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Ausgabensteigerung

Baden-Württemberg: Grün-Schwarz fördert weiter LGBTI-Projekte

Das Südwest-Land investiert in den nächsten beiden Jahren im Rahmen des "Aktionsplans für Akzeptanz & gleiche Rechte" mehr als 800.000 Euro in queere Projekte.


Baden-Württemberg ist das drittgrößte Bundesland in Deutschland (Bild: Baden de / wikipedia)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsparteien Grüne und CDU einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen, der auch mehr Gelder im Rahmen des "Aktionsplans für Akzeptanz & gleiche Rechte" vorsieht. Wie die grüne Landtagsfraktion mitteilte, würden für 2020 insgesamt 412.500 Euro zur Verfügung stehen, 2021 sind es 400.000 Euro. Je 300.000 Euro stammten aus dem Etat des Landessozialministeriums, mit dem Restbetrag will die grüne Fraktion einen besonderen politischen Schwerpunkt setzen. In den letzten beiden Jahren investierte das Land jeweils 400.000 Euro für queere Projekte (queer.de berichtete).

Mit den Geldern soll Akzeptanz gefördert und Diskriminierung abgebaut werden. Die Regierung stellt unter anderem jeweils 100.000 Euro zur Verfügung, um in den nächsten beiden Jahren die Verfolgung weiblicher Homosexualität in der Zeit des Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit zu erforschen. Außerdem werde mit jeweils 100.000 Euro das Tübinger Bildungszentrum und Archiv zur Frauengeschichte Baden-Württembergs gefördert.

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"Ein Gewinn für die ganze Gesellschaft"

"Es ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft, wenn alle Menschen in Baden-Württemberg selbstbestimmt, gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben können", erklärten die beiden grünen Landtagsabgeordneten Oliver Hildenbrand und Brigitte Lösch in einem Brief an die Community. "Deshalb freuen wir uns darauf, unseren Einsatz für die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen gemeinsam kraftvoll fortzusetzen."

Der "Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte" war in der vergangenen Legislaturperiode von der damaligen grün-roten Landesregierung beschlossen worden, teils gegen den Widerstand der CDU (queer.de berichtete). Allerdings setzte die seit 2016 regierende grün-schwarze Landesregierung den Aktionsplan fort und steigerte sogar die Ausgaben dafür.

AfD macht Stimmung gegen LGBTI

Wie wichtig der diese Investitionen in Antidiskriminierung noch heute ist, zeigt die Reaktion der zweitgrößten Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag auf den Aktionsplan: Eine Abgeordnete der AfD-Fraktion hatte den Plan vergangenes Wochenende in einer Pressemitteilung als "Gefahr für die geistige Gesundheit von Kindern" bezeichnet (queer.de berichtete). (pm/dk)



#1 FinnAnonym
  • 19.12.2019, 15:15h
  • Da sieht man wieder mal, dass man auch die CDU zu LGBTI-Fortschritten bringen kann. Man muss nur hartnäckig genug darauf bestehen - wie die Grünen das eben tun.

    Und nicht - wie die SPD - einfach mal davon ausgehen, dass das mit der CDU nicht zu machen sei und es dann gar nicht erst richtig probieren oder das gar zur Koalitionsbedingung zu machen.

    Danke den Grünen.
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#2 JoonasAnonym
  • 19.12.2019, 16:16h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Das ist so nicht ganz richtig:
    das klingt bei Dir so, als wäre die SPD einfach nur naiv und glaubt, dass das mit der Union nicht machbar sei und würde deshalb vorschnell aufgeben.

    Es zeigt sich aber immer wieder, dass die SPD es erst gar nicht versucht und dass sie das nur im Wahlkampf nutzt um Stimmen zu bekommen, dann in den Verhandlungen aber GLBT-Themen als erstes aufgibt. Die SPD sieht GLBT-Themen als Verhandlungsmasse an, die man aufgeben kann um in Bereichen, die ihnen wichtiger sind, mehr rauszuholen.

    Das ist so, wie wenn ich einen Händler von 200 auf 150 Euro runterhandeln will. Dann nehme ich erst mal einen Preis, von dem ich weiß, dass sich das nicht umsetzen lässt, z.B. 100 Euro, um mich dann irgendwo in der Mitte zu treffen.

    Das ist an sich durchaus legitim, so zu taktieren. Aber muss man das wirklich mit einem Grundrechts-Thema tun? Und muss man uns dann immer weismachen, man würde sich für uns einsetzen?

    Die Wahrheit hat man schon unter Gerhard Schröder gesehen:

    Vor der Bundestagswahl 1998 hatte die SPD die Eingetragene Partnerschaft versprochen. Und nach der Wahl wollte sie nichts mehr davon wissen und musste von den Grünen dazu gezwungen werden.

    Also auch ganz ohne Union und als führender Partner hat die SPD schon ihre GLBT-Versprechen gebrochen.

    Es muss einfach jedem klar sein, dass die SPD in weiten Teilen eine strukturkonservative Partei ist, die durchaus auch traditionsbewusste Klientel vertreten will, die keinen zu schnellen Wandel haben will.
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