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Türkei

Ankara: Prozess gegen CSD-Teilnehmer gestartet

Die 19 Angeklagten wurden im Mai bei einem vorab verbotenen Campus-CSD festgenommen. Ihnen drohen Haftstrafen.


Einige Angeklagte und Unterstützer am Dienstag im Gericht (Bild: KAOS GL)

  • 12. November 2019, 19:24h, noch kein Kommentar

Wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Gay-Pride-Veranstaltung an einer Universität in Ankara müssen sich seit Dienstag 18 Studentinnen und Studenten und ein Dozent in erster Instanz vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sind zwar auf freiem Fuß, doch drohen ihnen drei Jahre Haft wegen "illegaler Versammlung" und Missachtung der Anweisungen der Polizei zur Auflösung des Protests. Anwälte und Menschenrechtler forderten den sofortigen Freispruch der Angeklagten.

"Das Verbot der Pride-Parade entbehrte jeder rechtlichen Grundlage und hat das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser mutigen Studenten verletzt", erklärte Sara Hall von Amnesty International – Queer Amnesty Deutschland bietet dazu eine Briefaktion an. Der Universitätsrektor in Ankara hatte den neunten Campus-Pride am 10. Mai an der Technischen Universität des Nahen Ostens (METU) verboten. Als sich Studierende dennoch versammelten und Forderungen verlasen, setzte die Polizei Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein (queer.de berichtete).

Direktlink | Eindrücke der Polizeigewalt am 10. Mai

Eine Beschwerde gegen die Polizei wurde vom Gericht am Dienstag nicht zugelassen. Es vertagte den Prozess schließlich auf den 12. März 2020 und forderte Videomaterial der Geschehnisse und eine Dokumentation des Verbots an.

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Bedrohung der Existenz

Bei der Verhandlung am Dienstag sagte die Angeklagte Melike Irem Balkan, es gebe "keine rechtliche Grundlage" für das Verbot der Veranstaltung, die in den Jahren zuvor friedlich stattgefunden habe. Der Angeklagte Tankut Serttas sagte, er habe nur Gebrauch von seinem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht. Mehrere Studierende beschworen den gemeinsamen und friedlichen Kampf gegen Unterdrückung, Gewalt und Hass. Jeder Tag sei für sie ein Pride-Demonstration, auch vor Gericht (mehr Prozesszitate auf Türkisch).

Der Dozent verteidigte sich, er habe sich an dem Tag für die Sicherheit seiner Studierenden eingesetzt. Diese Studenten machten die METU aus: "Heute bin ich stolz, an der Seite der METU-Studierenden zu sein, die hier ungerecht vor Gericht stehen."

Twitter / amnesty_de

Vor dem Gerichtsgebäude hatte die Polizei eine Stellungnahme von LGBTI-Aktivisten gegenüber der Presse unterbunden. Die Europäische Union und die Botschaften von Dänemark, Schweden und Kanada sandten Medienberichten zufolge Beobachter zu der Verhandlung; auch mehrere Politiker der Oppositionsparteien CHP und HDP waren erschienen. In den letzten Wochen hatten sich viele LGBTI-Organisation und Prides aus aller Welt für die Festgenommenen eingesetzt (queer.de berichtete). Der Dachverband Europride schrieb etwa einen Brief an den türkischen Innenminister.

Anwälte der Angeklagten argumentierten, der Prozess sei diskriminierend, weil er Opfer von Polizeigewalt zu Tätern mache und weil er nicht nur das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlung einschränke, sondern letztlich die Existenz von LGBTI.

In den letzten Jahren waren in der Türkei fast alle Pride-Kundgebungen von LGBTI vorab verboten und die Verbote mit drastischer Polizeigewalt und Festnahmen durchgesetzt worden (queer.de berichtete). In den Jahren vor dem ersten Verbot 2015 hatte der Istanbul Pride als größter des Landes noch zehntausende Menschen versammelt. (nb/afp)