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Koalitionsvertrag

Sachsen: Kenia will gegen LGBTI-Diskriminierung vorgehen

Der Kenia-Koalitionsvertrag sieht vor, die Akzeptanz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten weiter zu fördern und gegen Diskriminierung vorzugehen.


Mit diesem Koalitionsvertrag wollen CDU, Grüne und SPD bis 2024 regieren

CDU, Grüne und SPD haben drei Monate nach der sächsischen Landtagswahl am Sonntag ihren Koalitionsvertrag (PDF) vorgestellt, in dem auch LGBTI-Thematik berücksichtigt wird. Mit "Vielfalt und Antidiskriminierung" wurde ein eigenes Unterkapitel mit vier Absätzen in das 133-seitige Dokument eingefügt. Darin heißt es: "Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft sollen der Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen und die vorhandenen Beratungsstrukturen vor allem im ländlichen Raum evaluiert und weiterentwickelt werden. Dabei werden verbindliche Maßnahmen festgelegt."

Der Landesaktionsplan war 2017 von Gleichstellungssstaatsministerin Petra Köpping (SPD) vorgestellt worden (queer.de berichtete). Das Thema Gleichstellung und Vielfalt wird künftig nicht mehr im Verantwortungsbereich von Köpping liegen, sondern vom Sozial- ins Justizministerium wechseln. Dieses Ministerium soll von den Grünen übernommen werden.

Laut dem neuen Koalitionsvertrag will Schwarz-Grün-Rot auch ausdrücklich "Initiativen zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien" unterstützen und evaluieren, "in welchem Umfang solche Angebote in Sachsen existieren und wie sie sich unterbinden lassen". Auch "gesetzliche Lücken" im Diskriminierungsschutz sollen geschlossen werden. "Die sächsische Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt in Sachsen wird die Koalition im Dialog mit der Zivilgesellschaft fortführen und weiterentwickeln sowie die vorhandenen Beratungsstrukturen stärken", heißt es abschließend.

Auch an anderen Stellen des Koalitionsvertrags gibt es Initiativen gegen Diskriminierung, die auch sexuelle und geschlechtliche Minderheiten betreffen. So heißt es zur Schulpolitik: "Diskriminierung jeglicher Art stellen wir uns entschieden entgegen. Wir werden eine unabhängige Ombudsperson beim Kultusministerium benennen, an die sich Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern wenden können." Ungewöhnlich an dem Papier ist, dass trotz der Erwähnung von LGBTI-Rechten Begriffe wie schwul, Schwuler, lesbisch, homosexuell, queer, gleichgeschlechtlich, LGBTI oder LSBTI überhaupt nicht auftauchen.

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SPDqueer: Vertrag zeigt zunehmende Vielfalt in Sachsen

Die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) begrüßte den Entwurf: "Erstmals wurde den Themen 'Vielfalt und Antidiskriminierung' ein eigenes Unterkapitel in einem sächsischen Koalitionsvertrag gewidmet. Damit wird auch der zunehmenden Vielfalt in unserem Land Rechnung getragen", erklärte SPDqueer-Landeschef Oliver Strotzer am Montag.

Bei den sächsischen Landtagswahlen hatte die schwarz-rote Regierung am 1. September ihre Mehrheit verloren. Für Entsetzen sorgte das starke Abschneiden der in Teilen rechtsextremen sächsischen AfD, die mit über 27 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der CDU landete. Die SPD erreichte mit 7,7 Prozent und dem fünften Platz ein historisch schlechtes Ergebnis.

Der Koalitionsvertrag muss noch von den drei Parteien abgesegnet werden. Die CDU will über den Vertrag auf einem Parteitag abstimmen lassen, Grüne und SPD wollen ihre Basis befragen. (dk)



#1 PimsAnonym
  • 02.12.2019, 18:36h
  • Sobald die Grünen mit im Boot sind, klappt es auf einmal.

    Dann bekommt man auch die CDU plötzlich zu LGBTI-Politik - etwas, was laut SPD angeblich unmöglich ist.

    Der Unterschied ist einfach der, dass die Grünen auf LGBTI-Fortschritten bestehen und das zur Koalitionsbedingung machen, während die SPD zwar viel davon redet, das aber als erstes aufgibt, weil das für die SPD nur Verhandlungsmasse ist.
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#2 WadimAnonym
  • 02.12.2019, 18:41h
  • " So heißt es zur Schulpolitik: "Diskriminierung jeglicher Art stellen wir uns entschieden entgegen. Wir werden eine unabhängige Ombudsperson beim Kultusministerium benennen" - das ist zu wenig. Leider steht im Artikel nicht, ob und wie das LGBTI-Thema im SCHULUNTERRICHT behandlelt wird.
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#3 Ralph
  • 02.12.2019, 20:01h
  • Papier ist geduldig. Vergessen wir nicht, dass der sächsische Ministerpräsident das Heer der Ewiggestrigen, die die Eheöffnung jahrelang blockiert haben, mitangeführt, in Fernsehdiskussionen zum Thema stets eine reaktionäre Haltung gezeigt und sogar unmittelbar nach der Abstimmung noch immer dagegen geredet hat. Dass ausgerechnet unter dessen Führung jetzt das Ruder herumgeworfen werden soll, harrt noch des Beweises. Unmöglich ist es nicht; auch in Hessen wurde es gemacht. Dort begegnete Mínisterpräsident Bouffier (CDU), auch nicht gerade ein Mann, dem unsere Rechte eine Herzensangelegenheit wären, innerparteilicher Kritik mit einem Basta: "Wir haben das zugesagt, und jetzt machen wir es auch." Ob Herr Kretschmer so viel Kraft hat, werden wir sehen.
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#4 Leon 4Anonym
  • 03.12.2019, 13:20h
  • Jay, endlich als schwuler Mann nach Sachsen....

    Naja, solange du nicht schwarz bist.... oder Moslem... oder Jude... oder n elektroauto fährst...

    Aber yay....
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#5 ZenkimausAnonym
#6 Leon 4Anonym
  • 03.12.2019, 18:30h
  • Antwort auf #5 von Zenkimaus
  • Überspitzung? Westdeutsche Überheblichkeit.... Wer weiß es schon ^^ Was wir aber wissen ist das es Regionen in Deutschland gibt die für gewisse Menschen, vornehmlich die oben genannten, ein höheres Konfliktpotenzial bieten als andere Regionen....

    Sicher ist das keine auf Sachsen reduzierte Sache und sucher ist es auch in Sachsen die Minderheit, aber zu verleugnen das gewisse Strömungen/Tendenzen (*räusper: Nazis!!!) in manchen Regionen doch deutlich spürbare und sichtbarer sind wäre auch nur Augenwischerei...

    Also, zu deiner Frage: DAS soll es bedeuten!

    Und nope, komm nicht aus Berlin, aber explizit für dich komm ich auch gerne aus Berlin.... ( im übrigen hast du mit der Aussage deine vermeintliche Empörung ad absurdum geführt, aber des nur nebenbei)
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#7 HereWeGoAnonym
  • 03.12.2019, 20:14h
  • Hört endlich auf, Koalitionen 'Kenia' oder 'Jamaika' zu nennen, das sind beides extrem homophobe Länder - vollkommen falsche Energie, falsches Statement und falsche Botschaft!!!!!!!!
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#8 Ralph
  • 04.12.2019, 09:40h
  • Antwort auf #7 von HereWeGo
  • Die Frage, weshalb es in Deutschland Mode geworden ist, Koalitionen nach Verfolgerstaaten zu benennen, hab ich hier auch schon gestellt. Und richtg: Wenigstens hier sollte darauf verzichtet werden, sie so zu nennen.
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