Im Frühjahr hatte der Cheftrichter der karibischen Inselgruppe die Öffnung der Ehe angeordnet. Ein Berufungsgericht erklärte nun, dass eine "Ehe light" für Schwule und Lesben ausreichend sei.
Die Caymaninseln sehen zwar wie ein Paradies aus, halten aber an homophoben Gesetzen fest (Bild: SF Brit / flickr)
Ein Berufungsgericht hat die Öffnung der Ehe auf den Caymaninseln gestoppt. Das "Court of Appeals" erklärte damit laut einem Bericht des "Cayman Compass" eine Entscheidung von Chefrichter Anthony Smellie für ungültig. Smellie hatte im März auf Klage eines lesbischen Paare entschieden, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig sei (queer.de berichtete). Dagegen hatte jedoch die Regierung des britischen Überseegebiets Einspruch erhoben und argumentiert, dass die Ehe schon immer eine Verbindung zwischen Mann und Frau gewesen sei.
Laut dem Berufungsgericht habe sich der Chefrichter zu sehr an den Entscheidungen anderer Länder orientiert. Für die Caymaninseln in dieser Frage entscheidend sei aber lediglich die Europäische Menschenrechtskonvention und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an die sich das britische Überseegebiet laut ihrer Verfassung halten müssen.
Das Straßburger Gericht habe aber kein Recht auf Eheschließung für Schwule und Lesben etabliert, so die Berufungsrichter, sondern lediglich festgelegt, dass Homo-Paare in ihrem gemeinsamen Leben gegenüber verheirateten Hetero-Paaren nicht benachteiligt werden dürften. Dies sei auch mit eingetragenen Partnerschaften oder anderen Mechanismen möglich. Die Klägerinnen hätten daher das Recht auf ein "rechtlichen Schutz, der im Ergebnis mit der Ehe gleichgestellt sein" müsse. Dieser Schutz müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden, ansonsten habe Großbritannien das Recht einzugreifen, so die Richter.
Direktlink | Kurzes Video des "Cayman Compass" zur Entscheidung des Berufungsgerichts
LGBTI-Aktivisten zeigten sich enttäuscht über das Urteil. "Das ist ein schlechter Tag für die Cayman-Einwohner, weil die eigenen Gerichte die Verfassung nicht aufrecht erhalten", erklärte der Anwalt und Aktivist Leonardo Raznovich laut "Cayman Compass". Auf der Inselgruppe war Homosexualität erst im Jahr 2001 legalisiert worden.
Die Caymaninseln befinden sich in der Karibik und bestehen aus drei Inseln, die zusammengenommen so groß sind wie Frankfurt am Main. Insgesamt 60.000 Menschen leben in dem autonomen britischen Überseegebiet, das vor allem als Steueroase für Schlagzeilen sorgt.
Die Caymaninseln liegen rund 430 Kilometer nordwestlich von Jamaika (Bild: Stasyan117 / wikipedia)
Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in England, Wales und Schottland hat keinen Einfluss auf britische Überseegebiete, die in dieser Frage ihre eigenen Regeln festlegen dürfen. In vielen dieser Territorien herrscht daher noch immer ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben. Manche haben aber bereits reagiert: Im britischen Überseegebiet Bermuda war im vergangenen Jahr die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wurde (queer.de berichtete). (dk)
Muss sich jeder selbst überlegen, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, in solchen Staaten Urlaub zu machen und solche Zustände noch durch Tourismus direkt und indirekt zu fördern...
Ja, muss wohl jeder selbst entscheiden. Muss sich dann aber auch nicht wundern, wenn es Kritik, Vorwürfe udn Anfeindungen hagelt, falls die Reise doch in so eine Schwulenhasser-Oase geht.
Da wird argumentiert, es komme darauf an, dass gleichgeschlechtliche Paare im Ergebnis gegenüber verschiedengeschlechtlichen nicht benachteiligt werden. Es komme nicht darauf an, dass das Rechtsinstitut Ehe heiße, sondern dass es der Ehe gleichkomme. Das bedeutet, selbst wenn die Rechtswirkungen identisch mit denen der Ehe sind, muss doch wenigstens dem Namen nach eine Diskriminierung fortbestehen. Diese Argumentation kennen wir aus Deutschland. Der juristische Fachbegriff lautet Merkelismus.
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