EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen

Das Europaparlament warnt Polen, den Bogen zu überspannen (Bild: dungodung / flickr)

Das Europäische Parlament in Brüssel hat einen im polnischen Parlament diskutierten Gesetzentwurf mit strengen Vorgaben für den Sexualkundeunterricht scharf kritisiert. Das Gesetz ziele darauf ab, sexuelle Aufklärung für Minderjährige "unter dem Deckmantel der Vorbeugung von Pädophilie" zu kriminalisieren, heißt es in einem Entschließungstext, der am Donnerstag vom Parlamentsplenum in Brüssel mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Aufklärung sei aber ein Grundrecht, das im Europarecht verankert sei. Die Abgeordneten befürchten, das Gesetz könne zu einer weiteren Stigmatisierung von homo- und transsexuellen Menschen in Polen führen.

Der umstrittene Gesetzestext sieht vor, Menschen, die "Geschlechtsverkehr von Minderjährigen öffentlich propagieren oder gutheißen, mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren" zu belegen (queer.de berichtete). Wer dazu seine berufliche Position nutzt, etwa in Schulen, soll noch härter bestraft werden können. Als Grund angeführt wird vor allem nötiger Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche "vor sexueller Verderbtheit und moralischem Verfall".

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Aids-Aufklärung könnte bald illegal sein

Kritiker, darunter auch LGBTI-Aktivisten, befürchten jedoch, dass das vage Gesetz nicht nur Lehrer und Sexualpädagogen für sinnvolle Aufklärungsarbeit bestrafen könnte, sondern auch Ärzte oder Psychologen, wenn diese zur Verhütung raten oder Selbstbefriedigung oder Homosexualität als normal beschreiben. Auch Journalisten, LGBTI-Aktivisten, Aids-Aufklärer und -Berater, Webseiten- oder Kinobetreiber oder Fernsehproduzenten könnten durch das Gesetz möglicherweise kriminalisiert werden. In ihrem Entschließungstext betonten die Europaabgeordneten, dass sie "Gesundheits- und Sexualaufklärung in erster Linie für Mädchen und junge LGBTI-Personen für geboten" hielten.

Das erzkatholische Bündnis "Stop Pädophilie" hatte den Gesetzesentwurf in Polen mit Hilfe einer Bürgerinitiative eingebracht. Das von der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament debattierte im Oktober erstmals über den Text. Unter Federführung der polnischen Oppositionsparteien setzten Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke das Thema daraufhin gemeinsam auf die Tagesordnung des EU-Parlaments.

Der Abstimmung über die Entschließung war bereits vergangenen Monat eine emotionale Debatte der EU-Abgeordneten vorausgegangen. PiS-Politiker verwiesen dabei auf das nationale Selbstbestimmungsrecht in Bildungsfragen und warfen insbesondere Grünen und Sozialdemokraten vor, eine pädophilenfreundliche Ideologie zu verteidigen. Dieser Diskurs wurde insbesondere von der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie aufgenommen, der auch die AfD angehört. Deren Abgeordnete Christine Anderson "beglückwunschte" in ihrer damaligen Rede die polnische Regierung, dass sie "den Schutz unserer Kinder ernst" nehme und sie vor einer "widerlichen linken, perversen Ideologie" schütze (queer.de berichtete).

Die polnische Konservative Elzbieta Lukaciejwska beklagte hingegen, dass die Regierung ihres Landes rationalen und wissenschaftlichen Argumenten gegenüber taub sei, wenn sie glaube, dass ein Mangel an sexueller Aufklärung ein Schutz vor Pädophilie sei. "Die polnische Regierung erzeugt Angst", sagte der offen schwule deutsche Grünenabgeordnete Rasmus Andresen. Leidtragende davon seien besonders junge Frauen und Homosexuelle. (AFP/dk)

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