EU-Parlament debattiert über "LGBTI-freie Zonen" in Polen

Die Grünenabgeordnete Terry Reintke zeigte eine Landkarte Polens, in der die Gegenden markiert wurden, in denen "LGBTI-freie Zonen" proklamiert wurden (Bild: LGBTI Intergroup)

Das Europäische Parlament hat am Dienstagabend über öffentliche Diskriminierung und Hassreden gegen LGBTI-Personen debattiert. Hintergrund ist, dass In Polen seit Anfang des Jahres 87 Regionen, Landkreise und Gemeinden Gesetze im Osten des Landes verabschiedet haben, in denen sie sich für "LGBTI-frei" oder "frei von LGBT-Ideologie" erklären.

"Wir können einen solchen Angriff auf europäische Werte und Grundrechte nicht akzeptieren", sagte die deutsche Abgeordnete Terry Reintke. Die 32-Jährige ist stellvertretende Fraktionschefin der Grünen und Co-Vorsitzende der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament. "Die Europäische Kommission muss mehr tun, als die Situation zu überwachen und zu verurteilen. Sie muss konkrete Maßnahmen ergreifen und die Rechte von LGBTI-Personen und allen Bürger*innen vor Diskriminierung umfassend schützen."

Queerfeindliche Abgeordnete verteidigten dagegen in der rund zweistündigen Debatte das Recht Polens, sexuelle und geschlechtliche zu diskriminieren: "Polen entscheidet selbst, wie man sein Leben dort organisiert", erklärte etwa der sächsische AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah. "Sie geben uns doch neue Hoffnung in Europa für einen konservativen Ansatz."

In der nächsten Plenartagung im Dezember wird das Europäische Parlament über eine Resolution zu öffentlicher Diskriminierung und Hassreden gegen queere Menschen abstimmen. Dieser Schritt konnte mit der Mehrheit der Fraktionen von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen erreicht werden.

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"Zwölf Gebote" statt Gleichbehandlung

Politiker der regierenden PiS-Partei machen in sozialen Netzwerken mit Bildern wie diesem Stimmung gegen queere Menschen (Bild: Twitter / Stanisław Karczewski)

Ein Beispiel für einen derartigen Beschluss von LGBTI-freien Zonen ist Nowa Sarzyna, eine 6.000 Einwohner zählende Kleinstadt im Südosten des Landes: Deren Stadtrat hatte vor wenigen Wochen einstimmig eine Erklärung beschlossen, die mit den Worten begann: "Wir sprechen unsere Missbilligung für Versuche von Liberalen aus, für die LGBT-Ideologie zu werben. Diese ist gegen das Naturgesetz und gegen unsere langjährige Tradition, gegen unsere Werte und unsere christliche Moral, die auf den zwölf Geboten beruht, gerichtet." In dem Text wird auch davor gewarnt, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten "Kinder verderben". Zwar hat diese Erklärung keine direkten rechtlichen Auswirkungen, allerdings wird damit laut LGBTI-Aktivisten gezielt der Hass gegen Homo- und Trans­sexuelle geschürt.

Diese Initiativen sind Teil eines breiteren Generalangriffs auf queere Menschen durch die rechtspopulistische Regierung von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, die bei den Parlamentswahlen im Oktober nach einem homophoben Wahlkampf wiedergewählt worden ist (queer.de berichtete). Die Regierung plant etwa, Sexualaufklärung unter Strafe zu stellen (queer.de berichtete). Auch das Staatsfernsehen macht gezielt Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten (queer.de berichtete).

"Die Europäische Kommission muss mehr tun"

LGBTI-Intergroup-Cochefin Reintke erinnerte daran, dass auch in anderen Ländern Homosexuellenfeindlichkeit zunehme. In Deutschland wurden zuletzt etwa mehr Sachbeschädigungen aus Hass gegen LGBTI und mehr LGBTI-feindliche Straftaten gemeldet. "Dies ist eine Erinnerung daran, dass die Menschenrechte in der EU nicht als selbstverständlich angesehen werden können und wir mehr tun müssen, um LGBTI-Personen und andere Minderheiten vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen", so Reintke. (pm/dk)

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