sie ihren Zweck erfüllen, dass sie keine Zweifel lassen, etc. Gerade bei Grundrechten und Grundprinzipien eines Staates sollte das doch genug Begründung für jede Erweiterung sein. Aber wie gesagt: es wäre ja nicht mal viel, sondern es wären auch nur wenige Worte.
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#7 Carsten ACAnonym
  • 08.11.2019, 08:57h
  • Angesichts des momentanen Rechtsrucks zeigt sich sehr deutlich, wie wichtig eine gute und starke Verfassung ist.

    Und dazu gehört auch, dass ALLE Bürger vor diesen Rechten geschützt werden.

    Die Frage, ob auch LGBTI unter den Gleichheitsartikel fallen, ist keine Detailfrage, sondern DIE zentrale Frage, da das die letzte ausgeklammerte Gruppe ist.

    Gerade der Rechtsruck macht es unverzichtbar, auch diese Gruppe zu schützen.

    Wer wirklich einen demokratischen Rechtsstaat haben und auch erhalten will, kommt darum nicht vorbei.
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#8 Julian SAnonym
  • 08.11.2019, 10:49h
  • Die Umsetzung würde niemanden auch nur einen einzigen Cent kosten.

    Das abzulehnen hat keine Sachgründe, sondern geschieht aus purem Hass.
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#9 Julian SAnonym
  • 08.11.2019, 10:53h
  • "Union ziert sich"

    Weil die Union nach wie vor Konservatismus mit Rechtspopulismus verwechselt.

    Was könnte konservativer sein als Grundrechte und der demokratische Gleichheitsgrundsatz? Dass niemand diskriminiert wird und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ist eine urkonservative Forderung. Jeder, der das ablehnt, ist nicht konservativ, sondern rechtspopulistisch.
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#10 FinnAnonym
  • 08.11.2019, 11:34h
  • Jede Partei, die vorgibt, sich für uns einzusetzen (und eigentlich auch jede Partei, die sich als demokratisch bezeichnet) muss diese Grundrechtsfrage zur unverhandelbaren Koalitionsbedingung erklären.

    Daran wird sich jede Partei, die sich als Vertreterin einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ansieht, messen lassen müssen.
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