FDP: Entwicklungsminister eher an Discounter-Bananen als queeren Menschenrechten interessiert

Das Entwicklungsministerium beschäftigt sich eher mit Bananen als mit Menschenrechten, so die Kritik der Liberalen (Bild: John Robinson / flickr)

Die Bundesregierung müsse endlich das lange versprochene LSBTIQ*-Inklusionskonzept vorlegen, so lautet die Forderung der FDP-Fraktion. Anlass ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Liberalen, die queer.de vorliegt. Demnach sei die Abstimmung eines Konzeptentwurfes innerhalb der Bundesregierung "noch nicht abgeschlossen". Die Liberalen warfen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor, der Hauptverantwortliche für die Verzögerungen zu sein.

Das LSBTI-Inklusionskonzept war eines der wenigen Versprechen im scharf kritisierten überarbeiteten "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" (PDF), der im Juni 2017 vorgestellt worden war und erstmals auch die Themen Homo- und Transphobie enthielt. Das Konzept soll die Rechte queerer Menschen international stärken – etwa durch gezielte Förderung von LGBTI-Themen in Ländern, in denen kein Austauch über sexuelle und geschlechtliche Minderheiten stattfindet. Ähnliche Konzepte sind bereits in Schweden, den Niederlanden, Großbritannien und Kanada umgesetzt worden.

Konkret heißt es im deutschen Aktionsplan: "Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte von LSBTIQ* bedarf es eines LSBTIQ*-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Dieses muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden."

Zur Erarbeitung des Konzepts fanden 2017 und 2018 zwei Gesprächstermine mit queeren und zivilgesellschaftlichen Organisationen statt. Ein 13-Punkte-Papier der Yogyakarta-Allianz mit Forderungen für ein Konzept lag dazu der Bundesregierung vor und diente in den Konsultationsrunden als Gesprächsgrundlage. Die Regierung betont gegenüber der FDP, man wolle zentrale Forderungen aufgreifen, um "dem Schutz und der Stärkung der Rechte von LGBTI-Personen einen noch größeren Stellenwert" in der bilateralen Zusammenarbeit einzuräumen. Die Verabschiedung des Konzepts sei "eine Priorität" der Regierung, notwendige Abstimmungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Die Antwort der Bundesregierung zeige laut FDP, dass seit der zweiten Konsultationsrunde "nichts weiter geschehen" sei. Die Fraktion verwies darauf, dass die Bundesregierung weder zur zeitlichen noch zur inhaltlichen Planung etwas sage könne. Auch die Frage, ob sich Bundesentwicklungsminister Müller oder seine Staatssekretäre bereits geäußert hätten, blieb unbeantwortet. Das Entwicklungsministerium stimmt sich mit dem federführenden Außenministerium über das Konzept ab, auch mehrere anderen Ministerien sind beteiligt.

Der CSU-Politiker Gerd Müller ist seit 2013 Bundesentwicklungsminister (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

FDP: Bundesregierung sitzt LGBTI-Verfolgung aus

"Das lautstarke Versprechen für ein LSBTI-Inklusionskonzept ist bisher nichts als heiße Luft", so das Urteil von Jens Brandenburg, dem Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion. "Seit über einem Jahr hat die Bundesregierung den Entwurf offenbar nicht angerührt. Jeden Tag werden weltweit Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt und ausgegrenzt. Die Bundesregierung sitzt das einfach aus."

Weiter erklärte Brandenburg: "Entwicklungspolitik ist mehr als Plastiktüten und Discounter-Bananen. Wenn Minister Müller für die Rechte von LSBTI nur halb so viel übrig hätte, wäre das Inklusionskonzept längst beschlossen." Der "Bremsklotz-Minister" sei verantwortlich dafür, dass es nicht vorangehe. "Das darf sich auch die SPD nicht länger bieten lassen", so Brandenburg in Richtung des Juniorpartners der Koalition.

Das Inklusionskonzept ist auch eine der queerpolitischen Forderungen der Grünen, die im Frühjahr vorgestellt worden waren (queer.de berichtete). (pm/dk)

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