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Rede von Markus Ulrich

LSVD: Queere Menschen haben ein Recht auf ein angst- und diskriminierungsfreies Leben

Bei einer Anhörung im Familienausschuss erklärte LSVD-Sprecher Markus Ulrich am Montag, warum ein Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sinnvoll ist. Wir dokumentieren sein Eröffnungsstatement.


Markus Ulrich trug seine Ausführungen am Montag vor dem Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (Bild: Parlamentsfernsehen)

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Anwesende!

Deutschland 2019: "Bespuckt ES. Schlagt ES. Früher wärst Du vergast worden, aber auch heute kriegen wir Dich noch." Diese Hassbotschaft findet eine trans* Frau an ihrer Wohnungstür. Ein lesbisches Paar geht Arm in Arm die Straße entlang. Es wird von drei Jugendlichen lesbenfeindlich beleidigt und verfolgt. Nach drei Jahren Mobbing sehen sich ein evangelischer Pfarrer und sein Mann gezwungen, die Gemeinde und die Stadt zu verlassen.

Laut Bundesinnenministerium wurden im ersten Halbjahr 2019 bereits 245 Fälle von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung erfasst, davon 54 Gewaltdelikte. Jeden Tag mindestens einer. Und das ist die Spitze des Eisbergs. Selbst bei der Polizei geht man von einer Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent aus.

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Bestehende Diskriminierungen im deutschen Recht

Ideologien der Ungleichwertigkeit, die Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit als alleinige Normen definieren, tabuisieren, werten ab und grenzen aus. Diese Fälle alltäglicher LSBTI-Feindlichkeit werden auch unterstützt durch gesellschaftliche Autoritäten und staatliche Politik. Ein intergeschlechtlich geborenes Kind hat keine Garantie körperlich unversehrt seine Kindheit zu verbringen, weil Ärzt*innen es für krank halten und ihren geschlechtlichen Normen anpassen wollen. Die trans* Frau müsste zwei demütigende Gutachten absolvieren, die sie selbst bezahlen muss – will sie ihren Geschlechtseintrag ändern. Gründet das lesbische Paar eine Familie, dann müsste die eine selbst als Ehefrau der biologischen Mutter, ebenfalls erstmal ein Jahr geprüft werden, ob sie "gut genug" ist auch rechtlich Elternteil zu sein. Entgegen der Rechtsprechung wird LSBTI-Geflüchteten durchaus eine Anerkennung der Verfolgung mit dem Hinweis verweigert, sich doch in ihrem Heimatland einfach zurückzuhalten. In der katholischen Kirche und den meisten muslimischen Verbänden wird beteuert, man wolle selbstverständlich Lesben, Schwule und Bisexuelle nicht diskriminieren. Die offizielle Position gleichgeschlechtliche Liebe und Sexualität sei eine "Sünde", man erwarte Enthaltsamkeit, steht dazu absurderweise für viele in keinem Widerspruch.

Diese Schlaglichter geben Einblicke in die Realität von LSBTI. Ohne Frage: In jahrzehntelangen Kämpfen wurden Fortschritte bei der rechtlichen Anerkennung und gesellschaftlichen Akzeptanz von LSBTI erkämpft und gewonnen. Aber: Gleichzeitig werden sie im Alltag auch heute noch benachteiligt, verleugnet, beleidigt oder angegriffen. Ihre Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf körperliche Unversehrtheit und Nicht-Diskriminierung werden auch durch staatliche Politik eingeschränkt oder nicht vollständig garantiert. LSBTI überlegen sich sehr genau, ob, wann und wo sie sich outen.

Warnung vor Gegenreaktion

Zugleich zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre, dass eine zukünftige positive Entwicklung keineswegs selbstverständlich ist. Grundrechtsfeindliche Homogenitätsvorstellungen, völkische Ausgrenzungsideologien und religiös-fundamentalistische Bewegungen sind auch durch die Abwertung von LSBTI geprägt und sind deutlich lautstärker geworden. Mit großer Energie wird dafür gekämpft, LSBTI weiterhin gleiche Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten zu verweigern, ihre Erfolge zurückzudrehen und sie aus dem öffentlichen Leben zu drängen.

"Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen." Das schreibt die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Wie dieses Ziel genau erreicht werden soll, das bleibt der Vertrag schuldig.

Uns wird derzeit eher vor Augen geführt, wie fragil und zerbrechlich Normen des respektvollen und gewaltfreien Umgangs eigentlich sind. Unabhängig davon, dass sie im Alltag oft nicht eingelöst werden, plötzlich gelten sie nicht mal mehr als allgemein menschliche Werte, sondern als abzulehnende "linksgrün versiffte Umerziehung". Ein aggressives und menschenfeindliches Klima ist wieder salonfähig. In den kommenden Jahren gilt es eine offene und demokratische Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken. Daher fordert der LSVD einen wirksamen und auf die Zukunft gerichteten Nationalen Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit. Das wäre ein staatliches Bekenntnis, dass LSBTI als gleichwertiger Teil zu Deutschland gehören und ein Recht darauf haben, angst- und diskriminierungsfrei zu leben.

Aus diesen Gründen unterstützen wir als Lesben- und Schwulenverband den Antrag "Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (PDF). Denn eine freie Gesellschaft muss es allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein.

Direktlink | Video der gesamten Anhörung im Familienausschuss



#1 AlexAnonym
  • 17.12.2019, 14:29h
  • Mobbing und Gewalt nehmen immer weiter zu. Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird und sowohl gesetzliche Maßnahmen ergreift als auch mehr Vorsorge und Aufklärung, z.B. einen Aktionsplan, in Angriff nimmt.
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#2 FinnAnonym
  • 17.12.2019, 15:46h
  • Antwort auf #1 von Alex
  • Da kannst Du aber bei Union und SPD lange warten.

    Schon bei den Koalitionsverhandlungen zur aktuellen und auch zur vorigen Regierung waren die LGBTI-Themen das erste, was fallen gelassen wurde.

    Und auch in der jetzigen Euphorie um das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fehlen bei den "Nachforderungen" LGBTI-Themen komplett.

    Nicht mal die kleinste Forderung; nicht mal bei Themen, wo es um die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen geht, wie dem Homo"heilungs"-Spuk, dem Trans-Recht, dem Intersexuellen-Recht.

    Vom "Kartell des Nichtstuns" (Spiegel online) kannst Du nun wirklich nichts erwarten...
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#3 Carsten ACAnonym
  • 17.12.2019, 19:18h
  • Wie sollen wir volle gesellschaftliche Akzeptanz erwarten, wenn nicht mal der Staat uns voll akzeptiert?

    Es muss endlich Art. 3 GG geändert werden. Alleine schon, um das bereits Erreichte abzusichern. Aber natürlich auch, um ein eindeutiges Zeichen zu setzen, dass Diskriminierung nicht mehr geduldet wird.

    Und daneben gibt es noch weitere rechtliche Bereiche, wo wir diskriminiert werden (Abstammungsrecht, AGG, rechtliche Situation Trans- und Intersexueller, etc.). Und natürlich müssen auch diese Pseudo-Therapien zur angeblichen Änderung der sexuellen Orientierung verboten werden.

    All diese Dinge bringen nicht von heute auf morgen gesellschaftliche Veränderung. Aber es ist notwendige Voraussetzung dafür, dass überhaupt gesellschaftlicher Wandel beginnen kann. Denn ohne volle rechtliche Gleichstellung laufen alle anderen Bemühungen irgendwann ins Leere.

    Da muss die Politik endlich handeln!!

    Wenn Union und SPD nicht endlich handeln können oder wollen, müssen halt andere ran, die fähiger und williger sind.
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#4 Carsten ACAnonym
  • 17.12.2019, 19:23h
  • Antwort auf #2 von Finn
  • >>>>> Und auch in der jetzigen Euphorie um das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fehlen bei den "Nachforderungen" LGBTI-Themen komplett. <<<<<

    Das ist das, was mich so stört: wenn man etwas probiert, aber es nicht funktioniert oder man nur einen Teil schafft, dann finde ich das nicht super, aber man hat es wenigstens versucht. Aber die SPD versucht es erst gar nicht mehr. Die stellen erst gar keine LGBTI-Forderungen mehr.

    Und das obwohl die Grünen immer wieder zeigen, dass man auch von der Union Kompromisse erringen kann, wenn man es nur hartnäckig genug versucht und notfalls auch die Koalition davon abhängig macht.

    Und das soll die "neue", geläuterte SPD sein? - Von wegen...
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#5 GerritAnonym
  • 17.12.2019, 20:00h
  • Antwort auf #4 von Carsten AC
  • Auf mich wirkte diese monatelange Vorsitzendensuche der SPD eh danach, als diente sie nur dazu, Aktionismus vorzutäuschen und die monatelange Lethargie irgendwie zu rechtfertigen bzw. von der Untätigkeit abzulenken.

    Man veranstaltet ein monatelanges Casting, nur damit es am Ende genauso weitergeht wie bisher und die SPD weiterhin der Union in den Arsch kriecht. Ganz nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen.
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#6 Julian SAnonym
  • 18.12.2019, 07:36h
  • Wir sind genauso Bürger dieses Landes wie jeder andere auch. Und wenn wir berufstätig sind, zahlen wir auch Steuern und Sozialabgaben wie jeder andere. Dann haben wir auch das Recht, wie jeder andere behandelt zu werden und nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte zu haben.

    Dass wir nicht diskriminiert werden, sollte in einem demokratischen Rechtsstaat ja wohl selbstverständlich sein. Dass wir das im Jahre 2019 immer noch fordern müssen, ist ein Skandal.

    Aber wir haben auch Anrecht auf ein Leben ohne Mobbing, ohne Gewalt und ohne Angst davor. Dass das im Land des rosa Winkels immer noch nicht gewährleistet ist und weite Teile der Politik auch nicht zu interessieren scheint, macht mich nicht nur traurig, sondern auch wütend.
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#7 YannickAnonym
  • 18.12.2019, 09:50h
  • "LSVD: Queere Menschen haben ein Recht auf ein angst- und diskriminierungsfreies Leben"

    Ja. Dieses Recht sollte jeder Mensch haben.

    Dass das für LGBTI in weiten Teilen von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung immer noch nicht der Fall ist, ist ein Armutszeugnis für eine angeblich zivilisierte Gesellschaft.

    Zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört auch, dass jeder Mensch das Recht auf ein angst- und diskriminierungsfreies sowie ein gewaltfreies Leben hat.

    Gerade das Land des rosa Winkels hätte eine besondere Verantwortung, der aber weite Teile der Politik nicht nachkommen. Und noch schlimmer: sie versuchen das auszublenden und gar nicht erst drüber nachzudenken.
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#8 AlexAnonym
  • 18.12.2019, 10:18h
  • Der Staat muss für ALLE Bürger da sein.

    Wenn die Regierung das nicht so macht, wird es Zeit für eine neue Regierung.
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#9 KälteschauerAnonym
  • 18.12.2019, 11:22h
  • Antwort auf #6 von Julian S
  • "Und wenn wir berufstätig sind, zahlen wir auch Steuern und Sozialabgaben wie jeder andere. Dann haben wir auch das Recht, wie jeder andere behandelt zu werden und nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte zu haben."

    "Dann"? Sonst etwa nicht? Kaufen wir das Recht auf Gleichbehandlung mit unseren Steuern ein?

    Mir läuft es jedesmal eiskalt den Rücken runter, wenn ich solche Begründungen lese.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass du das nicht wirklich so meinst. Aber warum schreibst du es dann?
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#10 Ralph
  • 18.12.2019, 12:28h
  • Antwort auf #9 von Kälteschauer
  • Im 19. Jh.gab es Staaten, in denen das Wahlrecht an die Besteuerung gekoppelt war. Heute entspringt es (hoffentlich) überall dem verfassungsmäßigen Status als gleichberechtigte(r) Bürger(in). Aber wir kommen immer wieder zurück auf Art. 3 III GG, der nach wie vor Schwule und Lesben, aber auch transidentische und zwischengeschlechtliche Menschen ausschließt und damit unsere Benachteilung und Schlechtertellung erlaubt. Das ist weder Redaktionsversehen noch politisches Versäumnis, sondern es entspricht dem Willen des Verfassungsgebers. 1949 hätte es die allgemein gewümschte Fortsetzung der NS-Schwulenverfolgung verhindert, und im Zuge der Vereinigung wurde es im sog. Verfassungskonvent abgelehnt, weil es die Fortgeltung des Rest-Paragraphen 175 im Westen sabotiert hätte. Heute gibt es dafür immer noch keine Mehrheit, denn eine entsprechende GG-Ergänzung verschlösse die Tür zu jenem weiten Feld von Diskriminierungsmöglichkeiten, die man sich offen halten will.

    Was die SPD angeht: Wenn eine Partei nach monatelangen Castingshows nicht mehr zu Stande bringt als die Beteiligung von kaum mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder an der Wahl und letztlich die Kür eines pensionierten Ex-Ministers und einer Hinterbänklerin, deren höchstes je bekleidetes Amt das der Vorsitzenden eines Landeselternbeirats war, dann kann es für eine solche Partei keine Zukunft mehr im politischen Wettbewerb geben.

    Und noch ein Wort zu Kevin: Es wird als selbstverständlich angesehen, dass ein Politiker sein besonderes Augenmerk auf die Interessen derjenigen sozialen Gruppe richtet, der er entstammt (Frauen, Behinderte, Migranten, Arbeiter, Unternehmer, Christen usw. usf.). Ich halte das für legitim, so lange es nicht dazu führt, dass der Auftrag, das gesamte Volk zu vertreten, ins Hintertreffen gerät, indem nur noch Klientelpolitik gemacht wird. Mir ist bisher nicht aufgefallen, dass der gegenwärtig einzige erfolgreiche Politiker der SPD sich wahrnehmbar für die Belange von Schwulen und Lesben eingesetzt hätte. Nicht mal Widerspruch gegen das jüngste dumme Geschwätz von Sigmar Gabriel hat man gehört. Das Einzige war glaub ich mal eine kurze Szene in irgendeiner Fernsehdiskussion. Das reicht nicht.
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