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Spahn-Gesetzentwurf

Bundeskabinett beschließt Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität

Die Große Koalition hat einen verschärften Gesetzentwurf von Minister Spahn durch das Kabinett gewunken. Das Teilverbot von "Konversionstherapien" soll in einem halben Jahr in Kraft treten.


Dass man Homo- und Transsexuelle nicht "heilen" kann, ist inzwischen auch zum Gesetzgeber durchgedrungen

Wer homosexuelle oder transsexuelle Menschen mit einer "Konversionstherapie" umzupolen versucht, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwochvormittag einem Gesetzentwurf (PDF) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu, der das Anbieten, Bewerben oder Vermitteln solcher Behandlungen unter Strafe stellt. "Homosexualität ist keine Krankheit, daher ist schon der Begriff Therapie irreführend", erklärte Spahn. "Ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern: Es ist okay, so wie du bist."

Ziel des neuen Gesetzes sei es, die Pseudo-Therapien "so weit wie möglich zu verbieten", erklärte Spahn. "Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid." In Kraft treten soll es voraussichtlich Mitte kommenden Jahres. Nach Schätzungen des Ministeriums werden in Deutschland jährlich etwa 2.000 solcher Behandlungen angewendet.

Das Gesetz sieht empfindliche Strafen vor: Wer "Behandlungen" durchführt, die die sexuelle oder geschlechtliche Identität einer Person gezielt "verändern" oder unterdrücken sollen, muss mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen. Bei Verstößen gegen das Verbot des Bewerbens, Anbietens und Vermittelns können Bußgelder bis zu 30.000 Euro verhängt werden.


Der offen schwule CDU-Politiker Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister im vierten Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel

Das Verbot gilt für alle – also nicht nur für Menschen, die berufsmäßig handeln. Auch Eltern können "bei gröblicher Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht bestraft werden", betonte das Ministerium.

"Konversionsbehandlungen" an Minderjährigen sollen generell verboten werden; an Volljährigen sollen sie verboten werden, wenn deren Einwilligung zur Behandlung auf einem "Willensmangel" beruht – also etwa auf Zwang, Drohungen, Täuschung oder Irrtum. Gegenüber einem früheren Entwurf hat Spahn die Kabinettsvorlage noch einmal verschärft: Ausnahmen des Verbots bei Heranwachsenden wurden gestrichen.

Bei seelsorgerischen und psychotherapeutischen Gesprächen gilt das Verbot allerdings nur dann, wenn die Gesprächspartner "zielgerichtet Einfluss zu nehmen versuchen auf die sexuelle Orientierung", wie das Ministerium mitteilte. Um Missverständnissen und Kritik vorzubeugen, stellt das Ministerium zudem klar, dass Behandlungen bei Störungen der Sexualpräferenz wie etwa Pädophilie oder Exhibitionismus nicht von dem Verbot umfasst sind.

Twitter / BMG_Bund

Spahns Ministerium rechtfertigte das "Heilungs"-Verbot mit den potenziellen Schäden der "Therapien". Es wies darauf hin, dass "keine der bekannten Studien den Schluss zulässt, dass die sexuelle Orientierung dauerhaft verändert werden kann". Wissenschaftlich nachgewiesen seien hingegen "schwerwiegende gesundheitliche Schäden durch solche 'Therapien' wie Depressionen, Angsterkrankungen, Verlust sexueller Gefühle und ein erhöhtes Suizidrisiko."

Das Gesetz soll nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Im Bundesrat sei keine Zustimmung notwendig. Die Länderkammer hatte vor wenigen Monaten selbst ein Vorgehen gegen "Heilungs"-Angebote eingefordert (queer.de berichtete).

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SPD fordert weitere Gesetzesverschärfungen

Der Koalitionspartner SPD äußerte den Wunsch nach einem noch weiter gehenden Verbot. "Ich würde mir ein umfassendes Verbot der sogenannten Konversionstherapie auch für Erwachsene wünschen, das ist allerdings rechtlich schwer umsetzbar", erklärte Fraktionsvizechefin Bärbel Bas. "Wir werden den jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf juristisch genau prüfen."


Die Duisburgerin Bärbel Bas sitzt seit 2009 für die SPD im Deutschen Bundestag (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

FDP, Linke und Grüne begrüßten, dass der Gesetzentwurf verschärft wurde: "Die deutliche Kritik von Opposition und Verbänden hat offenbar gewirkt", erklärte Jens Brandenburg, der FDP-Fraktionssprecher für LSBTI. Ulle Schauws, die grüne Sprecherin für Queerpolitik, mahnte an, dass "weitere, aufklärende Maßnahmen" beschlossen werden müssten.

Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits förmlich erklärt, dass Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit keine Krankheit seien und keine Indikation für eine 'Therapie' bestehe. Der Weltärztebund hatte 2013 die "Konversionstherapien" als Menschenrechtsverletzung und als mit der Ethik ärztlichen Handelns unvereinbar verurteilt (queer.de berichtete). (AFP/dpa/dk)



#1 Carsten ACAnonym
  • 18.12.2019, 11:57h
  • Und wieso wird nur ein Teil der Opfer geschützt, während andere Opfer diesen Scharlatanen schutzlos ausgeliefert bleiben?

    Haben ältere Opfer nicht denselben Schutz verdient wie jüngere Opfer?

    Zumal die Schädlichkeit dieser Maßnahmen, die schwerste psychische Schäden verursachen und bis zum Tod führen können, für ALLE Altersgruppen wissenschaftlich belegt ist.
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#2 Ralph
  • 18.12.2019, 12:01h
  • Es ist sehr zu begrüßen, dass die meisten Ausnahmen gestrichen wurden. Was Erwachsene angeht, die in die "Therapie" eingewilligt haben, so ist klar, dass ein Willensmangel immer bestehen dürfte, weil die Willenserklärung regelmäßig auf Grund von Täuschung oder unter Zwang abgegeben wurde und weil die "Therapie" sittenwidrig ist.
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#3 Carsten ACAnonym
  • 18.12.2019, 12:07h
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    SPD fordert weitere Gesetzesverschärfungen

    [...] "Ich würde mir ein umfassendes Verbot der sogenannten Konversionstherapie auch für Erwachsene wünschen, das ist allerdings rechtlich schwer umsetzbar", erklärte Fraktionsvizechefin Bärbel Bas.
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    Achso, es ist schwer. Naja, dann schützt man ältere Opfer eben gar nicht.

    Man kann nun wirklich nicht von der Regierung verlangen, dass sie auch noch gegen Widrigkeiten ankämpft. Ehe man das als Herausforderung versteht und alles daran setzt, alle Opfer zu schützen, nimmt man lieber den leichten Weg.

    Moment mal...
    Da war doch was...
    Achja, es gab auch mal Zeiten, wo man sich spätestens wenn es um Leib und Leben von Menschen ging, angestrengt hat, Schwierigkeiten zu überwinden.

    Aber diese Zeiten sind wohl - zumindest für Union und SPD - vorbei.
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#4 NachfrageAnonym
  • 18.12.2019, 12:09h
  • "an Volljährigen, deren Einwilligung auf einem Willensmangel (z.B. Zwang, Drohung, Täuschung, Irrtum) beruht."

    Mir fehlt immer noch die Fantasie, mir vorzustellen, wann eine solche Pseudotherapie NICHT auf Täuschung beruhen könnte. Sie funktioniert nicht. Sie schadet. Wer nicht über diese beiden Fakten getäuscht wird, lässt sich auf so ein Angebot nicht ein.
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#5 LunaAnonym
  • 18.12.2019, 12:10h
  • Ist weiterhin fraglich ob das wirklich jemand "freiwillig" tun kann, im Endeffekt werden damit Menschen die durch religiösen Quatsch oder Eltern dazu gedrängt werden doch wieder schutzlos. Einfach Ausnahmslos verbieten kann nicht so schwer sein.
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#6 Julian SAnonym
  • 18.12.2019, 12:13h
  • Wenn man diese Gehirnwäsche nur für einen Teil der Opfer verbietet, bedeutet das im Umkehrschluss, dass man es für andere explizit erlaubt.

    Damit negiert man das wissenschaftliche Faktum, dass diese Gehirnwäsche in JEDEM Alter schwerste psychische Schäden verursacht und sogar tödlich enden kann.

    Mal ganz zu schweigen davon, dass man die sexuelle Orientierung und Identität sowieso nicht ändern kann. Und das auch gar nicht nötig ist.
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#7 PfuiAnonym
  • 18.12.2019, 12:30h
  • Pfui CDU
    Pfui CSU
    Pfui SPD

    Damit hat der Staat offiziell sein Okay gegeben, volljährige Menschen in diese okkulte Scharlatanerie zu treiben.

    Denn auch Volljährige machen das nicht wirklich "freiwillig" und als Folge einer "mündigen Entscheidung". Kein Mensch will freiwillig seine Liebe ändern. Auch Volljährige werden von Familie, Dorf, Gemeinde, etc. dazu getrieben.

    Der Staat gibt den Scharlatanen jetzt die Empfehlung, einfach nur ein bisschen länger zu warten.

    Jetzt kann man LGBTI-Jugendliche also ihre ganze Jugend lang mit Minderwertigkeitsgefühlen, Selbstverleugnung und Selbsthass vollstopfen. Und wenn sie dann volljährig werden (und sich bis dahin noch nicht umgebracht haben) rennen sie dann zu den religiösen "Therapeuten" in der Hoffnung auf Erlösung. Und glauben sogar noch, das alles geschehe freiwillig.
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#8 TimorAnonym
  • 18.12.2019, 12:36h
  • Antwort auf #5 von Luna
  • Ja, kein Mensch würde so etwas freiwillig tun, wenn er wüsste, was er danach für ein Psycho-Wrack ist und wenn er nicht dazu gedrängt würde, z.B. durch vorhergehende, jahrelange Indoktrination.

    Deswegen werden anderswo auf der Welt solche Maßnahmen generell verboten und nicht nur für eine Teilmenge der Opfer.

    Statt Ausreden zu suchen, warum man nicht alle Opfer schützt, hätte die SPD lieber mal darauf beharren sollen. Man hätte das nur ins Gesetz reinschreiben brauchen. Das wäre kein bisschen schwer gewesen.

    Und wenn jemand meint, das würde gegen das Grundgesetz verstoßen und dass Religionsfreiheit auch das Recht, anderen zu schaden, beinhalte, hätte derjenige ja vorm Bundesverfassungsgericht dagegen klagen können. Dann hätte man mal gesehen, was die obersten Richter dazu sagen und das notfalls nochmal ändern können. Aber vermutlich würde da kein Richter sagen, dass es ein Recht auf Schädigung anderer gibt - auch nicht aus der Religionsfreiheit hergeleitet.

    Man hätte es einfach nur reinschreiben brauchen. Sonst nichts. Aber den Unions-Schoßhündchen von der SPD war das vermutlich nicht die Anstrengung wert.
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#9 YannickAnonym
  • 18.12.2019, 12:40h
  • Ich finde es völlig inakzeptabel, nur einen Teil der Opfer zu schützen.

    Nicht nur, dass man das gar nicht ändern kann und die Schädlichkeit dieser Maßnahmen für ALLE Altersgruppen wissenschaftlich nachgewiesen ist und Mediziner ein generelles Verbot fordern, sondern es ist auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG), zu versuchen, die Identität eines Menschen zu ändern.

    Jede Partei, die zustimmt, nur einen Teil der Opfer zu schützen, ist für mich unwählbar. Hier geht es schließlich um Menschenleben... Um MENSCHENLEBEN...
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#10 daVinci6667
  • 18.12.2019, 12:40h
  • Es gibt tatsächlich einige, vor allem schon in ihrer Kindheit religiös Gehirngewaschene, die nicht schwul sein wollen. Unter keinen Umständen. Sie wollen endlich nicht mehr gemobbt und vor allem in der Schule nicht mehr drangsaliert werden. Oder die haben Angst vor ewigem Höllenfeuer. Wir mögen über letztere lachen, doch solche armen Teufel gibt es tatsächlich,

    Noch ist nicht jedem klar, wer wünscht seine sexuelle Orientierung weg zu haben ist psychisch krank und gehört tatsächlich in Behandlung. Er hat keine Wahl. Er muss lernen zu akzeptieren wie immer er eben ist, egal ob schwul, hetero oder bi.

    Da hilft kein Zettern, kein Betteln und vor allem kein Beten. Es ist nicht veränderbar. Akzeptier es einfach, es ist vollkommen ok was immer Dir bei Geburt mitgegeben wurde. Psychiater dubiose Heiler etc die was anderes behaupten gehören noch sehr viel härter bestraft. Auch bei Erwachsenen.
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