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Europarat

Menschenrechtskommissarin rügt Bulgarien wegen LGBTI-Diskriminierung

Das EU-Mitglied Bulgarien muss nach Ansicht des Europarats mehr gegen Hassrede tun und auch Frauen besser schützen.


Dunja Mijatović ist seit vergangenem Jahr Menschenrechtskommissarin des Europarates – zuvor war die in Sarajewo geborene Karlsmedaillen-Gewinnerin OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien (Bild: OSCE Parliamentary Assembly / flickr)

  • 2. Dezember 2019, 17:17h, noch kein Kommentar

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat die bulgarische Regierung aufgefordert, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Hassrede und häusliche Gewalt zu verstärken. Vor allem die Minderheit der Roma und LGBTI-Menschen seien von verbalen Angriffen betroffen, sagte Mijatović am Montag nach einem fünftägigen Besuch in Bulgarien. Die mangelnde Reaktion einiger hochrangiger Politiker auf ernste Fälle von Hassrede und dass diese systematisch nicht sanktioniert würden, sei besorgniserregend, so Mijatović.

Die Menschenrechtskommissarin forderte Bulgarien zudem auf, die Debatte über die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wieder zu eröffnen. Bisher ist Bulgarien einer von sieben EU-Staaten, die das Übereinkommen zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert haben. Auch das Europaparlament hatte in der vergangenen Woche in einer Resolution die EU-Staaten gedrängt, die Konvention umzusetzen.

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Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten. Ihm gehören 47 europäische Staaten mit 820 Millionen Einwohnern an – einzige Nichtmitglieder sind Weißrussland, der Vatikan und der Kosovo. Der Europarat agiert unabhängig von der Europäischen Union. (dpa/dk)