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Forderung

Brunner: LGBTI-feindliche Hassdelikte härter bestrafen

Homo- und Transphobie als Tatmotiv soll sich künftig auch in Deutschland strafverschärfend auswirken, fordert der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.


Karl-Heinz Brunner will neben rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen auch aus Homo- oder Transphobie begangene Straftaten härter ahnden (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecher für die Belange von Schwulen und Lesben, Karl-Heinz Brunner, hat am Montag gefordert, Homo- und Transphobie bei Straftaten ausdrücklich strafverschärfend zu berücksichtigen. Anlass ist eine Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), dass antisemitische Motive im Strafgesetzbuch als eigenes Kriterium genannt werden solle. Damit soll aufgezeigt werden, dass Täter besonders schuldhaft gehandelt hätten und daher höhere Strafe erhalten sollten. Auch der Bundesrat sprach sich letzten Freitag für diese Änderung aus.

Konkret geht es um Paragraf 46. Darin heißt es, dass "die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Einfluss auf das Strafmaß haben sollten. Unter "sonstige Beweggründe" wird lediglich im Kleingedruckten sexuelle Orientierung erwähnt (queer.de berichtete).

Brunner erklärte, dass er die Erweiterung des Paragrafen um Antisemitismus ausdrücklich unterstütze, aber forderte mehr: "Im Zuge einer Überarbeitung bietet es sich meiner Rechtsauffassung nach an, auch weitere Personengruppen unter den Schutz des § 46 StGB zu stellen. Gerade auch vor dem Hintergrund der in unserem Land wieder ansteigenden, zumeist aus dem rechtsextremen Umfeld stammenden homo- und transfeindlichen Gewalttaten, sollte hier ein deutliches Signal gesendet und auch diese Merkmale in den Katalog des § 46 StGB aufgenommen werden." Eine solche Aufnahme würde zur "Schließung einer wesentlichen Rechtslücke zum Schutz Homosexueller und Transpersonen in unserem Land beitragen".

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Deutschland hinkt anderen EU-Ländern bei Hassverbrechen hinterher

Fehlende Gesetze zu Hassverbrechen werden der Bundesrepublik immer wieder als größtes Manko in der nationalen LGBTI-Politik angekreidet. So steht Deutschland etwa im Länderranking von ILGA Europe nur auf Rang 15 der LGBTI-freundlichsten Länder auf dem Kontinent (queer.de berichtete). Das relativ moderate Abschneiden liegt insbesondere am schlechten Schutz vor Hassverbrechen und von Hassrede. Deutschland erreicht hier nur drei von 100 Punkten (der EU-Schnitt liegt bei 34 Punkten).

Zudem zeigen Polizeistatistiken einen Anstieg von LGBTI-feindlichen Straftaten. Erst am Montag erklärte die Berliner Polizei, dass viel mehr Fälle von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung beziehungsweise gegen die geschlechtliche Identität in den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 erfasst worden seien als im selben Zeitraum des Vorjahres (queer.de berichtete). (dk)



#1 Ralph
  • 03.12.2019, 13:16h
  • Eine längst überfällige Gesetzesergänzung. Die gleiche Problematik wie bei Art. 3 III GG. Schwule und Lesben, Trans- und Intermenschen werden nicht ausdrücklich genannt. Also sind sie vom Schutz ausgegrenzt.
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#2 PetterAnonym
  • 03.12.2019, 14:43h
  • Die neue SPD-Führung will ja den Koalitionsvertrag nachverhandeln und wenn man da nicht genug umgesetzt bekommt, die Koalition beenden.

    Dann kann man solche Dinge ja auch aufnehmen.

    Denn bisher höre ich von denen nur immer Themen wie Mindestlohn, Klimaschutz, etc. Das ist auch alles wichtig (wobei man dann z.B. auch nicht nur den Mindestlohn erhöhen muss, sondern auch die ganzen Tricksereien bekämpfen muss, damit überhaupt mal alle den Mindestlohn bekommen).

    Aber das ist dann auch die ideale Gelegenheit, um solche Forderungen von der Union zu verlangen.

    Die SPD könnte z.B. bei den Nachverhandlungen auch verlangen, dass das Verbot von Konversionstherapien nicht nur für manche Opfergruppen gilt, sondern für alle Opfer.

    Jetzt kann die SPD bei den Nachverhandlungen zeigen, dass ihnen LGBTI-Themen wirklich am Herzen liegen oder ob das nur "Gedöns" ist, worüber man viel spricht, worauf man aber nicht besteht.
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#3 MindestlohnAnonym
  • 03.12.2019, 15:25h
  • Antwort auf #2 von Petter
  • Ja, eine Erhöhung des Mindestlohns ist nur dann sinnvoll, wenn man auch die Manipulationen wirksam unterbindet.

    Denn bisher bekommen nur die Leute Mindestlohn bzw. mehr, die es auch ohne das Gesetz bekämen. Und diejenigen, für die das Gesetz eigentlich sein sollte, bekommen ihn nach wie vor nicht.

    Man frage nur mal Paketzusteller, Fernfahrer, Friseure, Reinigungskräfte, Kranken- und Altenpfleger, etc. Da wird dann mit der Größe von Revieren, mit Überstunden, etc. getrickst und wenn man dann wirklich mal den Lohn auf die reale Arbeitszeit umlegt, liegen die alle unter Mindestlohn.

    Von Scheinselbständigkeit, Leiharbeit, Praktika, etc. mal ganz zu schweigen.

    Also erst mal dafür sorgen, dass überhaupt alle den Mindestlohn bekommen und dass die ganzen Manipulationen und Tricksereien wirksam unterbunden werden. Und dann kann man auch den Mindestlohn angemessen erhöhen.

    Aber wenn man nur letzteres tut, ohne ersteres zu unterbinden, dann ist das reine Symbolpolitik ohne reale Auswirkungen. Also letztlich Wählerverarsche.
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#4 GerritAnonym
  • 03.12.2019, 15:31h
  • Antwort auf #2 von Petter
  • Volle Zustimmung.

    Es gibt so viele wichtige LGBTI-Themen, wo dringender Handlungsbedarf besteht und wo die SPD sich von der Union hat über den Tisch ziehen lassen.

    Wenn die SPD jetzt eh schon nachverhandeln will, ist das der ideale Zeitpunkt, um auch bei LGBTI-Themen Fortschritte zu verlangen.

    Das sind ja auch alles Themen, die schon seit Jahren auf der Agenda stehen und letztlich weiß doch jeder, dass das irgendwann eh alles kommen wird. Wieso also aus purer Gehässigkeit das Ganze noch verzögern? Irgendwann will man sowas doch auch mal weg haben, damit man sich ganz auf andere Dinge konzentrieren kann.
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#5 Julian SAnonym
  • 03.12.2019, 16:42h
  • Leider ist die SPD ja bisher vor allem dafür bekannt, zwar gerne und viel von LGBTI-Themen zu sprechen, dann aber doch darauf zu verzichten.

    Das ist halt der Unterschied, ob man auf etwas besteht und das zur Koalitionsbedingung macht oder ob man auch bereit ist, das zu opfern.

    Insofern stimme ich vollkommen zu:
    da die SPD ja jetzt Nachbesserungen von der Union fordert (zu Recht, denn z.B. das Klimapaket ist ein Witz und bringt laut Aussage aller Experten rein gar nichts), dann wird sich jetzt zeigen, ob die Aussagen von Herrn Brunner wieder nur SPD-Gelaber ohne Konsequenzen sind oder ob die SPD endlich mal nicht nur redet, sondern auch danach handelt und das zur Bedingung für den Fortbestand der Groko macht.
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#6 FinnAnonym
  • 03.12.2019, 19:47h
  • Ich stimme den Vorrednern zu:

    wenn die SPD Nachforderungen an die Union stellen will (hätten sie das mal eher gemacht, wären sie erst gar nicht so tief gesunken), dann müssen auch einige homo- und transpolitische Forderungen dazu gehören.

    Insbesondere beim Thema Hassdelikte, Konversions"therapien" und Trans- und Interrechte. Denn das sind die Themen, wo es ganz akut um Menschenleben geht. Natürlich sind auch Abstammungsrecht, Art. 3 GG, etc. wichtig, aber da geht es nicht so primär um Menschenleben wir bei den ersten.

    Daran wird die SPD sich messen lassen müssen. Denn wo sonst sollte man hart bleiben, als wenn es um Menschenleben geht?!
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#7 Carsten ACAnonym
  • 03.12.2019, 20:10h
  • Ihr seid ja drollig. Hofft tatsächlich, dass die SPD es diesmal ernst meint und sich wirklich ändert.

    Da muss ich Euch leider enttäuschen.
    Aktuelle Meldung:

    www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-entwurf-des-leitantra
    gs-spricht-nicht-von-abstimmung-ueber-grosse-koalition-a-129
    9559.html


    Von einem Groko-Ausstieg ist plötzlich keine Rede mehr.

    Die anderen Forderungen sind plötzlich auch alle weichgespült. Z.B. hatten Walter-Borjans und Esken noch vor einer Woche von einem Mindestlohn von 12 Euro gesprochen. Mittlerweile soll nur noch von einer Erhöhung die Rede sein, ohne eine konkrete Zahl zu fordern.

    Und LGBTI-Themen interessieren plötzlich gar nicht mehr.

    Also ganz ehrlich:
    wenn ich SPD-Mitglied bin und die beiden wegen ihrer Versprechen gewählt hätte, würde ich mich jetzt verraten und betrogen fühlen.
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#8 daVinci6667
  • 03.12.2019, 21:06h
  • Dieser Karl-Heinz Brunner mag es ehrlich meinen. Keiner hier ist gegen seine Vorschläge.

    Bloss traut keiner mehr der SPD. Dieses Vertrauen haben die sich ehr und redlich verspielt. Mehrmals und immer wieder. Diese Partei hat eine erhebliche Mitschuld am ständigen Erstarken der AfD, an der langsamen Entdemokratisierung Deutschlands.

    Helfen würde meiner Meinung nach nur eine radikale Umkehr. Eine Rückbesinnung auf ihre Werte die sie verraten haben.

    Raus aus der GroKo, Schröder und Konsorten ausschliessen, eine Entschuldigung für Agenda 2010, für Hart4, für die späte Eheeinführung, für die miserabelsten Pflegezustände in der EU, für die grassierende Kinderarmut, und und und.

    Und dann vielleicht würde sie irgendwann wieder gewählt.
    Und auch dann nur vielleicht.
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#9 FinnAnonym
  • 04.12.2019, 08:55h
  • Antwort auf #7 von Carsten AC
  • Ich hätte es mir ja denken können.

    Ich muss zugeben, dass ich wirklich ein Fünkchen Hoffnung hatte, dass die SPD es diesmal wirklich ernst meint und sich wirklich ändert und Konsequenzen zieht.

    Ich dachte, Walter-Borjans und Eskens würden zu ihrem Wort stehen und die Partei würde das akzeptieren, da mehr als 50% der Mitglieder sie deswegen gewählt haben.

    Aber nein, um LGBTI-Themen geht es Walter-Borjans und Eskens nicht die Bohne. Sigmar Gabriel hat mit seiner Kritik an LGBTI-Themen wohl doch nur das gesagt, was Parteilinie der SPD ist.

    Und auch bei den anderen Themen rudern Walter-Borjans und Eskens jetzt schon wieder zurück. Gerade mal ein Tag im Amt und schon fallen sie um.

    Naja, so kennen wir die SPD.

    Das wäre jetzt die letzte Chance für die SPD gewesen, aber wenn die SPD lieber mit einem "Weiter so" in den endgültigen Untergang will, sollen sie das ruhig tun. Um diese SPD tut es mittlerweile niemandem mehr leid.

    Dann ist wenigstens Platz für eine neue, echt sozialdemokratische Partei.
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#10 LovisAnonym
  • 04.12.2019, 09:28h
  • Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten.

    Es zeigt sich wieder mal, dass die SPD den Menschen ins Gesicht rein lügt und uns nach Strich und Faden verarscht.

    Die SPD wird sich niemals ändern, weil die letzten Mitglieder mit Anstand und Gewissen die Partei längst verlassen haben.
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