Boris Johnson führt Großbritannien aus Europa

Boris Johnson am Freitagmorgen nach der Verkündung seines Wahlsiegs in seinem Londoner Wahlkreis – hinter ihm sind neben dem grünen Kandidaten auch zwei verkleidete Spaßkandidaten zu sehen, die es auf einige Zehntelprozentpunkte brachten (Bild: Screenshot Sky News)

Boris Johnsons Conservative Party hat am Donnerstag die Unterhauswahlen klar gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise erreichten die Torys 43,6 Prozent der Stimmen. Das reicht dank des Mehrheitswahlrechts für eine satte Mehrheit von 364 von 650 Sitzen. Das ist das stärkste Ergebnis der Partei seit dem letzten Thatcher-Wahlsieg 1987.

Die sozialdemokratische Labourpartei kommt nur auf 203 Sitze – und erreicht damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935. Die linksliberalen Separatisten von der Schottischen Nationalpartei können fast alle schottischen Sitze erobern und kommen auf 48 Mandate. Die LGBTI-freundlichen Liberaldemokraten erleben erneut ein Desaster mit nur elf gewonnenen Sitzen. Die anderen Parteien – darunter nordirische und walisische Kleinparteien sowie die Grünen – kommen auf 23 Mandate. Die Konservativen haben damit einen Regierungsauftrag bis Ende 2024.

Die Wahl war vom Brexit dominiert worden. Premierminister Johnson verkündete im intensiven Wahlkampf mantraartig den Slogan "Get Brexit done" (Erledigen wir den Brexit). Im Wahlkampf zeigten sich LGBTI-Aktivisten allerdings besorgt um die nach wie vor kursierende Homophobie in der Konservativen Partei – und auch über die widersprüchlichen Äußerungen Johnsons.

Im 59-seitigen Wahlprogramm der Tories (PDF) wurden LGBTI-Rechte kaum erwähnt. Immerhin: Die Partei verspricht, Mobbing an Schulen zu verhindern, darunter auch homophobes Mobbing, was bereits in den letzten Monaten zu Protesten geführt hatte (queer.de berichtete). Außerdem wolle die Partei gegen homophobe Gewalt vorgehen und eine LGBT-Konferenz veranstalten.

Als besorgniserregend sehen LGBTI-Aktivisten allerdings die angestrebten engen Beziehungen von Boris Johnson zur Regierung von US-Präsident Donald Trump an, den der Premierminister als persönlichen Freund bezeichnet. Sie warnen davor, dass der notorisch sprunghafte Johnson die schrillen Töne des Weißen Hauses bei queeren Rechten übernehmen könnte.

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Boris Johnson spielte wiederholt mit Homophobie

Beim durch die Wahl gestärkten Premierminister ist in den letzten Jahrzehnten keine klare Linie bei LGBTI-Rechten festzustellen: Als er 2001 erstmals ins Unterhaus einzog, gab er sich gerne als Rebell – und stimmte teilweise auch gegen die Parteilinie für LGBTI-Rechte: So votierte 2003 er für die Abschaffung des britischen Homo-"Propaganda"-Gesetzes "Section 28", das Gemeinden, Schulen und Kommunalbehörden die "Förderung von Homosexualität" untersagt hatte. 2005 stimmte er für das Lebenspartnerschaftsgesetz der damals regierenden Labourpartei von Premierminister Tony Blair. Außerdem unterstützte er die von der konservativ-liberalen Cameron-Regierung angestoßene Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, die 2013 beschlossen wurde (queer.de berichtete). Er stimmte allerdings nicht darüber ab, weil er zu dieser Zeit nicht Unterhausabgeordneter, sondern Bürgermeister von London war.

Allerdings ist seine Unterstützung der Ehe für alle auch heute noch nicht absolut: So kritisierte er im Sommer diesen Jahres in einer Debatte die Entscheidung des britischen Parlaments, die Ehe in Nordirland zu öffnen (queer.de berichtete). Außerdem zeigten sich LGBTI-Aktivisten besorgt, dass Johnson seine gesamte Karriere auf Abneigung gegenüber Minderheiten wie Muslimen, Ausländern oder Homosexuellen aufgebaut habe. 1998 machte er sich etwa als Zeitungskolumnist für den konservativen "Telegraph" über die Homosexualität des Labour-Politikers Peter Mandelson lustig und nutzte dabei die Bezeichnung "tank-topped bum boys" ("Arschjungs mit Muskelshirts"). In einer weiteren Kolumne verteidigte er "Section 28" und beschuldigte die Labour-Partei, "die Lehre der Homosexualität an Schulen fördern zu wollen". 2001 verglich er zudem in seinem Buch "Friends, Voters, Countrymen" gleichgeschlechtliche Ehen mit dem sexuellen Missbrauch von Tieren.

LGBTI-Abgeordnete wiedergewählt

Aus LGBTI-Sicht ließ besonders das Ergebnis aus dem Wahlkreis Plymouth Sutton and Devonport im äußersten Südwesten Englands aufhorchen: Dort konnte sich der 2017 erstmals ins Parlament eingezogene offen schwule Labour-Kandidat Luke Pollard mit 47,9 Prozent erneut deutlich durchsetzen – und nebenbei noch eine der notorischsten Homo-Hasserinnen schlagen. In diesem Wahlkreis trat Ann Widdecombe an, die zwischen 1987 und 2010 für die Konservativen im Parlament saß und stets gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten polemisierte. Noch vor wenigen Monaten warb sie öffentlich für die Homo-"Heilung" (queer.de berichtete). Als Kandidatin der rechtspopulistischen Brexit-Partei erreichte die ehemalige "Big Brother"-Kandidatin aber nur noch 5,5 Prozent der Stimmen.

LGBTI-Hasserin Ann Widdecombe verlor gegen einen schwulen Labour-Politiker

Wiedergewählt wurde auch der offen schwule Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle, der sich vor einem Jahr als HIV-positiv outete (queer.de berichtete). Er ist erst der zweite HIV-positive Unterhaus-Abgeordnete in der Geschichte des Parlaments. In seinem Wahlkreis Brighton-Kemptown erreichte er 51,6 Prozent – und lag damit über 15 Prozentpunkte vor seinem Tory-Herausforderer. (dk)

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