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AfD im Bundestag

Stephan Brandner nicht mehr Chef des Rechtsausschusses

Der erbitterte Homo-Gegner, der die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben als "rot-grünes Ideologieprojekt" bezeichnet, ist abgewählt worden. Freilich nicht wegen seiner Homophobie.


Stephan Brandner ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist am Mittwochvormittag als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden. Vertreter aller demokratischen Parteien stimmten dafür, nur die AfD stellte sich hinter ihren Parlamentarier.

Anlass für die in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einmalige Abwahl war ein Kommentar des Thüringer Politikers auf Twitter, in dem er die Auszeichnung des Sängers Udo Lindenberg mit dem Bundesverdienstkreuz mit dem Hashtag "Judaslohn" versehen hatte. Der Begriff bezeichnet die Belohnung für einen Verrat und ist antisemitisch aufgeladen.

Brandner will seine Abwahl nicht zum Anlass für eine Entschuldigung nehmen oder "zurückrudern". Er sei der Überzeugung, "dass man zu seiner Meinung stehen muss". In AfD-Manier stilisierte er sich in sozialen Netzwerken zum Opfer, der "rechtswidrig" von den "Altparteien" abgewählt worden sei. Noch ist unklar, ob die AfD einen alternativen Kandidaten für den Posten vorschlägt, der laut Geschäftsordnung der Rechtsaußenpartei zusteht.

Twitter / dunjahayali | Die lesbische Moderatorin Dunja Hayali zeigte sich erleichtert über die Abwahl Brandners

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Brandner zündelt seit Jahren

Die Äußerung vom "Judaslohn" fügt sich ein in eine lange Liste von menschenverachtenden Statements von Brandner, die 2017 die Abgeordneten anderer Parteien nicht davon abgehalten haben, den 53-jährigen Juristen zum Chef des Rechtsausschusses zu machen (queer.de berichtete).

Schon als Landtagsabgeordneter in Thüringen hatte Brandner mehrfach zu homophoben Rundumschlägen ausgeholt. So nannte er die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 einen "Verfassungsbruch", der einen "Regenbogenfamilienirrweg" weiter vorbereite. Auch eine Entschuldigung des Parlaments bei den verurteilten Schwulen lehnte er ab (queer.de berichtete).

Im Bundestag erarbeite einen Gesetzentwurf, mit dem Schwulen und Lesben das Ehe-Recht wieder entzogen werden sollte (queer.de berichtete). Bei einer Debatte bezeichnete er die Ehe für alle als "rot-grünes Ideologieprojekt", das eine "gruselige Vorstellung" sei und zu weiteren Gruseligkeiten wie der Vielehe führen könne (queer.de berichtete). Vergangenes Jahr warf er dem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs mutmaßlich wegen seiner Homosexualität vor, mit zwei Abgeordneten "unter einer Decke zu stecken", die Kinderpornografie konsumiert haben sollen (queer.de berichtete). (dk)



#2 DramaQueen24Profil
  • 13.11.2019, 11:46hBerlin
  • Er hat den Job verloren, weil er Antisemit ist. Ist Euch schon aufgefallen, dass viele Antisemiten auch homophob sind? Da schließt sich der Kreis.
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#3 gut soAnonym
  • 13.11.2019, 13:12h
  • Und die homophobe Lesbe Weidel gibt mit dem erbitterten Homohasser zusammen eine Pressekonferenz und verteidigt den auch noch. Die Tussi hat nun wirklich nicht alle Tassen im Schrank. Wie kann man lesbisch sein und in einer homophoben Partei den Vorsitz machen? Wie kann man Ausländerhass kundtun und eine Ausländerin heiraten? Sie spricht immer vom gesunden Menschenverstand, wenn sie argumentiert. Aber Alices Menschenverstand ist nun wirlklich nicht gesund.
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#4 GerritAnonym
  • 13.11.2019, 15:45h
  • Wer selbst Opfer von Terroranschlägen für seine Propaganda missbraucht und wer nicht mal da ein Mindestmaß an Pietät und Würde zeigen kann, ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht geeignet.

    Man muss in einer Demokratie vielleicht auch solche Aussagen tolerieren. Aber so jemand muss dann nicht auch noch Vorsitzender Rechtsausschusses sein.
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#5 ZenkimausAnonym
#6 TheDadProfil
  • 14.11.2019, 10:54hHannover
  • ""Freilich nicht wegen seiner Homophobie.""..

    Homophobie ist ja auch nicht der einzige Charakterzug, der diesen Menschen kennzeichnet..

    ""Noch ist unklar, ob die AfD einen alternativen Kandidaten für den Posten vorschlägt, der laut Geschäftsordnung der Rechtsaußenpartei zusteht.""..

    Es ist dringend an der Zeit eine Geschäftsordnung zu ändern, die einer Fraktion nur Aufgrund ihrer Anzahl der Mitglieder* einen Posten in irgendeinem Ausschuß zusichert..

    Ein Vorsitz wie hier im Rechtsausschuß, muß mit einer Person besetzt sein die die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder* findet..

    ""Anlass für die in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einmalige Abwahl""..

    Ich kann mir nicht vorstellen das es in den vergangenen 70 Jahren keine weiteren Anlässe gegeben haben soll, um eine solche Abwahl vorzunehmen, man hat sich bloß nicht dazu durchringen können, was sehr viel über die Posten-Beharrlichkeit der Parteien aussagt..
    Demokratie besteht aber eben nicht aus dem "Aussitzen" einer Legislatur..
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