Sachsen: Kenia will gegen LGBTI-Diskriminierung vorgehen

Mit diesem Koalitionsvertrag wollen CDU, Grüne und SPD bis 2024 regieren

CDU, Grüne und SPD haben drei Monate nach der sächsischen Landtagswahl am Sonntag ihren Koalitionsvertrag (PDF) vorgestellt, in dem auch LGBTI-Thematik berücksichtigt wird. Mit "Vielfalt und Antidiskriminierung" wurde ein eigenes Unterkapitel mit vier Absätzen in das 133-seitige Dokument eingefügt. Darin heißt es: "Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft sollen der Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen und die vorhandenen Beratungsstrukturen vor allem im ländlichen Raum evaluiert und weiterentwickelt werden. Dabei werden verbindliche Maßnahmen festgelegt."

Der Landesaktionsplan war 2017 von Gleichstellungssstaatsministerin Petra Köpping (SPD) vorgestellt worden (queer.de berichtete). Das Thema Gleichstellung und Vielfalt wird künftig nicht mehr im Verantwortungsbereich von Köpping liegen, sondern vom Sozial- ins Justizministerium wechseln. Dieses Ministerium soll von den Grünen übernommen werden.

Laut dem neuen Koalitionsvertrag will Schwarz-Grün-Rot auch ausdrücklich "Initiativen zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien" unterstützen und evaluieren, "in welchem Umfang solche Angebote in Sachsen existieren und wie sie sich unterbinden lassen". Auch "gesetzliche Lücken" im Diskriminierungsschutz sollen geschlossen werden. "Die sächsische Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt in Sachsen wird die Koalition im Dialog mit der Zivilgesellschaft fortführen und weiterentwickeln sowie die vorhandenen Beratungsstrukturen stärken", heißt es abschließend.

Auch an anderen Stellen des Koalitionsvertrags gibt es Initiativen gegen Diskriminierung, die auch sexuelle und geschlechtliche Minderheiten betreffen. So heißt es zur Schulpolitik: "Diskriminierung jeglicher Art stellen wir uns entschieden entgegen. Wir werden eine unabhängige Ombudsperson beim Kultusministerium benennen, an die sich Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern wenden können." Ungewöhnlich an dem Papier ist, dass trotz der Erwähnung von LGBTI-Rechten Begriffe wie schwul, Schwuler, lesbisch, homosexuell, queer, gleichgeschlechtlich, LGBTI oder LSBTI überhaupt nicht auftauchen.

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SPDqueer: Vertrag zeigt zunehmende Vielfalt in Sachsen

Die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) begrüßte den Entwurf: "Erstmals wurde den Themen 'Vielfalt und Antidiskriminierung' ein eigenes Unterkapitel in einem sächsischen Koalitionsvertrag gewidmet. Damit wird auch der zunehmenden Vielfalt in unserem Land Rechnung getragen", erklärte SPDqueer-Landeschef Oliver Strotzer am Montag.

Bei den sächsischen Landtagswahlen hatte die schwarz-rote Regierung am 1. September ihre Mehrheit verloren. Für Entsetzen sorgte das starke Abschneiden der in Teilen rechtsextremen sächsischen AfD, die mit über 27 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der CDU landete. Die SPD erreichte mit 7,7 Prozent und dem fünften Platz ein historisch schlechtes Ergebnis.

Der Koalitionsvertrag muss noch von den drei Parteien abgesegnet werden. Die CDU will über den Vertrag auf einem Parteitag abstimmen lassen, Grüne und SPD wollen ihre Basis befragen. (dk)

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