Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?34914

Hamburg

Steinmeier: Meinungsfreiheit "keine Legitimation" für Homophobie

Bei der Jahresversammlung der Hochschulrektoren wies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Klagen über eine angebliche Meinungszensur und fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland entschieden zurück.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Bild: OSCE Parliamentary Assembly / flickr)

Angesicht von Hass und Hetze im politischen Diskurs fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine neue Form der Streitkultur. "Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit. Wir haben ein Problem mit unserer Streitkultur", sagte er am Montag bei der Jahresversammlung der Hochschulrektoren in Hamburg. Diese Form der Auseinandersetzung müsse "aufs Neue" gelernt werden. Hauptthema des zweitägigen Treffens der rund 250 Hochschulrektoren waren die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.

Der Bundespräsident trat Klagen über eine angebliche staatliche Meinungszensur und fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland entgegen. "Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre. Und wer das glaubt, fällt auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein."

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

Steinmeier: Sprachliche Gewalt gehört bestraft

Auch dürfe eine angeblich gefühlte Freiheitseinschränkung "kein Freibrief" sein für "die Verbreitung von rücksichtslosen Beleidigungen und für ungebremsten Hass auf alle, die anders leben, anders denken, anders aussehen, anders lieben", betonte Steinmeier. "Es ist keine Legitimation für sprachliche Enthemmung, für Rassismus, für Frauenverachtung, für Schwulenfeindlichkeit, für Antisemitismus."

Manche verwechselten das Recht auf Meinungsfreiheit "mit dem Recht, andere hemmungslos zu diskriminieren, ihre Würde zu verletzen, ihnen sogar mit physischen Angriffen auf Gesundheit und Leben zu drohen", sagte der Bundespräsident. "Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist sprachliche Gewalt, die verhindert und bestraft gehört. Sie bedroht nicht nur diejenigen, die davon betroffen und hilflos – oft anonymen – Angriffen ausgesetzt sind. Sie bedroht unsere Freiheit insgesamt."

"Da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen"

Manche pochten auf ein "Recht, jede noch so absurde Behauptung müsse ernst genommen werden", so Steinmeier. "Wer sich aber öffentlich äußert, muss natürlich mit der Überprüfung seiner Aussage rechnen und mit Widerspruch. Dem 'Das wird man ja wohl noch sagen dürfen' folgt eben gern ein 'Da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen' – und das nenne ich nicht Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie!"

Erst im vergangenen Monat hatte der Bundespräsident homophobe Herabsetzungen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung als "Anschlag auf unsere Demokratie" bezeichnet (queer.de berichtete). (mize/dpa)



#1 Gut soAnonym
  • 18.11.2019, 12:53h
  • Gut so Herr Bundespräsident. Wie so oft reden Sie Klartext. Danke.

    Meinungsfreiheit hat wie jede Freiheit (auch Religionsfreiheit!) ihre Grenzen.
    Und die sind in den Gesetzen mehr oder weniger festgelegt. Wir können hoffen, dass sich diesbezüglich im Art. 3 des Grundgesetzes zu unseren Gunsten bald etwas bewegt.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 DominikAnonym
  • 18.11.2019, 14:09h
  • Das schlimme ist, dass bei solchen Menschen die Meinungsfreiheit nur für ihre eigene Meinung zählt..
  • Antworten » | Direktlink »
#3 PeerAnonym
  • 18.11.2019, 14:43h
  • Die Politik könnte ein starkes Zeichen gegen Homohass und Transhass setzen, indem sie endlich Art. 3 GG erweitern und damit zeigen, dass für Homo- und Transphobie kein Raum in diesem Land ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 MarthaAnonym
  • 18.11.2019, 14:50h
  • Ist der jetzige BP Steinmeier nicht der, der seinerzeit Kurnaz aus reinem politischen Kalkül in Guantanamo 'verrotten' ließ? Und sich dafür nie strafrechtlich zu verantworten hatte?

    Daher: Egal was er sagt, er ist nicht glaubwürdig. Für mich ist Steinmeier einer der 'zwielichtigsten Gestalten' im Berliner Politikbetrieb.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Ralph
  • 18.11.2019, 17:12h
  • Antwort auf #4 von Martha
  • Soweit ich weiß, war Kurnaz ausschließlich türkischer Staatsbürger, so dass für ihn der türkische und nicht der deutsche Außenminister zuständig war.

    Aber zum Thema. Herr Steinmeier bezieht hier Stellung gegen die unsägliche Bildungsministerin Karliczek, die gerade erst mal wieder Hass und Hetze gegen Minderheiten als Ausdruck der Meinungsfreiheit gefeiert hat. Ich empfehle die Lektüre eines sehr zutreffenden Kommentars in der Frankfurter Rundschau, verlinkt in der heutigen Presseschau auf Queer.de.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 andreAnonym
  • 18.11.2019, 17:57h
  • Antwort auf #4 von Martha
  • Ja, es ist auch der Steinmeier, der dem schwulen.- und frauenfeindichem Regime im Iran, erst kürzlich, zur Revolution gratuliert und am Grab eines Terroristen, der zahlreiche Bomben-Attentate auf Ziele in Israel, Jordanien und Libanon verübt hat (Wikipedia), in Ramallah, einen Kranz niedergelegte.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 QueerblickAnonym
  • 18.11.2019, 17:58h
  • Der BP : " Sprachliche Gewalt gehört bestraft." Ich will dass dies auch bei Äußerungen, von Würdenträgern christlicher Glaubensgemeinschaften, angewendet wird. Solche klare Worte vermisse ich von Politikern in Italien. Deshalb beneide ich euch und seid dankbar für den Menschen und BP Steinmair.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Homonklin_NZAnonym
  • 18.11.2019, 21:09h
  • Da würde man sich wünschen, dass das mit den Beleidigungen und Herabsetzungen auch bei den Knilchen mal ankäme. Solange die damit nicht geizen, kriegen sie Saures zurück, die verstehen Religionsfreiheit nämlich auch so, dass mit religiösem Motiv jederzeit beleidigt und herabgesetzt werden darf.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 TheDadProfil
  • 18.11.2019, 21:29hHannover
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • ""Soweit ich weiß, war Kurnaz ausschließlich türkischer Staatsbürger, so dass für ihn der türkische und nicht der deutsche Außenminister zuständig war.""..

    Soweit das die Staatsangehörigkeit betrifft, stimmt das..

    ""Murat Kurnaz (* 19. März 1982 in Bremen) ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, der von Januar 2002 bis August 2006 ohne Anklage im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base festgehalten wurde.""..

    de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz

    Und wenn man sich schon zu solchen Äußerungen hinreissen läßt wie sie hier von "Martha" erhoben wurden, kann man erwarten wenigstens mal die ganze Geschichte dazu zu lesen, oder sich auch den Film von 2013 anzuschauen, denn die Versagensvorwürfe der Anwälte von Murat Kurnaz richten sich "an die deutsche politik" und eben nicht an die Person Steinmeier, der im Rahmen seiner Tätigkeit getan hat, was möglich war..
  • Antworten » | Direktlink »
#10 MarthaAnonym