Brunner: LGBTI-feindliche Hassdelikte härter bestrafen

Karl-Heinz Brunner will neben rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen auch aus Homo- oder Transphobie begangene Straftaten härter ahnden (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecher für die Belange von Schwulen und Lesben, Karl-Heinz Brunner, hat am Montag gefordert, Homo- und Transphobie bei Straftaten ausdrücklich strafverschärfend zu berücksichtigen. Anlass ist eine Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), dass antisemitische Motive im Strafgesetzbuch als eigenes Kriterium genannt werden solle. Damit soll aufgezeigt werden, dass Täter besonders schuldhaft gehandelt hätten und daher höhere Strafe erhalten sollten. Auch der Bundesrat sprach sich letzten Freitag für diese Änderung aus.

Konkret geht es um Paragraf 46. Darin heißt es, dass "die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Einfluss auf das Strafmaß haben sollten. Unter "sonstige Beweggründe" wird lediglich im Kleingedruckten sexuelle Orientierung erwähnt (queer.de berichtete).

Brunner erklärte, dass er die Erweiterung des Paragrafen um Antisemitismus ausdrücklich unterstütze, aber forderte mehr: "Im Zuge einer Überarbeitung bietet es sich meiner Rechtsauffassung nach an, auch weitere Personengruppen unter den Schutz des § 46 StGB zu stellen. Gerade auch vor dem Hintergrund der in unserem Land wieder ansteigenden, zumeist aus dem rechtsextremen Umfeld stammenden homo- und transfeindlichen Gewalttaten, sollte hier ein deutliches Signal gesendet und auch diese Merkmale in den Katalog des § 46 StGB aufgenommen werden." Eine solche Aufnahme würde zur "Schließung einer wesentlichen Rechtslücke zum Schutz Homosexueller und Transpersonen in unserem Land beitragen".

Deutschland hinkt anderen EU-Ländern bei Hassverbrechen hinterher

Fehlende Gesetze zu Hassverbrechen werden der Bundesrepublik immer wieder als größtes Manko in der nationalen LGBTI-Politik angekreidet. So steht Deutschland etwa im Länderranking von ILGA Europe nur auf Rang 15 der LGBTI-freundlichsten Länder auf dem Kontinent (queer.de berichtete). Das relativ moderate Abschneiden liegt insbesondere am schlechten Schutz vor Hassverbrechen und von Hassrede. Deutschland erreicht hier nur drei von 100 Punkten (der EU-Schnitt liegt bei 34 Punkten).

Zudem zeigen Polizeistatistiken einen Anstieg von LGBTI-feindlichen Straftaten. Erst am Montag erklärte die Berliner Polizei, dass viel mehr Fälle von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung beziehungsweise gegen die geschlechtliche Identität in den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 erfasst worden seien als im selben Zeitraum des Vorjahres (queer.de berichtete). (dk)

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