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Bundestag

Artikel 3: Öffentliche Expertenanhörung im Februar

Kommendes Jahr wird eine Woche vor Karneval der Rechtsausschuss des Bundestages über die Erweiterung von Grundgesetz-Artikel 3 um das Merkmal "sexuelle Identität" Experten befragen.


Ulle Schauws, die grüne Fraktionssprecherin für Queerpolitik, ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels im Grundgesetz (Artikel 3, Absatz 3) um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität beschlossen. Die Sachverständigen-Anhörung soll am 12. Februar 2020 von 14 bis 16 Uhr stattfinden.

Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen hatten eine entsprechende Initiative zu Artikel 3 bereits im Herbst gestartet (queer.de berichtete). Im November signalisierte neben der SPD auch die Union, dass man sich die Zustimmung zu diesem Oppositionsentwurf (PDF) vorstellen könne (queer.de berichtete). Da für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit sowohl in Bundestag als auch in Bundesrat notwendig ist, ist die Zustimmung der Union Voraussetzung für einen Erfolg.

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Auslassung in Artikel 3 schreibt "zentrale Mechanismen von Homophobie fort"

"70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss darin endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden und im Schutz unserer Verfassung stehen", forderte am Mittwoch Ulle Schauws, die Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion. "Das Fehlen der 'sexuellen Identität' im Artikel 3 Absatz 3 GG schreibt auch in heutiger Zeit zentrale Mechanismen von Homophobie fort: Das Unsichtbarmachen von Lesben und Schwulen und das Bagatellisieren der gegen sie gerichteten Diskriminierungen. Grundlegende gesellschaftliche Normen wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen gelten und sichtbar sein."

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt zwar seit 2006 sexuelle Minderheiten vor Diskriminierung. In Grundgesetz-Artikel 3 heißt es aber derzeit lediglich: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Laut dem interfraktionellen Antrag der demokratischen Oppositionsparteien soll dieser Artikel um drei Worte ergänzt werden: Nach "seines Geschlechtes" sollen die Worte "seiner sexuellen Identität" und ein Komma hinzugefügt werden. Laut den Antragstellern bietet das allgemeine Diskriminierungsverbot derzeit keinen ausreichenden Schutz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Gefährlich sei, dass der Gesetzgeber gegenwärtig mit einfacher Mehrheit den Schutz von sexuellen Minderheiten einfach wieder abschaffen könne. Gerade wegen des Erstarkens der offen homophoben AfD sei laut den Befürwortern daher ein besserer Schutz notwendig. (dk)



#1 Carsten ACAnonym
  • 18.12.2019, 15:05h
  • Das wäre dringend überfällig.

    Solange dort explizite Merkmale genannt werden, ist es diskriminierend, LGBTI explizit nicht zu nennen.
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#2 Leon 4Anonym
#3 michael hnkAnonym
  • 18.12.2019, 20:09h
  • Die nächste große Chance für Grüne, Linke und FDP sich gut darauf vorzubereiten und sich zur Abwechslung doch auch mal schwergewichtige Jura-Koryphäen (statt bloß nette Verbandsvertreter) als Sachverständige einzuladen. Frau Prof. Maria Wersig, beispielsweise, wäre so eine heiße Kandidatin. Der Clou könnte evtl. auch ein Star-Gast aus dem Ausland sein, Schweden beispielsweise, wo ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität tatsächlich verfassungsrechtlich verbrieft ist und dort wohl nach allem, was man hört, nicht zum Verfall der guten Sitten geführt hat. Der Star-Gast müsste allerdings auch gut deutsch sprechen können, die Bedeutung einer guten Rhetorik darf nie unterschätzt werden.

    Tipp: Man sollte stets genau hinschauen, was die Damen und Herren Volksvertreter aus ihren Chancen und Möglichkeiten so machen. ;-)
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#4 HugogeraldAnonym
  • 19.12.2019, 07:34h
  • Lesben und Schwule -> werden durch diese Änderungen nicht geschützt.
    SEXUELLE ORIENTIERUNG muss extra erwähnt werden!
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#5 FinnAnonym
  • 19.12.2019, 09:07h
  • Antwort auf #2 von Leon 4
  • Wie man es genau formuliert ist ja durchaus auch unter LGBTI umstritten. Mir persönlich wäre auch lieber, wenn man von "sexueller Orientierung und sexueller Identität" sprechen würde. Damit wirklich keinerlei Interpretationsspielraum mehr bleibt und jedem klar ist, was gemeint ist.
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#6 Ralph
  • 19.12.2019, 11:20h
  • Antwort auf #5 von Finn
  • Ich habe gerade vorhin einen an sich ganz netten Artikel im Münchner Merkur zum anstehenden Verbot von "Konversionstherapien" gelesen, in dem Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle in einen Topf geworfen werden. Korrekte Begrifflichkeit ist ungeheuer wichtig. Das falsche Wort "transsexuell" muss aus dem gesellschaftlichen Diskurs und aus dem staatlichen Recht verschwinden und durch "transidentisch" ersetzt werden. Die Sache hat mit Sexualität nicht das Geringste zu tun. Daraus, welchem Geschlecht jemand angehört, lässt sich niemals eine sexuelle Orientierung ableiten.
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#7 AntiPhobieAnonym
  • 20.12.2019, 01:46h
  • Die Begriffe Schwul und Lesbisch sollten abgeschafft werden, um Phobien zu beenden. Das Haltbarkeitsdatum dieser Begriffe, war vorgestern zum dritten Mal abgelaufen...

    Wir als queere Community, sollten uns endlich zusammentun, egal welches GenderXYZ: wir haben.
    Ich personlich
    kann alle Geschlechter annehmen. : Als Mann (M) , Wie eine Frau (W) und als elektronisches Bauteil (T), als Untergruppierung von (D) . Also bin ich komplett:
    /M/W/D - Kompatibel.
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#8 BePrideAnonym
  • 20.12.2019, 17:46h
  • Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten eines Rentners ist die sexuelle Orientierung durch Art. 3 GG geschützt.
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