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Brüssel vs. Warschau

EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen

Der polnische Gesetzesentwurf soll die "Propagierung" von Sex von Minderjährigen unter Strafe stellen und hätte weitreichende Folgen speziell für queere Jugendliche.


Das Europaparlament warnt Polen, den Bogen zu überspannen (Bild: dungodung / flickr)

Das Europäische Parlament in Brüssel hat einen im polnischen Parlament diskutierten Gesetzentwurf mit strengen Vorgaben für den Sexualkundeunterricht scharf kritisiert. Das Gesetz ziele darauf ab, sexuelle Aufklärung für Minderjährige "unter dem Deckmantel der Vorbeugung von Pädophilie" zu kriminalisieren, heißt es in einem Entschließungstext, der am Donnerstag vom Parlamentsplenum in Brüssel mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Aufklärung sei aber ein Grundrecht, das im Europarecht verankert sei. Die Abgeordneten befürchten, das Gesetz könne zu einer weiteren Stigmatisierung von homo- und transsexuellen Menschen in Polen führen.

Der umstrittene Gesetzestext sieht vor, Menschen, die "Geschlechtsverkehr von Minderjährigen öffentlich propagieren oder gutheißen, mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren" zu belegen (queer.de berichtete). Wer dazu seine berufliche Position nutzt, etwa in Schulen, soll noch härter bestraft werden können. Als Grund angeführt wird vor allem nötiger Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche "vor sexueller Verderbtheit und moralischem Verfall".

Aids-Aufklärung könnte bald illegal sein

Kritiker, darunter auch LGBTI-Aktivisten, befürchten jedoch, dass das vage Gesetz nicht nur Lehrer und Sexualpädagogen für sinnvolle Aufklärungsarbeit bestrafen könnte, sondern auch Ärzte oder Psychologen, wenn diese zur Verhütung raten oder Selbstbefriedigung oder Homosexualität als normal beschreiben. Auch Journalisten, LGBTI-Aktivisten, Aids-Aufklärer und -Berater, Webseiten- oder Kinobetreiber oder Fernsehproduzenten könnten durch das Gesetz möglicherweise kriminalisiert werden. In ihrem Entschließungstext betonten die Europaabgeordneten, dass sie "Gesundheits- und Sexualaufklärung in erster Linie für Mädchen und junge LGBTI-Personen für geboten" hielten.

Das erzkatholische Bündnis "Stop Pädophilie" hatte den Gesetzesentwurf in Polen mit Hilfe einer Bürgerinitiative eingebracht. Das von der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament debattierte im Oktober erstmals über den Text. Unter Federführung der polnischen Oppositionsparteien setzten Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke das Thema daraufhin gemeinsam auf die Tagesordnung des EU-Parlaments.

Der Abstimmung über die Entschließung war bereits vergangenen Monat eine emotionale Debatte der EU-Abgeordneten vorausgegangen. PiS-Politiker verwiesen dabei auf das nationale Selbstbestimmungsrecht in Bildungsfragen und warfen insbesondere Grünen und Sozialdemokraten vor, eine pädophilenfreundliche Ideologie zu verteidigen. Dieser Diskurs wurde insbesondere von der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie aufgenommen, der auch die AfD angehört. Deren Abgeordnete Christine Anderson "beglückwunschte" in ihrer damaligen Rede die polnische Regierung, dass sie "den Schutz unserer Kinder ernst" nehme und sie vor einer "widerlichen linken, perversen Ideologie" schütze (queer.de berichtete).

Die polnische Konservative Elzbieta Lukaciejwska beklagte hingegen, dass die Regierung ihres Landes rationalen und wissenschaftlichen Argumenten gegenüber taub sei, wenn sie glaube, dass ein Mangel an sexueller Aufklärung ein Schutz vor Pädophilie sei. "Die polnische Regierung erzeugt Angst", sagte der offen schwule deutsche Grünenabgeordnete Rasmus Andresen. Leidtragende davon seien besonders junge Frauen und Homosexuelle. (AFP/dk)



#1 JanuszAnonym
  • 14.11.2019, 14:02h
  • Ich hoffe, die EU greift durch und Polen muss sich beugen.

    Wer EU-Geld für seine dummkathoilsche Landbevölkerung annimmt, muss auch die Spielregeln der EU befolgen. Wenn nicht: do widzenia, vielleicht ist ein Anschluss an Russland ja das Richtige für Polen.
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#2 Carsten ACAnonym
  • 14.11.2019, 15:26h
  • Nicht nur kritisieren, sondern aktiv werden: Gelder streichen, etc.

    Polen hetzt laufend gegen die EU, aber die Milliarden-Gelder nehmen die gerne an. Da muss man ansetzen. Vielleicht kapieren die Polen dann endlich, was sie da immer wählen. Denn sie meinen vermutlich, die Regierung täte ihnen Gutes, dabei ist das die EU, ohne die es denen echt dreckig ginge.

    Und vielleicht kapieren dann auch die im Ausland lebenden Polen, dass man doch wählen sollte, auch wenn man dafür extra zu einer Botschaft muss. Denn ohne die EU-Mitgliedschaft, würden die alle nicht so einfach in anderen EU-Staaten leben und arbeiten können.
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#3 GerritAnonym
  • 14.11.2019, 15:46h
  • Antwort auf #1 von Janusz
  • Ja, die polnische Regierung und die immer größer werdende Zahl der Polen, die diese wählt, zeigt immer deutlicher, dass Polen ideologisch wohl doch eher zu Russland gehört als nach Europa...
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#4 GerritAnonym
  • 14.11.2019, 15:50h
  • Antwort auf #2 von Carsten AC
  • Ich fürchte, dass die EU da gar nicht so viel Einfluss hat. Die können ja nicht mal die Justizreformen und die Abschaffung der freien Presse wirksam verhindern.

    Das ist ein Konstruktionsfehler der EU, der jetzt der ganzen EU vor die Füße fällt. Und das ist erst der Anfang einer Entwicklung, die ein trauriges Ende für die EU nehmen wird.

    Alles nur, weil irgendwelche blauäugigen Eurokraten dachten, dass solche Staaten alleine schon durch die EU-Aufnahme und durch genug Geld demokratisch würden. Das Gegenteil ist passiert: man hat das letzte Druckmittel aus der Hand gegeben.

    Ich kann mich noch gut erinnern, wie damals im Kabinett Merkel 1 alle freudestrahlend in diesem Riesen-Strandkorb saßen. Aber jeder, der mehr Ahnung hatte, wusste schon damals, dass das zu schnell kommt und dass man erst die EU reformieren müsste (was jetzt unmöglich geworden ist) und viel mehr Garantien verlangen müsste, ehe man solche Staaten aufnimmt.
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#5 Julian SAnonym
  • 14.11.2019, 19:52h
  • Polen (und übrigens auch Ungarn) hätten niemals in die EU aufgenommen werden dürfen. Oder erst nach unumkehrbaren Reformprozessen.

    Das war einer der größten Fehler der EU-Geschichte.

    Und das schlimmste ist, dass die EU denselben Fehler immer und immer wieder neu machen will und sich munter immer weiter erweitern will. Mit Staaten, die sich ebenfalls nicht mit der EU identifizieren können und denen es nur um das Kassieren von EU-Geldern geht.

    Während Sparer in den anderen Staaten faktisch enteignet werden, weil die Zinsen nicht mal die Inflation ausgleichen.

    Und zum Dank darf man sich dann auch noch anhören, wie bescheuert der Rest der EU ist.

    Wenn die EU diese Probleme nicht endlich in den Griff bekommt, werden sie früher oder später die EU zerstören. Aber um diese EU, die eher ein unkontrollierbares Tollhaus ist, wäre es dann auch nicht schade.

    Denn mit der eigentlich tollen Idee einer EU hat dieses aktuelle Gebilde leider nicht mehr viel zu tun.
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#6 anonymAnonym
  • 14.11.2019, 19:58h
  • Nur mal so als Hinweis,

    ist die Gay-Community nicht sonst immer gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus? Sich in die polnische Innenpolitik einzumischen und mit dem Entzug von EU-Geldern zu drohen bzw. dies zu fordern, das ist auch fremdenfeindlich und nationalistisch. Die Zeiten, dass Polen von Deutschland, Österreich, Russland oder wem auch immer regiert oder zumindest verdeckt beherrscht wurde, die sind lange vorbei. Scheinbar scheinen einige Herren hier sich zumindest partiell das 17., 18., 19. oder 20. Jahrhundert zurückzuwünschen, aber wir leben im 21. Jahrhundert und im 21. Jahrhundert gibt es in der EU klare Regeln für den Entzug von Geldern. Besorgnis reicht da nicht aus - es muss eine klare Verurteilung vom EUGH erfolgen. Und wenn ich mich richtig erinnere, waren es doch gerade immer die progressiven Kräfte, die genau dies so haben wollten und die nicht wollten, dass es ein "2-Klassen Europa" gibt. Jetzt auf einmal, wo ihr merkt, dass diese progressive Geisteshaltung doch nicht so genial war, macht ihr die Rolle rückwärts übernehmt fremdenfeindlichen und nationalistischen Populismus. Da müsst ihr euch schon entscheiden, was ihr wollt: Ein Europa, das Neuzugängen die Souveränität massivst beschneidet und damit die Rechtspopulisten massivst stärkt, oder ein Europa, dass den Staaten genügend Souveränität lässt, um den Rechtspopulisten jeglichen Boden zu entziehen. Aber beides zusammen geht nicht. Ihr könnt nicht gegen die Rechten wettern, um sie gleichzeitig zu stärken. Das ist ein Woderspruch in sich.
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#7 RelationAnonym
  • 14.11.2019, 20:11h
  • Wer weniger Aufklärung will, will mehr sexuell übertragbare Krankheiten.

    Das sind die zwei Seiten derselben Medaille.
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#8 TheDadProfil
  • 15.11.2019, 21:56hHannover
  • Antwort auf #1 von Janusz
  • ""Wenn nicht: do widzenia, vielleicht ist ein Anschluss an Russland ja das Richtige für Polen.""..

    Wieso wollen EU-Gegner eigentlich permanent irgendwelche Länder aus der EU ausschließen ?

    Um dann WAS zu gründen ?

    Ein "Elite-Europa" ?

    Und dann immer ausgerechnet den "Anschluß an Russland..

    Das klingt immer wie
    "Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich"..

    Polen hat nicht einmal eine gemeinsame Grenze mit Russland..

    Wer Polen aus dem Strudel der Rechtskonservativen befreien will, der muß die dortige Regierung bekämpfen, und das geht am Bestem IN der EU..

    Doch dazu muß die EU handlungsfähige Strategien entwickeln, wie etwa den EU-weiten Diskriminierungsschutz..
    Und der wird seit mehr als 10 Jahren von der BRD blockiert..
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#9 TheDadProfil
  • 15.11.2019, 21:58hHannover
  • Antwort auf #4 von Gerrit
  • ""Alles nur, weil irgendwelche blauäugigen Eurokraten dachten, dass solche Staaten alleine schon durch die EU-Aufnahme und durch genug Geld demokratisch würden.""..

    Einfacher Denkfehler..
    Denn Polen WAR demokratisch genug für die Aufnahme in die EU..
    Der Rechtsruck der Bevölkerung die sich dann entsprechende Regierungen zusammenwählte, kam wie in Ungarn auch, erst Jahre später..
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#10 TheDadProfil
  • 15.11.2019, 22:05hHannover
  • Antwort auf #5 von Julian S
  • ""Polen (und übrigens auch Ungarn) hätten niemals in die EU aufgenommen werden dürfen. Oder erst nach unumkehrbaren Reformprozessen.""..

    Auch hier wieder der Denkfehler, denn die Aufnahme erfolgte exakt NACH diesen von der EU geforderten Reform-Prozessen..

    Die aber eben nicht "unumkehrbar" sind, denn es handelt sich um demokratische Systeme, da gibt es solche "Unumkehrbarkeit" einfach nicht..

    Der Fehler der EU ist dann auch einfach der, zu erwarten was mit 12 Mitgliedern in der EG noch einigermaßen möglich war, nämlich die Einstimmigkeit der Regierungen, würde auch mit 27 Mitgliedern klappen..
    Ein sehr großer Irrtum, welcher unter anderem wirksame Sanktionen auf allen möglichen Gebieten verhindert, weil man erwartet, der zu sanktionierende Staat würde dem sogar zustimmen..
    Wie absurd..

    Hier muß ganz dringend ein "Mehrheits-Prinzip" her, denn sonst agieren die Mitgliedstaaten in zunehmenden Maße "National-Staatlich", und damit nur noch in einem Anfall von Eigen-Interessen..
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