Anhörung zu Homo- und Transfeindlichkeit im Bundestag

Am Montag, den 16. Dezember findet im Deutschen Bundestag auf Antrag der Grünen eine öffentliche Anhörung zum Thema Homo- und Transfeindlichkeit und Maßnahmen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt statt. Grundlage der Sachverständigen-Anhörung ist der Antrag "Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen" (PDF).

Die eineinhalbstündige Sitzung unter der Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird live auf bundestag.de übertragen. Interessierte Besucher*innen können sich per E-Mail an familienausschuss@bundestag.de unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Auch der Bundesverband Trans* wird gehört

Zu den geladenen Sachverständigen gehören u.a. Dr. Petra Follmar-Otto (Deutsches Institut für Menschenrechte), Jörg Litwinschuh-Barthel (Bundesstiftung Magnus Hirschfeld), Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (Europa-Universität Flensburg), Dr. Arn Sauer (Bundesvereinigung Trans*) und Markus Ulrich (Lesben- und Schwulenverband in Deutschland).

Die Grünen fordern von der Bundesregierung, einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt unter enger Beteiligung der LGBTI-Verbände zu entwickeln und zu verabschieden. Dieser solle aufbauend auf Erfahrungen aus den Ländern klar formulierte Ziele und Maßnahmen – darunter auch Selbstverpflichtungen der öffentlichen Stellen – enthalten und finanziell mit 35 Millionen Euro pro Jahr abgesichert sein.

Der Aktionsplan soll nach den Vorstellungen der Grünen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend koordiniert, aber ressortübergreifend entwickelt und umgesetzt werden. Er solle klare Berichtspflichten enthalten und einmal in einer Legislaturperiode in Form von einem an den Bundestag zuzuleitenden Bericht evaluiert werden, heißt es in dem Antrag.

"Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist im Bereich der Queerpolitik ernüchternd", erklärte der schwule Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann zur Anhörung. Während nahezu alle Bundesländer bereits Aktionspläne gegen Homo- und Transfeindlichkeit aufgelegt hätten, fehle der Bundesregierung dazu der Wille. "Ich freue mich auf den Austausch mit den Sachverständigen zu diesem Thema und erhoffe mir, dass auch die Große Koalition endlich erkennt, dass wir mehr tun müssen, damit sich das gesellschaftliche Klima und die soziale Situation von LSBTI verbessern." (cw)

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