Joe Exotic: "Ich war zu schwul für eine Begnadigung durch Trump"
Ungarn: Regierung zwingt Verlag, vor LGBTI-Inhalten zu warnen
Klaustrophobischer Sam Dylan trifft auf Mehlwürmer
LSVD-Forderung: "Hasskriminalität endlich auf die Tagesordnung"
LSU setzt sich für queere Menschen mit Behinderung ein
Am ersten Arbeitstag: Biden schützt queere Menschen vor Diskriminierung7 Kommentare
#2 Carsten ACAnonym
- 09.12.2019, 12:28h
- So berechtigt diese Forderungen auch sind, aber für den Erfolg ihrer Umsetzung sehe ich leider schwarz.
Bisher hat ja in jeder Groko die Union bei LGBTI-Themen den Ton angegeben und die SPD ist dem brav gefolgt bzw. hat sogar noch die Mehrheiten dafür gesichert.
Alles was sich in den letzten Jahren im LGBTI-Bereich getan hat, geschah entweder, weil Union und SPD vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wurden oder weil Angela Merkel sich verplappert hat.
Ich verstehe ja, dass man in Koalitionen Kompromisse eingehen muss und nicht 100% umsetzen kann. Aber ein Kompromiss wären 50% oder von mir aus auch 40 oder 30 %. Aber nicht 0 %. Das ist kein Kompromiss, sondern Einknicken auf ganzer Linie.
Und wenn ich dann sehe, dass die SPD jetzt zwar mit der Union nachverhandeln will, aber ganz Sigmar Gabriels Linie folgt, dass LGBTI-Themen nicht wichtig seien und diese ganz rauslässt, dann wird klar, dass sich da auf absehbare Zeit nichts ändern wird. - |
#3 N8EngelProfil
- 09.12.2019, 13:01hWenden
- Das AGG ist eh ja schon ein eher zahnloser Tiger. während bei den meisten Gesetzen bei hinreichendem Anfangsverdacht staatliche Behörden zu Ermittlungen verpflichtet sind, mit beim AGG der/die Beschwerdeführer(in) die Diskriminierung zweifelsfrei nachweisen. Da Beispielsweise Vorstellungsgespräche unter 4 Augen stattfinden und Personaler unter schlechten Gedächtnissen leiden, ist eine Strafverfolgung nahezu ausgeschlossen.
- |
#4 AlexAnonym
- 09.12.2019, 13:56h
- Die CDU/CSU muss sich langsam mal entscheiden, ob sie weiterhin Konservatismus mit Rechtspopulismus verwechseln will (was nur den Rechten nützt und deren Thesen salonfähig macht). Oder ob sie endlich (wie Konservative in zig anderen Ländern) verstehen, dass Grundrechte und der demokratische Gleichheitsgrundsatz urkonservativ sind und dass man in einem Rechtsstaat keine Bürger diskriminieren sollte.
Und je nachdem wie die CDU/CSU sich entscheidet, sollte die SPD sich überlegen, ob sie noch mit so einer Partei koalieren will und denen die Mehrheiten für ihre Politik der Diskriminierung sichern will. - |
#5 GerritAnonym
- 09.12.2019, 16:00h
-
>>>>> Und je nachdem wie die CDU/CSU sich entscheidet, sollte die SPD sich überlegen, ob sie noch mit so einer Partei koalieren will und denen die Mehrheiten für ihre Politik der Diskriminierung sichern will. <<<<<
Egal, wie die Union sich entscheidet, die SPD wird brav kuschen. Wie sie es immer tut. Bei den aktuellen "Nachverhandlungen" spricht niemand in der SPD von LGBTI-Themen, obwohl es da teilweise (z.B. bei den Homo-"Heilungen") um Menschenleben geht.
Das ist eh nur ein Feigenblatt, um irgendwie das Verbleiben in der Groko zu rechtfertigen. Die letzten echten Sozialdemokraten haben die SPD spätestens unter Gerhard Schröder, Peer Steinbrück und Wolfgang Clement fluchtartig verlassen... - |
#6 Ralph
- 10.12.2019, 12:16h
- Die SPD hatte es vor weniger als zwei Jahren in der Hand, eine solche Gesetzesänderung in den Koalitionsverhandlungen zu erzwingen. Sie wollte nicht. Sie hat auch auf ihrem jetzigen Parteitag keine entsprechende Forderung erhoben. Dann möge sie es auch lassen, von einzelnen Landesparlamenten aus Forderungen zu erheben,die sie auf Bundesebene ablehnt.
- |
#7 TheDadProfil
- 13.12.2019, 10:52hHannover
-
""Dann möge sie es auch lassen, von einzelnen Landesparlamenten aus Forderungen zu erheben,die sie auf Bundesebene ablehnt.""..
Haben wir nicht auch die Ehe-Öffnung einer solchen Forderung aus den Landesparlamenten zu verdanken ?
Gesetze sind nicht originär dem Willen einer Bundespartei geschuldet.. - |
die schwarz-rote Bundesregierung muss endlich handeln und ein Verbandsklagerecht einführen sowie ihren jahrelangen Widerstand gegen den von der EU angestrebten Diskriminierungsschutz endlich aufgeben und das aktiv unterstützen.
Und ich gehe sogar noch weiter als dieser Antrag:
auch das deutsche AGG muss endlich reformiert werden und die Ausnahmen für Religionsgemeinschaften und andere "Tendenzbetriebe" abschaffen. Ein AGG, das z.B. Kirchen explizit die Diskriminierung erlaubt, hat seinen Namen nicht verdient und ist eine Pervertierung der Idee eines Anti-Diskriminierungs-Gesetzes.
Beispielhaft angeführt sei der Fall einer lesbischen Putzfrau, die in einem konfessionellen Kindergarten auf Druck der Kirche entlassen wurde. Oder ein geschiedener und wiederverheirateter Chefarzt, der in einem konfessionellen Krankenhaus entlassen wurde. Noch absurder wird das Ganze, wenn man weiß, dass konfessionelle Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, etc. eigentlich vom Steuerzahler finanziert werden und die Kirche nur ihren Namen gibt, um sich als "barmherziger Samariter" vermarkten zu können, während in Wahrheit wir alle die Zeche zahlen.