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Keine Aufwertung

CDU-Parteitag in Leipzig: AKK lässt LSU im Stich

Der Antrag der Berliner CDU, die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als offizielle CDU-Vereinigung im Parteistatut anzuerkennen, wurde in eine Struktur- und Satzungskommission überwiesen.


"Wir sind, wie wir sind": Wagen der LSU beim Berliner CSD (Bild: LSU Berlin)

Entscheidung vertagt: Der Interessenvertretung Lesben und Schwule in der Union (LSU) wird weiterhin der Status einer offiziellen Vereinigung im Parteistatut der CDU verwehrt. Der Bundesparteitag in Leipzig lehnte es am Samstag ab, über die von der Berliner CDU beantragte Aufwertung abzustimmen. Stattdessen wurde der Antrag in eine Struktur- und Satzungskommission überwiesen.

Als Vereinigung im Parteistatut wäre die LSU anderen Vereinigungen wie der Jungen Union, der Frauen-Union oder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung gleichgestellt worden. Vereinigungen wahren die Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Parteipolitik.

LSU von Vertagung der Entscheidung enttäuscht

Die LSU zeigte sich vom Parteitagsbeschluss enttäuscht: "Als LSU hätten wir uns schon heute eine Entscheidung auf dem Bundesparteitag gewünscht", heißt es in einem Facebook-Post. "Eine offizielle Anerkennung durch die Partei wäre mehr als 20 Jahre nach unserer Gründung nicht nur richtig und wichtig, sondern längst überfällig. Eine sofortige Entscheidung hätte zukünftigen Überlegungen einer Kommission nicht entgegengestanden."

Die LSU müsse nun zumindest in dem Gremium vertreten sein, forderte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. "Das Ergebnis ist für uns jetzt schon klar: Es darf nicht mehr um das OB, sondern nur noch um das WANN gehen. Unsere Antwort darauf ist: 'Besser heute, als morgen!'."

Antrag der CDU Berlin zum Vereinigungsstatus der LSU in Struktur- und Satzungskommission überwiesen. Der CDU…

Gepostet von LSU Bundesverband am Samstag, 23. November 2019
Facebook / LSU Bundesverband

AKK im Schlingerkurs

Noch im September hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Frage geantwortet, ob die LSU für sie gleichberechtigter Teil der CDU sei, ohne zu zögern mit einem "Ja" geantwortet (queer.de berichtete). Ein Jahr zuvor hatte die damalige CDU-Generalsekretärin eine Aufwertung der LSU noch blockiert und von einem "falschen Zeitpunkt" gesprochen (queer.de berichtete). (cw)



#1 YannickAnonym
  • 23.11.2019, 15:09h
  • Wundert das irgendwen bei Miss Homophobie?

    AKK lehnt weiterhin die demokratisch beschlossene Eheöffnung ab (sie hat offenbar ein sonderbares Demokratieverständnis) und macht auf Karnevalssitzungen dumme Witzchen über Trans- und Intersexuelle.

    Da hat doch wohl niemand jetzt etwas anderes erwartet...
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#2 Ralph
  • 23.11.2019, 15:16h
  • Wen wundert's. Leider war meine Suche nach dem Statut der CDU nicht erfolgreich. Ich wollte feststellen, ob die Bildung einer Vereinigung LSU überhaupt zulässig ist. Wo immer ich versucht habe, das Statut zu öffnen, bin ich darüber abgestürzt. Man möchte wohl nicht, dass da jeder Interessierte zugreifen kann. Aber es gibt auch Parteien, die der Öffentlichkeit gegenüber weniger geheimniskrämerisch sind, die AfD z.B., die jedermann gerne Einblick in ihre Satzung gewährt. Dort ist in § 17 II ausdrücklich die Bildung einer Vereinigung von Schwulen und Lesben ausgeschlossen. Vielleicht gibt es eine solche Bestimmung (oder eine, die dahingehend ausgelegt werden kann) ja auch bei der CDU.
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#3 LotiAnonym
  • 23.11.2019, 16:44h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Bei der Frage zur Urabstimmung zur Kanzler Frage hat die AKK fast geweint und kam damit bei den Delegierten im Saal voll an. Muß man zu so etwas noch mehr sagen? Und dieser Oberschleimer von März weiß wo der Schlüssel hängt. Wartet ab und wird ihr in einem Jahr gewaltig die Leviten lesen. Ihr in den Rücken fallen. Diese Frau als Bundeskanzlerin, das wäre die größte Blamage für Deutschland. Aber der cDU und cSU traue ich echt alles zu.
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#4 FliegenAnonym
  • 23.11.2019, 19:08h
  • ...OHNE WORTE!!! TOTAL PEINLICH!!! DA WÜRDE ICH ALS STOLZER SCHWULER SOFORT AUSTRETEN AUS SO EINER VERLOGENER PARTEI !!!
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#5 stephan
  • 23.11.2019, 21:13h
  • Die Union war, ist und bleibt rückständig und ich wette darauf, dass in vielen Kreisen der Union noch immer schäbige, anzügliche Witze über Schwule gerissen werden bzw. das Thema immer noch mit Grinsen und einem Augenzwinkern angesprochen wird, wenn es denn mal irgendwo nötig ist! Daher überrascht die Entscheidung überhaupt nicht, sie war vielmehr zu erwarten!
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#6 TheDadProfil
  • 24.11.2019, 00:41hHannover
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • ""Wen wundert's. Leider war meine Suche nach dem Statut der CDU nicht erfolgreich.""..

    Zunächst folgendes :
    Die CDU hat die Chance in Leipzig verpasst sich der AKK als künftige Kanzlerinnen-Kandidatin zu entledigen, und das, obwohl sie doch so offensiv darum gebeten hatte..

    Was jetzt noch kommt, ist also von den Mitglieder*n der CDU GEWOLLT !

    Vereinigungen :

    ""Neben den Landesverbänden spielen die Vorfeldorganisationen in der CDU eine wichtige innerparteiliche Rolle. Die Vereinigungen sind im Statut der CDU satzungsrechtlich verankert. Dabei kommen ihnen zwei Hauptaufgaben zu: Sie sollen einerseits die Politik der Partei innerhalb ihrer jeweiligen Wirkungskreise verbreiten. Andererseits sollen sie aber auch die Anliegen der von ihnen vertretenen Gruppen in die Politik der CDU einfließen lassen. Die Vereinigungen genießen im Verhältnis zu anderen Parteien eine weitgehende Unabhängigkeit von der Gesamtpartei. Neben dem Recht, sich eine eigene Satzung zu geben, drückt sich dies vor allem darin aus, dass ihre Mitglieder nicht zwangsläufig Mitglieder der Gesamtpartei sein müssen. Zudem haben sie ausdrücklich das Recht auf eigene politische Verlautbarungen, wenn diese nicht den Grundsätzen der Partei widersprechen.""..

    In Leipzig wurde nicht nur der LSU diese "Aufwertung" versagt, auch die "Werte-Union" wurde nicht in den erlauchten Kreis der offiziellen Partei-Organisationen erhoben..

    Was in beiden Fällen, Dank des Rechtes sich eine eigene Satzung zu geben, die dann auch originär von der der CDU abweichen kann, kein Problem sein dürfte..

    Im Gegensatz z.B. zur "Frauen-Union", in der dann nämlich ALLE Frauen in der CDU UND der CSU Dank Mitgliedschaft in der Partei zusätzlich Mitgliedin sind..
    Automatisch..
    Also quasi eine Zwangsmitgliedschaft analog zur Parteimitgliedschaft, und das NUR aufgrund der Tatsache eine Frau zu sein ?
    Ist das noch "zeitgemäß" ?
    Gibt es ähnliches für die Männer ?
    Und wie sähe eine solche Mitgliedschaft dann für die Mitglieder*innen der LSU aus, wenn die LSU verfahren würde, wie die Frauen-Union verfährt ?

    Zum Statut der CDU versuch mal die PDF downzuloaden und dann zu öffnen :

    www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/statutenbroschuere_cdu
    _verlinkt.pdf?file=1
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#7 Carsten ACAnonym
  • 24.11.2019, 08:32h
  • AKK ist auch diejenige, die angesichts des rechten Terroranschlags in Halle (mit Toten) von einem "Warnzeichen" sprach.

    1. Tote sind kein Warnzeichen, sondern das, was passiert, wenn man davor alle Warnzeichen ignoriert hat.

    2. Wo hat die die letzten Jahre gelebt, dass die das als "Warnzeichen" ansieht. Hat die all die anderen Warnzeichen davornicht mitbekommen?

    Sorry, aber von so einer Person erwarte ich gar nichts!!!

    Dass sowas von der CDU als Vorsitzende geduldet wird, sagt sehr viel über die CDU aus.
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#8 LotiAnonym
#9 GerritAnonym
#10 SoSoAnonym
  • 24.11.2019, 12:28h
  • Es drängt sich mit mehr und mehr der Verdacht auf, dass weder AKK noch der diabolische Bierdeckelprediger unser*nächste* Kanzler* wird, sondern Markus Söder.
    Er hat sich seit Längerem einen jovialen Heiligenschein umgehängt und wird auch in der Presse mehr und mehr in den Vordergrund gespielt.
    Bleibt für mich trotzdem keine erfreuliche Aussicht.
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