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LSBTIQ*-Inklusionskonzept

FDP: Entwicklungsminister eher an Discounter-Bananen als queeren Menschenrechten interessiert

Die Liberalen üben scharfe Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, weil nach zwei Jahren noch immer kein LSBTIQ*-Inklusionskonzept vorgestellt worden sei. Besonders der CSU-Entwicklungsminister kriegt sein Fett weg.


Das Entwicklungsministerium beschäftigt sich eher mit Bananen als mit Menschenrechten, so die Kritik der Liberalen (Bild: John Robinson / flickr)

Die Bundesregierung müsse endlich das lange versprochene LSBTIQ*-Inklusionskonzept vorlegen, so lautet die Forderung der FDP-Fraktion. Anlass ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Liberalen, die queer.de vorliegt. Demnach sei die Abstimmung eines Konzeptentwurfes innerhalb der Bundesregierung "noch nicht abgeschlossen". Die Liberalen warfen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor, der Hauptverantwortliche für die Verzögerungen zu sein.

Das LSBTI-Inklusionskonzept war eines der wenigen Versprechen im scharf kritisierten überarbeiteten "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" (PDF), der im Juni 2017 vorgestellt worden war und erstmals auch die Themen Homo- und Transphobie enthielt. Das Konzept soll die Rechte queerer Menschen international stärken – etwa durch gezielte Förderung von LGBTI-Themen in Ländern, in denen kein Austauch über sexuelle und geschlechtliche Minderheiten stattfindet. Ähnliche Konzepte sind bereits in Schweden, den Niederlanden, Großbritannien und Kanada umgesetzt worden.

Konkret heißt es im deutschen Aktionsplan: "Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte von LSBTIQ* bedarf es eines LSBTIQ*-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Dieses muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden."

Zur Erarbeitung des Konzepts fanden 2017 und 2018 zwei Gesprächstermine mit queeren und zivilgesellschaftlichen Organisationen statt. Ein 13-Punkte-Papier der Yogyakarta-Allianz mit Forderungen für ein Konzept lag dazu der Bundesregierung vor und diente in den Konsultationsrunden als Gesprächsgrundlage. Die Regierung betont gegenüber der FDP, man wolle zentrale Forderungen aufgreifen, um "dem Schutz und der Stärkung der Rechte von LGBTI-Personen einen noch größeren Stellenwert" in der bilateralen Zusammenarbeit einzuräumen. Die Verabschiedung des Konzepts sei "eine Priorität" der Regierung, notwendige Abstimmungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Die Antwort der Bundesregierung zeige laut FDP, dass seit der zweiten Konsultationsrunde "nichts weiter geschehen" sei. Die Fraktion verwies darauf, dass die Bundesregierung weder zur zeitlichen noch zur inhaltlichen Planung etwas sage könne. Auch die Frage, ob sich Bundesentwicklungsminister Müller oder seine Staatssekretäre bereits geäußert hätten, blieb unbeantwortet. Das Entwicklungsministerium stimmt sich mit dem federführenden Außenministerium über das Konzept ab, auch mehrere anderen Ministerien sind beteiligt.


Der CSU-Politiker Gerd Müller ist seit 2013 Bundesentwicklungsminister (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

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FDP: Bundesregierung sitzt LGBTI-Verfolgung aus

"Das lautstarke Versprechen für ein LSBTI-Inklusionskonzept ist bisher nichts als heiße Luft", so das Urteil von Jens Brandenburg, dem Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion. "Seit über einem Jahr hat die Bundesregierung den Entwurf offenbar nicht angerührt. Jeden Tag werden weltweit Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt und ausgegrenzt. Die Bundesregierung sitzt das einfach aus."

Weiter erklärte Brandenburg: "Entwicklungspolitik ist mehr als Plastiktüten und Discounter-Bananen. Wenn Minister Müller für die Rechte von LSBTI nur halb so viel übrig hätte, wäre das Inklusionskonzept längst beschlossen." Der "Bremsklotz-Minister" sei verantwortlich dafür, dass es nicht vorangehe. "Das darf sich auch die SPD nicht länger bieten lassen", so Brandenburg in Richtung des Juniorpartners der Koalition.

Das Inklusionskonzept ist auch eine der queerpolitischen Forderungen der Grünen, die im Frühjahr vorgestellt worden waren (queer.de berichtete). (pm/dk)



#1 Ralph
  • 19.11.2019, 17:58h
  • So ist das, wenn Schwarz-Rot regiert. Queerpolitische Themen werden auf die lange Bank geschoben (siehe Eheöffnung), gleich ganz ins Archiv gelegt (siehe Transsexuellengesetz) oder bis zur Unbrauchbarkeit verwässert (siehe Konversionstherapieverbot).
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#2 Vater
  • 19.11.2019, 18:34h
  • Der Müller ist aber auch besonders schlimm .
    Vor etlichen Jahren stand der x bei Michelle Friedmann in der Sendung zum Thema Homoehe.
    Das war noch Jahre vor der Eröffnung .
    Ich weiß im Moment nicht genau, wer der dritte im Bunde war. Auf jeden Fall ein Schwuler aus den Reihen der Grünen.

    Die Sendung gibt es noch bei YouTube .
    Falls jemand von Euch Interesse hat: schaut euch das einfach mal an. Das verrät einfach alles über diesen Müller von der CSU .
    Würde mich doch glatt interessieren, was ihr davon haltet. LG
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#3 N8EngelProfil
  • 19.11.2019, 22:34hWenden
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Seit das Transsexuellengesetz vom Bundesverfassungsgericht zerpflückt wurde, gab es eine Rot-Grüne Regierung, eine Groko, eine schwarz Gelbe Regierung und noch mal ne Groko.
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#4 RebeccaProfil
  • 20.11.2019, 09:32hBerlin
  • CSU: Soweit sie mit irgendwelchen Leuten durch die Dauer-Koaltion mit der CDU Minister stellen, stellt sich die Partei mit Ignorierung von Problemen und falschen Entscheidungen hervor.

    Das ist keine christlich soziale Union, wie der Name eigentlich sagt, sondern meiner Meinung nach, eine Partei, die meist grundgesetzlich feindlichen Gesetze schafft.
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#5 Ralph
#6 TheDadProfil
  • 20.11.2019, 09:54hHannover
  • Antwort auf #3 von N8Engel
  • ""Seit das Transsexuellengesetz vom Bundesverfassungsgericht zerpflückt wurde, gab es eine Rot-Grüne Regierung,""..

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist aus dem Jahr 2009 !

    Da war Rot-Grün schon 4 Jahre nicht mehr an der Regierung..
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#7 Andreas VAnonym
  • 20.11.2019, 10:19h
  • Wer war gleich noch mal vor Gerd Müller Entwicklungsminister? Ach, Dirk Niebel (FDP)...
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#8 Jens BrandenburgAnonym
  • 20.11.2019, 22:03h
  • Antwort auf #7 von Andreas V
  • Ja, Dirk Niebel. Das waren Zeiten... Damals wurden Budgethilfen noch davon abhängig gemacht, dass Empfängerstaaten LSBTI-Menschenrechte achten. Die Politik hat sein Nachfolger leider nicht fortgeführt.
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#9 TheDadProfil