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Unterhauswahl

Boris Johnson führt Großbritannien aus Europa

Die britischen Konservativen gewinnen bei der Unterhauswahl ihre größte Mehrheit seit 1987 – LGBTI-Aktivisten sind besorgt.


Boris Johnson am Freitagmorgen nach der Verkündung seines Wahlsiegs in seinem Londoner Wahlkreis – hinter ihm sind neben dem grünen Kandidaten auch zwei verkleidete Spaßkandidaten zu sehen, die es auf einige Zehntelprozentpunkte brachten (Bild: Screenshot Sky News)

Boris Johnsons Conservative Party hat am Donnerstag die Unterhauswahlen klar gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise erreichten die Torys 43,6 Prozent der Stimmen. Das reicht dank des Mehrheitswahlrechts für eine satte Mehrheit von 364 von 650 Sitzen. Das ist das stärkste Ergebnis der Partei seit dem letzten Thatcher-Wahlsieg 1987.

Die sozialdemokratische Labourpartei kommt nur auf 203 Sitze – und erreicht damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935. Die linksliberalen Separatisten von der Schottischen Nationalpartei können fast alle schottischen Sitze erobern und kommen auf 48 Mandate. Die LGBTI-freundlichen Liberaldemokraten erleben erneut ein Desaster mit nur elf gewonnenen Sitzen. Die anderen Parteien – darunter nordirische und walisische Kleinparteien sowie die Grünen – kommen auf 23 Mandate. Die Konservativen haben damit einen Regierungsauftrag bis Ende 2024.

Die Wahl war vom Brexit dominiert worden. Premierminister Johnson verkündete im intensiven Wahlkampf mantraartig den Slogan "Get Brexit done" (Erledigen wir den Brexit). Im Wahlkampf zeigten sich LGBTI-Aktivisten allerdings besorgt um die nach wie vor kursierende Homophobie in der Konservativen Partei – und auch über die widersprüchlichen Äußerungen Johnsons.

Im 59-seitigen Wahlprogramm der Tories (PDF) wurden LGBTI-Rechte kaum erwähnt. Immerhin: Die Partei verspricht, Mobbing an Schulen zu verhindern, darunter auch homophobes Mobbing, was bereits in den letzten Monaten zu Protesten geführt hatte (queer.de berichtete). Außerdem wolle die Partei gegen homophobe Gewalt vorgehen und eine LGBT-Konferenz veranstalten.

Als besorgniserregend sehen LGBTI-Aktivisten allerdings die angestrebten engen Beziehungen von Boris Johnson zur Regierung von US-Präsident Donald Trump an, den der Premierminister als persönlichen Freund bezeichnet. Sie warnen davor, dass der notorisch sprunghafte Johnson die schrillen Töne des Weißen Hauses bei queeren Rechten übernehmen könnte.

Twitter / PeterTatchell | Peter Tatchell, der bekannteste LGBTI-Aktivist der Insel, bezeichnet den Wahlsieg der Konservativen als "Desaster" – allerdings weniger wegen LGBTI-Themen, sondern wegen der Brexitpolitik und aus Sorge um das staatliche Gesundheitssystem

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Boris Johnson spielte wiederholt mit Homophobie

Beim durch die Wahl gestärkten Premierminister ist in den letzten Jahrzehnten keine klare Linie bei LGBTI-Rechten festzustellen: Als er 2001 erstmals ins Unterhaus einzog, gab er sich gerne als Rebell – und stimmte teilweise auch gegen die Parteilinie für LGBTI-Rechte: So votierte 2003 er für die Abschaffung des britischen Homo-"Propaganda"-Gesetzes "Section 28", das Gemeinden, Schulen und Kommunalbehörden die "Förderung von Homosexualität" untersagt hatte. 2005 stimmte er für das Lebenspartnerschaftsgesetz der damals regierenden Labourpartei von Premierminister Tony Blair. Außerdem unterstützte er die von der konservativ-liberalen Cameron-Regierung angestoßene Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, die 2013 beschlossen wurde (queer.de berichtete). Er stimmte allerdings nicht darüber ab, weil er zu dieser Zeit nicht Unterhausabgeordneter, sondern Bürgermeister von London war.

Allerdings ist seine Unterstützung der Ehe für alle auch heute noch nicht absolut: So kritisierte er im Sommer diesen Jahres in einer Debatte die Entscheidung des britischen Parlaments, die Ehe in Nordirland zu öffnen (queer.de berichtete). Außerdem zeigten sich LGBTI-Aktivisten besorgt, dass Johnson seine gesamte Karriere auf Abneigung gegenüber Minderheiten wie Muslimen, Ausländern oder Homosexuellen aufgebaut habe. 1998 machte er sich etwa als Zeitungskolumnist für den konservativen "Telegraph" über die Homosexualität des Labour-Politikers Peter Mandelson lustig und nutzte dabei die Bezeichnung "tank-topped bum boys" ("Arschjungs mit Muskelshirts"). In einer weiteren Kolumne verteidigte er "Section 28" und beschuldigte die Labour-Partei, "die Lehre der Homosexualität an Schulen fördern zu wollen". 2001 verglich er zudem in seinem Buch "Friends, Voters, Countrymen" gleichgeschlechtliche Ehen mit dem sexuellen Missbrauch von Tieren.

LGBTI-Abgeordnete wiedergewählt

Aus LGBTI-Sicht ließ besonders das Ergebnis aus dem Wahlkreis Plymouth Sutton and Devonport im äußersten Südwesten Englands aufhorchen: Dort konnte sich der 2017 erstmals ins Parlament eingezogene offen schwule Labour-Kandidat Luke Pollard mit 47,9 Prozent erneut deutlich durchsetzen – und nebenbei noch eine der notorischsten Homo-Hasserinnen schlagen. In diesem Wahlkreis trat Ann Widdecombe an, die zwischen 1987 und 2010 für die Konservativen im Parlament saß und stets gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten polemisierte. Noch vor wenigen Monaten warb sie öffentlich für die Homo-"Heilung" (queer.de berichtete). Als Kandidatin der rechtspopulistischen Brexit-Partei erreichte die ehemalige "Big Brother"-Kandidatin aber nur noch 5,5 Prozent der Stimmen.


LGBTI-Hasserin Ann Widdecombe verlor gegen einen schwulen Labour-Politiker

Wiedergewählt wurde auch der offen schwule Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle, der sich vor einem Jahr als HIV-positiv outete (queer.de berichtete). Er ist erst der zweite HIV-positive Unterhaus-Abgeordnete in der Geschichte des Parlaments. In seinem Wahlkreis Brighton-Kemptown erreichte er 51,6 Prozent – und lag damit über 15 Prozentpunkte vor seinem Tory-Herausforderer. (dk)



#1 Ralph
  • 13.12.2019, 11:30h
  • Das eigentliche Problem liegt im politischen System des "Vereinigten Königreiches". Dieses ist nämlich entgegen mir völlig unverständlicher anderslautender Legende keine Demokratie. Das sieht man am besten am gegenwärtigen Premierminister. Er wurde von der Königin ernannt. Weder war eine Wahl vorausgegangen noch bedurfte der Premierminister einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Er leitet die Regierung allein gestützt auf den Willen der Königin. Dieses System gleicht mehr dem Saudi-Arabiens als dem irgendeines Mitglieds der EU. Nun hat es eine Unterhauswahl gegeben. Das klingt zunächst nach Demokratie, ist es aber nicht, denn das Volk entscheidet sich in Wahlkreisen zwischen mehreren Kandidaten. Es genügt die relative Mehrheit. Regelmäßig zieht also jemand ins Parlament ein, der von der absoluten Mehrheit der Wählerschaft im Wahlkreis abgelehnt wurde und lediglich relativ mehr Stimmen bekommen hat als jeder andere Kandidat. Das ist in Deutschland zwar genauso, aber bei uns wiegt das weit weniger schwer, denn nicht die Wahlkreis-, sondern die Listenstimme entscheidet hier über die Stärke der Parteien im Bundestag. Eine solche Zweitstimme kennt das britische Wahlrecht aber nicht. Großbritannien eine Demokratie? Ein Ammenmärchen! - Ansonsten habe ich den Briten nur eines zu sagen: Haut ab! Haut endlich ab! (Schotten und Nordiren können jederzeit zurückkommen, aber ich will nie wieder auch nur einen einzigen Engländer in der EU sehen.)
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#2 Union JackAnonym
  • 13.12.2019, 11:55h
  • Mit jemand anderem als Corbyn als Gegenkandidat wäre die Wahl vermutlich für Labour erfreulicher ausgegangen. Aber da hat sich Labour so benommen wie hierzulande die SPD: unwählbar.
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#3 GronkelAnonym
  • 13.12.2019, 12:38h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • "Dieses ist nämlich entgegen mir völlig unverständlicher anderslautender Legende keine Demokratie.
    ...
    Nun hat es eine Unterhauswahl gegeben. Das klingt zunächst nach Demokratie, ist es aber nicht, denn das Volk entscheidet sich in Wahlkreisen zwischen mehreren Kandidaten. Es genügt die relative Mehrheit."

    Demokratie ist nun einmal eine Abstraktion. Zurecht kann man die Abstraktion hinterfragen, bei uns beispielsweise die 5 % Hürde oder die verfassungswidrigen Überhangmandate (wurde das nach der richterlichen Feststellung überhaupt geändert?). Auch bei der EU ist fraglich in wie weit der Einfluss der Bürger überhaupt reicht.
    Aber kategorisch eine Demokratie abzuerkennen ist reiner Populismus.
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#4 lucdfProfil
  • 13.12.2019, 14:32hköln
  • Adieu Großbritannien. Das war ein Versuch wert aber bei euch gehen nun mal die Uhren anders.
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#5 Alexander_FAnonym
  • 13.12.2019, 15:30h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Großbritannien ist tatsächlich keine Demokratie, sondern eine konstitutionelle Monarchie, die sogar tatsächlich nicht einmal eine geschriebene Verfassung besitzt. Auch fehlen Kontrollinstanzen wie das Bundesverfassungsgericht, die ein Lahmlegen des Parlaments, wie wir es diesen Sommer erlebt haben, bei uns unmöglich machen.

    Dies rührt aber auch schlicht von einer anderen Geschichte her: bislang fuhr man mit diesem System sehr gut und entwickelte sich allen Anachronismen zum Trotz nicht langsamer, als der Rest der westlichen Welt.
    Dass nun ein Herr Johnson die Insel abkoppeln und wieder etwas mehr monarchisch als konstitutionell gestalten will, steht auf einem anderen Blatte.

    Eines wirr- und strohköpfigen Dummschwätzers wegen aber gleich alle Engländer zu verurteilen, halte ich dann aber doch für etwas verfehlt. Sicher, die Mehrheit hat nun für den Brexit gestimmt, und es ist auch gut so, dass dieses "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" endlich ein Ende hat.
    Die Folgen dieser Entscheidung, die vielleicht manchem Brexiter in vollem Ausmaß nicht klar sind, werden sie aber dann eben zu spüren bekommen. Und wer weiß, vielleicht überlegen sie es sich ja dann doch nochmal anders.
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#6 la_passanteAnonym
  • 13.12.2019, 15:37h
  • Endlich keine ständigen britischen Extrawürste mehr, prima. Und alleine untergehen darf Small Britain dacn auch.
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#7 tychiProfil
  • 13.12.2019, 16:29hIrgendwo im Nirgendwo
  • Zwischen einem Trump und einem Johnson bestehen grosse Unterschiede.

    Trump ist ein selbstverliebter Egoist, der über Leichen geht, um an der Macht zu bleiben oder seinen Reichtum zu mehren. Trump ging eine gefährliche Allianz mit Amerikas Evangelikalen ein, die ebenfalls über Leichen gehen.

    Johnson ist ein schillernder Egozentriker, der viele viele viele dumme Sprüche macht; aber in seiner Politik kaum homophob aufgefallen ist. bensowenig hängt Johnson am Propf der religiösen Fundis (dort lauert die Hauptgefahr für uns LGBT).

    Inwieweit sich UK und USA annähern werden, ist m.E. sehr fraglich. Denn Trump wird den Briten kaum ein besseres Abkommen bieten, als mit der EU. America First zieht Trump auch gegenüber anderen durch (wohl das einzige neben den Lügen, worin Trump konsequent ist). Zudem ist Trump nur an wirtschaftlichen Abkommen interessiert.

    Und Johnson? Der hat neben dem Breixt zu viele andere Sorgen am Hals: NHS und Schottland, die jetzt erst recht ihre Unabhängigkeit einfordern (hoffentlich klappt es diesmal). Nordirland droht ebenfalls wieder hochzukochen...
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#8 Ralph
  • 13.12.2019, 16:53h
  • Antwort auf #3 von Gronkel
  • Beispiel: A bekommt 25%, B bekommt, 20%, C bekommt 20%, D bekommt 15%, der Rest verteilt sich auf weitere Kandidaten. Ins Parlament kommt A, obwohl 75% gegen ihn gestimmt haben. Entschuldige, lieber Gronkel, aber Demokratie ist anders. Das britische Wahlsystem stammt aus einer Zeit, als es nur zwei Parteien gab, Tories und Whigs. Für die heutige Zeit ist es untauglich und ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit dieses Landes, sich an veränderte Gegebenheiten anzupassen. - Gott schütze Elisabeth von Sachsen-Coburg!
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#9 tchantchesProfil
  • 13.12.2019, 20:55hSonstwo
  • Boris Johnson gehen LGBT-Themen ebenso meilenweit am Allerwertesten vorbei wie der Brexit. Auch der war für ihn nur ein Vehikel, um sein eigentliches und einziges Projekt weiter voranzubringen: Boris Johnson.

    Für den ist das alles nur eine famose Sause und ob das irgendwem etwas bringt oder nur einen riesigen Scherbenhaufen anrichtet, ist ihm ebenso egal wie seinem Kumpan Cameron, als der das Referendum losgetreten hat.

    Genau wie Cameron wird Johnson früher oder später vor Downing Street 10 seinen Rücktritt erklären und pfeifend ins Haus zurückkehren.

    Was kümmert sie das alles...
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#10 GronkelAnonym
  • 14.12.2019, 00:26h
  • Antwort auf #8 von Ralph
  • "Entschuldige, lieber Gronkel, aber Demokratie ist anders."

    Direkte Demokratie ist anders, repräsentative Demokratie ist so. Denn sobald Demokratie auf eine große Gemeinschaft abstrahiert wird, wird man immer damit leben müssen dass aus praktischen Gründen die Demokratie Regeln unterworfen werden. Eine Direkte Wahl ist in vielen Demokratischen Ländern sogar vollkommen ausgeschlossen. In Britannien ist es so gelöst, in Amerika, Deutschland usw. wieder anders.
    Im EU Parlament wird sogar gegen die Wahlgleichheit verstoßen, womit Bürger in den unterschiedlichen Ländern mehr oder weniger Gewicht bei der Wahl haben.
    Alles ist eine Entfernung von der direkten Demokratie und ja es fallen am Ende Stimmen hinten über.
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