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Verbot von "Homo-Heilung"

Schwule Juristen halten Spahn-Entwurf für schlechter als Status quo

Der augenblicklich vorliegende Gesetzentwurf zur "Homo-Heilung" verschlechtere die Situation für Schwule und Lesben, warnen schwule Juristen.


Laut dem BASJ gibt es noch einige Stellen des Spahn-Gesetzentwurfs, die dringend geändert werden müssen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) hat in einer am Dienstag an das Bundesgesundheitsministerium versandten Stellungnahme zum geplanten Verbot von "Homo-Heilungen" zwar generell Zustimmung zur Intention des Gesetzes geäußert, hält aber mehrere Einzelformulierungen für "unklar", "gefährlich" und sogar "völlig inakzeptabel". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte seinen "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität" (Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz – SOGISchutzG) Anfang des Monats vorgestellt (PDF).

In der vierseitigen Stellungnahme, die queer.de vorliegt, wird zwar begrüßt, dass erstmals eine Strafe für "Homo-Heiler" im deutschen Gesetz verankert werden soll. Mehrere Details seien aber nicht zielführend. Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete der Verband die Ausnahmeregelung bei 16- bis 18-Jährigen. Im Gesetzentwurf heißt es, dass entsprechende Behandlungen durchgeführt werden dürften, wenn die minderjährige Person über eine "erforderliche Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung und Tragweite der Entscheidung verfügt".

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BASJ: 16- bis 18-Jährige sind "schutzlos"

Die Juristen sehen die augenblickliche Formulierung daher als "schlechter als einen Verzicht auf jegliche gesetzliche Regelung" an. Denn gerade eine "besonders schutzbedürftige Altersgruppe" werde hierdurch "schutzlos gestellt". "Verfahren, in denen darüber gestritten wird, ob die Geschädigten über die erforderliche Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung und Tragweite ihrer Entscheidung verfügten, sind für die Geschädigten entwürdigend", heißt es.

Auch die fast vollständige Beschränkung des Verbots auf unter 18-Jährige sei "unangemessen", da auch Volljährige geschützt werden müssten. "Diese befinden sich in einer vergleichbaren Lage wie Minderjährige, nämlich in Abhängigkeit von den vorgeblichen Heilern", heißt es. "Auch die Einwilligung Erwachsener erfolgt angesichts des Missbrauchs eines Vertrauensverhältnisses nicht freiwillig." Sollte ein Schutz für alle nicht möglich sein, appellieren die Juristen, zumindest eine Schutzaltersgrenze von 26 Jahren einzuführen. "Jedenfalls bei der Altersgruppe zwischen 18 und 26 Jahren ist ein vergleichbarer Schutzbedarf wie bei Minderjährigen gegeben."

Auch die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben bereits erklärt, dass sie noch erheblichen Verbesserungsbedarf sehen (queer.de berichtete). Der Gesetzentwurf durchläuft nun ein Anhörungsverfahren und soll Anfang nächsten Jahres beschlossen werden. (dk)



#1 FinnAnonym
  • 13.11.2019, 14:05h
  • Der Kritik kann ich mich nur in vollem Umfang anschließen:

    der Gesetzentwurf wirkt, als hätten Homoheiler ihn diktiert.

    1. Gerade die Ausnahmen bei 16- bis 18-Jährigen sind ein Unding, weil das das Alter ist, wo viele sich ihrer Homosexualität bewusst werden bzw. sich outen.

    2. Diese Gehirnwäsche muss für ALLE Altersgruppen verboten werden. Denn es ist für ALLE Altersgruppen nicht nur unsinnig, sondern auch die Gefährlichkeit für Leib und Leben ist für ALLE Altersgruppen wissenschaftlich belegt.
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#2 GernGezeichnetAnonym
  • 13.11.2019, 15:01h
  • Ich kann gar nicht sagen, wie gern ich das unterzeichnet hätte. Ich bin zwar kein Jurist, sehe aber dieselben Probleme, wie sie hier beschrieben wurden. Es wird nämlich durch Hintertürchen und die Altersbegrenzung zu Schützender definiert, mehr quacksalberische "Homoheilung" zu gestatten, als sie zu untersagen und ihr zu wehren!
    An sich wird doch vorgegeben, Homosexualität sei keine Krankheit oder Störung. Wieso, frage ich, muss man dann etwa solche Behandlungen im privaten Zugangsraum zulassen? Das beißt sich doch in der Logik.
    Wieso soll man 16-18-Jährigen den Schutz teils nicht geben?
    Jeder Mensch soll selbst entscheiden? Ob er sich irgendwann das Leben nimmt oder in Zweifeln am Selbst durch eine homo- oder transphobe Welt geht?

    >>>"Auch die Einwilligung Erwachsener erfolgt angesichts des Missbrauchs eines Vertrauensverhältnisses nicht freiwillig."
    <<<

    Sehr richtig, in vielen Fällen werden die Leute nämlich seit Kindertagen so manipuliert und berieselt, dass sie eine negative Selbstinstanz, selbstabwertung entwickeln, welche sich nicht selten der Einflussnahme ausliefert. Und das soll eine freie Entscheidung sein?

    Dieser Art Manipulationsmöglichkeit muss auch für Erwachsene vorgebeugt werden!
    Homosexualität ist keine Krankheit/Störung! Darum gibt es auch nichts zu "heilen" - also stehen Sie auch im Gesundheitsministerium bzw. offiziell dazu!
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#3 Carsten ACAnonym
  • 13.11.2019, 15:15h
  • Dieser Gesetzentwurf sendet ein völlig falsches Signal aus:

    Wenn dieser homophobe Hokuspokus mit brandgefährlichen Folgen für psychische und körperliche Gesundheit nicht generell und für alle Altersklassen verboten wird, ist die Botschaft, dass Homosexualität eine Krankheit sei, die geheilt werden müsse und dass diese "Therapien" nicht grundsätzlich gefährlich sind, sondern wirksam sind. Und dass man nur bei dem Alter warten sollte.

    Ähnlich wie viele Medikamente, die erst ab einem bestimmten Alter zugelassen sind.

    Dieser Gesetzentwurf verbietet nicht diese Gehirnwäsche, sondern schränkt sie nur für bestimmte Altersgruppen ein. Und gibt gleichzeitig für andere Altersgruppen die offizielle Erlaubnis.

    Das ist ein Skandal und eine Aufwertung dieser Psycho-Tricks, die inakzeptabel ist.
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#4 GerritAnonym
  • 13.11.2019, 15:33h
  • Mal ganz abgesehen davon, dass Homosexualität und Transsexualität nichts sind, was geheilt werden müsste. Aber dass solche Pseudo-Therapien unwirksam sind und sogar großen Schaden anrichten ist wissenschaftlich bewiesen - für alle Altersklassen.

    Was diese angeblichen "Heiler" machen, ist folgendes: die reden ihren Opfern solange Selbsthass und Selbstverleugnung ein, bis diese sich wirklich selbst verachten und dann ein gestörtes Verhältnis zu ihrem wahren Ich bekommen. Mit allen Folgen, die das für die Psyche hat.

    Auch Erwachsene tun das nicht freiwillig, sondern immer aus einem Zwang heraus, der ihnen vorher von den Milieus, in denen sie verkehren und von denen sie abhängig sind, eingetrichtert wurde.
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#5 GerritAnonym
  • 13.11.2019, 15:37h
  • Antwort auf #3 von Carsten AC
  • Ja, wenn das Gesetz so verabschiedet werden sollte, empfiehlt man den Tätern einfach nur, ein wenig länger zu warten.

    Das gibt noch mehr Zeit, den Jugendlichen Schuldgefühle und Selbsthass einzubläuen, damit sie dann sobald sie das richtige Alter erreicht haben, freudig ihren Peinigern in die Arme rennen. Und diese können dann auch noch behaupten, dass die Betroffenen das ja alles freiwllig getan hätten und diese "Hilfe" sehnsüchtig gesucht hätten.

    Das ist an Perversität kaum noch zu überbieten, was Union und SPD da als Gesetzesvorschlag vorlegen.
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#6 PeerAnonym
  • 13.11.2019, 16:30h
  • Die SPD sollte auf Nachbesserungen bestehen. Insbesondere sollte die SPD darauf bestehen, dass das Verbot für alle Altersgruppen gleichermaßen gilt. Denn die Schädlichkeit ist bei allen Altersgruppen gleichermaßen gegeben und wurde immer wieder wissenschaftlich validiert.

    Hier geht es um die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen!!

    Notfalls sollte die SPD die Koalition davon abhängig machen. Wann sonst, wenn nicht bei Menschenleben?
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#7 Julian SAnonym
  • 13.11.2019, 17:23h
  • Antwort auf #6 von Peer
  • Schön wäre es. Aber wann die SPD jemals gegenüber der Union auf etwas bestanden, wenn es um LGBTI-Themen geht?!

    Das beste Beispiel ist die aktuelle Halbzeit-Bilanz, wo die SPD ernsthaft behauptet, die Groko würde gute Arbeit leisten.

    Entweder ist das wirklich ein Beispiel für kompletten Realitätsverlust oder die SPD weiß ganz genau, dass das nicht so ist, weiß aber genauso, dass sie eh bald weg vom Fenster ist und will jetzt nochmal die Restlaufzeit nutzen, um noch so viel wie möglich rauszuholen.
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#8 Marcel2Anonym
  • 13.11.2019, 18:16h
  • Tut mir Leid, aber ich bin da Liberaler. Erwachsene Menschen dürfen tun, was sie wollen und sind für sich selbst verantwortlich. Ansonsten müssten wir auch Sonnenstudios (verursachen Krebs), Rauchen (ebenso) und Homöopathie (Abzocke) verbieten. Wo soll das enden?
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#9 Mein Gott WalterAnonym
#10 YannickAnonym
  • 13.11.2019, 19:53h
  • Antwort auf #8 von Marcel2
  • Dass andere schädliche Dinge (aufgrund starker Lobbys) noch nicht verboten sind, ist aber kein Grund, das überall so lasch zu handhaben.

    Im übrigen ist das eben auch bei Erwachsenen keine freie Entscheidung. Die Menschen, die das als Erwachsene wollen, wurden schon davor jahrelang von ihren Eltern, ihrer "Gemeinde", etc. indoktriniert.
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