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Politik nur für Minderheiten?

Gabriel wirft SPD "Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte" vor

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ätzte bei einer Rede in Hamburg kräftig gegen die eigene Partei – und spielte erneut LGBTI-Rechte gegen soziale Gerechtigkeit aus.


Der ehemalige Vizekanzler, Außen-, Wirtschafts- und Umweltminister Sigmar Gabriel war zwischen November 2009 und März 2017 Vorsitzender der SPD (Bild: Deutscher Bundestag / Inga Haar)

Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag in diesem Monat hat der ehemalige SPD-Vorsitzende, Bundesminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel kräftig gegen seine eigene Partei ausgeteilt. Die SPD habe sich "zu einer Partei entwickelt, für die Zukunft eine Zumutung ist", sagt der 60-Jährige am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Hamburger "www-stiftung" (Wissen, Weltethos, Weltzukunft) in der Freien Akademie der Künste.

Laut "Hamburger Abendblatt" (Paywall-Artikel) kritisierte Gabriel in seiner Rede, dass ökonomische und soziale Fragen bei den Sozialdemokraten nur noch eine untergeordnete Rolle spielen würden. "Stattdessen wurde Politik für Minderheiten gemacht. In der Hoffnung, die Summe der Minderheiten ergibt eine Mehrheit." Durch das "Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte, Gleichstellungsrechte, Migration" sei die klassische Bindewirkung von Sozialdemokratie an diesen Teil der Gesellschaft verlorengegangen: "Die Arbeiterpartei Deutschlands ist derzeit die AfD."

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LGBTI-Rechte kein Thema für Sigmar Gabriel

Die Positionen Gabriels sind nicht völlig neu, seine Äußerungen nehmen aber an Schärfe zu und seine LGBTI-Feindlichkeit wird immer sichtbarer: Schon 2015 warnte er auf einem Parteitag davor, dass eine Politik für Minderheiten keine Mehrheit ergebe (queer.de berichtete). Im Dezember 2017 spielte er erstmals LGBTI-Rechte und soziale Gerechtigkeit gegeneinander aus, als er seiner Partei in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" vorwarf, beim Jubel über die Ehe für alle die Kernwählerschaft der Arbeiter vergessen zu haben (queer.de berichtete). Zuletzt hatte er im Frühjahr, anders als viele Parteifreunde, den Karnevals-"Witz" von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kosten intergeschlechtlicher Menschen explizit verteidigt und vor einer "öffentlichen Humorpolizei" gewarnt (queer.de berichtete).

In seiner Zeit als SPD-Vorsitzender von November 2009 und März 2017 hatte Sigmar Gabriel LGBTI-Rechte fast komplett ignoriert und im Bundestag, begründet mit der Koalitionsräson, eine freie Abstimmung über die Ehe für alle verhindert. Einen entsprechenden Vorstoß wagte erst sein Nachfolger Martin Schulz, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung der Frauenzeitschrift "Brigitte" überraschend meinte, dass sie sich bei diesem Thema in der kommenden Legislaturperiode eine Gewissensentscheidung vorstellen könne. (mize)



#1 tchantchesProfil
#2 LiberalWatchAnonym
  • 30.11.2019, 17:05h
  • Er hat sich nicht gegen LGBT Rechte ausgesprochen. Nur kritisiert, dass diese (seiner Meinung nach) zu sehr im Mittelpunkt der SPD stehen anstatt die Bedürfnisse der Arbeiter. Es ist erschreckend wie viele Arbeiter heute AfD wählen, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen von der SPD. Ich finde es falsch, ihm Homophobie vorzuwerfen. Ihr verwässert dabei den Begriff.
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#3 janxAnonym
  • 30.11.2019, 17:06h
  • "In seiner Zeit als SPD-Vorsitzender von November 2009 und März 2017". Danke da hab ich schon genug gelesen. Ähm, in welche Zeit fällt denn primär der Abstieg der SPD? Also das ist schon wirklich schräg. Und nein, ich gehöre nichtmals mehr zur Gruppe derer, denen die SPD zu wenig links ist und den Abstieg nur auf Hartz 4 schieben. Ja, bei Wirtschaftsthemen steht die SPD ebenfalls blank da und darüber werden Wahlen gewonnen - ob man das nun mag oder nicht. Nur wer ist denn da verantwortlich? Neue Energien, Breitbandausbau, E-Autos, Europa Alles Wirtschaftsthemen. Spielend leicht da selbst mit der CDU Sachen durchzusetzen. Man arbeitet sich an 2, 3 Symbolthemen ab, macht ständigen einen ängstlichen Tanz um die Linkspartei und gibt sich dem Selbsthass hin. Gabriel hätte überall Akzente setzen können. In der Breite. SPD sollte sein: Sozialstaat plus Modernisierung plus Wirtschaftskraft. In Balance. Stattdessen spürt man noch heute dass er es einfach nicht bringt. Also da kann die SPD wirklich froh sein, dass solche Leute nicht mehr Verantwortung tragen.
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#4 FinnAnonym
  • 30.11.2019, 17:06h
  • Das zeigt nur wieder mal den Zustand der SPD:
    die brechen alle LGBTI-Wahlversprechen und setzen nur das um, wozu sie (z.B. vom BVerfG) gezwungen werden - und wollen das dann auch noch als ihren Erfolg verkaufen, obwohl es ein Armutszeugnis ist.

    Aber selbst das ist Sigmar Gabriel noch zu viel.
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#5 Alex GAnonym
  • 30.11.2019, 17:07h
  • "Die Arbeiterpartei Deutschlands ist derzeit die AfD."

    Danke, Siggi. Auf die SPD als Wahlhelfer der Rechten ist einfach Verlass.
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#6 Patrick SAnonym
  • 30.11.2019, 17:11h
  • Ich frage, wer und warum man diesen Vollversager überhaupt noch einlädt zu sprechen?
    Das größte Charakterschwein und der Lügenbaron der SPD. Ist selbst jahrelang Vorsitzender, bekommt keine Mehrheiten hin, kann der SPD keinen Sinn stiften, verteidigt das nun verfassungswidrige Hartz4, leitet den Prozenteverlust ein, aber labert aus dem Off neuerdings ständig besserwisserrich dazwischen. Unglaublich dreist sowas. Will zurücktreten um mehr Zeit mit der Familie zu haben und wird zwei Tage später Außenminister.
    Holt Martin Schulz aus Brüssel weg, dort damals Parlamentspräsident und geachteter Politiker, obwohl er selbst das Vorrecht zum Kanzlerkandidat hatte, aber weis, dass er null Chance hat. Also lieber jemand anderen vorschicken und nebenbei noch dessen Karriere ruinieren.
    Im Interview mit Tilo Jung die Existenz der Steuerung amerikanischer Dronen auf deutschem Boden bestreiten, obwohl der eigene Staatssekretär dies schon bestätigt hat oder in der Tagesschau, als die Bundeswehr in Incirlik nicht besucht werden durfte, kackdreist behaupten, alle Waffenlieferungen wären gestoppt worden. Eine Woche später erfahren wir vom Höchststand selbiger und er räumt ein, dass er damit nur einsatzbereite, schussfähige Waffen meinte. Am besten hätte er sein Parteibuch abgegeben und wäre Cheflobbyist der Autobranche geworden, dass wäre wenigstens ehrlich gewesen.

    Von dem hier beschriebenen Entgleisungen fang ich erst gar nicht an, weil ich jetzt schon Puls habe.
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#7 Carsten ACAnonym
  • 30.11.2019, 17:12h
  • Und ich Dummerchen habe tatsächlich gedacht, Schutz von benachteiligten, diskriminierten Menschen und deren Gleichstellung sei Markenkern sozialdemokratischer Politik.

    Aber weit gefehlt:
    Schon seit Gerhard Schröder, Peer Steinbrück und Wolfgang Clement hat die SPD nichts mehr mit Sozialdemokratie zu tun. Und auch Sigmar Gabriel passt perfekt in diese Linie.

    Das ist der Zustand der heutigen SPD: eine Partei im Endstadium, die alle Prinzipien vergessen hat.
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#8 GerritAnonym
  • 30.11.2019, 17:17h
  • Dass die SPD das "S" in ihrem Namen längst meistbietend verscherbelt hat, ist das eine.

    Wenn die SPD jetzt aber auch noch versucht, der AfD nach dem Mund zu reden, ist das der endgültige Todesstoß.

    Viele Parteien meinen, man könnte die AfD bekämpfen, indem man deren Positionen übernimmt. Aber dabei vergessen die immer, dass die Wähler der AfD bereits ihre Partei haben und ganz sicher keine billige Kopie wählen. Und zweitens vergessen die, dass die AfD zwar relativ stark ist, dass aber mehr als 80% der Menschen diese Linie nicht wollen.

    Wenn die SPD dennoch der AfD nach dem Mund reden will - nur zu. Dann ist wenigstens bald Platz für eine echte sozialdemokratische Partei.
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#9 Ralph
  • 30.11.2019, 17:20h
  • Antwort auf #2 von LiberalWatch
  • Menschenwürde und Grundrechte können gar nicht zu viel im Mittelpunkt stehen. Politik für sie kann nicht überhandnehmen. Gerade die Rechte von Schwulen und Lesben wurden in den ersten fünfzig Jahren nach dem Krieg weitgehend ignoriert. Sigmar Gabriel schwafelt wie ein politischer Geisterfahrer, wenn er einen nicht vorhandenen Gegensatz konstruiert zwischen "klassischer Politik für die Arbeiter" einerseits und Menschenrechtspolitik andererseits, als könne es das eine nur ohne das andere geben. Auch begreift er nicht, dass die Zeiten, in denen eine Partei sich allein mit den Arbeitern identifizieren konnte, vorbei sind. Klassenkampf ist Geschichte. Nur hat das der Spießer aus der niedersächischen Provinz noch nicht gemerkt. Ebenso wenig ist die AfD eine "Arbeiterpartei", sondern sie ist eine Partei der Ewiggestrigen. Sie wird nicht gewählt, weil sie irgendwas für Arbeiter täte oder auch nur forderte, sondern weil sie gegen eben die Minderheiten hetzt, für die auch Herr Gabriel nur wenig übrig hat.
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#10 Julian SAnonym
  • 30.11.2019, 17:24h
  • In den letzten 21 Jahren war die SPD 17 Jahre Teil der Bundesregierung.

    Was ist deren Bilanz:

    - Altersarmut und Kinderarmut sind auf Rekordniveau, viele Rentner müssen jobben und zu Tafeln gehen

    - die Mieten steigen immer mehr und überall fehlen Wohnungen

    - in Krankenhäusern und Seniorenheimen wird so viel gespart, dass in der Altenpflege Menschen BETTELN, um auf Toilette gehen zu dürfen
    (Quelle:
    www.zeit.de/arbeit/2019-11/altenpflege-pflegeheim-menschenwu
    erde-beruf-fachkraeftemangel

    )

    - während Großkonzerne und die Superreichen geschont werden (multinationale IT-Konzerne rechnen ihre Steuern weiterhin auf null runter), wird der kleine Mann ausgenommen wie eine Weihnachtsgans

    - der Klimawandel ist kaum noch aufzuhalten

    Das kommt raus, wenn die SPD seit über 20 Jahren (bis auf 4 Jahre Pause) in der Regierung sitzt.

    Will Herr Gabriel vom Totalversagen der SPD ablenken, indem er gegen andere hetzt?
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