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Besonders Polen in der Kritik

Europaparlament "tief besorgt" über homophobe Tendenzen in der EU

Mehr als zwei Drittel der anwesenden Europaabgeordneten haben eine Resolution beschlossen, in der "Hetze" gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Europa – insbesondere in Polen – verurteilt werden. Die AfD sucht die wahren Homo-Hasser dagegen woanders.


Das Europaparlament im Straßburg debattierte diese Woche nicht nur über Brexit und Unternehmenssteuern, sondern auch über LGBTI-Rechte

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Mittwochnachmittag einem Entschließungsantrag mit großer Mehrheit zugestimmt, in dem "öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen" in der EU sowie "LGBTI-freien Zonen" in Polen scharf kritisiert werden. 463 Abgeordnete stimmten dafür, 107 dagegen. Es gab 105 Enthaltungen. Der Antrag war von Politikern von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eingebracht worden. Bei dem Papier handelt es sich um den ersten spezifischen Antrag zu LGBTI-Themen in der dieses Jahr gestarteten neunten Wahlperiode des multinationalen Parlamentes.

Twitter / LGBTIintergroup

In der nicht bindenden Resolution äußern die Parlamentarier ihre "tiefe Besorgnis über die zunehmende Zahl von Angriffen auf die LGBTI-Gemeinschaft, die in der EU zu beobachten sind". Alle Mitgliedsstaaten werden aufgefordert auf, "Hetze" gegen LGBTI einzustellen. Das Augenmerk wird dabei insbesondere auf Polen gerichtet. Dort waren in diesem Jahr von Kommunen und Landkreisen im Osten des Landes "LGBTI-freie Zonen" oder Zonen frei von "LGBTI-Ideologie" ausgerufen worden; darüber hatten die Europaabgeordneten bereits vergangenen Monat eine Debatte abgehalten (queer.de berichtete).

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Parlamentarier fordern Von-der-Leyen-Kommission zum Handeln auf

Das Parlament "verurteilt aufs Schärfste jede Art von Diskriminierung von LGBTI-Personen und ihren Grundrechten durch öffentliche Stellen", heißt es in der Resolution. Auch die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen wird aufgefordert, "diese öffentlichen Diskriminierungen entschieden zu verurteilen". Zudem wird Polen aufgefordert, "Entschließungen, in denen die Rechte von LGBTI-Personen angegriffen werden, einschließlich lokaler Bestimmungen gegen die 'LGBT-Ideologie', aufzuheben".

"Es ist schlicht inakzeptabel, wenn sich 'LGBTI-freie Zonen' in einem EU-Land ausbreiten", erklärte die schwedische Linken-Abgeordnete Malin Björk. Sie ist Vizepräsidentin der LGBTI Intergroup, die sich für queere Rechte im Europaparlament einsetzt. Derartige homophobe Entschließungen in Polen führten dazu, dsas eine marginalisierte Gruppe weiter an den Rand gedrängt werde und begünstige Diskriminierung und Gewalt gegen Homo- und Transsexuelle. "Das widerspricht internationalem und EU-Recht", so Björk.

Twitter / RasmusAndresen | Der deutsche EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) begrüßte auf Twitter den Beschluss

Mehrere deutsche Abgeordnete lehnten den Antrag zum Schutz von LGBTI allerdings ab. Die AfD-Parlamentarierin Christine Anderson deutete etwa im Plenum in aufgeregtem Stakkato an, dass nur Muslime homophob sein könnten, nicht aber Europäer: "Es sind nicht die europäischen Völker, die Homosexuellen ihre Rechte absprechen. Es ist die Kultur, die wir zu Millionen nach Europa importieren und die hier ihre mörderische Homophobie ausleben." Sie selbst habe gegen die Resolution gestimmt, "weil es nicht homophob ist, die Familie aus Vater, Mutter und Kindern zu präferieren".


Für die AfD-Abgeordnete Christine Anderson sind immer die anderen homophob

Bereits vor einem Monat hatte das Parlament in einer Resolution eine Gesetzesinitiative in Polen beklagt, die – größtenteils aus Homophobie – zur Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht führen könnte (queer.de berichtete). In der vorherigen Debatte hatte die AfD-Abgeordnete Anderson die polnische Regierung "beglückwünscht", dass sie "den Schutz unserer Kinder ernst" nehme und sie vor einer "widerlichen linken, perversen Ideologie" schütze.



#1 tchantchesProfil
#2 Ralph
  • 18.12.2019, 17:16h
  • Tiefe Besorgnis bewegt bloß nichts. "Mit brennender Sorge und zunehmendem Befremden" schrieb in den 30ern der Papst zum Thema Judenhass in Deutschland. Dieser Brief hat keinen einzigen Juden gerettet, obwohl er heute noch gern als Alibi für angeblichen Widerstand zitiert wird.
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#3 DramaQueen24Profil
  • 18.12.2019, 17:34hBerlin
  • So lange es Länder und Parteien in der EU gibt, für die es okay ist, zu hetzen, ohne, dass sie Strafen oder Einbußen zu befürchten haben; so lange werden diese Parteien und Länder weitermachen. Das sieht man gerade in Polen an der geplanten "Justizreform", die einem Maulkorb für Staatsanwälte, Richter und Gerichten gleichkommt. Niemand in der EU tut etwas dagegen, weil alle wissen, dass eine Einstimmigkeit wegen Ungarn und Orban nie zustande kommen wird.
    Wird Zeit, Polen und Ungarn dort zu treffen, wo es ihnen richtig weh tut: An den EU-Geldern!
    Denn beide Länder kassieren mit am meisten von der EU, halten sich jedoch an kaum eine EU-Regel.
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#4 FinnAnonym
  • 18.12.2019, 17:37h
  • Die EU hat damals Polen vorschnell aufgenommen, dann sollen sie jetzt auch dafür sorgen, dass man sich dort an EU-Recht und an demokratisch-rechtsstaatliche Grundsätze hält.
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#5 geierwilliAnonym
  • 18.12.2019, 21:36h
  • Komisch. Meine Stadt gilt als international. Wenn ich mir aber überlege, wer mir Hetzparolen entgegenschleudert, habe ich ausgerechnet Personen aus Polen als zurückhaltend und charmant in Erinnerung.

    Die Baubranche ist eine der robustesten Berufsfelder, die es gibt. Aber ausgerechnet die Kollegen aus Polen haben Benehmen, Freundlichkeit und Kollegialität gezeigt.

    In diesem Fall weicht meine eigene Erfahrung von dem Bild ab, das in der Öffentlichkeit verbreitet.

    Es tut mir leid, wenn es so ist, wie es ist.

    In meiner Stadt wurde mit Parlamentarieren die Ehe für alle gefeiert. Passanten haben gemurrt. Sie kamen aber nicht aus Polen. Sorry, wenn die eigene Erfahrung so ist.
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#6 svenAnonym
  • 18.12.2019, 21:49h
  • Antwort auf #4 von Finn
  • Polen war auf einem guten Weg. Polen war westlicher als manch andere Staaten im Westen und wurde von einer guten pro-europäischen Stimmung getragen. Davon ist nichts mehr übrig, weil das Klima vergiftet ist. Zu lamentieren dass es zu früh für Polen gewesen sein soll, ist einfach falsch. Wenn man von Vorschnell sprechen kann, fallen mir Griechenland, Bulgarien oder Rumänien ein. Aber sicher nicht Polen.
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#7 DramaQueen24Profil
  • 19.12.2019, 00:58hBerlin
  • Antwort auf #6 von sven
  • Polen ist, wie viele andere Länder des ehemaligen Ostblocks, stark religiös-konservativ geprägt. Das Wort des Pfarrers/Popen ist in vielen Gegenden immer noch Gesetz.
    Und die Partei der PiSser in Polen kriecht der RKK förmlich in den Arsch!
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#8 N8EngelProfil
  • 19.12.2019, 09:34hWenden
  • Antwort auf #5 von geierwilli
  • Es geht in dieser Resolution nicht um die Menschen. Pöbler gibts überall, genauso wie freundliche Leute. Es geht um politische Beschlüsse. Die politische Führung agitiert in Polen LGBTI*feindlich.Wenn Pöbler von staatlichen Stellen unterstützt werden ist das nicht OK
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#9 userer
  • 19.12.2019, 13:55h
  • Antwort auf #5 von geierwilli
  • Persönliche Erfahrungen, zumal mit im Ausland Lebenden, sind zwnagsläufig immer eine nicht repräsentative Angelegenheit.

    Willst du hier andeuten, dass die Berichte über die Vorgänge im heutigen Polen nur Hinrgespinste einer "Lügenpresse" sind?

    Sag mal deutlich, was du meinst.
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#10 TheDadProfil
  • 20.12.2019, 22:56hHannover
  • Antwort auf #4 von Finn
  • ""Die EU hat damals Polen vorschnell aufgenommen,""..

    Nein..
    Die EU hat 15 Jahre nach der politischen Wende ein Land wie Polen aufgenommen welches eine völlig andere Politik gemacht hat..
    Das dieses Land Polen sich in demokratischen Wahlen Regierungen zusammenwählt die mit Demokratie und freier und gleichberechtigter Gesellschaft nichts zu tun haben, ist NICHT die Schuld der EU !
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