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Kritik am Ex-Parteichef

SPDqueer zweifelt an Sigmar Gabriels politischem Verstand

Ungewöhnlich scharf kritisieren die queeren Genossinnen und Genossen den ehemaligen SPD-Chef für eine abwertende Äußerung über "Schwulenrechte".


Elia Scaramuzza (li.) und Carola Ebhardt führen derzeit kommissarisch die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD (Bild: SPDqueer)

Die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD (SPDqueer) hat am Wochenende den LGBTI-feindlichen Äußerungen ihres Parteifreundes Sigmar Gabriel widersprochen. Die kommissarischen SPDqueer-Vorsitzenden Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza warfen dem ehemaligen Vizekanzler, Außenminister und SPD-Chef vor, "so genannte Minderheitenrechte gegen Fragen sozialer Gerechtigkeit" auszuspielen. Sein Redebeitrag ließe an seinem politischen Verstand zweifeln.

Gabriel hatte das "Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte, Gleichstellungsrechte, Migration" dafür verantwortlich gemacht, dass die klassische Bindewirkung von Sozialdemokratie teilweise an die AfD verlorengegangen sei (queer.de berichtete).


Die SPD hat dieses Jahrhundert bereits acht Mal ihren Vorsitzenden bzw. ihre Vorsitzende ausgetauscht – Sigmar Gabriel war mit Abstand der SPD-Chef, der am längsten durchhielt (Bild: SPD Schleswig-Holstein / flickr)

Diese Äußerungen halten Ebhardt und Scaramuzza für Humbug: "Seit ihrer Gründung hat die SPD Freiheitsrechte, Gleichstellung und die Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation des Individuums und der Gesellschaft nicht nur gegen, sondern immer auch miteinander gedacht. Denn wer nur eingeschränkte politische und soziale Freiheitsrechte hat, kann schlechter für die eigenen ökonomischen Interessen streiten." Mit Stolz ergänzten die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft: "1978 gründete sich die SPDqueer – damals noch als Schwusos – als älteste queere Arbeitsgemeinschaft einer Partei in Deutschland."

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SPDqueer: Der Sozialdemokratie geht es "niemals" um Hetze

Ebhardt und Scaramuzza ergänzten, dass es der Sozialdemokratie "niemals" um Hetze und Spaltung gehe, sondern um "Versöhnung, ein solidarisches Miteinander und das Aushandeln von Konflikten". "Gabriel hingegen zieht sich auf eine verkürzte Position des plumpen Bashings zurück, die an seinem politischen Verstand stark zweifeln lässt", so die SPDqueer-Chefinnen. Sie warfen Gabriel zudem vor, in seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender (2009 bis 2017) "wenig zu einer fundierten Diskussion in diesem Konflikt beigetragen" zu haben. "Mit diesen gegenwärtigen Aussagen disqualifiziert Sigmar Gabriel sich selbst. Für die SPD spricht er spätestens seit Abgabe seines Amtes nicht mehr", so Ebhardt und Scaramuzza. Es zeuge auch von Gabriels fehlender Sachkenntnis, die AfD als "Arbeiterpartei" zu bezeichnen. "Denn die AfD ist nicht nur eine in großen Teilen menschen- und demokratiefeindliche Partei. Sie ist auch arbeiter*innen- und arbeitnehmer*innen-feindlich. Dort wo sie ein Programm hat, fällt sie durch eine unsoziale Programmatik auf."

Die kommissarischen SPDqueer-Vorsitzenden garantierten, dass sich die Sozialdemokraten ungeachtet der Gabriel-Äußerungen "für die Sache von LSBTIQ* und für soziale Gerechtigkeit" einsetzen würden. "Denn ihre Stärke besteht gerade darin, diese zwei Aspekte nicht gegeneinander auszuspielen, sondern miteinander zu denken." (dk)



#1 MesonightAnonym
  • 02.12.2019, 11:50h
  • ...ich würde mir wünschen das sich hierzu führende SPD Politiker äußern und klar distanzieren.
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#2 Ralph
#3 GaykaiserProfil
#4 RebeccaProfil
  • 02.12.2019, 12:55hBerlin
  • ein Glück das der Sigmar Gabriel keine echte Funktion im Bundestag mehr hat. Der ist einfach politisch zu weit Rechts.
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#5 GaykaiserProfil
  • 02.12.2019, 13:03hMülheim an der Ruhr
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Naja, Kevin scheint wohl auch keinen realistischen Verstand zu haven mit seiner Idee über Enteignung. Ich kann nur sagen, dass fast alle Politiker von SPD outmoded ist.
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#6 Ana NymAnonym
  • 02.12.2019, 13:59h
  • Was mich brennend interessieren würde, waren ein paar handfeste Beispiele aus denen auch nur ein Teil seiner Mutmaßungen nachvollziehbar wären.
    Vielleicht kommuniziert die SPD ihre queeren Aktionen nicht genügend. Denn es kommt einem von "unserer" Seite gar nicht so vor als würde sich die SPD Dingen annehmen die etwas mit queet zu tun haben. abgesehen davon dass die meisten unserer Forderungen/Wünsche Selbstverständlichkeiten sind.
    * Bannen von Konversionstherapien
    * Aufklärung aller Kinder in den Schulen
    * Ermöglichen erweiterter Folienmodelle, die sich etwa aus Kinderwünschen ableiten, aber genauso ältere (hetero) betreffen.
    * Bannen von unnötigen Operationen an inter-Babys, inter-kindern, inter-mensvhrn
    * Personenstandsänderung/Namensänderung nach TSG, so wie jetzt geregelt ist das sxhlimm. Gerichtsverfahren, 2 unabhängige Gutachter*innen, viel viel Zeit. Und wozu? Nur um einen zum gelebten Geschlecht passenden Namen und Gesxhlechtseiteag zu bekommen? Außerdem ist die vollkommen umkehrbar. Keine unumkejrbare Veränderungen, nur Anna statt Aloisius oder Peter statt Petronella, und einen anderen Buchstaben für das passende Geschlecht: d/w/m/' ' (leer)

    Wo ist da die SPD beteiligt?
    Sigmar Gabriel sieht Dinge die uns bisher verborgen geblieben sind.
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#7 QwertzuiopüAnonym
  • 02.12.2019, 14:06h
  • Er stößt in genau die gleiche Richtung wie Sarah Wagenknecht, die Linke vergesse über die Minderheitendiskurse die Arbeiter, das Proletariat, also die ursprünglichen linken Adressaten.
    Bei Sarah Wagenknecht kann man das anders sehen, bei Sigmar Gabriel ist es nur lächerlich. Er gehört doch selbst zu den SPD-Politikern, die liberale Wirtschaftspolitik vertreten, das bedeutet gleichzeitig immer, dieses Kernklientel der Arbeiter nicht direkt zu unterstützen.
    Insofern nutzt er die Politik für Minderheiten nur als Sündenbock für die Kollateralschäden seiner eigenen Politik.
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#8 MichaS
  • 02.12.2019, 16:02h
  • Gabriel ist ein Ziehkind von Schröder, der auch homophob ist. Wundert eigentlich gar nicht. Bester Freund von Putin.

    Wichtig bleibt, wohin die SPD in Zukunft will. Das gesamtsolidarische Miteinander ohne bestimmte Minderheiten herauszuheben, damit man sie nicht den Rechten Hasspredigern opfert, wäre vielleicht ein Weg.
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#9 PimsAnonym
  • 02.12.2019, 18:16h
  • Am Verstand zweifel ich aber bei so manchem SPD'ler. Insbesondere bei denen von SPDqueer, weil ich mich fragen kann, wie man Mitglied einer Partei sein kann, die bei LGBTI-Themen ständig auf ganzer Linie einknickt und der Union immer die Mehrheiten für Diskriminierung sichert.
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#10 FinnAnonym
  • 02.12.2019, 20:24h
  • Das ist ja schön, dass SPDqueer Herrn Gabriel widerspricht. Nur dass niemanden in der SPD die Meinung von SPDqueer interessiert. Bisher waren deren Meinung der SPD ziemlich egal.

    Und ansonsten höre ich aus der SPD keinen Widerspruch zu Sigmar Gabriels Thesen.
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