Europaparlament "tief besorgt" über homophobe Tendenzen in der EU

Das Europaparlament im Straßburg debattierte diese Woche nicht nur über Brexit und Unternehmenssteuern, sondern auch über LGBTI-Rechte

Europäisches Parlament, Straßburg

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Mittwochnachmittag einem Entschließungsantrag mit großer Mehrheit zugestimmt, in dem "öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen" in der EU sowie "LGBTI-freien Zonen" in Polen scharf kritisiert werden. 463 Abgeordnete stimmten dafür, 107 dagegen. Es gab 105 Enthaltungen. Der Antrag war von Politikern von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eingebracht worden. Bei dem Papier handelt es sich um den ersten spezifischen Antrag zu LGBTI-Themen in der dieses Jahr gestarteten neunten Wahlperiode des multinationalen Parlamentes.

In der nicht bindenden Resolution äußern die Parlamentarier ihre "tiefe Besorgnis über die zunehmende Zahl von Angriffen auf die LGBTI-Gemeinschaft, die in der EU zu beobachten sind". Alle Mitgliedsstaaten werden aufgefordert auf, "Hetze" gegen LGBTI einzustellen. Das Augenmerk wird dabei insbesondere auf Polen gerichtet. Dort waren in diesem Jahr von Kommunen und Landkreisen im Osten des Landes "LGBTI-freie Zonen" oder Zonen frei von "LGBTI-Ideologie" ausgerufen worden; darüber hatten die Europaabgeordneten bereits vergangenen Monat eine Debatte abgehalten (queer.de berichtete).

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Parlamentarier fordern Von-der-Leyen-Kommission zum Handeln auf

Das Parlament "verurteilt aufs Schärfste jede Art von Diskriminierung von LGBTI-Personen und ihren Grundrechten durch öffentliche Stellen", heißt es in der Resolution. Auch die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen wird aufgefordert, "diese öffentlichen Diskriminierungen entschieden zu verurteilen". Zudem wird Polen aufgefordert, "Entschließungen, in denen die Rechte von LGBTI-Personen angegriffen werden, einschließlich lokaler Bestimmungen gegen die 'LGBT-Ideologie', aufzuheben".

"Es ist schlicht inakzeptabel, wenn sich 'LGBTI-freie Zonen' in einem EU-Land ausbreiten", erklärte die schwedische Linken-Abgeordnete Malin Björk. Sie ist Vizepräsidentin der LGBTI Intergroup, die sich für queere Rechte im Europaparlament einsetzt. Derartige homophobe Entschließungen in Polen führten dazu, dsas eine marginalisierte Gruppe weiter an den Rand gedrängt werde und begünstige Diskriminierung und Gewalt gegen Homo- und Transsexuelle. "Das widerspricht internationalem und EU-Recht", so Björk.

Mehrere deutsche Abgeordnete lehnten den Antrag zum Schutz von LGBTI allerdings ab. Die AfD-Parlamentarierin Christine Anderson deutete etwa im Plenum in aufgeregtem Stakkato an, dass nur Muslime homophob sein könnten, nicht aber Europäer: "Es sind nicht die europäischen Völker, die Homosexuellen ihre Rechte absprechen. Es ist die Kultur, die wir zu Millionen nach Europa importieren und die hier ihre mörderische Homophobie ausleben." Sie selbst habe gegen die Resolution gestimmt, "weil es nicht homophob ist, die Familie aus Vater, Mutter und Kindern zu präferieren".

Für die AfD-Abgeordnete Christine Anderson sind immer die anderen homophob

Bereits vor einem Monat hatte das Parlament in einer Resolution eine Gesetzesinitiative in Polen beklagt, die – größtenteils aus Homophobie – zur Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht führen könnte (queer.de berichtete). In der vorherigen Debatte hatte die AfD-Abgeordnete Anderson die polnische Regierung "beglückwünscht", dass sie "den Schutz unserer Kinder ernst" nehme und sie vor einer "widerlichen linken, perversen Ideologie" schütze.

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