Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?34869

Bayern

Opposition macht bei LGBTI-Rechten Druck auf Söder-Regierung

Alle demokratischen Oppositionsfraktionen fordern die bayerische Staatsregierung auf, mehr für die Rechte queerer Menschen zu tun.


Tessa Ganserer von den Grünen stellt der Söder-Regierung im Vorfeld der Expertenanhörung schlechte Zensuren aus (Bild: Twitter / Tessa Ganserer)
  • 12. November 2019, 14:48h, noch kein Kommentar

Auf Antrag der Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und FDP wird am Donnerstagmittag eine dreistündige Sachverständigen-Anhörung im Sozialausschuss des bayerischen Landtags zur "Akzeptanz von LGBTIQ*-Personen in Bayern" stattfinden. Dabei sollen zwölf Expertinnen und Experten (PDF) zum Thema gehört werden, darunter queere Aktivisten, LGBTI-Ansprechspersonen der Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Wissenschaftler. Die drei Fraktionen wollen so herausfinden, wie sich die in weiten Bereichen juristische Gleichstellung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Bayern auswirkt und was die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Einzelnen tut, um nach den juristischen Gleichstellungen auch gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen.

"Zwar wurde rechtlich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in den letzten Jahren viel erreicht, doch auch heute noch erleiden queere Menschen in Bayern häufig Diskriminierung – besonders betroffen sind trans* und inter* Personen", erklärte Tessa Ganserer, die queerpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die in Bayern die Oppositionsführer sind. Ganserer sagte weiter, sie erwarte "klare Antworten" darauf, wie Diskriminierung abgebaut und LGBTI-feindliche Hasskriminalität effektiv bekämpft werden könne.

Doris Rauscher, die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte in einer Stellungnahme, dass der Landtag nach Anhörung der " hochkarätigen Expert*innen" Schlussfolgerungen für parlamentarische Aktivitäten ziehen sollte. Sebastian Körber, LSBTI-Sprecher der FDP-Fraktion, ergänzte: "Solange 'schwul' noch ein Schimpfwort ist, ist es auch um die gesellschaftliche Akzeptanz von Transgendern sowie Homo- Bi-, Trans- und Intersexuellen in Bayern noch nicht allzu gut bestellt." Das Ziel müsse daher sein, einen Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz ins Leben zu rufen.

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

Bayern verweigert sich als einziges Land einem Aktionsplan für Akzeptanz

Ein derartiger Aktionsplan ist bereits in den anderen 15 Bundesländern beschlossene Sache. Lediglich Bayern sieht "keine Notwendigkeit" für einen derartigen Plan. Im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern werden LGBTI-Rechte gar nicht erwähnt (queer.de berichtete).

Die drei Oppositionsparteien haben am Dienstag auch einen besseren Schutz von geflüchteten Kindern und Homosexuellen verlangt. So müssten queere Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie besonders schutzbedürftige Personen künftig dezentral untergebracht werden und nicht in den umstrittenen ANKER-Zentren. (dk)