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Diskriminierung

EU-Parlament debattiert über "LGBTI-freie Zonen" in Polen

Die Homophobie Polens beschäftigt auch das Europaparlament: Knapp zwei Stunden sprachen die Abgeordneten über die neue Diskriminierungslust des 38-Millionen- Einwohner-Landes.


Die Grünenabgeordnete Terry Reintke zeigte eine Landkarte Polens, in der die Gegenden markiert wurden, in denen "LGBTI-freie Zonen" proklamiert wurden (Bild: LGBTI Intergroup)

Das Europäische Parlament hat am Dienstagabend über öffentliche Diskriminierung und Hassreden gegen LGBTI-Personen debattiert. Hintergrund ist, dass In Polen seit Anfang des Jahres 87 Regionen, Landkreise und Gemeinden Gesetze im Osten des Landes verabschiedet haben, in denen sie sich für "LGBTI-frei" oder "frei von LGBT-Ideologie" erklären.

"Wir können einen solchen Angriff auf europäische Werte und Grundrechte nicht akzeptieren", sagte die deutsche Abgeordnete Terry Reintke. Die 32-Jährige ist stellvertretende Fraktionschefin der Grünen und Co-Vorsitzende der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament. "Die Europäische Kommission muss mehr tun, als die Situation zu überwachen und zu verurteilen. Sie muss konkrete Maßnahmen ergreifen und die Rechte von LGBTI-Personen und allen Bürger*innen vor Diskriminierung umfassend schützen."

Queerfeindliche Abgeordnete verteidigten dagegen in der rund zweistündigen Debatte das Recht Polens, sexuelle und geschlechtliche zu diskriminieren: "Polen entscheidet selbst, wie man sein Leben dort organisiert", erklärte etwa der sächsische AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah. "Sie geben uns doch neue Hoffnung in Europa für einen konservativen Ansatz."

In der nächsten Plenartagung im Dezember wird das Europäische Parlament über eine Resolution zu öffentlicher Diskriminierung und Hassreden gegen queere Menschen abstimmen. Dieser Schritt konnte mit der Mehrheit der Fraktionen von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen erreicht werden.

"Zwölf Gebote" statt Gleichbehandlung


Politiker der regierenden PiS-Partei machen in sozialen Netzwerken mit Bildern wie diesem Stimmung gegen queere Menschen (Bild: Twitter / Stanisław Karczewski)

Ein Beispiel für einen derartigen Beschluss von LGBTI-freien Zonen ist Nowa Sarzyna, eine 6.000 Einwohner zählende Kleinstadt im Südosten des Landes: Deren Stadtrat hatte vor wenigen Wochen einstimmig eine Erklärung beschlossen, die mit den Worten begann: "Wir sprechen unsere Missbilligung für Versuche von Liberalen aus, für die LGBT-Ideologie zu werben. Diese ist gegen das Naturgesetz und gegen unsere langjährige Tradition, gegen unsere Werte und unsere christliche Moral, die auf den zwölf Geboten beruht, gerichtet." In dem Text wird auch davor gewarnt, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten "Kinder verderben". Zwar hat diese Erklärung keine direkten rechtlichen Auswirkungen, allerdings wird damit laut LGBTI-Aktivisten gezielt der Hass gegen Homo- und Transsexuelle geschürt.

Diese Initiativen sind Teil eines breiteren Generalangriffs auf queere Menschen durch die rechtspopulistische Regierung von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, die bei den Parlamentswahlen im Oktober nach einem homophoben Wahlkampf wiedergewählt worden ist (queer.de berichtete). Die Regierung plant etwa, Sexualaufklärung unter Strafe zu stellen (queer.de berichtete). Auch das Staatsfernsehen macht gezielt Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten (queer.de berichtete).

"Die Europäische Kommission muss mehr tun"

LGBTI-Intergroup-Cochefin Reintke erinnerte daran, dass auch in anderen Ländern Homosexuellenfeindlichkeit zunehme. In Deutschland wurden zuletzt etwa mehr Sachbeschädigungen aus Hass gegen LGBTI und mehr LGBTI-feindliche Straftaten gemeldet. "Dies ist eine Erinnerung daran, dass die Menschenrechte in der EU nicht als selbstverständlich angesehen werden können und wir mehr tun müssen, um LGBTI-Personen und andere Minderheiten vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen", so Reintke. (pm/dk)



#1 FliegenAnonym
#2 FinnAnonym
  • 27.11.2019, 18:26h
  • Die EU muss dafür sorgen, dass auch in Polen EU-Recht inkl. der Grundrechte-Charta geachtet wird.

    Wenn Polen das nicht will, haben sie in der EU nichts zu suchen.
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#3 marcocharlottenburgAnonym
  • 27.11.2019, 21:38h
  • Antwort auf #2 von Finn
  • Die Osterweiterung ist der große Fehler der EU. In weiten Teilen werden die Werte der EU nicht geteilt bzw. gerade soweit, dass der Geldhahn nicht zugedreht wird... Ich möchte eine EU, denn die hat auch für einen langen Frieden in Europa gedient, die jetzige Form hat sich aber abgewirtschaftet. Es braucht einen Neuanfang der willigen Staaten (falls es die überhaupt noch gibt).
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#4 N8EngelProfil
  • 27.11.2019, 22:00hWenden
  • Naja in Amerika versucht die Hassreligion Christentum ja noch LGBT zu diskriminieren in Polen ist man schon einen Schritt weiter
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#5 Alexander_FAnonym
  • 27.11.2019, 22:29h
  • Antwort auf #3 von marcocharlottenburg
  • In Bezug auf Ungarn und Polen hast du sicherlich Recht. Man muss aber sagen, dass so Länder wie Slowenien, Tschechien und Kroatien sich vergleichsweise ganz gut gemacht und von der EU-Erweiterung positiv profitiert haben. Das sind natürlich aber auch alles Länder, die keine solche allzu ausgeprägte klerikalfaschistische Tradition haben, wie Ungarn und Polen.

    Ich bin ja dafür, religiotenfreie Zonen einzurichten, wo der Bau jeglicher Gotteshäuser und jegliche Mission und Hasspropaganda verboten sind und von wo solche Schießbudenfiguren, die sich sowas ausdenken, im hohen Bogen rausgeworfen werden. Diese Versuchsmodelle sollen dann ausgeweitet werden, am besten weltweit.

    Mir fehlen einfach nur die Worte, dass so etwas, was in diesem Artikel geschildert wird, in der unmittelbaren Nachbarschaft Deutschlands geschieht, in einem Land, das in der EU ist. Es ist wirklich an der Zeit, dass dieser katholisch-reaktionäre Mief von dort ordentlich aufgewirbelt wird. Kurwa Mac!
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#6 GottAnonym
#7 DramaQueen24Profil
  • 28.11.2019, 01:23hBerlin
  • Polen kassiert Geld von der EU (zahlt wenig ein, bekommt viel raus); und diskriminiert entgegen der EU-Regeln queere Menschen (von anderen Gruppen gar nicht zu reden). Da hilft kein "auf die Finger klopfen mehr, da helfen nur härtere Geschütze, um den PiSsern deutlich zu machen, dass das mit den EU-Werten unvereinbar ist, Werte, denen sie beim Beitritt Polens zur EU zugestimmt haben durch ihre Unterschrift.
    Das die AfD, und andere rechtsnationalen, um nicht zu sagen faschistoiden Parteien im EU-Parlament dem zustimmen, wundert nicht, denn ein Gewissen haben solche Typen nicht!
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#8 DramaQueen24Profil
#9 GötzAnonym
#10 StreunerAnonym
  • 28.11.2019, 12:37h
  • Wtf..

    mal davon ab... 12 Gebote?
    Ich bin tatsächlich mit 10 aufgewachsen... offenbar hakt bei denen nicht nur ein bisschen was...
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