Uganda: Über 120 Festnahmen in queer-friendly Bar

Aus den Aufnahmen eines ugandischen TV-Senders, die Verpixelung wurde durch queer.de vorgenommen

Zu Updates springen: 67 Personen festgenommen und vorerst in Untersuchungshaft

Die Polizei in der ugandischen Hauptstadt Kampala hat in der Nacht zum Montag eine Razzia in einer belebten und bei LGBTI beliebten Bar durchgeführt und über 120 Besucher festgenommen – queere Aktivisten und Medien wie die "Kuchu Times" sprechen von einem "gezielten Schlag gegen die LGBT+-Community".

Vordergründig ging es bei der Razzia in der "Ram Bar" um illegalen Drogenkonsum. Medienberichten zufolge wurden zunächst 127 Menschen teils gewalttätig festgenommen. Zwei wurden wieder freigelassen und die übrigen zu einer Wache gebracht, wo sie die Nacht verbringen mussten. Sie sollten noch am Montag oder in den Folgetagen zu einem Gericht gebracht werden, um offiziell wegen Rauschgiftbesitzes oder -nutzung angeklagt zu werden.

Der Sonntag gilt als die queere Nacht der Bar mit hunderten Besuchern und fand mehrfach internationale Berichterstattung – ein solcher Abend stand etwa 2014 im Mittelpunkt einer AFP-Reportage über heimliches queeres Leben in dem Land. Ein Polizeisprecher sagte gegenüber der BBC am Montag, man wisse nichts über LGBT-Besucher, es sei schlicht um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz gegangen.

Es sei "offensichtlich", dass diese Argumentation nur ein Vorwand sei, um in Wirklichkeit auf die LGBTI-Community zu zielen, kommentiert hingegen "Kuchu Times". "Angesichts der zahlreichen Bars in und um Kampala, in denen [in Uganda inzwischen illegal] Shisha angeboten wird, kann man sich nur fragen, warum für diese Operation mit 'Ram' eine Bar ausgewählt wurde, die höchstwahrscheinlich mit LGBT+-identifizierenden Personen überfüllt sein würde. In der Vergangenheit, als solche Operationen durchgeführt wurden, wurden eine Reihe von Bars in der Stadt durchsucht, aber die Operation von gestern Abend zielte eindeutig auf einen einzigen Veranstaltungsort ab."

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Razzia im "sicheren Hafen"

Die Polizei veröffentlichte Bilder von beschlagnahmten Shisha-Pfeifen und selbstgedrehten Zigaretten – und führte die Festgenommenen den Medien vor. Ein Video, in dem dutzende vor allem junge Menschen ihr Gesicht verdeckend auf dem Boden der Bar sitzen, verbreitete sich auch in sozialen Netzwerken. queer.de hat sich dagegen entschieden, es hier einzubetten. Für viele der Betroffenen ist ein Bekanntwerden etwa ihrer Homosexualität ein großes Risiko. In den TV-Nachrichten wurden weitere Festgenommene gezeigt, die teilweise offenbar freiwillig mit Medien sprachen, darunter eine Frau mit Regenbogenarmband. Auch sie haben wir vorsichtshalber verpixelt.

"Wie ihr vielleicht gehört habt, wurden in der gay-freundlichen Bar, die wir in den letzten sieben Jahren für Gemeinschaftsveranstaltungen genutzt haben, gestern Abend 125 LGBT+-Freunde verhaftet", schrieb Kasha Jacqueline Nabagesera, die für ihren queeren Aktivismus unter anderem den Alternativen Nobelpreis und den Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg erhalten hatte (queer.de berichtete), bei Facebook. "Sie wurden wegen Drogenmissbrauchs festgenommen. Wir wissen, dass [die Polizisten] das getan haben, weil sie sich jetzt bewusst sind, dass es schwierig ist, jemanden wegen LGBT-Seins zu verfolgen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Diese aus den Fingern gesogenen Anklagepunkte wiegen schwer und das wird ein harter Kampf."

Verstärkte "Hexenjagd" und Debatte über Todesstrafe

Die "Kuchu Times" spricht von einer "zunehmenden Hexenjagd". Erst vor rund zwei Wochen hatte die Polizei 16 Personen in einer queeren Notunterkunft am Rande Kampalas festgenommen und ihnen homosexuelle Handlungen vorgeworfen (queer.de berichtete). Sie wurden später zunächst auf Kaution freigelassen. Nach einer Art "Unzuchts"-Paragraf aus britischer Kolonialzeit kann Homosexualität mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden. In der – seltenen – Praxis wurde vor allem ein anderer Paragraf zu "anstößigen Praktiken" angewandt, der eine Höchststrafe von sieben Jahren vorsieht und seit 2000 auch Sex unter Frauen umfasst.

Erst wenige Tage zuvor hatte ein Mob Medienberichten zufolge eine Unterkunft für queere Flüchtlinge in Kampala gestürmt und einen Bewohner angegriffen, der dabei Kopfverletzungen erlitt. Im Oktober kam es zu mehreren schweren Angriffen auf Schwule, Lesben und Transsexuelle im ganzen Land – auch zu einem tödlichen: Anfang des Monats war der LGBTI-Aktivist Brian Wasswa von einem Mob in seinem Haus verprügelt worden. Er erlag einem Tag später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen (queer.de berichtete).

Im August hatte die Regierung indirekt streuen lassen, an einer Neuauflage einer Strafverschärfung für Homosexualität zu arbeiten. Am 11. Oktober hatte Ethikminister Simon Lokodo angekündigt, noch bis Ende des Jahres werde das Parlament ein Gesetz verabschieden, das für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vorsieht und unter anderem auch die "Bewerbung" von Homosexualität mit Haft bestrafen soll (queer.de berichtete). Die Regierung dementierte später die Pläne, allerdings betonte einer der mutmaßlichen Autoren, die Vorlage als einfacher Abgeordneter ins Parlament einbringen zu wollen (queer.de berichtete). (nb)


 Update  12.11.: Einige Bar-Besucher freigelassen

Die Polizei in Kampala hat inzwischen 47 der am Sonntag bei der Razzia festgenommenen Personen freigelassen, sagte Polizeisprecher Patrick Onyango am Dienstag der BBC. 73 weitere Personen befänden sich noch in Gewahrsam und könnten weiter vor Gericht gebracht werden.

 Update  13.11.: 67 Personen angeklagt und in Untersuchungshaft

67 der in der Nacht zum Montag festgenommenen Personen wurden am Dienstag von der Staatsanwaltschaft wegen eines "allgemeinen Ärgernisses" angeklagt ("common nuisance", nicht zu verwechseln mit der sexuell konnotierten Formulierung "Erregung öffentlichen Ärgernisses" im deutschen Strafrecht). Bei einer Verurteilung drohnen ihnen bis zu ein Jahr Haft. Sie wurden zur Untersuchungshaft in ein Gefängnis gebracht und sollen laut einem Bericht von "Kuchu Times" am 15. und 18. November oder am 26. und 27. November für Verhandlungen, etwa zu Kautionsbedingungen, vor Gericht gebracht werden. Laut dem Bericht seien die Freilassungen der anderen Festgenommenen auf umfassende Sicherheitsgarantieren durch Verwandte und Menschenrechtsorganisationen ebenso zurückzuführen wie in manchen Fällen auf Bestechungszahlungen.

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