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Wahlvorschlag abgelehnt

Hirschfeld-Stiftung: Zehnte Klatsche für die AfD

Jubiläums-Abstimmung im Bundestag: Zum zehnten Mal lehnten es am Donnerstag alle anderen Fraktionen ab, ein Fraktionsmitglied der AfD in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu entsenden.


Der AfD-Abgeordnete Uwe Witt muss im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld leider draußen bleiben (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Donnerstag erneut damit gescheitert, ein Fraktionsmitglied in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu entsenden. Nach Angaben der Bundestags-Redaktion handelte es sich dabei um den zehnten Versuch der Rechtsaußenpartei. Die 2011 gegründete Hirschfeld-Stiftung soll der Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland entgegenwirken – doch die AfD hat in der Vergangenheit klargestellt, dass sie diese Einrichtung am liebsten abschaffen würde (queer.de berichtete).

Für das Kuratorium hatte die AfD-Fraktion erneut die Abgeordneten Uwe Witt als Mitglied und Petr Bystron als Stellvertreter vorgeschlagen (PDF). Nur die AfD stimmte für ihren Wahlvorschlag, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab, wobei es aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion einige Enthaltungen gab. Es gab wie immer keine Aussprache zu der Personalie.

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Witt und Bystron, die bereits am 17. Oktober, am 27. Juni und am 16. Mai zur Wahl standen, wurden damit erneut nicht in das Kuratorium gewählt. Bei den weiter zurückliegenden Wahlgängen hatten sich Nicole Höchst als Mitglied und Petr Bystron als Stellvertreter zur Wahl gestellt. Die erforderliche Mehrheit wurde nie erreicht.

Der 60-jährige Witt gilt als "gemäßigtes" Gesicht der rechten Partei, der sich aber wie seine anderen "konservativen" Parteifreunde mit dem völkischen Flügel arrangiert – und oft auch verrückte Dinge verbreitet wie eine indirekte Forderung nach dem Verbot der SPD (die Sozialdemokraten waren zuletzt 1933 von der NSDAP verboten worden). Stellvertreter Bystron fiel mehrfach mit homophoben Äußerungen auf. So bezeichnete er Pläne zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht als "abartig" und machte mit einem Bild gegen heiratende Homosexuelle Stimmung , das einen Delfin und ein Kind beim Küssen zeigt. Das hielt ihn nicht davor ab, Altachtundsechzigern vorzuwerfen, Heteros gegen Homosexuelle aufzuhetzen (queer.de berichtete).


Petr Bystron zeigt auf seiner Facebookseite seine Abneigung gegenüber Homosexuellen

Eigentlich steht allen Bundestagsfraktionen ein Sitz im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hitschfeld zu. Allerdings müssen die Bewerber eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich versammeln – es gibt kein "Recht" einer Partei, in ein Gremium gewählt zu werden, das sie von innen vernichten will.

AfD scheiterte mit fünf weiteren Wahlvorschlägen

Die AfD scheiterte am Donnerstag auch mit ihren Wahlvorschlägen für fünf weitere Gremien. So wurde der Abgeordneten Nicole Höchst erneut eine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas verwehrt.


Nicole Höchst wollte erst in die Hirschfeld-Stiftung, dann in die Sitftung für die ermordeten Juden – in beiden Fällen erhielt sie keine Mehrheit (Bild: Thomas Trutschel / photothek.net)

Höchst, die einst bei Facebook über einem Besuch von Außenminister Heiko Maas in Auschwitz von einer "Schuldkultkeule" sprach, hatte sich bereits zuvor mehrfach für das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung beworben. Ihre erste Nominierung war bereits Anfang 2018 aufgrund zahlreicher LGBTI-feindlicher Äußerungen auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Politikerin aus Rheinland-Pfalz hatte sich etwa als Unterstützerin der homo- und transphoben "Demo für alle" einen Namen gemacht und bekämpfte in Vorträgen nicht nur die Erwähnung von Schwulen und Lesben im schulischen Aufklärungsunterricht als "Frühsexualisierung", sondern warf schwulen Männern sogar vor, eher Kinder zu missbrauchen als Heteros (queer.de berichtete). (cw)



#1 FckAfdAnonym
  • 13.12.2019, 14:10h
  • Liebe Afd,
    ihr nervt und haltet das Parlament mit solchen Aktionen vom Arbeiten an wichtigen Dingen ab.
    MfG
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Patrick SAnonym
  • 13.12.2019, 14:46h
  • Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Ralph
  • 13.12.2019, 16:41h
  • So irre, als bewürbe sich die Mafia um einen Sitz in einer Stiftung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.
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#4 WolfgangProfil
  • 14.12.2019, 10:11hBielefeld
  • Antwort auf #1 von FckAfd
  • Aber das ist ja gerade das Ansinnen der Faschisten in der afd - die Politik lahm zulegen und so lange mit ermüdenden Anträgen und Vorschlägen aufzulaufen bis die anderen Abgeordneten, vor lauter Überdruss doch die PseudoPolitik dieser Verbrecherbande durchwinken.
    Das Ziel der afd ist die Destruktion von Politik und Menschlichkeit.
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