Stephan Brandner nicht mehr Chef des Rechtsausschusses

Stephan Brandner ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist am Mittwochvormittag als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden. Vertreter aller demokratischen Parteien stimmten dafür, nur die AfD stellte sich hinter ihren Parlamentarier.

Anlass für die in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einmalige Abwahl war ein Kommentar des Thüringer Politikers auf Twitter, in dem er die Auszeichnung des Sängers Udo Lindenberg mit dem Bundesverdienstkreuz mit dem Hashtag "Judaslohn" versehen hatte. Der Begriff bezeichnet die Belohnung für einen Verrat und ist antisemitisch aufgeladen.

Brandner will seine Abwahl nicht zum Anlass für eine Entschuldigung nehmen oder "zurückrudern". Er sei der Überzeugung, "dass man zu seiner Meinung stehen muss". In AfD-Manier stilisierte er sich in sozialen Netzwerken zum Opfer, der "rechtswidrig" von den "Altparteien" abgewählt worden sei. Noch ist unklar, ob die AfD einen alternativen Kandidaten für den Posten vorschlägt, der laut Geschäftsordnung der Rechtsaußenpartei zusteht.

Brandner zündelt seit Jahren

Die Äußerung vom "Judaslohn" fügt sich ein in eine lange Liste von menschenverachtenden Statements von Brandner, die 2017 die Abgeordneten anderer Parteien nicht davon abgehalten haben, den 53-jährigen Juristen zum Chef des Rechtsausschusses zu machen (queer.de berichtete).

Schon als Landtagsabgeordneter in Thüringen hatte Brandner mehrfach zu homophoben Rundumschlägen ausgeholt. So nannte er die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 einen "Verfassungsbruch", der einen "Regenbogenfamilienirrweg" weiter vorbereite. Auch eine Entschuldigung des Parlaments bei den verurteilten Schwulen lehnte er ab (queer.de berichtete).

Im Bundestag erarbeite einen Gesetzentwurf, mit dem Schwulen und Lesben das Ehe-Recht wieder entzogen werden sollte (queer.de berichtete). Bei einer Debatte bezeichnete er die Ehe für alle als "rot-grünes Ideologieprojekt", das eine "gruselige Vorstellung" sei und zu weiteren Gruseligkeiten wie der Vielehe führen könne (queer.de berichtete). Vergangenes Jahr warf er dem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs mutmaßlich wegen seiner Homosexualität vor, mit zwei Abgeordneten "unter einer Decke zu stecken", die Kinderpornografie konsumiert haben sollen (queer.de berichtete). (dk)

• afd
• stephan brandner